Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

In die HH-Stelle 700/000/3 – Zuschüsse an Vereine und Verbände- ist zusätzlich eine Summe von 200.000 Euro einzustellen.

Begründung:

Eine Kürzung der Haushaltmittel in diesem Bereich ist aus jugendpolitischer- und jugendhilfeplanerischer Sicht nicht zu vertreten. Die Kinder und Jugendlichen lernen nur ein Stück Demokratie kennen, wenn sie die Möglichkeit haben sich in offenen Treffs oder anderen Einrichtungen der Jugendhilfe, Jugendkultur oder auch im Sport zu betätigen.
Trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt Leipzig sollten wenigstens 200.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um Präventivangebote der Jugendhilfe, in ausreichender Qualität, wie in den vergangenen Jahren zu sichern.
Zur Deckung der Summe soll im UA 024/Öffentlichkeitsarbeit die HH-Stelle 602/100/2 -Stadt- und Standortmarketing um 80.000 Euro gekürzt werden (2004 waren dort 149.025 Euro eingestellt und für 2005 sind 494.350 Euro vorgesehen)und die HH-Stelle 602/200/9 -Leitbild der Stadt Leipzig- soll um 120.000 Euro gekürzt werden. (2004 war kein Geld für diese HH-Stelle vorgesehen und 2005 wurden 120.000 Euro eingestellt; diese Summe ist mit keinem konkreten Projekt untersetzt)

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

In die HH-Stelle 950/034/6 sind 30.000 Euro einzustellen. Im vergangenen HH-Jahr standen für die Schulwegsicherheit 100.000 Euro zur Verfügung. Für 2005 wurde kein Geld eingestellt.

Begründung:

Die mittelfristige Planung der Schulwegsicherheit muss weiter fortgeschrieben und aktualisiert werden. Es wird nötig sein, für diesen Bereich Gelder vorzuhalten, um für unsere Schüler einen sicheren Schulweg zu gewährleisten.

Deckungsvorschlag:

UA 630 HH-Stelle 950/140/7 „Gestaltung Straßen Innenstadt“. In dieser HH-Stelle wurden 2004 100.000 Euro eingestellt und für 2005 400.000 Euro.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, in wie weit der bisher beim Personalamt angesiedelte Bereich ABM in die zukünftige Vermittlung und Koordinierung der 1-Euro-Jobs nach SGB II eingebunden werden kann.

Begründung:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2005 soll im Personalamt der Bereich ABM gestrichen werden, weil die AB-Maßnahmen ab 2005 deutlich reduziert werden.
Da die Stadtverwaltung für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab nächstem Jahr ca. 670 1-Euro-Jobs anbieten will, erscheint eine zentrale Vermittlung bzw. Koordinierung dieser Angebote sinnvoll, zumal das vorhandene Know-how genutzt werden könnte.
Für die Stadtverwaltung entstehen keine zusätzlichen Kosten, da für die vermittelten 1-Euro-Jobs ca. 200 € Trägerkosten pro Arbeitnehmer/Monat zur Refinanzierung an die Stadtverwaltung fließen.