Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2005 zusätzlich Gelder in einer Höhe von maximal 1,73 Millionen Euro (städtische Eigenmittel) in den Haushalt eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant sind, geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.

Begründung:

Auf Grund der schwierigen Haushaltslage drohen viele Projekte des ASW nicht realisiert werden zu können, da der notwendige Eigenanteil der Stadt nicht zur Verfügung steht.
Da EU-Fördermittel wahrscheinlich nur noch einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen, sollen diese in voller Höhe verantwortungsvoll in Anspruch genommen werden. Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.
Die zusätzlichen Mittel sollen durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2005).

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Die Bibliotheksentwicklungskonzeption wird entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 17.12.2003 für das Jahr 2005 umgesetzt.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat im Dezember 2003 nach umfassender Vorbereitung durch die Arbeitsgruppe aus Stadträten, Stadtverwaltung und Experten die Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossen, die einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Rechnung trägt, und andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bevölkerung auf möglichst hohem Niveau erhalten soll.
Durch die im Haushaltsplanentwurf 2005 vorgesehenen Kürzungen werden die geplanten Maßnahmen in Frage gestellt.
Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Veräußerung oder Privatisierung städtischer Beteiligungen mit einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro vorzubereiten und umzusetzen.
Ausgenommen von Verkäufen oder Privatisierungen sind Unternehmen,

• die eine langfristige strategische Bedeutung für die Daseinsvorsorge haben
• deren fortlaufende Einnahmen für den städtischen Haushalt auf längerfristige Sicht höher sind als die kurzfristigen Verkaufserlöse.

Die Verkaufserlöse sollen hälftig zur Schuldentilgung im Haushalt und hälftig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und nachhaltiger Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität verwendet und vor allem für Projekte mit einem hohen Förderanteil eingesetzt werden.
Die einzelnen Veräußerungen/Privatisierungen sollen dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin bzw. direkte oder indirekte Anteilseignerin von 300 Unternehmungen. Diese Größenordnung ist kaum noch überschaubar und effizient kontrollierbar. Abgesehen davon ist die Beteiligungsverwaltung ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor.
Angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt ist eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt notwendig. Mit der Veräußerung oder Privatisierung von Beteiligungen soll ein Schritt in diese Richtung gegangen werden.
Nicht zur Disposition stehen die Beteiligungen, die einerseits der Daseinsvorsorge dienen, und von denen andererseits ein beträchtlicher Beitrag zur Haushaltkonsolidierung der Stadt abverlangt wird. Das betrifft insbesondere die in der LVV zusammen geschlossenen Unternehmen.