Anträge – Seite 90 – SPD-Fraktion Leipzig

Winterdienst – Gefahrenmanagement im Nebenstraßennetz

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung ein Managementsystem im Ausnahmefall für den Winterdienst für das Nebenstraßennetz zu erarbeiten. Das notwendige Konzept soll bis Ende September 2004 erarbeitet werden.

Dazu gehört:

Ermittlung und Priorisierung von Gefahrenbereichen
Erfordernis von Reinigungs- und Streuleistungen mit Großtechnik
Notwendigkeit und Beschaffung von Kleintechnik
erforderlicher Personaleinsatz
Einsatz von Hilfskräften
notwendiger Einsatz von Kontrollkräften (Ahndung von Ordnungswidrigkeiten)
Bedarf von zusätzlichen finanziellen Mitteln
Notwendigkeit der Einarbeitung in die Winterdienstsatzung

Begründung:

Der ungeräumte Zustand vieler Nebenstraßen in der Frostperiode in diesem Winter macht es erforderlich, künftig auch für Nebenstraßen ein Gefahrenmanagement im Ausnahmefall für den Winterdienst zu erarbeiten.

18. Februar 2004

Anträge

Stärkung der Beschäftigungspolitik im Dezernat VII

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Strukturen innerhalb des Dezernates VII geschaffen werden können, damit der Bereich Beschäftigungspolitik gestärkt werden kann.

Begründung:

Derzeit existieren im Dezernat VII lediglich das Liegenschaftsamt und das Amt für Wirtschaftsförderung. Aufgrund der Neukonzeption des Dezernates ist auch die Beschäftigungspolitik der Stadt hier angesiedelt. Keines der bisherigen Ämter im Dezernat VII beschäftigt sich primär mit dem Thema Beschäftigungspolitik. Anhand der Erfahrungen auch anderer Kommunen soll deshalb der Bereich Beschäftigungspolitik im Amt für Wirtschaftsförderung integriert werden.

18. Februar 2004

Anträge

Konzept zur Umsetzung der Änderungen im Rahmen des Hartz IV-Gesetzes

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat bis spätestens zum 30.06.2004 ein Konzept zur Umsetzung des im Rahmen des Hartz IV-Gesetzes für die Kommunen vorgesehenen Optionsmodells bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II vorzulegen.

Begründung:

Im Dezember 2003 sind durch den Bundesgesetzgeber Veränderungen hinsichtlich der Beschäftigungspolitik beschlossen worden. Den Kommunen wurde dabei bzgl. der bisherigen Arbeitslosen-, sowie der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger das Optionsrecht eingeräumt, die Aufgaben der bisherigen Arbeitsverwaltung wahrzunehmen. Die Optionsentscheidung muss bis zum 01.08.2004 durch die jeweilige Kommune getroffen werden. Um die Folgen einer derartigen Entscheidung hinreichend beurteilen zu können, ist die Ausarbeitung eines Konzeptes notwendig, in dem sämtliche Vor- und Nachteile des Optionsmodells dargestellt werden.

18. Februar 2004

Anträge

Aktualisierung des Betreiberkonzepts für das Theater am Lindenauer Markt

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das am 18.09.1996 mit der DS-Nr. II/733 vom Stadtrat beschlossene Betreiberkonzept für das Theaterhaus am Lindenauer Markt bis zum 30.06.2004 zu aktualisieren. Das neue Konzept soll darauf abzielen, dass das gesamte Haus optimal ausgelastet und der Lindenauer Markt als Kern des Stadtviertels stärker belebt wird.

Begründung:

Das bestehende Betreiberkonzept für das Theaterhaus am Lindenauer Markt ist in wesentlichen Teilen überholt, da der Große Saal fertiggestellt ist, ein Mieter (Rosalinde e. V.) auszog und das Haus gastronomisch nicht bewirtschaftet wird. Die gegenwärtige Zuordnung der Spielstätten steht einer optimalen Nutzung entgegen. Die der Freien Szene gegenüber aufgeschlossene Theaterleitung des TdJW soll Projekte binden neben den von LOFFT vermittelten Veranstaltungen.

18. Februar 2004

Anträge

Ergänzung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig

Antragsteller: SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Liste 2

Die Heinrich-Heine-Schule wird aus der Liste der zu präzisierenden Schulen gestrichen und in die Liste der Schulen mit besonderen Beobachtungsstatus eingetragen.

Liste 3

die 54. Schule wird von der Liste 3 gestrichen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

18. Februar 2004

Anträge

Bildung eines Gymnasiums Grünau

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der Punkt 4 der Vorlage wird gestrichen.

Begründung:

Der zusätzliche Hinweis, dass die Schulentwicklungsplanung im Jahre 2005 fortgeschrieben wird und dass dabei das Stadtentwicklungskonzept Grünau berücksichtigt wird, ist nicht erforderlich. Dies ist Verwaltungshandeln.

Des Weiteren führte dieser Beschlusspunkt bei den Vertretern der beiden Schulkonferenzen zur Verunsicherung, dass im Jahre 2005 möglicherweise ihre Schulen trotzdem geschlossen werden.

18. Februar 2004

Anträge

Bildung eines Gymnasiums Grünau

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt:

Die Schulkonferenz wird beauftragt, nach der Bildung des Gymnasiums, dem Stadtrat in absehbarer Zeit einen Namensvorschlag zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Für den Erhalt und die Werbung von Schülern ist es erforderlich, dem Gymnasium einen Namen zu geben, mit dem sich die Schüler identifizieren können. Der Name „Gymnasium Grünau“ sollte nur eine Übergangslösung darstellen.

18. Februar 2004