Anfragen der SPD-Fraktion.

Frauenhäuser in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort auf die Anfrage Nr. IV/F 225 der SPD-Fraktion (RV vom 29.03.06) werden detaillierte Angaben zur Verweildauer in den Frauenhäusern gemacht (siehe Antwort auf Frage 3).

Dazu werden folgende Nachfragen gestellt:

  1. Wodurch wird die Verweildauer in den Frauenhäusern beeinflusst?
  2. Wie können die Unterschiede bei der Verweildauer in den beiden Frauenhäusern erklärt werden?

In der Antwort auf diese Anfrage wird berichtet, dass mit den Frauenhäusern derzeit diskutiert wird, in welcher Weise Kräfte gebündelt werden können (siehe Antwort auf Frage 5).

Dazu wird folgende Nachfrage gestellt:

  1. Wie viele Mitarbeiterinnen sind in den einzelnen Frauenhäusern vollzeit- bzw. teilzeitbeschäftigt?

Heimunterbringung außerhalb von Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Antwort zur Anfrage Nr. IV/F 226 der SPD-Fraktion (RV vom 29.03.06) werden fünf Gründe für die Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen in Heimen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig genannt.

Dazu werden folgende Nachfragen gestellt:

  1. In wie viel Fällen trafen in den Jahren 2003, 2004 und 2005 die für die Außerhalbunterbringung genannten Gründe jeweils zu (siehe Antwort auf Frage 6)?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Anzahl der Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig zu verringern?

Teilnahme an Integrationskursen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 1. Januar 2005 trat das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Zentrales Instrument der Integrationspolitik sind die Integrationskurse. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dazu erste statistische Informationen bekannt gegeben (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/592, 16/639 und 16/725).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Personen haben in Leipzig im Jahr 2005 eine Berechtigung zur Teilnahme an den Integrationskursen erhalten? In wie vielen Fällen handelt es sich um Neuzuwanderer, bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer bzw. Spätaussiedler? Wie viele dieser Personen haben an einem Integrationskurs teilgenommen? Wie hoch ist der Frauenanteil?
  2. Wie viele Personen wurden in Leipzig im Jahr 2005 von der Ausländerbehörde zur Teilnahme an den Integrationskursen verpflichtet? Aus welchen Gründen erfolgte die Verpflichtung? Wie viele dieser Personen haben an einem Integrationskurs teilgenommen? Wie hoch ist der Frauenanteil?
  3. Wie viele Personen haben in Leipzig im Jahr 2005 an einem Sprachtest zum „Zertifikat Deutsch“ teilgenommen? Wie viele Personen haben diesen Test bestanden? Wie hoch ist der Frauenanteil?
  4. Wurden in Leipzig im Jahr 2005 spezielle Eltern- bzw. Frauenkurse für Personen, die aus kulturellen oder religiösen Gründen nicht an den allgemeinen Integrationskursen teilnehmen konnten, durchgeführt? Wurden in Leipzig im Jahr 2005 weitere Sonderkurse, die auf die Situation bzw. auf die Vorkenntnisse bestimmter Zielgruppen zugeschnitten sind, durchgeführt (z.B. Jugendkurse, Alphabetisierungskurse)? Wie viele Personen haben an diesen Kursen jeweils teilgenommen? Wie hoch ist der Frauenanteil?

Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr.: IV-301/05 „Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 15.06.2005 wurde der SPD-Antrag IV/A35/05 zu oben genannten Thema beschlossen.
Als Freier Träger konnte der Kinderschutzbund mit seiner Kindereinrichtung „Blauer Elefant“ in der Tarostraße gewonnen werden.
Die zentrale Lage sollte dazu dienen, Eltern aus allen Teilen Leipzigs einen bestmöglichen Zugang zu diesem  Modellprojekt zu ermöglichen.
Wir haben erfahren, dass ausschließlich Kinder für die verlängerten Öffnungszeiten  zugelassen werden, die bereits in der Einrichtung betreut werden oder bei denen eine zeitnahe Anmeldung vorliegt.

Wir fragen deshalb:

  1. Trifft es zu, dass nur Kinder aus Familien, die bereits in der Einrichtung betreut werden bzw. zeitnah angemeldet sind, die verlängerten Öffnungszeiten in Anspruch nehmen können?
  2. Wenn ja, warum ist das so und aus welchem Grund sollte dann ein Träger ausgewählt werden, der eine KITA in zentraler Lage betreibt?
  3. Wie viele Kinder und zu welchen Zeiten werden derzeit im verlängerten Angebot betreut und wie groß ist die Nachfrage nach solch einem Angebot?
  4. Besteht die Möglichkeit, bei gesteigertem Bedarf an solchen Plätzen, dieses Angebot auszubauen?

Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr.: IV-235/05 „Zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der SPD-Antrag IV/A7/04 zur Einrichtung einer zentralen Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter beschlossen. Nach unserem Kenntnisstand wurde eine zentrale Vermittlung bisher nicht eingeführt.

Wir fragen deshalb:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung einer zentralen Vermittlung?
  2. Sind die verschiedenen Varianten des Verwaltungsstandpunktes geprüft und mit den freien Trägern besprochen?
  3. Welche der dargestellten Varianten wird favorisiert?
  4. Wann ist mit der Einrichtung zu rechnen?

Heimunterbringung außerhalb von Leipzig

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

wenn eine Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen notwendig wird, sprechen in der Regel sowohl pädagogische als auch finanzielle Erwägungen dafür, dass diese am Wohnort erfolgt (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Leipzig wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in Heimen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig untergebracht?
  2. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig als Hilfe zur Erziehung (§ 34 SGB VIII) bzw. im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII)?
  3. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig als Hilfe für junge Volljährige/Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII)?
  4. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses (§ 1631b BGB, § 71 JGG)?
  5. In welchen Einrichtungen erfolgten die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig?
  6. Aus welchen Gründen erfolgten die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig?
  7. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig für die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig entstanden?

Frauenhäuser in Leipzig

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

Vertreterinnen der Frauenhäuser in Leipzig haben anlässlich der Kürzungen bei der Mittelvergabe für Vereine und Verbände darauf aufmerksam gemacht, dass eine erhebliche Verringerung der Förderung nicht zu verkraften sei (vgl. Artikel „Frauenhäuser sehen Existenz bedroht“ in der Leipziger Volkszeitung vom 1. Februar 2006, Seite 17).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Frauen und Kinder haben in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Zuflucht bei den Frauenhäusern in Leipzig gesucht?
  2. Wie viele Frauen und Kinder von außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig haben in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Zuflucht bei den Frauenhäusern in Leipzig gesucht?
  3. Wie hoch ist die Verweildauer in den Frauenhäusern in Leipzig?
  4. Wie hoch ist die Eigenbeteiligung der Frauen an den Kosten in den Frauenhäusern in Leipzig?
  5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Auslastung und die finanzielle Situation der Frauenhäuser in Leipzig ein?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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