Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft, wie die Energie- und Heizkosten bei Bedarfsgemeinschaften durch eine gezielte Beratung gesenkt werden können. Zu prüfen ist, ob und wie Bedarfsgemeinschaften ein kostenloser Energieberatungsservice angeboten werden kann. Eine Möglichkeit wären z. B. Energieberater, die über den Kommunalkombilohn finanziert werden. Die Realisierung des Projektes kann durch den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) und die Stadt Leipzig erfolgen. Die Schulung der Mitarbeiter könnte in Kooperation mit den Stadtwerken Leipzig und gegebenenfalls mit Umwelt- und Sozialverbänden bzw. Vereinen erfolgen. Der Einsatz sollte ausschließlich in Bedarfsgemeinschaften erfolgen, um den Bürgern, die sich in der Regel keine Energieberatung leisten können, Energiesparpotentiale zur Senkung der Energiekosten aufzuzeigen. Auch hierbei sollte eine Kooperation mit den Umwelt- und Sozialbverbänden bzw. Vereinen erfolgen.

Begründung:

Statt auf Sozialtarife zu setzen, wird in verschiedenen Städten, darunter Düsseldorf und Frankfurt/Main, auf eine kostenlose Energieberatung zur Verminderung der Strom- und Heizkosten innerhalb von Bedarfsgemeinschaften gesetzt. So lassen sich bereits mit simplen Maßnahmen, wie dem Einsatz von Energiesparlampen oder der Vermeidung des Betriebs von Geräten im Stand-By-Modus, ca. 100 Euro im Jahr pro Haushalt an Energiekosten einsparen. Im Gegensatz zu einem Sozialtarif, bei dem der niedrigere Preis durch die anderen Kunden subventioniert wird, kann Energieberatung zu einer win-win-Situation führen. Der erste Nutznießer wären die Bedarfsgemeinschaften, die Energie und damit Geld einsparen. Der zweite Nutznießer wäre die Stadt Leipzig, die bei den Kosten der Unterkunft einsparen könnte. Der dritte Nutznießer wäre das Klima, da der CO2-Ausstoß durch einen geringeren Energieverbrauch zurück geht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei der Neubeschaffung von Kraftfahrzeugen für die Verwaltung und die städtischen Eigenbetriebe, Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken (z.B. Hybridtechnik, Erdgasantrieb, elektroenergetische Betreibung) bzw. nur PKWs mit konventionellem Antrieb, deren CO2–Emission unterhalb des aktuellen Grenzwertes (derzeit 130 g/km) liegt, zu beschaffen. Dazu soll ein abgestimmtes, kohärentes System zwischen Stadt und LVV-Unternehmen entwickelt werden.

Begründung:

Seit dem UN-Klimabericht wird immer deutlicher, dass eine Klimakatastrophe auf der Erde droht, wenn wir nicht energisch gegensteuern.
Ein Teil der dafür verantwortlichen Treibhausgase wird durch den Verkehr „produziert“ (PKW: 11,9 %, übriger Verkehr: 7,1 %; Quelle ADAC). Deshalb ist es notwendig, hier umsetzbare Lösungen zu finden.
Erste Rahmenbedingungen wurden bzw. werden durch die neue EU-Umweltrichtlinie und geplante nationale Regelungen („Ökolabel für Kraftfahrzeuge“) vorgegeben. Nun gilt es, auch auf kommunaler Ebene wirksam zu werden.
Bei der LVV liegen inzwischen Konzepte vor, die rund 1000 Pkw der Unternehmen und ihrer Töchter künftig elektroenergetisch zu betreiben.

Änderungsvorschlag:

Unter 1.1 Sachziele wird der Absatz 2 wie folgt neu gefasst:

Die Holding übt die einheitliche Leitung bezüglich der Tochterunternehmen i.S. des § 18 AktG aus. Dies bedingt insbesondere, dass

• alle wichtigen strategischen Entscheidungen in den Tochterkonzernen im Vorfeld über die LVV zu kommunizieren bzw. mit dieser zu erörtern sind
• alle strategischen Grundsatzfragen, die den Gesamtkonzern betreffen, auf Ebene der LVV in Abstimmung mit dem Gesellschaftervertreter entschieden werden; die Regularien des Informations- und Zustimmungskataloges für die LVV-Gruppe bleiben davon unberührt
• die Teilkonzerne sicherstellen, dass der LVV alle von ihr benötigten Schüsselinformationen zeitgerecht und aussagekräftig übermittelt werden
• die LVV über eine eigenständige Konzernrevision verfügt
• die Geschäftsführung der LVV als Gesellschaftervertreter in den Aufsichtsräten der Tochterkonzerne vertreten ist und dort mittelfristig auch den Vorsitz übernimmt
• die gesamte Investitions- und Finanzplanung des Konzerns rechtzeitig, vor Entscheidung in den Aufsichtsräten der Teilkonzerne, mit der Geschäftsführung der LVV abgestimmt wird
• die LVV zur Umsetzung der Vorgaben und Aufgaben mit entsprechend qualifizierten personellen Ressourcen ausgestattet wird

Unbeschadet dessen bleibt die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligungsunternehmen im jeweiligen operativen Kerngeschäft unberührt.

Punkt 2 wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der LVV mbH diese Zielvorgaben innerhalb des LVV-Konzerns bis zum 31.3.2009 umzusetzen und alle dafür ggf. erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Die Tochterunternehmen sind aufgefordert, ihre aktuellen Planungen mit den Vorgaben abzugleichen, ggf. anzupassen und weitergehend zu konkretisieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich