Anfragen der SPD-Fraktion.

Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Kultur (Gewandhaus, Oper, Schauspiel, Theater der Jungen Welt)

Anfrage an den Oberbürgermeister

Im Mai 2004 beschloss die Ratversammlung, dass für die o.g. Eigenbetriebe der Kultur die Wirtschaftspläne künftig im Februar des laufenden Jahres – für den Zeitraum 01.08 des lfd. Jahres bis zum 31.07. des Folgejahres  – verbindlich zugesagt werden.

Die Wirtschaftspläne 2004/2005 wurden am 17.12.2004 von der Ratsversammlung beschlossen und die Wirtschaftspläne 2005/2006 in der Ratsversammlung am 21.12.2005.
Die Wirtschaftspläne für die Saison 2006/2007 wurden für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt und Gewandhaus am 13.12.2006 beschlossen und sollen für die Oper und das Schauspiel in der Ratsversammlung am 18.04.2007 votiert werden.
D. h., die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht an den o.g. Beschluss der Ratsversammlung gehalten.

Wir fragen an:

  1. Wann ist mit der Vorlage der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Kultur für die Spielzeit 2007/2008 zu rechnen?
  2. Wie gedenkt die Stadtverwaltung künftig den Beschluss vom Mai 2004 umzusetzen?

Bekämpfung illegaler Graffiti an Leipziger Schulen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einiger Zeit wurden die Schulleiter über eine Änderung im Umgang mit illegaler Graffiti informiert. (Rundschreiben 22/2005)
Dieses beinhaltete, dass die Schulleiter das zuständige Polizeirevier der Stadt Leipzig oder die Polizeidirektion Leipzig zur Einleitung von Ermittlungen nur noch informieren, aber keinen Strafantrag mehr stellen dürfen. Antragsberechtigt für die Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung  ist als Schulträger die Stadt Leipzig. Nachdem die Schulleitung den Vorgang dem Hochbauamt und dem Schulverwaltungsamt gemeldet hat, wird diese Meldung an das  Rechtsamt weitergeleitet und dann nach Prüfung Strafantrag gestellt.

Deshalb fragen wir:

  1. Welcher Zeitraum vergeht in der Regel von der Meldung der Schule bis zur Stellung des Strafantrages?
  2. Warum wurde die vorherige Regelung geändert? (Schulleiter stellte direkt den Strafantrag)
  3. Wie viele Strafanträge wurden 2006 gestellt?
  4. Wer löst die Entfernung illegaler Graffiti aus?
  5. Wie viele Graffiti wurden in diesem Zeitraum wieder entfernt?
  6. An wie vielen Schulen sind noch illegale Graffiti zu entfernen und was kostet das?

Umsetzung des Bildungsplanes an Leipziger Kindertageseinrichtungen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Umsetzung des Bildungsplanes sollen die ErzieherInnen ein 12tägiges Bildungscurriculum besuchen.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele ErzieherInnen haben das Bildungscurriculum bereits besucht? (aufgeschlüsselt nach städtischen Angestellten und angestellten ErzieherInnen bei freien Trägern)
  2. Was kostet die Teilnahme am Curriculum insgesamt und welchen Anteil zahlen die ErzieherInnen? (ebenfalls nach städtischen Angestellten und ErzieherInnen bei freien Trägern)
  3. Ist vorgesehen, dass auch Tagesmütter und -väter das Curriculum besuchen müssen? Wenn ja, wie wird da die Finanzierung geregelt?
  4. Wie viele Stunden zur Vorbereitung bekommen die ErzieherInnen? Werden diese Stunden dem derzeitigen Beschäftigungsumfang hinzugefügt?
  5. In wie vielen Einrichtungen (beim kommunalen Träger und auch in freier Trägerschaft) wird der Bildungsplan bereits umgesetzt?
  6. Welche finanziellen Mittel werden den Einrichtungen zur Verfügung gestellt, um Materialien zur Umsetzung des Bildungsplanes zu beschaffen?

Interkommunale Zusammenarbeit im IT-Bereich

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Gemäß der in der Ratsversammlung am 22.06.2006 beschlossenen Drucksache IV/1776 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit im IT-Bereich mit den Städten Dresden und Magdeburg zu prüfen.
Das Ergebnis der Prüfung sollte dem Stadtrat noch im Jahre 2006 vorgelegt werden.

Wir fragen daher an:

  1. Wann wird das Ergebnis der Prüfung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt?
  2. Mit welchen wirtschaftlichen Effekten aus der Kooperation rechnet die Stadt Leipzig?
  3. Bis wann sollen diese erreicht werden?

Fanprojekte in Leipzig

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 10.02.2007 kam es im Rahmen des Fußballspiels zwischen 1.FC Lokomotive Leipzig und Erzgebirge Aue II zu rassistischen, antisemitischen und gewalttätigen Ausschreitungen. Fanprojekte sind ein Baustein um Hooligans und Rassisten im Fußball den Nachwuchs abzugraben. Bereits im November wurde auf Drängen des Stadtrates eine Erweiterung des Fanprojektes beschlossen. Bisher war für die Betreuung beider Vereine ein Mitarbeiter zuständig. Zukünftig sollen sich zwei Mitarbeiter um die Betreuung der Vereine kümmern. Darüber hinaus sollen zumutbare Räumlichkeiten für beide Fanlager bereitgestellt werden.
In den Räumlichkeiten des bereits bestehenden Fanprojekts in der Gießerstraße 75 herrschen teilweise unzumutbare Zustände.

Die SPD-Fraktion fragt deshalb an:

  1. Bis wann liegt ein Konzept vor, wie die zukünftige Fanprojektarbeit aussehen soll?
  2. Bis wann werden die entsprechenden Räumlichkeiten, sowohl für Mitarbeiter als auch für die zu betreuenden Fans bereitgestellt?
  3. Seit wann ist der Stadtverwaltung bekannt, dass im Fanprojekt in der Gießerstraße weder die Heizung funktioniert noch fließend Wasser existiert?
  4. Was hat die Stadtverwaltung unternommen um den Zustand zu beheben?

Ganztagsschulprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einer Sendung des MDR 1 Radio Sachsen Ende Dezember 2006 wurde über wenig Resonanz auf das Angebot zur Förderung von Ganztagsschulen in Sachsen hingewiesen.
Nach Informationen des Kultusministeriums wurden von 30 Mio. Euro nur 5 Mio. Euro ausgezahlt.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie steht die Stadtverwaltung zum Ganztagsschulprogramm?
  2. Wie viele Schulen bez. Schularten in der Stadt Leipzig haben ein Konzept für Ganztagsschulen eingereicht?
  3. Mit welcher Begründung wurden Schulen für das Programm nicht berücksichtigt und wie steht die Stadt dazu?

Spielplätze in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Internetseite der Stadt Leipzig (www.leipzig.de/de/buerger/freizeit/jugend/spiel/) ist von „um die 400 Spielplätzen in Leipzig“ die Rede.
Uns ist bekannt, dass Spielplätze ganz oder teilweise geschlossen werden mussten, weil die Spielgeräte nicht mehr TÜV-gerecht sind und aus finanziellen Gründen nicht ersetzt oder repariert werden können.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Spielplätze in Leipzig, aufgeschlüsselt nach Nutzern (Kleinkinder/Hort/Schule) und Lage, gibt es?
  2. Wie viele Spielplätze mussten wegen technischer Mängel oder aus anderen Gründen teilweise oder ganz aufgegeben werden?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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