Anträge – Seite 91 – SPD-Fraktion Leipzig

Zuschüsse ABM für freie Träger

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Zuschüsse für ABM an freie Träger sind im Jahr 2004 um 50.000 Euro zu erhöhen.

Begründung:

In der Haushaltsstelle 717/300/1 sind lediglich 400.000 Euro eingestellt. Im Jahr 2003 betrug der städtische Zuschuss dagegen 450TEUR. Aus dem Bericht über den Verfahrensstand der Fachförderrichtlinie für Projekte der Beschäftigungsförderung zum 01.10.2003 ist zu entnehmen, dass in diesem Jahr das Volumen der beantragten Fördermaßnahmen den Haushaltsansatz für 2004 übersteigt. Aufgrund der anhaltenden Arbeitslosigkeit und dem erfolgreichen Umsetzen der Fachförderrichtlinie ist deshalb eine Aufstockung der Zuschüsse auf das Niveau von 2003 notwendig. Die zusätzlichen Mittel sollen durch Einsparungen der Personalkosten im Hochbauamt erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2004).

17. Dezember 2003

Anträge

Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Leipzig im Haushaltsjahr 2004 eine höchstmögliche Anzahl von Investitionsvorhaben als Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahme (§ 279 a des Sozialgesetzbuches III) zu realisieren.

Begründung:

Das Arbeitsamt kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25% der Gesamtkosten der o. g. Maßnahmen übernehmen.

Außerdem wird durch die Beschäftigung vorher Arbeitsloser ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet.

17. Dezember 2003

Anträge

Einsparung Personalkosten im Hochbauamt

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Personalausgaben im Verwaltungshaushalt, UA Nr.601 – Hochbauamt – vom derzeitigen Haushaltsansatz für 2004 um weitere 5 % auf 6 480 472 EUR gekürzt werden können.

Begründung:

Im Haushaltsplanentwurf 2004 sind im Vermögenshaushalt die ausgewiesenen Investitionen in Baumaßnahmen um 50 Mio EUR gegenüber dem Haushalt 2003 gekürzt worden. Davon ist in großem Umfang das Hochbauamt betroffen. Der Rückgang des Investitionsvolumens in dieser Größenordnung hat zwangsläufig einen geringeren Personalbedarf zur Folge. Bei einer Reduzierung des Investitionsvolumens um ca. 30% beträgt die Einsparung der Personalausgaben im Haushaltsansatz der Verwaltung weniger als 2%.

17. Dezember 2003

Anträge

Förderung von Projekten im Umweltbereich

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die aus dem Anteilsverkauf der WEV GmbH über den ZAW Westsachsen der Stadt Leipzig zustehenden Mittel (ca. 300.000 EUR) werden beginnend ab 2004 für Umweltprojekte eingesetzt. Es können Projekte von Vereinen und Verbänden, Projekte im Rahmen der Agenda 21 oder der Stiftung “Bürger für Leipzig” gefördert werden.

Die Projekte müssen für die Stadt Leipzig nachhaltig sein oder Aufgaben der zuständigen Ämter der Stadt ergänzen. Die Projekte müssen im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt und von diesem auch bestätigt werden.

Begründung:

Mit dem Antrag II/A 351 vom 21.04.1998 und der Neufassung vom 08.11.2001 (Beschluss der Ratsversammlung vom 20.03.2002) wurde die Gründung einer Umweltstiftung für die Stadt Leipzig vorgeschlagen.

Aus strukturellen Gründen und zu geringer vorhandener Mittel ist dies bisher nicht möglich gewesen. Eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Landkreisen erwies sich als zu kompliziert.

Die Verringerung von Fördermitteln im Umweltbereich macht es erforderlich, vorhandene zusätzliche Finanzmittel einzusetzen, um zielgerichtet nachhaltige Aktivitäten zu unterstützen. (Zum Beispiel “Aufbau eines Erlebnispfades für Blinde und Rollstuhlfahrer”) Als Institutionen wären die Stiftung “Bürger für Leipzig”, die Agenda 21 sowie die umweltrelevanten Verbände und Vereine geeignet.

Die Höhe der Förderung, die Auswahl und Genehmigung der Projekte sollten dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorbehalten bleiben.

17. Dezember 2003

Anträge

Transportkosten Museum der bildenden Künste

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Position Transportkosten für den Umzug in das neue Museum der bildenden Künste dahingehend zu optimieren, dass eine Einsparung von mindestens 30.000 EUR erreicht wird.

Diese Summe soll bei der Position 700/000/00 Zuschüsse für Vereine und Verbände im Kulturamt aufgestockt werden.

Begründung:

erfolgt mündlich

17. Dezember 2003

Anträge

Zugangskontrolle für Reisebusparkplätze Hauptbahnhof Ostseite

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag :

Die Verwaltung wird beauftragt, durch verstärkte ordnungsrechtliche Kontrollen und Maßnahmen seitens des Ordnungsamtes, unberechtigtes Parken auf dem für Busse reservierten Parkplätzen an der Ostseite des Hauptbahnhofes nachhaltig zu verhindern.

Begründung :

Der Busparkplatz an der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde geschaffen, um Touristenbussen die Möglichkeit zu geben, zentrumsnah ihre Fahrzeuge kostenlos abzustellen, da innerhalb des Zentrums dazu keine Parkmöglichkeiten bestehen. Dieser Parkplatz wird derzeit oft durch abgestellte PKW blockiert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da dieser unbefriedigende Zustand Leipzigs Image als Touristenstadt nicht förderlich ist.

10. Dezember 2003

Anträge

Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig

Antragsteller: SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Beschlusspunkt 2: Als allgemeine Planungsgrundsätze werden beschlossen:

Die Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität und persönliche Freiheit für alle Bewohner der Stadt Leipzig. Grundsätzlich dienen alle Verkehrsplanungen im öffentlichen Raum diesem Ziel. Dabei sind möglichst alle Verkehrsmittel auch für behinderte Bürger nutzbar zu machen.
Das Verkehrsnetz der Stadt Leipzig, bestehend aus Straßen, Bahnanlagen und Flughafen, soll künftig so leistungsfähig sein, das sowohl der umgebende Wirtschaftsraum, als auch das gesamte Bundesgebiet und darüber hinaus alle Teile Europas gut zu erreichen sind.
Stadt- und umweltverträgliche Verkehrsmittel, wie der öffentliche Personennahverkehr sind besonders zu fördern. Die Rahmenbedingungen für Fußgänger und Radfahrer sind attraktiv zu gestalten. Es ist ein durchgängiges Radverkehrssystem zu schaffen.
Im Vordergrund aller Verkehrsplanungen steht das Bestreben, den öffentlichen Raum schonend und sparsam zu nutzen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer als oberstes Gebot zu betrachten und die Anwohner soweit wie möglich vor größeren Belastungen zu schützen.
Um unnötige Verkehrsbewegungen weitgehend zu vermeiden, sind zielführende Leiteinrichtungen zu entwickeln, die bereits auf Stadtplänen erkennbar werden und sich im Stadtbild wiederfinden. Auf diese Weise sind attraktive Ziele ohne Umwege zu erreichen und es können nahe gelegene Parkmöglichkeiten benutzt werden.
Die Leipziger Innenstadt sollte weitgehend von Individualverkehr entlastet werden und nur zeitlich begrenztem Wirtschaftsverkehr vorbehalten bleiben. Busparkplätze für Besuchergruppen sind auszubauen und in der Nähe des Promenadenringes bereitzuhalten.
Der begonnene Aufbau leistungsfähiger Ringsysteme – des Tangentenvierecks und des Mittleren Rings – zur Entlastung städtischer Wohngebiete vom durchgehenden Kfz-Verkehr, ist in Abhängigkeit vom Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt schrittweise fortzusetzen.
Bei allen Verkehrsplanungen sind die Bürger rechtzeitig zu beteiligen. Ihre Wünsche und Hinweise werden in die Überlegungen der Planer aufgenommen. Es sind konsensorientierte Lösungen anzustreben.

15. Oktober 2003