Beschlussvorschlag:

Der Planansatz für Einnahmen durch Mahngebühren und Verspätungszuschläge wird für die Haushaltsjahre 2017/18 auf 3,6 Millionen Euro angehoben.

Begründung:

Im vorläufigen Rechnungsergebnis des Jahres 2015 wurden Einnahmen aus Mahngebühren und Verspätungszuschlägen in Höhe von 3,8 Millionen Euro angegeben. Der Planansatz für das Jahr 2016 sieht sogar Einnahmen i.H.v. 5,4 Millionen Euro vor. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 geht die Verwaltung von Einnahmen im Bereich von 2,6 Millionen Euro jährlich aus. Vor diesem Hintergrund soll der Planansatz für die Jahre 2017 und 2018 auf etwa das Niveau des RE 2015 gebracht werden.

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für die Verkehrsinfrastruktur des Verkehrs- und Tiefbauamtes erhöht sich in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 um jeweils 1.000.000 Euro.
Die Mittel sollen gemäß Prioritätenliste für die Umsetzung des Radverkehrsnetzplanes, für die Deckensanierung von Straßen, sowie in den Bereichen Unterhaltung von Brücken und Straßenbeleuchtung eingesetzt werden.

Begründung:

Die Mittel im Bereich Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur liegen weit unterhalb des Regelwerkes und auch deutlich unterhalb der notwendigen Mindestanforderungen. Angesichts des schlechten Zustandes der Verkehrsinfrastruktur und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist eine Erhöhung dringend geboten.
Der schlechte Zustand der Straßen ist laut aktueller Bürgerumfrage nach wie vor das zweitgrößte Problem der Leipzigerinnen und Leipziger.
Radverkehr ist die Verkehrsart zur Personenbeförderung mit dem größten Wachstum im Modal Split. Dabei ist Leipzig kein Sonderfall. Vielmehr ist diese Veränderung in den meisten Großstädten mit günstiger Topographie in Deutschland und Europa zu beobachten.
Mit den Stadtratsbeschlüssen zum Radverkehrsentwicklungsplan und zum Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum versucht man auf diese Veränderung des Verkehrsverhalten zu reagieren. Dieser Trend sollte, wenn man den Lärmaktionsplan, den Luftreinhalteplan heranzieht bzw. das im Dezember 2015 verabschiedete Pariser Klimaabkommen weiter forciert werden.
Der Radverkehrsentwicklungsplan sieht die Kartierung und Vervollständigung eines Alltagradverkehrsnetzes für Leipzig vor. Ziel einer solches Radnetzplanes ist der gezielte Mitteleinsatz für die bessere Abwicklung bzw. Bündelung des Radverkehrs in Leipzig zu ermöglichen und so Schwachstellen bzw. netzergänzende Maßnahmen zu identifizieren. Bis 2015 sollte eine entsprechende Radnetz-Vorlage erarbeitet werden und dem Stadtrat und den Ortschaftsräten vorgelegt werden.
Für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen sollen jeweils Gelder für die beiden Haushaltsjahre eingestellt werden. Voraussetzung (Sperrvermerk) ist jedoch ein entsprechender Beschluss zum Radnetz für Leipzig.

Die Sanierung der oberen Deckschicht ist ein probates Mittel, um einen guten Zustand der Straßen zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen. Insbesondere der Abschnitt der Karl-Heine-Straße im Bereich zwischen Kolbestraße und Zschocherscher Straße/Felsenkeller soll für eine Deckensanierung durch das VTA geprüft werden. Die Plagwitzer Brücke (über die Weiße Elster) wird in den Jahren 2017 und 2018 für den Verkehr komplett gesperrt. Im Zuge der Brückensanierung wird lediglich der Abschnitt Klingerweg bis Kolbestraße grundhaft saniert. Die Karl-Heine-Straße ist in Verlängerung der Käthe-Kollwitz-Straße eine der zentralen Trassen in den Leipziger Westen und weist auch in o.g. Abschnitt einen schlechten Straßenzustand auf und Radverkehrsanlagen fehlen. Die Gleisanlagen der LVB wiederum sind noch intakt. Daher soll im „Schatten“ der Brückenbaumaßnahme wenigstens die Straßendecke erneuert und die sowieso vorhandene Sperrzeit dafür genutzt werden.
Im Zuge der Sanierung der K.-Albert-Brücke (über den K.-Heine-Kanal) wurde der Straßenbelag der K.-Heine-Straße weiter stadtauswärts vor einigen Jahren auch erneuert und Radfahrstreifen angelegt.

Beschlussvorschlag:

1. Um weiterhin ein kontinuierliches gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten zu gewährleisten, sollen im Doppelhaushalt 2017/18 zusätzlich 1,5 Millionen Euro in der Position Stadtanteil LVB-Vorhaben eingestellt werden. Mit diesen Geldern sollen insbesondere die in der Vorplanung befindlichen Maßnahmen Bornaische Straße (Wiedebachplatz – Ecksteinstraße), Haltestelle Stahmeln / Hallesche Straße, Rosa-Luxemburg-Straße (Hofmeisterstraße – Eisenbahnstraße), sowie der Knoten Adler vorangebracht werden.
2. Damit weiterhin die bisher errungenen positiven Effekte des gemeinsamen Bauens fortgeführt werden können und damit auch die Fähigkeit der Verkehrsbetriebe, aber auch der Wasserwerke, zur Erhaltung ihrer lnfrastruktur gewahrt bleiben kann, müssen für die Umsetzung der Maßnahmen ab 2019 die erforderlichen Finanzmittel (Eigenanteile) der Stadt im notwendigen Umfang in der mittelfristigen Haushaltsplanung abgebildet werden.

Begründung:

Auch mit der wachsenden Bevölkerungsanzahl, die sich tagtäglich durch Leipzig bewegen, soll die Attraktivität der Stadt als urbaner Lebensraum mit einem guten Mobilitätsangebot erhalten, wenn nicht gar ausgebaut werden. Dies stellt steigende Nutzungsanforderungen an die lnfrastruktur und macht weitere lnvestitionen in den öffentlichen Raum und insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur unabdingbar.
Die Stadt Leipzig und ihre kommunalen Unternehmen haben bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche gemeinsame Projekte erfolgreich realisiert, Die Bauarbeiten wurden zwischen den Versorgungsträgern, den Verkehrsbetrieben und der Stadt Leipzig koordiniert. Für die zeitliche Koordinierung der Baumaßnahmen, der ersten Entwurfsplanung bis zur Baurealisierung erfordern solche Projekte Zeiträume zwischen drei und fünf Jahren.
Gleichzeitig läuft die Stadt Leipzig, was die für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, auf eine Situation zu, in der mit einer deutlichen Abnahme der Finanzmittel zu rechnen ist. Dem gegenüber steigen die erforderlichen Mittel zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Stadt. Für notwendige lnvestitionen in die Straßeninfrastruktur seitens der Stadt Leipzig stehen immer weniger Mittel zur Verfügung.
lm Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadt Leipzig sind für die Jahre ab 2019 deutlich weniger Mittel als heute als Eckwerte des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingestellt. Während für die Jahre bis 2018 ca. 15 bis 16 Mio. € jährlich vorgesehen sind, nehmen die Mittel bis 2021, auf unter 6 Mio. € ab. Damit sind an Stelle der heute möglichen ca. 30 Mio. € Gesamtinvestitionen nur noch etwas über 10 Mio. € jährlich möglich.
Die Konsequenz ist, dass die Beauftragung von Planungsleistungen zur Realisierung weiterer großer und dringend notwendiger Maßnahmen schon heute nicht erfolgen kann. Ohne diese Planungsleistungen kann aber ab dem Jahr 2018 nicht gebaut werden, selbst wenn die notwendigen Mittel bis dahin noch akquiriert werden könnten.