Anfragen der SPD-Fraktion.

Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr.: IV-301/05 „Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 15.06.2005 wurde der SPD-Antrag IV/A35/05 zu oben genannten Thema beschlossen.
Als Freier Träger konnte der Kinderschutzbund mit seiner Kindereinrichtung „Blauer Elefant“ in der Tarostraße gewonnen werden.
Die zentrale Lage sollte dazu dienen, Eltern aus allen Teilen Leipzigs einen bestmöglichen Zugang zu diesem  Modellprojekt zu ermöglichen.
Wir haben erfahren, dass ausschließlich Kinder für die verlängerten Öffnungszeiten  zugelassen werden, die bereits in der Einrichtung betreut werden oder bei denen eine zeitnahe Anmeldung vorliegt.

Wir fragen deshalb:

  1. Trifft es zu, dass nur Kinder aus Familien, die bereits in der Einrichtung betreut werden bzw. zeitnah angemeldet sind, die verlängerten Öffnungszeiten in Anspruch nehmen können?
  2. Wenn ja, warum ist das so und aus welchem Grund sollte dann ein Träger ausgewählt werden, der eine KITA in zentraler Lage betreibt?
  3. Wie viele Kinder und zu welchen Zeiten werden derzeit im verlängerten Angebot betreut und wie groß ist die Nachfrage nach solch einem Angebot?
  4. Besteht die Möglichkeit, bei gesteigertem Bedarf an solchen Plätzen, dieses Angebot auszubauen?

Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr.: IV-235/05 „Zentrale Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der SPD-Antrag IV/A7/04 zur Einrichtung einer zentralen Vermittlung von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter beschlossen. Nach unserem Kenntnisstand wurde eine zentrale Vermittlung bisher nicht eingeführt.

Wir fragen deshalb:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung einer zentralen Vermittlung?
  2. Sind die verschiedenen Varianten des Verwaltungsstandpunktes geprüft und mit den freien Trägern besprochen?
  3. Welche der dargestellten Varianten wird favorisiert?
  4. Wann ist mit der Einrichtung zu rechnen?

Heimunterbringung außerhalb von Leipzig

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

wenn eine Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen notwendig wird, sprechen in der Regel sowohl pädagogische als auch finanzielle Erwägungen dafür, dass diese am Wohnort erfolgt (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Leipzig wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in Heimen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig untergebracht?
  2. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig als Hilfe zur Erziehung (§ 34 SGB VIII) bzw. im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII)?
  3. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig als Hilfe für junge Volljährige/Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII)?
  4. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses (§ 1631b BGB, § 71 JGG)?
  5. In welchen Einrichtungen erfolgten die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig?
  6. Aus welchen Gründen erfolgten die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig?
  7. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig für die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig entstanden?

Frauenhäuser in Leipzig

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

Vertreterinnen der Frauenhäuser in Leipzig haben anlässlich der Kürzungen bei der Mittelvergabe für Vereine und Verbände darauf aufmerksam gemacht, dass eine erhebliche Verringerung der Förderung nicht zu verkraften sei (vgl. Artikel „Frauenhäuser sehen Existenz bedroht“ in der Leipziger Volkszeitung vom 1. Februar 2006, Seite 17).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Frauen und Kinder haben in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Zuflucht bei den Frauenhäusern in Leipzig gesucht?
  2. Wie viele Frauen und Kinder von außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig haben in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Zuflucht bei den Frauenhäusern in Leipzig gesucht?
  3. Wie hoch ist die Verweildauer in den Frauenhäusern in Leipzig?
  4. Wie hoch ist die Eigenbeteiligung der Frauen an den Kosten in den Frauenhäusern in Leipzig?
  5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Auslastung und die finanzielle Situation der Frauenhäuser in Leipzig ein?

Service für internationale Gäste während der Fussball-WM

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden zahlreiche Gäste aus verschiedenen Ländern in Leipzig erwartet. Die hier ausgetragenen Spiele bieten ganz besondere Gelegenheiten, Leipzig als eine weltoffene und weltgewandte Stadt mit interkulturellen Kompetenzen zu präsentieren.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Gäste werden aus den einzelnen Ländern, deren Teams in Leipzig spielen, erwartet?
  2. Wie hat die Stadt Leipzig sich über das Kultur- und Fanprogramm hinaus auf die internationalen Gäste vorbereitet? Welche Serviceleistungen bietet die Stadt Leipzig den internationalen Gästen (vgl. Sprachportal in Stuttgart)? Wie werden die internationalen Gäste über den für sie vorgesehenen Service der Stadt Leipzig informiert?
  3. In welchem Umfang und für welche Sprachen und wo stehen Ansprechpartner zur Verfügung, die die jeweilige Muttersprache der internationalen Gäste mühelos beherrschen?
  4. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle mit 24-Stunden Service, die von Hotels, Gaststätten oder Taxifahrern bei Problemen telefonisch erreicht werden kann?
  5. Inwieweit wurden das Referat Europäische und Internationale Zusammenarbeit und das Referat Ausländerbeauftragter in die Vorbereitungen zur Fußballweltmeisterschaft einbezogen?

Sanierung ehemaliges Landratsamt Leipziger Land

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

seit ca. drei Jahren wird das ehemalige Landratsamt des Landkreises Leipziger Land (Tröndlinring 3) saniert. Dabei blockieren Fassadengerüste in der Nordstraße die halbe Fahrbahn und den Fußweg und am Tröndlinring den halben Fußweg.

Wir fragen an:

  1. Ist der Stadt ein Termin bzgl. Abschluss der Sanierungsarbeiten bekannt? Ist eine Beräumung vor Beginn der Fußball-WM möglich?
  2. Wird von dem privaten Investor eine Gebühr für die Sondernutzung von öffentl. Raum gezahlt?
  3. Wenn ja, wie lange gilt die Erlaubnis?

Mögliche Gefahrenpotentiale im Leipziger Zentralstadion

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

die Stiftung Warentest hat dem Leipziger Zentralstadion im Rahmen einer Untersuchung aller WM-Stadien in Deutschland eine schlechte Bewertung gegeben und das Fluchtweg- und Brandschutzkonzept kritisiert. Stadionbetreiber und Verantwortliche des Brandschutz- und Fluchtwegekonzeptes für das Zentralstadion haben die Kritik entschieden zurückgewiesen.

Wir fragen an:

  1. Wie beurteilt die Stadt die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest?
  2. Sieht die Stadt Handlungsbedarf hinsichtlich einer Überarbeitung des Fluchtweg- und Brandschutzkonzeptes im Leipziger Zentralstadion? Wenn ja, in welchen konkreten Bereichen?
  3. Gibt es seitens des WM-Organisationskomitees bzw. der FIFA Reaktionen und Änderungswünsche?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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