Anfrage der SPD-Fraktion

In der Vorlage DS Nr. IV/3438 „Baubeschluss: Heinrich-Mann-Schule, Grundschule, Schwarzbergweg 4, 04289 Leipzig – Dachsanierung“ wurde die Dachsanierung vom Schulgebäude und Sporthalle der Heinrich-Mann-Schule, mit einer geplanten Fertigstellung im Februar 2009, beschlossen. Zur Finanzierung hatte die Stadt Fördermittel beim Freistadt Sachsen beantragt und rechnete mit einer 50%-igen Förderung. Der Baustart war von der Fördermittelzusage abhängig. Die Gesamtkosten betrugen nach Vorlage 352.708 Euro.
Bis Anfang 2010 sind die Fördermittel vom Freistadt Sachsen noch nicht genehmigt worden.
Durch den Zustand des Daches musste die Sporthalle der Heinrich-Mann-Schule inzwischen gesperrt werden und ist nicht mehr für den Sportunterricht und Vereine nutzbar.

Deshalb fragen wir:
1. Wo findet der Sportunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Mann-Schule und das Training bzw. Kurse der Sportvereine als Interimslösung statt?
2. Wie ist der aktuelle Zustand des Schulgebäudedachs?
3. Wie hoch werden die Gesamtkosten für die Sanierung der Dächer Sporthalle und Schulgebäude Heinrich-Mann-Schule inzwischen geschätzt?
4. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um mit der Dachsanierung von Schulgebäude und Sporthalle möglichst schnell beginnen zu können?
 
Ansprechpartner: Gunter Müller (Kontakt: 0177-4970462)

Anfrage der SPD-Fraktion

Nach einer aktuellen Studie zum „Vorlesen im Kinderalltag“ wird 37 Prozent aller Kinder in Deutschland niemals vorgelesen, weder im Elternhaus noch im Kindergarten oder Schule.
Die Idee der Lesepatenschaft ist eine Konsequenz aus dieser Feststellung heraus. Lesepaten wollen die Freude am Lesen wecken und die Lesefähigkeit und die Lesekompetenz von Kindern erhöhen. Die Fähigkeit zu lesen und das Gelesene zu verstehen ist eine grundlegende und wesentliche Kulturtechnik unserer Gesellschaft. Lesen wird als Voraussetzung für Bildung, eine erfolgreiche Teilhabe am Berufsleben und gesellschaftliche Teilhabe angesehen.

Deshalb fragen wir:
1. Ist es prinzipiell möglich, dass Lesepaten in die Kindereinrichtungen und Grundschulen/Horteinrichtungen kommen und mit den Kindern dort lesen und vorlesen? Wie viele Kinder-, Horteinrichtungen und Grundschulen haben eine solche Patenschaft in Leipzig?
2. Gibt es Kooperationen zwischen städtischen Bibliotheken und Lesepatenschaftsprojekten in Leipzig? Wenn ja, was beinhaltet diese Kooperationen?
3. Unterstützen Jugendamt und Schulverwaltungsamt solche Lesepatenschaften?
4. Gibt es Statistiken zum Vorlesen und Lesekompetenzen von Kindern für Leipzig?
5. Können Lesepatenschaftsprojekte seitens der Stadt gefördert werden? Wenn ja, welche Förderungsmöglichkeiten gibt es?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Anfrage von Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion

Im Grünauer WK 7 besteht die Gefahr des Abrisses der Gaststätte „Zur Klinke“ und der Verlust bzw. die Erschwerung der Existenz der betreibenden Gastwirtsfamilie.
Ursächlich ist die Frage, ob im Zuge der Wiedereröffnung des benachbarten Einkaufsmarktes (der Bestandsschutz genießt) das Gaststättengebäude vollständig für Parkplätze abgerissen werden muss, oder ob für diesen Zweck eine kleine Fläche im Besitz der Stadt Leipzig genutzt werden kann. Sofern sich aktuell noch keine Sicherheit für die Gasstätte ergeben hat, wird angefragt:

1. Welche Gründe waren und sind für das ASW und das übergeordnete Dezernat maßgebend, dem Investor öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen, oder nicht? Wie sehen diese Gründe vor dem Hintergrund des Bestandsschutzes für den Markt und aus?

2. Wie hoch ist nach Kenntnis des ASWs/ des Dezernats der Flächenbedarf für den Investor, welcher aus zusätzlichen öffentlichen Grundstücken nötig wäre, um einen Abriss der gastronomisch genutzten Gebäude der Miltitzer Straße 44 zugunsten von Park- und Rangierraum zu vermeiden.

3. Welche Nutzungsformen von öffentlichen Flächen für den zukünftigen Betreiber des Marktes (z.B. neben dem Verkauf auch Nutzungsduldung, ect.) wurden und werden mit welchen bisherigen Ergebnissen geprüft?

4. Wie fließt das öffentlich artikulierte Interesse der Grünauer Stadtteilakteure und der Einwohner nach Erhalt der Gaststätte „Zur Klinke“ in die Entscheidungen des ASWs bzw. des Dezernats ein? Warum ist es vor dem Hintergrund des Bestandsschutzes des Marktes und der Größe der benötigten öffentlichen Flächen (siehe Frage 2) gegebenenfalls nachrangig?

5. Da die Entscheidungen des Baudezernats und dessen untergeordneter Ämter (insbesondere z.B. der Stadtplanung) äußerst wirtschaftsrelevant sind und es im vorliegenden Fall um die Existenz zweier Gastronomiebetriebe geht, ergibt sich die Frage: Inwieweit hat sich die Stadtverwaltung im hier vorliegenden Fall als Dienstleister der Wirtschaft gesehen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Wirt der Gaststätte „Zur Klinke“ auf jeden Fall seinen gegenwärtigen Standort wirtschaftlich bevorzugt und nicht verlassen möchte?