Anfragen der SPD-Fraktion.

Sanierung ehemaliges Landratsamt Leipziger Land

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

seit ca. drei Jahren wird das ehemalige Landratsamt des Landkreises Leipziger Land (Tröndlinring 3) saniert. Dabei blockieren Fassadengerüste in der Nordstraße die halbe Fahrbahn und den Fußweg und am Tröndlinring den halben Fußweg.

Wir fragen an:

  1. Ist der Stadt ein Termin bzgl. Abschluss der Sanierungsarbeiten bekannt? Ist eine Beräumung vor Beginn der Fußball-WM möglich?
  2. Wird von dem privaten Investor eine Gebühr für die Sondernutzung von öffentl. Raum gezahlt?
  3. Wenn ja, wie lange gilt die Erlaubnis?

Mögliche Gefahrenpotentiale im Leipziger Zentralstadion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

die Stiftung Warentest hat dem Leipziger Zentralstadion im Rahmen einer Untersuchung aller WM-Stadien in Deutschland eine schlechte Bewertung gegeben und das Fluchtweg- und Brandschutzkonzept kritisiert. Stadionbetreiber und Verantwortliche des Brandschutz- und Fluchtwegekonzeptes für das Zentralstadion haben die Kritik entschieden zurückgewiesen.

Wir fragen an:

  1. Wie beurteilt die Stadt die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest?
  2. Sieht die Stadt Handlungsbedarf hinsichtlich einer Überarbeitung des Fluchtweg- und Brandschutzkonzeptes im Leipziger Zentralstadion? Wenn ja, in welchen konkreten Bereichen?
  3. Gibt es seitens des WM-Organisationskomitees bzw. der FIFA Reaktionen und Änderungswünsche?

Statiküberprüfungen bei Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

der Einsturz der Eissporthalle im bayrischen Bad Reichenhall Anfang des Jahres hat eine intensive Diskussion über die Sicherheit von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Deutschland ausgelöst. In der Stadt Ludwigsburg gibt es seit einigen Jahren zum Beispiel einen so genannten Gebäude-TÜV, der die Statik von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten regelmäßig überprüft.

Wir fragen an:

  1. Wer überprüft seitens der Stadtverwaltung die Statik von Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Leipzig? Wie oft erfolgt diese Überprüfung?
  2. Gibt es in der Stadt Sporthallen bzw. öffentliche Veranstaltungsstätten, die gegenwärtig nur mit Auflagen bzw. Einschränkungen betrieben werden dürfen? Wenn ja, um welche Objekte handelt es sich?
  3. Welchen dringenden Investitionsbedarf hinsichtlich der Statik gibt es bei Sporthallen und öffentlichen Veranstaltungsstätten in Leipzig? Welche Summen müssen dafür in den Haushalt eingestellt werden?

Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

in der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 ist eine erhebliche Erhöhung der Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren  bis 2009 geplant.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. Wie setzt die Stadt Leipzig die Erhöhung der Platzzahlen von 457 im Jahr 2005 auf 855 Plätze im Jahr 2006 um?
  2. Wie viele Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren gibt es derzeit in den einzelnen Stadtbezirken und welcher Träger bietet sie an?
  3. Was kostet die Stadt Leipzig ein solcher Platz für 9 Stunden im Vergleich zu einem Krippenplatz?
  4. Wer erteilt die Pflegeerlaubnis und überprüft die Tagesmütter/Tagesväter? Wie oft findet eine Überprüfung statt?
  5. Wie viele Planstellen stehen für diese Aufgaben in der Stadt zur Verfügung?
  6. Gibt es Zuschüsse vom Land für die Einrichtung von Tagespflegeplätzen für Kinder unter 3 Jahren?
  7. Wie hoch ist der finanzielle Anteil, der vom Freistaat für einen solchen Platz gemäß Sächs. KitaG zur Verfügung gestellt wird?

Quartiere der Teams bei der Fussball-Weltmeisterschaft 2006

Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

fünf Spiele der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden in Leipzig ausgetragen. Die Spielorte Berlin, Hannover und Nürnberg sind nicht sehr weit entfernt und zudem gut erreichbar. Insofern würde es sich anbieten, dass eines der 32 teilnehmenden Teams sein WM-Quartier in Leipzig oder der näheren Umgebung bezieht.
Anders als beim Turnier „FIFA Konföderationen-Pokal“, als Griechenland sich in der Sportschule Abtnaundorf auf die Spiele vorbereitete, hat sich bisher leider kein Team für ein WM-Quartier in Leipzig oder Umgebung entschieden.

Wir fragen daher an:

  1. Was hat die Stadt Leipzig unternommen, damit eines der 32 an der Fussball-Weltmeisterschaft teilnehmenden Teams sich entschließt, sein WM-Quartier in Leipzig zu beziehen?
  2. Wurden den Teams, die noch kein WM-Quartier gewählt haben (z.B. Angola, Serbien-Montenegro und die Ukraine, die auch in Leipzig spielen) nach der Endrundenauslosung gezielt Angebote für ein WM-Quartier in Leipzig vorgelegt?
  3. Warum hat nach Auffassung der Verwaltung bis jetzt kein Team für sein WM-Quartier eine Herberge in Leipzig gewählt?

Umstellung des Systems der Abfallberechnung

Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 1. Januar 2006 treten die neue Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung in Kraft. Ein Kritikpunkt ist, dass die Müllberechnung weiterhin nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt. Eine Umstellung des Berechnungssystems – wie z.B. in Chemnitz – wurde von der Stadtreinigung bisher als zu kostenintensiv eingeschätzt.
Die SPD-Fraktion und sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger würden eine Berechnung nach Gewicht begrüßen, da hierdurch eine größere Gebührengerechtigkeit gewährleistet wäre. 

Wir fragen daher an:

  1. Wie teuer wäre für die Stadtreinigung die Umstellung des Abfallberechnungssystems von Volumen auf Gewicht?
  2. Würden die Umstellungskosten auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden und wenn ja, in welcher Höhe würden die Abfallgebühren dadurch möglicherweise steigen?
  3. Welche Pläne gibt es bei der Stadtreinigung, diese Umstellung vorzunehmen? 

Verkehrsveränderung im Leipziger Norden durch DHL

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Ansiedlung von DHL am Flughafen Leipzig-Halle ist in naher Zukunft mit einem Anstieg der Berufspendler im Leipziger Norden zu rechnen.
Im Jahre 2008 sollen mindestens 3500 Menschen im neuen Luftfrachtdrehkreuz Arbeit finden.     

Wir fragen daher an:

  1. Gibt es Prognosen, welche Berufspendlerströme nach Inbetriebnahme des Luftfrachtdrehkreuzes aus und in die Stadt zu erwarten sind und wenn ja, wie sehen diese aus?
  2. Sind Veränderungen bei der Verkehrsführung im Leipziger Norden notwendig, damit Berufspendler zügig zur und von der Arbeit gelangen können?
  3. Welche Angebote sind geplant, damit ein Großteil der Berufspendler aus Leipzig statt mit dem Kfz mit dem ÖPNV zur Arbeit fährt?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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