Anfragen – Seite 5 – SPD-Fraktion Leipzig

Zustand der Mensen an Leipziger Schulen verbessern

Eine Anfrage, die von der SPD-Fraktion zum Thema „Zustand der Mensen an Leipziger Schulen“ (VII-F-09333-AW-01) gestellt wurde, zeigte, dass die Einordnung der Mensen für notwendige Sanierungen nach Stand der Schulbaustandards von 2023 erfolgt.

Die Schulbaustandards finden nur bei baugenehmigungsrelevanten Baumaßnahmen ihre Anwendung, das heißt im Zuge von Sanierungen und Neubauten. In viele Schulen, die bereit jetzt eine Sanierung nötig haben, sind aber erst ab 2027 ff. Sanierungsmaßnahmen geplant.

Gleichzeitig weisen auch neugebaute Schulen ein erhebliches Ungleichgewicht auf, was die hohe Anzahl der Schüler:innen im Vergleich zu den zu wenig angebotenen Sitzplätzen in den Mensen ihrer Schule betrifft. (siehe Anlage Gesamtübersicht zur o.g. Anfrage)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fordert aber für Schüler:innen eine „angenehme Essensatmosphäre mit ausreichenden Pausenzeiten“. Das kann – vergleicht man die Zahlen der Beantwortung der o.g. Anfrage – an vielen Leipziger Schulen so nicht eingehalten werden.

Deshalb fragen wir an:

1. Welche Mensen an allen Leipziger Schulen, für die frühestens eine Sanierung ab 2027 geplant ist, wurden bisher von der Lebensmittelaufsicht besichtigt und mit welchem Ergebnis geprüft?

2. Welchen Schulen haben sich seit 01.01.2022 beim Amt für Schule über den Zustand ihrer Mensa beschwert? Welche Maßnahmen wurden gegen diese Beschwerden eingeleitet?

3. Wie gehen die Schulen mit der z.T. sehr großen Schüler:innenanzahl (gemessen an den vorhandenen Mensaplätzen) angemessen um?

4. In welchem Bereich bewegen sich die Kosten, so Mensen saniert werden müssen?

Antwort der Verwaltung

Welche Mensen an allen Leipziger Schulen, für die frühestens eine Sanierung ab 2027 geplant ist, wurden bisher von der Lebensmittelaufsicht besichtigt und mit welchem Ergebnis geprüft?

Mensen und Speisenausgaben in Leipziger Schulen werden in lebensmittelhygienischer Hinsicht vom Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA) risikobasiert regelmäßig kontrolliert. Werden hierbei hygienerelevante bauliche Mängel festgestellt, ergeht ein bauhygienisches Mängelschreiben an das Amt für Schule sowie an das Amt für Gebäudemanagement zur Veranlassung der Mängelbeseitigung.

Die Mängel werden durch das sogenannte Auflagenmanagement im Amt für Gebäudemanagement nachgehalten. Die Übersicht über alle Auflagen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in den Küchenbereichen bzw. Mensen der Leipziger Schulen und dessen aktuellen Status entnehmen Sie bitte der Anlage 1. Der Betrachtungszeitraum wurde auf die letzten drei Jahre beschränkt.

Eine Unterscheidung nach Schulen, welche frühestens ab 2027 saniert werden, erfolgte hierbei nicht. Maßnahmen sind unterteilt nach ihrem Auflagenstatus (Entscheidung, Realisierung und erledigt). Derzeit befinden sich 3 Maßnahmen in der Entscheidungs- und 24 Maßnahmen in der Realisierungsphase.

Welchen Schulen haben sich seit 01.01.2022 beim Amt für Schule über den Zustand ihrer Mensa beschwert? Welche Maßnahmen wurden gegen diese Beschwerden eingeleitet?

Von folgenden Schulen liegen Beschwerden hinsichtlich der Mensa im Amt für Schule vor:

Neue Nikolaischule:

Speiseraum zu klein und Lage im Sockelgeschoss. Schadensbeseitigung feuchter Räume wurde behoben.

Es ist eine Komplexsanierung der Schule ab 2034 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Geschwister-Scholl-Schule

Speiseräume zu klein. Es fanden mehrfache Gespräche an der Schule statt, um durch organisatorische Maßnahmen die Situation zu regeln.

Es ist eine Komplexsanierung der Schule ab 2031 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Joachim-Ringelnatz-Schule

Speiseraum zu klein. Sinnvolle organisatorische Maßnahmen werden im Moment noch überprüft.

Es ist der Neubau einer 2-Feld-Sporthalle mit integrierter Speiseversorgung ab 2031 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Friedrich-Schiller-Schule

Speiseraum zu klein. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der Schulleitung prüfen, ob eine kurzfristige Lösung innerhalb des Schulgebäudes durch z. B. Mitnutzung anderer Räume angeboten werden kann.

Es ist eine Komplexsanierung der Schule ab 2036 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Robert-Schumann-Schule

Speiseraum zu klein. Es wurden Biertischgarnituren angeschafft und ein Outdoorzelt errichtet. Ab dem neuen Schuljahr 2024/25 soll die Nutzung der alten Turnhalle als Speiseraum (nach Fertigstellung des Turnhallenneubaus an der Lützner Straße im Sommer 2024) erfolgen.

Es ist eine Komplexsanierung der Schule ab 2035 gemäß Fortschreibung der Schulbaustrategie vorgesehen.

Wie gehen die Schulen mit der z.T. sehr großen Schüler:innenanzahl (gemessen an den vorhandenen Mensaplätzen) angemessen um?

Vorwiegend durch organisatorische Maßnahmen bspw.:

Anpassung/Veränderung der Pausenzeiten
Staffelung der Klassen zur Teilnahme am Mittagessen
ausstattungsseitige Ausschöpfung der maximalen Sitzplatzkapazitäten in den Räumen
Veränderung/Optimierung der Sitzplatzausstattung (Stühle statt Sitzbänke o.ä.)

In welchem Bereich bewegen sich die Kosten, so Mensen saniert werden müssen?

Die Kosten können nicht beziffert werden, da sie abhängig von der konkreten Maßnahme bzw. dessen Umfang ist. Diese Kosten können erst im Rahmen einer konkreten Planung ermittelt werden. Die Erfahrungen mit bisherigen Projekten zeigen, dass sich häufig bereits in der Planung weitere Abhängigkeiten auf andere Bereich des Gebäudes ergeben, so dass eine singuläre Betrachtung nicht möglich ist.

8. Mai 2024

Anfragen

Mentale Gesundheit in Schulen

Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt untereinander sowie Vandalismus in Schulen. Gerade beim Thema Vandalismus wird der Tagesablauf einer ganzen Schule mitunter sehr gestört. So werden z.B. an manchen Schulen bei wiederholtem Vandalismus auf Toiletten ganze WC-Anlagen auf der Etage geschlossen.

Auch Lehrkräfte berichten über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt (siehe Deutsches Schulbarometer Befragung Lehrkräfte 2024 | Robert Bosch Stiftung (bosch-stiftung.de).

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Welche niedrigschwelligen Angebote (Vereine, stadtweite Hilfsangebote, Apps, u.a.) gibt es von städtischer Seite für

Schülerinnen und Schüler, um sich bei psychischer und physischer Gewalt in der Schule

beraten zu lassen und ggf. konkret Hilfe zu bekommen?

für Lehrerinnen und Lehrer, um sich bei psychischer und physischer Gewalt unter Schülern und Schülerinnen beraten zu lassen, ggf. konkret Hilfe zu bekommen oder präventiv auf dem Gebiet arbeiten zu können?
Schulen, damit sie adäquat beim Thema Vandalismus handeln oder ggf. präventiv wirken können?

Antwort der Verwaltung

Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt untereinander sowie Vandalismus in Schulen. Gerade beim Thema Vandalismus wird der Tagesablauf einer ganzen Schule mitunter sehr gestört. So werden z.B. an manchen Schulen bei wiederholtem Vandalismus auf Toiletten ganze WC-Anlagen auf der Etage geschlossen.

Auch Lehrkräfte berichten über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt (siehe Deutsches Schulbarometer Befragung Lehrkräfte 2024 | Robert Bosch Stiftung (bosch-stiftung.de).

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

Welche niedrigschwelligen Angebote (Vereine, stadtweite Hilfsangebote, Apps, u.a.) gibt es von städtischer Seite für

Schülerinnen und Schüler, um sich bei psychischer und physischer Gewalt in der Schule beraten zu lassen und ggf. konkret Hilfe zu bekommen?
für Lehrerinnen und Lehrer, um sich bei psychischer und physischer Gewalt unter Schülern und Schülerinnen beraten zu lassen, ggf. konkret Hilfe zu bekommen oder präventiv auf dem Gebiet arbeiten zu können?

Die Stärkung sozialer Kompetenzen bei den Kindern ist als Aufgabe der Fachkräfte im Sächsischen Bildungsplan und im Sächsischen Schulgesetz beschrieben. In den letzten drei Jahren haben alle Horte an ihren einrichtungsspezifischen Kinderschutzkonzepten gearbeitet. Die Schulen erstellen derzeit ebenfalls Kinderschutzkonzepte. Diese wirken, vor allem mit der Arbeit an Verhaltensregeln, auch in den Bereich der Gewaltprävention. Grundsätzliche Maßnahme zur Intervention werden in den einrichtungsspezifischen Kinderschutzkonzepten von Schulen und Horten beschrieben.

Die Stadt Leipzig setzt an allen Ober- und Förderschulen, 46 Grundschulen und derzeit acht (ab 01.08. zehn) Gymnasien Schulsozialarbeit ein. In Fällen von physischer und psychischer Gewalt arbeitet die Schulsozialarbeit unterstützend: sie kann je nach Bedarfslage im Einzelfall beraten, zwischen Konfliktparteien vermitteln und grundsätzlich über Arbeit am Schul- und Klassenklima oder weitere Präventionsangebote zu einem gewaltfreien Miteinander an Schule beitragen. Ebenso kann sie an spezialisierte Einrichtungen weitervermitteln.

Darüber hinaus werden im Rahmen von Ganztagsangeboten bzw. durch Träger der Jugendhilfe Gewaltpräventionsmaßnahmen umgesetzt, welche sich an Schüler/-innen und pädagogisches Personal an Schule richten. Etablierte Träger und Angebote sind:

Die Servicestelle Gewaltprävention Sachsen des Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. stellt online einen Methodenkoffer zur Verfügung und bietet Weiterbildungen und Fachtage zum Thema an.
NDC (Netzwerk für Demokratie und Courage) bietet Beratung für Schulen bzw. im Schulkontext aktive Personen an. Auch Fortbildungen sind möglich.
ARBEIT und LEBEN Sachsen e.V. bietet Tagesworkshops in der politischen Bildung an. Themen sind z. B. Vielfalt, Vorurteile und Diskriminierung, Konflikte, Rassismus und Antisemitismus und Gewalt.
Das Programm „Eigenständig werden“ (www.eigenstaendigwerden.de) der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. kann an Schulen angeboten werden. Schwerpunkte sind Gesundheitsförderung und Persönlichkeitsentwicklung; in diesem Rahmen kann Gewaltprävention ein Schwerpunkt sein.
Die Unfallkasse Sachsen bietet selbst verschiedene Formate an (Kinder lösen Konflikte selbst, Maßnahmen für gesundes Miteinander).
Der Verein für Aktivität und Prävention (VAP) e.V. bietet kostenpflichtige Präventionstrainings für Kinder und Jugendliche und auch für Fachkräfte an.

Darüber hinaus bildet die Umsetzung von Gewaltpräventionsmaßnahmen an Leipziger Schulen einen Schwerpunktbereich der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“. 2024 befindet sich ein Leitprojekt des Jugendhaus Leipzig e.V. zur Gewaltprävention in der Förderung, welches sich u.a. an pädagogisches Fachpersonal richtet. Der Projekttitel lautet „Gewaltprävention an Schulen“. Die Maßnahme begleitet Schüler/-innen die im Kontext Schule durch gewaltaffines Verhalten auffallen. Es erfolgen Einzelberatungen zur Reflexion der eigenen Verhaltensmuster und Erweiterung der Handlungsalternativen sowie Klärung und Mediation innerhalb des Systems Schule. Hierbei findet eine enge Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeiter/-innen und Lehrer/-innen statt, um individuelle Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Zunächst wird das Projekt an einer Oberschule im Leipziger Westen umgesetzt. Die Ausweitung auf weitere Schulen ist angedacht.

Zudem werden bei konkreten Anfragen von Einrichtungen, die Gewalterfahrungen gemacht haben, Fallberatungen angeboten.

Viele Horte bilden zudem Kinder als Streitschlichter aus und nutzen diese Art der Konfliktmediation. Speziell für Fachkräfte der Horte werden 2024 die Weiterbildungen „Deeskalationstraining“ und „Kinder vor anderen Kindern schützen“ umgesetzt. Der Bedarf kann durch die angebotenen Weiterbildungen jedoch nicht gedeckt werden, da das Weiterbildungsbudget begrenzt ist.

Auf der Homepage https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/leben-mit-kindern/erziehungsberatung sind für alle Leipziger Familien sowohl die Erziehungs- und Familienberatungsstellen gelistet als auch Beratungsstellen zu weiteren Themen wie beispielsweise Diskriminierung, psychische Probleme, häusliche oder sexualisierte Gewalt. Neben den Kontaktdaten ist hier auch zu entnehmen, wie die Anmeldeprozedere funktionieren.

Mit der SGB VIII-Reform im Jahr 2021 wurde gesetzlich geregelt, dass junge Menschen auf Grund von Not- oder Konfliktlagen auch ohne Kenntnis ihrer Personensorgeberechtigten ein Recht auf Beratung haben (vgl. § 8 Abs. 3 SGB VIII). Hierzu informiert das Amt für Jugend und Familie Schülerinnen und Schüler in dem Modellprojekt „Mein gutes Recht“ mobil an Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe.

Das Gesundheitsamt führt derzeit in Kooperation mit dem Amt für Jugend und Familie das App-Angebot „Between The Lines“ in Leipzig ein. „Between The Lines“ richtet sich an Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, die auf der Suche nach Hilfe und/oder Orientierung beim Umgang mit mentalen Problemen sind. Kinder und Jugendliche sollen durch die App niedrigschwellig Zugang zu Hilfs- und Informationsangeboten im Bereich mentale Gesundheit erhalten, insbesondere zur Leipziger Kinder- und Jugendhilfelandschaft. Seit dem 1. Mai 2024 sind erste Leipziger Hilfsangebote in der App, die sowohl über Smartphones als auch über die Webanwendung am PC genutzt werden kann, implementiert. Die Auflistung der Hilfsangebote wird sukzessive erweitert. Derzeit laufen die Planungen zur Realisierung einer (Online-)Auftaktveranstaltung zum Angebot, bei dem es neben einer Vorstellung von „Between The Lines“ die Möglichkeit eines Austauschs mit Akteuren der Stadtverwaltung und dem Team der App geben wird. Die Veranstaltung wird für alle Interessierten kostenfrei und ohne Anmeldung zugänglich sein. Der Versand der Einladungen und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Angebot sollen zeitnah erfolgen. Weitere Informationen zum Angebot sind unter https://between-the-lines.info/ zu finden.

Daneben arbeitet das Gesundheitsamt, ebenfalls in Kooperation mit dem Amt für Jugend und Familie, an der Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. VII-A-09092-NF-02 („Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!“)

Prävention im Team als behördenübergreifender Ansatz hat u. a. zum Ziel, Kinder und Jugendliche in ihrer gesamten Persönlichkeit zu stärken, um Konflikte gewaltfrei zu lösen und respektvoll und demokratisch zu handeln. Präventionsangebote sind auf https://www.pit.sachsen.de/pit/pit-leipzig-5313.jsp einsehbar. Auf der Homepage besteht die Option, die Angebote anhand von Präventionsbereichen und Zielgruppen zu filtern. Hierbei wird der Präventionskatalog fortwährend aktualisiert und neue Projekte und Initiativen kontinuierlich aufgenommen. Stand 17.05. liegen im Bereich „Gewalt“, zu welchem die Unterkategorien „physische Gewalt“, „psychische Gewalt“, „sexuelle Gewalt“ und „häusliche Gewalt“ zählen, insgesamt 32 Angebote vor.

Schulen, damit sie adäquat beim Thema Vandalismus handeln oder ggf. präventiv wirken können?

Neben Prävention im Team und den Bürgerpolizisten steht den Schulen insbesondere der Fachdienst Prävention mit der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle zur Verfügung.

Durch das Referat Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden Präventionsworkshops zum Umgang mit demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen sowie extremistischen Tendenzen für pädagogisches Fachpersonal bedarfsorientiert angeboten. Dies schließt u.a. die Beratung zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Graffiti ein.

7. Mai 2024

Anfragen, Ratsarbeit

LVB-Haltestelle Sportbad An der Elster

In der Ende 2019 vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplans
wurde u.a. ein Untersuchungsauftrag für eine Haltestelle in Höhe des Sportbades An
der Elster formuliert und ein Untersuchungsbedarf festgestellt. Bereits zur Eröffnung
des Sportbades vor ca. 16 Jahren wurde der vielstimmige Wunsch nach einer LVB-
Haltestelle in der Antonienstraße, Höhe Erich-Zeigner-Allee, geäußert.

Wir fragen an:

Wie ist der aktuelle Stand zum Untersuchungsauftrag Haltestelle in Höhe des
Sportbades An der Elster?
Ist es denkbar, dass zumindest eine Haltestelle für den Bus zeitnah
eingerichtet wird, da die Wegstrecken zu den LVB-Haltestellen Adler bzw.
Rödelstraße insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen doch sehr
weit sind?

5. April 2024

Anfragen, Ratsarbeit

Baumpflanzungen in der Shakespearestraße

Die Shakespearestraße im Stadtteil Zentrum-Süd wurde 2022/2023 im Rahmen einer
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme des AWS im Sanierungsgebiet “Innerer
Süden“ saniert und umgestaltet. Nach unseren Informationen wurden in der
Shakespearestraße 38 Bäume neu gepflanzt, hauptsächlich Säulen-Gingko-Bäume.

Wir fragen an:

Wer ist zuständig für die Auswahl der Begrünung bei den
Sanierungsmaßnahmen des AWS in den Sanierungsgebieten?
Nach welchen Kriterien (z.B. Größe, Verschattung, Resilienz gegen Hitze bzw.
Wasserknappheit) erfolgt die Auswahl der Begrünung?
Was war ausschlaggebend, dass in der Shakespearestraße hauptsächlich
Säulen-Gingko-Bäume gepflanzt wurden?

5. April 2024

Anfragen, Ratsarbeit

Lieferantenwechsel für Schrottrecycling der Leipziger Stadtreinigung?

Seit Monaten wird bei der Schrottrecycling-Firma SRW metalfloat in Espenhain
gestreikt. Die Streikenden fordern eine 38-Stunden-Woche, acht Prozent mehr Lohn
und einen Tarifvertrag – bislang vergebens. Ihr Arbeitgeber zeigt sich unbeeindruckt.
Die Firma gehört einem chinesischen Investor und der will bislang einfach nicht
verhandeln.

Wir fragen an:

Welche Mengen Schrott liefert die Leipziger Stadtreinigung aktuell an SRW
metalfloat?
Gibt es auch andere Firmen in der Region, die den Leipziger Schrott –
zumindest zeitweilig – abnehmen könnten?

5. April 2024

Anfragen, Ratsarbeit

Bauvorhaben Apartments in der Arndtstraße

Im Zuge einer Nachverdichtung ist geplant, im Hinterhof der Arndtstraße 14b und c
insgesamt 18 Apartments zu errichten.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

Welche Auflagen hat die Stadt Leipzig im Hinblick auf die Erhaltung von Grün,
Versickerungsflächen und Artenschutz erteilt?
Ist der Stadt Leipzig bekannt, dass es im Hof oder im Umfeld eine
Fledermauspopulation gibt?
Wenn nein, wird dies noch genauer untersucht und was sind bei Bestätigung
mögliche Auswirkungen auf das Bauvorhaben?
Wenn ja, welche Maßnahmen muss der Bauherr unternehmen, um diese zu
schützen? Welche Gutachten mussten angefertigt werden und was haben diese
ergeben?
Wie geht die Stadt Leipzig mit dem Zielkonflikt Erhalt von Biodiversität,
Vermeidung von Versiegelung etc. vs. Schaffung von Wohnraum um? Welche
Anreize kann die Stadt Leipzig setzen bzw. setzt sie, um Eigentümer von grünen
Hinterhöfen anzuhalten, Grün zu erhalten und Versiegelung zu vermeiden?

5. April 2024

Anfragen

Falschparkende mit Behinderung des ÖPNV

Immer wieder kommt es in verschiedenen Straßenabschnitten in Leipzig zu Behinderungen des ÖPNV, insbesondere des schienengebundenen, so dass die LVB-Bahnen stoppen müssen und nicht weiterfahren können. Für die Fahrer und Fahrerinnen jedes Mal eine zusätzliche und nervige Belastung und für die Fahrgäste ein großes Ärgernis, weil sie zu spät kommen bzw. im schlimmsten Fall nicht weiterfahren können.

Wir fragen an:

Wie oft wurden im vergangenen Jahr insgesamt Fahrzeuge abgeschleppt, die Gleise zuparkten? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?
Wie oft wurde der ÖPNV im Jahr 2023 behindert, aber kein Abschleppdienst gerufen? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?
Welche Straßenabschnitte sind in Leipzig am häufigsten betroffen? Wie oft kommt es auf der Georg-Schwarz-Straße oder in der Demmering- bzw. Odermannstraße vor?
Welche Möglichkeiten – auch bauliche Veränderungen – diskutiert die Stadt, damit die Anzahl verringert werden kann? Welche Maßnahmen werden davon zeitnah, aber auch perspektivisch, umgesetzt?

Antwort der Verwaltung

1. Wie oft wurden im vergangenen Jahr insgesamt Fahrzeuge abgeschleppt, die Gleise zuparkten? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?

Durch die kommunale Verkehrsüberwachung wurden im Jahr 2023 insgesamt 56 Fahrzeuge im Fahrraum von Schienenfahrzeugen abgeschleppt.

Die Entwicklung der Abschleppzahlen zum verkehrsordnungswidrigem Parken im Gleisbereich ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt:

2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023
29	36	21	29	39	42	40	36	37	56

2. Wie oft wurde der ÖPNV im Jahr 2023 behindert, aber kein Abschleppdienst gerufen? Wie ist die Entwicklung in den letzten zehn Jahren?

Zum Umfang von Behinderungen für den ÖPNV durch parkende Fahrzeuge im Gleisbereich, ohne dass es durch behördliche Abschleppmaßnahmen gekommen ist, kann nur durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH eine verlässliche Aussage getroffen werden, soweit dies dort statistisch erfasst wird.

Seitens des Ordnungsamtes können hier nur Aussagen zu den durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten aufgenommenen Ordnungswidrigkeitenanzeigen getroffen werden, welche neben der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens keine Abschleppmaßnahmen zur Folge hatten. Im Jahr 2023 wurden in diesem Zusammenhang 119 Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne Abschleppvorgang registriert. Inwieweit hier beim Parken im Gleisbereich tatsächlich die Durchfahrt der Straßenbahn behindert wurde, ist nicht auswertbar. Außerdem lassen sich durch Halterermittlungen und damit verbundene Kontaktaufnahmen mit den Fahrzeugverantwortlichen derartige Verkehrsbehinderungen gleichfalls beseitigen, in dem – soweit ermittelbar und erreichbar – die Verantwortlichen zunächst behördlicherseits aufgefordert werden, ihr Fahrzeug aus dem Verbotsbereich zu entfernen. Diese Verfahrensweise wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles aus Verhältnismäßigkeitsgründen im Übrigen vielfach angewandt.

Die Entwicklung der durch die Verkehrsüberwachung registrierten Verkehrsordnungswidrigkeiten ergibt sich aus folgender Übersicht:

3. Welche Straßenabschnitte sind in Leipzig am häufigsten betroffen? Wie oft kommt es auf der Georg-Schwarz-Straße oder in der Demmering- bzw. Odermannstraße vor?

Straße	Fallaufnahmen Parken im Gleisbereich	Abschleppvorgänge Parken im Gleisbereich
Arthur-Hoffmann-Straße	36	13
Pörstener Straße	21	6
Ossietzkystraße	14	6
Kötzschaer Straße	11	2
Odermannstraße	10	4
Michaelisstraße	9	4
Cunnersdorfer Straße	8	3
Emmausstraße	8	1
Menckestraße	8	2
Bitterfelder Straße	5	4
Bornaische Straße	5	2
Nordplatz	5	2
Georg-Schwarz-Straße	4	1
Luckaer Straße	3	0
Rathenaustraße	3	1
Wolfener Straße	3	1
Zschochersche Straße	3	2
Demmeringstraße	2	0
Holzhäuser Straße	2	1
Papiermühlstraße	2	0
Ratzelstraße	2	0
Richard-Lehmann-Straße	2	1
Waldbaurstraße	2	0
Ahlfeldstraße	1	0
Eisenbahnstraße	1	0
Elli-Voigt-Straße	1	0
Eytraer Straße	1	0
Kiewer Straße	1	0
Lindenthaler Straße	1	0
Lützowstraße	1	0

4. Welche Möglichkeiten – auch bauliche Veränderungen – diskutiert die Stadt, damit die Anzahl verringert werden kann? Welche Maßnahmen werden davon zeitnah, aber auch perspektivisch, umgesetzt?

Bei Vorliegen entsprechender Meldungen der LVB werden verkehrsregelnde Maßnahmen wie die Anordnung von Zick-Zack-Linien oder ggfs. Haltverboten geprüft und, wenn möglich, angeordnet und umgesetzt. Aktuelle Beispiele dafür sind die Verlängerung des im 5m-Bereich der Kreuzung (Demmeringstraße/Odermannstraße) geltenden Haltverbots mittels Zeichen 299 auch in den Bereich der Odermannstraße 1. Für die Ossietzkystraße wurde eine Anhörung zur Anordnung eines absoluten Haltverbots ab ca. der Hausnummer 17 durchgeführt.

Baulich kann der Straßenbahnverkehr nur durch einen eigenen Gleiskörper vor Falschparkern geschützt werden, was bekanntlich nicht überall möglich und in Abwägung anderer Belange gewünscht ist. Wenn Straßenbahn und motorisierter Individualverkehr einen Fahrstreifen gemeinsam benutzen, sind bauliche Möglichkeiten zur Unterbindung von Falschparkern quasi ausgeschlossen.

28. Februar 2024