Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ werden zusätzlich 200.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt.

Begründung:

Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan.
Die Weiterführung des Grünen Bogens ist außerdem eine wichtige Maßnahme zur Aufwertung des Leipziger Nordostens.
Im Haushaltsplanentwurf sind dafür lediglich 27 500 Euro eingestellt.
Die Mittel sollen durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2005).

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. zu prüfen, welche Leipziger Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik aus Anlass der 60. Wiederkehr der Beendigung des II. Weltkrieges und somit der Befreiung Leipzigs durch die Alliierten 1945 aufgrund ihres Widerstandes gegen das Naziregime und der Mitwirkung beim Wiederaufbau demokratische Strukturen geehrt werden können.
2. einen Vorschlag zur angemessenen Würdigung der Persönlichkeiten zu unterbreiten.

Begründung:

Seit 1990 wurden in Leipzig Kommunalpolitiker, wie z. B. Erich Zeigner und Carl Goerdeler, die sich durch ihren Widerstand gegen die Naziherrschaft bzw. beim Wiederaufbau der Stadt nach dem 2. Weltkrieg verdient gemacht haben, geehrt.
Neben den Vorgenannten hat z. B. Heinrich Fleißner in Leipzig eine wichtige Rolle gespielt. Er war von 1921 – 1931 Stadtverordneter und von 1923 – 1933 Polizeipräsident. 1933 wurde er von den Nationalsozialisten aus dem Amt entfernt. Von den Amerikanern wurde er 1945 wieder als Polizeipräsident eingesetzt. Nach dem Besatzungswechsel im Juli 1945 wurde er von den Sowjets erneut entlassen.
Vorstellbar für eine Würdigung wäre beispielsweise die Herausgabe einer Denkschrift oder eine Gedenkveranstaltung.

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.01.2005 konkrete, umsetzungsfähige BSI-Projekte in der Stadt Leipzig für das Jahr 2005 und deren Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Ein Maßnahmekatalog für die Umsetzung der Projekte soll erstellt werden.

Begründung:

Seit Januar 2002 besteht die gesetzliche Möglichkeit zur Beschäftigungsförderung durch BSI (Beschäftigung schaffende Infrastruktur). In der Stadt Leipzig wurden im Gegensatz zu anderen Kommunen bisher noch keine dieser Projekte umgesetzt.
Um der unbefriedigenden Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter entgegen zu wirken, ist eine zeitnahe Realisierung von BSI-Projekten notwendig.null