Anfragen der SPD-Fraktion.

Fluglärm durch neue An- und Abflugrouten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem 07.06.07 sind am Flughafen Leipzig-Halle neue An- und Abflugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Kraft getreten. Entgegen der Ankündigung, dass die Einwohner im Norden Leipzigs von überfliegenden Flugzeugen entlastet würden, ist eine starke Zunahme, verbunden mit Lärm in den Stadtteilen Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Böhlitz-Ehrenberg und Stötteritz, festzustellen.

Wir fragen an:

  1. Wurde die Stadt über die neuen An- und Abflugrouten im Vorfeld durch die DFS informiert?
  2. Für wie viele Einwohner Leipzigs bedeuten die neuen Flugkorridore eine Verschlechterung, für wie viele Menschen dagegen eine Verbesserung?
  3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um die neuen An- und Abflugrouten im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger zu korrigieren?

Mittel und Vergabeverfahren der Arge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Arge Leipzig stehen in diesem Jahr insgesamt 77,8 Millionen Euro zur Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern zur Verfügung.
Insbesondere für Langzeitarbeitslose werden ABM, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten bzw. Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen benötigt.

Wir fragen an:

  1. Kann die Arge zum jetzigen Zeitpunkt garantieren, dass in diesem Jahr alle zur Verfügung stehenden Mittel an Träger gebunden werden können?
  2. Nach welchem Verfahren erfolgt die Mittelvergabe in diesem Jahr?
  3. Wie viele Anträge können dieses Jahr voraussichtlich nicht bedient werden?
  4. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt schon jetzt, damit im kommenden Jahr wieder mehr Mittel zur Verfügung stehen?

Fertigstellung Elstermühlgraben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12.06.07 wurde ein weiterer Abschnitt des freigelegten Pleißemühlgrabens, das Mendelssohnufer, offiziell übergeben.
Bei der Freilegung des Elstermühlgrabens gibt es laut Presseveröffentlichungen dagegen Schwierigkeiten.

Wir fragen an:

  1. Wann liegt der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 2. BA (ohne Stadthafen) vor?
  2. Sind die für die Offenlegung des Elstermühlgrabens notwendigen Grunderwerbe abgeschlossen?
  3. Ist nach Abschluss der Arbeiten am Elstermühlgraben im Ranstädter Steinweg damit zu rechnen, dass dieser Abschnitt seiner geplanten Nutzung zugeführt wird?
  4. Ist damit zu rechnen, dass die Gesamtmaßnahme bis 2012 realisiert wird?

Umgestaltung der Menckestraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Zentrum des alten Ortskerns von Gohlis, die jetzige Menckestraße, war ursprünglich ein Platz, auf dem ein Schulhaus stand. Jetzt wird diese Fläche als wilder Parkplatz genutzt.
Denkbar ist, mit Unterstützung des Bürgervereins Gohlis, dass die Grundmauern der ehemaligen Gebäude wieder angedeutet werden. Ist dies nicht umsetzbar, wäre eine Grünfläche alternativ wünschenswert.

Wir fragen an:

  1. Besteht die Möglichkeit, dieses Areal wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen?
  2. Welche Gelder werden dafür benötigt?
  3. Wann könnte die mögliche Umgestaltung realisiert werden?

 

Bebauungsplan „Alter Ortskern Eutritzsch“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der alte Ortskern Eutritzsch gehört zu den wenigen ehemals dörflichen Zentren, die in ihrer Grundstruktur erhalten blieben. Zum Teil existiert noch schützenswerte Altbebauung, zum Teil wurde diese ergänzt. Pläne für Erhalt, Pflege und behutsamen Neubau wurden im Bebauungsplan Nr. 75.4 „Alter Ortskern Eutritzsch“ zusammengefasst. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu diesem B-Plan wurde in der Ratsversammlung am 20.06.01 gefasst.

Wir fragen an:

Wie weit ist die Umsetzung dieses Bebauungsplanes vorangeschritten?

Lohnniveau in Leipzig

Anfrage zur RV am 20.06.07

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über die Einführung eines Mindestlohnes diskutiert.
Es wird gefordert, dass dieser über dem Niveau des Arbeitslosengeldes (Alg II) liegen muss, damit Betroffene ihre Existenz sichern können.

Wir fragen an:

  1. Gibt es eine Übersicht über die in Leipzig gezahlten Löhne und Gehälter?
  2. Wenn ja, welches Lohnniveau ist in Leipzig im Moment zu verzeichnen (bitte branchenspezifisch unterteilen)?
  3. Wie viele Menschen sind derzeit trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen?
  4. Welche Branchen betrifft dieser Umstand besonders?

Umsetzung Clusterstrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember 2002 wurde im Stadtrat mit den Vorlagen „Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004“ (DS III/2590) und „Vorlage zum bfb“ (DS III/2591) die Umsetzung der Clusterstrategie mit den Schwerpunkten Gründungsoffensive, Deregulierungsoffensive, Investitionsklima, Mittelstandsoffensive, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzoffensive, Technologie- und Akquisitionsoffensive sowie Focusierung der Fördermittel beschlossen.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Clusterstrategie?
  2. Welche konkreten Fortschritte gibt es in den einzelnen Clustern zu vermelden?
  3. Welche Probleme/Schwierigkeiten sind bei der Umsetzung aufgetreten?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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