Anfragen der SPD-Fraktion.

Lohnniveau in Leipzig

Anfrage zur RV am 20.06.07

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Öffentlichkeit wird derzeit intensiv über die Einführung eines Mindestlohnes diskutiert.
Es wird gefordert, dass dieser über dem Niveau des Arbeitslosengeldes (Alg II) liegen muss, damit Betroffene ihre Existenz sichern können.

Wir fragen an:

  1. Gibt es eine Übersicht über die in Leipzig gezahlten Löhne und Gehälter?
  2. Wenn ja, welches Lohnniveau ist in Leipzig im Moment zu verzeichnen (bitte branchenspezifisch unterteilen)?
  3. Wie viele Menschen sind derzeit trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen?
  4. Welche Branchen betrifft dieser Umstand besonders?

Umsetzung Clusterstrategie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember 2002 wurde im Stadtrat mit den Vorlagen „Arbeitsmarktpolitik in Leipzig im Jahr 2003/2004“ (DS III/2590) und „Vorlage zum bfb“ (DS III/2591) die Umsetzung der Clusterstrategie mit den Schwerpunkten Gründungsoffensive, Deregulierungsoffensive, Investitionsklima, Mittelstandsoffensive, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzoffensive, Technologie- und Akquisitionsoffensive sowie Focusierung der Fördermittel beschlossen.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Clusterstrategie?
  2. Welche konkreten Fortschritte gibt es in den einzelnen Clustern zu vermelden?
  3. Welche Probleme/Schwierigkeiten sind bei der Umsetzung aufgetreten?

Kulturbetrieb und Sanierung Werk II

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im März hat der Stadtrat einen Zuschuss zum Ausbau der Halle D beschlossen. Aufgrund von Baumaßnahmen im Umfeld der Kulturfabrik Werk II drohen massive Beeinträchtigungen im Kultur- und Veranstaltungsbetrieb.

Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Besteht durch die Baumaßnahmen eine Gefahr, dass der Veranstaltungsbetrieb gefährdet ist (bezogen auf den An- & Abtransport der Technik bzw. zukünftig durch Lärmbelästigung)?
  2. Ist auch in Zukunft die Feuerwehrzufahrt zur Halle A und Halle D sichergestellt?
  3. Fand eine Verwaltungsinterne Abstimmung über die Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück des Werk II statt (insbesondere zwischen Liegenschafts-, Bauordnungs- und Kulturamt)?
  4. Seit wann findet bzgl. der Baumaßnahme eine Kommunikation zwischen Verwaltung und Betreibern der Kulturfabrik statt?

Pläne für ehemaligen Milchhof, Postamt und Postscheckamt

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Umfeld der Innenstadt und gelegen an wichtigen Zufahrtsstraßen befinden sich mehrere große Brachen, die dem Gast unserer Stadt und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern negativ ins Auge fallen.
Das leer stehende Postscheckamt in der Prager Straße scheint sich noch in einem guten baulichen Zustand zu befinden. Die Gebäude im Hofbereich dagegen sind dies offensichtlich nicht mehr.

Wir fragen deshalb:

  1. Was wird aus diesem Gebäudekomplex?
  2. Was wird aus dem ehemaligen Milchhof an der Brandenburger Straße?
  3. Welche Pläne bestehen für die immer mehr verfallenden Gebäude des Postamtes 18 und des Postbahnhofes im Bereich von Rohrteichstraße und Adenauerallee?

„Tafel Ehrenmedaille im Neuen Rathaus“

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Statut zur Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss 510/96 vom 20.03.1996) ist unter TOP VI festgelegt, dass die Träger der Ehrenmedaille auf einer Tafel im neuen Rathaus namentlich genannt werden sollen.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Hat die Stadtverwaltung eine Tafel installiert und wenn ja, an welchem Ort?
  2. Wenn nicht, wann und wo soll die Anbringung der Tafel erfolgen?

Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Kultur (Gewandhaus, Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt)

Anfrage an den Oberbürgermeister

Im Mai 2004 beschloss die Ratversammlung, dass für die o.g. Eigenbetriebe der Kultur die Wirtschaftspläne künftig im Februar des laufenden Jahres – für den Zeitraum 01.08 des lfd. Jahres bis zum 31.07. des Folgejahres  – verbindlich zugesagt werden.

Die Wirtschaftspläne 2004/2005 wurden am 17.12.2004 von der Ratsversammlung beschlossen und die Wirtschaftspläne 2005/2006 in der Ratsversammlung am 21.12.2005.
Die Wirtschaftspläne für die Saison 2006/2007 wurden für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt und Gewandhaus am 13.12.2006 beschlossen und sollen für die Oper und das Schauspiel in der Ratsversammlung am 18.04.2007 votiert werden.
D. h., die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht an den o.g. Beschluss der Ratsversammlung gehalten.

Wir fragen an:

  1. Wann ist mit der Vorlage der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Kultur für die Spielzeit 2007/2008 zu rechnen?
  2. Wie gedenkt die Stadtverwaltung künftig den Beschluss vom Mai 2004 umzusetzen?

Bekämpfung illegaler Graffiti an Leipziger Schulen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einiger Zeit wurden die Schulleiter über eine Änderung im Umgang mit illegaler Graffiti informiert. (Rundschreiben 22/2005)
Dieses beinhaltete, dass die Schulleiter das zuständige Polizeirevier der Stadt Leipzig oder die Polizeidirektion Leipzig zur Einleitung von Ermittlungen nur noch informieren, aber keinen Strafantrag mehr stellen dürfen. Antragsberechtigt für die Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung  ist als Schulträger die Stadt Leipzig. Nachdem die Schulleitung den Vorgang dem Hochbauamt und dem Schulverwaltungsamt gemeldet hat, wird diese Meldung an das  Rechtsamt weitergeleitet und dann nach Prüfung Strafantrag gestellt.

Deshalb fragen wir:

  1. Welcher Zeitraum vergeht in der Regel von der Meldung der Schule bis zur Stellung des Strafantrages?
  2. Warum wurde die vorherige Regelung geändert? (Schulleiter stellte direkt den Strafantrag)
  3. Wie viele Strafanträge wurden 2006 gestellt?
  4. Wer löst die Entfernung illegaler Graffiti aus?
  5. Wie viele Graffiti wurden in diesem Zeitraum wieder entfernt?
  6. An wie vielen Schulen sind noch illegale Graffiti zu entfernen und was kostet das?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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