Anträge – Seite 91 – SPD-Fraktion Leipzig

Ersatzpflanzungen durch das Grünflächenamt

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für notwendige Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes sollen 50.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt werden.

Begründung:

Für den Bereich Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes konnten aufgrund von Einsparmaßnahmen keine Gelder in den Haushalt 2005 eingestellt werden.
Dieser unbefriedigende Zustand soll durch diesen Antrag abgemildert werden.
Im vergangenen Jahr standen für solche Ersatzpflanzungen 150 T€, in diesem Jahr 50 T€ zur Verfügung.
Die Mittel sollen durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2005).

15. Dezember 2004

Anträge

Würdigung Leipziger Persönlichkeiten

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

zu prüfen, welche Leipziger Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik aus Anlass der 60. Wiederkehr der Beendigung des II. Weltkrieges und somit der Befreiung Leipzigs durch die Alliierten 1945 aufgrund ihres Widerstandes gegen das Naziregime und der Mitwirkung beim Wiederaufbau demokratische Strukturen geehrt werden können.
einen Vorschlag zur angemessenen Würdigung der Persönlichkeiten zu unterbreiten.

Begründung:

Seit 1990 wurden in Leipzig Kommunalpolitiker, wie z. B. Erich Zeigner und Carl Goerdeler, die sich durch ihren Widerstand gegen die Naziherrschaft bzw. beim Wiederaufbau der Stadt nach dem 2. Weltkrieg verdient gemacht haben, geehrt.
Neben den Vorgenannten hat z. B. Heinrich Fleißner in Leipzig eine wichtige Rolle gespielt. Er war von 1921 – 1931 Stadtverordneter und von 1923 – 1933 Polizeipräsident. 1933 wurde er von den Nationalsozialisten aus dem Amt entfernt. Von den Amerikanern wurde er 1945 wieder als Polizeipräsident eingesetzt. Nach dem Besatzungswechsel im Juli 1945 wurde er von den Sowjets erneut entlassen.
Vorstellbar für eine Würdigung wäre beispielsweise die Herausgabe einer Denkschrift oder eine Gedenkveranstaltung.

8. Dezember 2004

Anträge

Berufsausbildungspreis – Neufassung vom 02.03.05

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Berufsausbildungspreis unter Federführung der Kammern und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften (DGB) zu initiieren. Ein Konzept soll dafür bis zum 30.06.05 erstellt werden.
Die Stadtverwaltung prüft, alternativ zum Berufsausbildungspreis, einen Preis für Unternehmen mit besonderen Initiativen zum Thema „Jugend in Job“ zu vergeben. Auch dazu soll ein Konzept bis zum 30.06.05 erstellt werden.

Begründung:

Die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist seit einigen Jahren auch in Leipzig äußerst angespannt. Die Handlungsspielräume der Stadt, ausreichend qualifizierte Lehr-stellen zu schaffen, sind begrenzt.
Der Berufsausbildungspreis ist jedoch eine Möglichkeit, das Thema positiv zu bewerben. Die Betriebe und Einrichtungen, die sich in hohem Maße bei der Schaffung und Erhal-tung von Lehrstellen verdient gemacht haben, sollen daher durch eine besondere, öffentlichkeitswirksame Anerkennung mit einem Ehrenpreis (ohne Preisgeld) gewürdigt werden.
Der Berufsausbildungspreis wurde erstmals 1998 vergeben. In den letzten beiden Jahren fand jedoch keine Preisvergabe statt.

8. Dezember 2004

Anträge

Realisierung von BSI-Projekten

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.01.2005 konkrete, umsetzungsfähige BSI-Projekte in der Stadt Leipzig für das Jahr 2005 und deren Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Ein Maßnahmekatalog für die Umsetzung der Projekte soll erstellt werden.

Begründung:

Seit Januar 2002 besteht die gesetzliche Möglichkeit zur Beschäftigungsförderung durch BSI (Beschäftigung schaffende Infrastruktur). In der Stadt Leipzig wurden im Gegensatz zu anderen Kommunen bisher noch keine dieser Projekte umgesetzt.
Um der unbefriedigenden Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter entgegen zu wirken, ist eine zeitnahe Realisierung von BSI-Projekten notwendig.null

18. November 2004

Anträge

Rahmenvereinbarung mit sechs Trägervereinen soziokultureller Zentren

Antragsteller: SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Der Beschlusstext 1 wird wie folgt ergänzt:
Die Stadt Leipzig schließt mit den sechs Trägervereinen der soziokulturellen Zentren Haus Steinstraße, Frauenkultur, Conne Island, Begegnungsstätte Mühlstraße, Kultur- und Kommunikationszentrum naTo und Stadtteilzentrum Anker per 01.01.2005 Rahmenvereinbarungen im Wortlaut der in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage beigefügten Textfassung mit der Zusicherung der institutionellen Förderung für weitere drei Jahre ab.

18. November 2004

Anträge

Fachplan Hilfen zur Erziehung-Fortschreibung des Fachplanes bis 2008

Antragsteller: SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Punkt 2 /3. Anstrich:
… in einer geeigneten Pflegestelle oder in einer geeigneten betreuten Wohnform betreut. Elternarbeit mit den Herkunftseltern ist Bestandteil dieser Hilfen und erfolgt nicht nur in den Fällen, in denen eine Rückkehrperspektive als Hilfeziel vereinbart worden ist. Fremdplatzierungen außerhalb der Stadt Leipzig erfolgen nur in besonders begründeten Einzelfällen.

4. Anstrich:
… und sozialem Umfeld sind zu erhalten und zu fördern.

18. November 2004

Anträge

Zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen, sowie für Tagesmütter

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit zur Einrichtung einer zentralen Vermittlung für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie Tagesmütter bei Beibehaltung des Wahlrechtes der Eltern.
Die zentrale Vermittlung muss nicht bei der Stadt angesiedelt sein.

Begründung:

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass in Leipzig wieder mehr Kinder geboren werden und die Versorgung mit Krippenplätzen und Kindertagesstättenplätzen vielerorts sehr problematisch geworden ist. Eltern müssen Plätze selbst suchen. Um den Eltern unnötige Wege abzunehmen, wäre eine zentrale Anlaufstelle – die die Übersicht über alle in Leipzig vorhandenen Plätze und Angebotsformen hat – wünschenswert. Mehrfachanmeldungen wären nicht mehr erforderlich. Außerdem könnten sich die Leiterinnen besser in den Bildungs- und Erziehungsauftrag ihrer Einrichtung einbringen, weil ihnen mehr Zeit zur Verfügung stehen würde, die jetzt durch die vielen Elterngespräche verloren geht.
In der vergangenen Wahlperiode wurde von Seiten der Verwaltung eine zentrale Vergabe der Plätze mit festgelegten Zugangskriterien angestrebt. Diese zentrale Vergabe mit Zugangskri- terien soll nicht reaktiviert werden, sondern es wird eine Vermittlung angestrebt, die den Eltern ohne lange Wege einen Überblick über vorhandene Angebote und Plätze ermöglicht.
Denkbar wäre zum Beispiel eine Internetadresse als Informationsmöglichkeit.

20. Oktober 2004