Anfragen der SPD-Fraktion.

Beantwortung von Schreiben des Ortschaftsrates Miltitz durch das Tiefbauamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ortschaftsrat Miltitz hat sich im vergangenen Jahr in mehreren Schreiben über Straßenbauprojekte im Bereich Miltitz an die Stadtverwaltung gewandt. Die Beantwortung durch den zuständigen Leiter des Tiefbauamtes ist nach Meinung des Miltitzer Ortsvorstehers unzureichend und sehr spät erfolgt. Auf sein letztes Schreiben vom 10.11.03 erhielt er beispielsweise erst nach 11 Wochen eine Antwort. Auch eine Zwischennachricht erfolgte nicht. Anliegen des Ortschaftsrates waren unter anderem die Planungen zur Geschwister-Scholl-Straße. Von einer Koordinierungsberatung hatte der Ortsvorsteher nur zufällig durch das Liegenschaftsamt erfahren. Die Antwort des Tiefbauamtsleiters bzgl. Mängelbeseitigungen in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße ist nicht korrekt. Nur in ca. zwei Drittel der Straße wurden Absenkungen beseitigt, ein Drittel wurde nicht bearbeitet, so dass für diese Restarbeiten teure Technik erneut herangeholt werden muss.

Wir fragen daher an:

  1. Was sind die Gründe, dass das Tiefbauamt sehr spät auf die Schreiben des Ortschaftsrates Miltitz reagiert? Warum erfolgte keine Zwischennachricht?
  2. Trifft es zu, dass inzwischen die gesamte Geschwister-Scholl-Straße in die Planung einbezogen ist oder nur ein Teilabschnitt?
  3. Wann erfolgt die ausstehende Mängelbeseitigung in der F.-L.-Jahn-Straße? Entstehen Mehrkosten durch die zweigeteilte Beseitigung?

Verkehrsregelung bei Großveranstaltungen im Zentralstadion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anfang März soll das neue Zentralstadion mit einem Fußball-Regionalligaspiel des FC Sachsen Leipzig der Öffentlichkeit übergeben werden. Weitere Großveranstaltungen, wie das Phil Collins-Konzert im Juni und ein Fußball-Länderspiel der deutschen Männer-Nationalmannschaft im November sind geplant. In der Vergangenheit gab es bei solchen Events große Verkehrsprobleme um das Zentralstadion herum und in den angrenzenden Vierteln.

Wir fragen daher an:

  1. Mit welchen Konzepten will die Stadt den Verkehrsströmen zukünftig begegnen?
  2. Wie viele Parkplätze stehen derzeit im Bereich Zentralstadion zur Verfügung? Wie viele Stellplätze sind nach Abschluss aller Umbauarbeiten geplant?
  3. Was wird getan, um den Individualverkehr großräumig vom Veranstaltungsort fern zu halten?
  4. Wie viele Park & Ride-Plätze stehen derzeit in Leipzig zur Verfügung? Wie viele Stellplätze sind zukünftig geplant?

Gebühren- und Steueraußenstände

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland betrifft auch die Stadt Leipzig. Ein – wenn auch kleineres – Problem sind die Außenstände säumiger Gebühren- und Steuerzahler. Einige Städte und Gemeinden versuchen daher mit ungewöhnlichen und drastischen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Beschlagnahmung von Privat-Kfz durch Parkkrallen, dem Problem zu entgegnen.

Wir fragen daher an:

  1. In welcher Größenordnung haben Bürger, wie auch Unternehmen, Außenstände bei der Stadt Leipzig?
  2. Kann damit gerechnet werden, dass die Stadt diese Gebühren und Steuern zeitnah eintreiben wird?
  3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um ausstehende Gebühren und Steuern einzutreiben? Wie steht die Stadt den o.g. ungewöhnlichen Maßnahmen gegenüber?

Auswirkungen der Gemeindefinanz- und der Steuerreform

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Dezember des vergangenen Jahres einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zum Thema Gemeindefinanzreform. Das Kompromissergebnis soll den Kommunen in Deutschland ca. 2,5 Milliarden Euro bringen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Bundesländer einen Teil dieser Summe nicht an die Kommunen weitergeben.

Gleichzeitig entstehen den Städten und Gemeinden durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ab Januar 2004 Einnahmeverluste. Für die sächsischen Kommunen werden Mindereinnahmen zwischen 50 und 60 Millionen Euro prognostiziert.

Wir fragen daher an:

  1. Welche zusätzliche Summe ergibt sich für den Haushalt der Stadt Leipzig durch die Einigung bei der Gemeindefinanzreform?
  2. Welche Pläne des Freistaates Sachsen sind derzeit bekannt, die den Städten und Gemeinden zustehenden zusätzlichen Einnahmen nicht vollständig an diese weiterzugeben?
  3. In welcher Höhe sind Einnahmeverluste durch die Steuerreform zu erwarten?

Freiwilligendienste

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie uns bekannt ist, hat der Förderverein „Villa“ e.V. sehr erfolgreich im Rahmen der „Freiwilligendienste“, das Projekt „JA:hr für Leipzig“ mit Jugendlichen durchgeführt.

Deshalb fragen wir:

  • Wie steht die Stadt Leipzig generell zum Thema „Freiwilligendienste“?
  • Sieht die Stadtverwaltung für das Projekt „JA:hr für Leipzig“ eine Chance, dass es künftig weitergeführt wird?
  • Wie ist das Angebot der Freiwilligendienste für Leipzig insgesamt einzuschätzen?
  • Wieviele Vereine und Verbände halten für Jugendliche dieses Angebot bereit und wie wird es finanziert?
  • Ist die Stadt Leipzig auch Träger solcher Maßnahmen?

Gewerbesteuereinnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres in Sachsen um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind.

Wir fragen daher an:

  1. Sind in Leipzig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenfalls angestiegen und wenn ja, um welche Summe?
  2. Wenn ja, was sind die Ursachen für diesen plötzlichen Anstieg. Wenn nein, warum ist in Leipzig kein Anstieg zu verzeichnen?
  3. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Haushalt 2004?

Änderung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum kommunalen Finanzausgleich. Als Folge sollen den Städten und Gemeinden in den kommenden drei Jahren ca. 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. Begründet wird diese Änderung durch den Freistaat damit, dass der Finanzausgleich 2002-2004 zu Gunsten der Kommunen überdotiert sei, da das Land stärkere Steuerausfälle zu verzeichnen hat, als die sächsischen Städte und Gemeinden.

Wir fragen daher an:

  1. Wie steht die Stadtverwaltung der Änderung des FAG gegenüber?
  2. Sind die Ausfälle bei den Steuereinnahmen in Leipzig im Jahre 2002 im Vergleich zum Freistaat tatsächlich wesentlich geringer?
  3. Welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungen der Staatsregierung auf Investitionsprojekte in den kommenden drei Jahren in Leipzig?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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