Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
der Haushalt für 2006 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2009 liegen der Öffentlichkeit und den Fraktionen zur Bewertung vor. Beide Vorlagen wurden letztlich von der neuen Kämmerin der Stadt Leipzig erarbeitet und deshalb mit besonderer Spannung erwartet. Leider war ich zur Einbringung des Haushaltsentwurfes nicht anwesend und habe sicher deshalb im Nachhinein beim Lesen der Rede der Kämmerin nicht verstanden, wofür ihr so viel Lob gezollt wurde.
Zu Hause im stillen Kämmerlein sehen die vorgelegten Zahlen nicht besser als die des letzten Jahres aus, und mehr Klarheit konnte ich auch nicht erkennen. Wir hatten für den Haushalt 2005 einen Fehlbetrag von ca. 80 Mio. € und für das Jahr 2006 sind es nach korrigierter Prognose 73 Mio. €.
Nachträglich haben wir erfahren müssen, dass Sie, Frau Kudla, jedoch noch nicht die endgültigen Eckwerte von der Landesregierung zur Aufstellung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes zur Verfügung hatten. Das war nicht Ihre Schuld. Zur Haushaltsklarheit hat es jedoch nicht beigetragen.
An dieser Stelle muss man sich über die weltfremde Forderung des Regierungspräsidenten bezüglich des zeitlichen Ablaufes bei der Haushaltsverabschiedung wundern. Wie soll die Stadt Leipzig spätestens im Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Folgejahr vorlegen, wenn das Finanzministerium des Freistaates erst im Oktober die Eckwerte für die Planungen für 2006 und die Folgejahre vorlegt? Ist denn die Leitung für den Informationsfluss von den Ministerien in Dresden zum Regierungspräsidium so lang? Vielleicht muss man dort dringend etwas ändern?!
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere seit längerem erhobene Forderung, dass die Haushalte der großen kreisfreien Städte in Sachsen zukünftig zur Vereinheitlichung der Standards vom Staatsministerium für Finanzen genehmigt werden sollen.
Meine Damen und Herren!
Im letzten Jahr hatte meine Fraktion bemängelt, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht zeitgleich mit dem Haushalt vorgelegt wurde. In diesem Jahr ist es wieder so. Die Gründe habe ich genannt. Nach unserer Auffassung müssen Haushalt und Haushaltssicherungskonzept zwingend gemeinsam beraten und verabschiedet werden. Alles andere ist Stückwerk.
Zunächst einige Anmerkungen zum Haushaltssicherungskonzept, das im Vergleich zum Haushaltsplan sicherlich das Schwergewichtigere ist.
Die SPD-Fraktion hat bereits öffentlich gemacht, dass die vorgelegten Deckungsvorschläge zu unkonkret sind und deshalb zwingend untersetzt werden müssen. Erst wenn hinter den vorgelegten Zahlen auch die politischen Ziele erkennbar sind, können sie von den Fraktionen und vor allem von der Öffentlichkeit bewertet werden.
Für meine Fraktion ist eine Zustimmung ohne zeitnahe Untersetzung für die Deckungsvorschläge insbesondere zu den Bereichen Beteiligungen und Eigenbetriebe, Soziales, Kultur und Haustarifverträge für die Beschäftigten der Verwaltung so nicht möglich.
Es ist richtig, dass nicht nur in der Kernverwaltung weiter gespart werden soll, Auch die Beteiligungsunternehmen müssen sich an der für die Stadt lebensnotwendigen Konsolidierung beteiligen. In einigen Betrieben gibt es aus Sicht meiner Fraktion definitiv Reserven: Wer Geld für risikobehaftete Beteiligungen nach Polen transferieren kann, hat Geld übrig. Auch das Gehaltsgefüge bei den städtischen Beteiligungen ist sehr unterschiedlich und sollte überprüft werden. Das sage ich auch im Hinblick auf eine vorgeschlagene Verlängerung der Haustarifverträge für die städtischen Angestellten. Warum sollen immer nur die städtischen Angestellten zur Kasse gebeten werden?
In diesem Zusammenhang appellieren wir an alle städtischen Beteiligungen, dass vor Preiserhöhungen und Leistungseinschränkungen, die die Bevölkerung weiter belasten, über Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen nachgedacht wird.
Die geplanten Einsparungen im Sozialbereich in Höhe von zehn Mio. € müssen nochmals kritisch hinterfragt werden. Bisherige Realität war es, dass die Kosten Jahr für Jahr gestiegen sind. Wenn es in diesem Bereich gelingt, die Ausgaben wenigstens konstant zu halten, hätten wir schon viel erreicht.
Damit wir nicht falsch verstanden werden: 1500 zusätzliche ABM-Stellen sind richtig und notwendig, nicht nur aus fiskalischen Gründen. Wir fragen uns aber, wie Herr Schubert diese Mammutaufgabe erledigen will, wenn seine Mitarbeiter es bisher nicht schafften, alle beantragten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genehmigen zu lassen. Schließlich wurden bis jetzt nur zwei Drittel der für 2005 bei der ARGE zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen.
Und da ich gerade den Wirtschaftsbeigeordneten anspreche. Herr Schubert, wir vermissen im Haushalt Initiativen zur Belebung des ersten Arbeitsmarktes.
Im Kulturbereich sollen wir im Haushaltssicherungskonzept fünf Mio. € Einsparungen bis 2009 beschließen. Hinzu kommen aber 3,6 Mio. € aus 2005, die bisher nicht umgesetzt wurden. An die Adresse des zuständigen Beigeordneten für Kultur, aber auch an die Verantwortlichen bei den Eigenbetrieben sage ich klar und deutlich: Wenn angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht umgehend umfangreiche Sparvorschläge vorliegen, droht die Schließung von Einrichtungen. Wer weiterhin Vorschläge der Fraktionen ständig abbügelt und lediglich nur „seine“ Einrichtung im Auge hat, gefährdet die Vielfalt der Leipziger Kultur. Die dringend notwendige große Kulturdebatte muss unter Berücksichtigung der strategischen Ziele unserer Stadt, aber auch bei Einhaltung finanzieller Eckwerte, unverzüglich begonnen werden.
Meine Damen und Herren!
Es ist aus unserer Sicht unredlich, wenn die Kämmerin den Eindruck vermittelt, dass die Konsolidierung ohne größere Einschnitte für die Bevölkerung gelänge. Die Wahrheit ist doch vielmehr, dass unpopuläre und einschneidende Kürzungen bei den Ausgaben im freiwilligen Aufgabenbereich nicht zu vermeiden sind.
Das ist besonders unter den im Haushaltssicherungskonzept dargestellten erheblichen Risiken zu sehen. Im schlimmsten Fall droht uns nämlich eine doppelt so hohe Deckungslücke, wie sie jetzt im Haushaltssicherungskonzept genannt wird. Die SPD-Fraktion wird sich – wie auch bisher – ihrer Verantwortung im Umgang mit unpopulären Maßnahmen stellen. Wir wissen jedoch, dass die oben genannten Risiken bei ihrem Eintreten unmöglich allein von der Stadt zu bewältigen sind.
Insbesondere Mehrkosten bei der Umsetzung von Hartz IV machen dem städtischen Haushalt zu schaffen. Daher fordern wir den Bund auf, Ausgleichsmittel für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen nicht zu streichen. Leipzig würden dadurch weitere Belastungen in Höhe von ca. 40 Mill. € drohen. Diese sind von der Stadt nicht mehr verkraftbar. Während viele westdeutsche Städte durch Hartz IV entlastet werden, trifft dies für ostdeutsche Kommunen nicht zu. Hier muss der Gesetzgeber handeln. Ebenso müssen die handwerklichen Fehler im Gesetz geändert werden, die für den starken Anstieg der Bedarfsgemeinschaften verantwortlich sind.
An den Freistaat appellieren wir, eine bedarfsgerechte Verteilung der Ausgleichsgelder zu garantieren. Es kann nicht sein, dass Landkreise auf Kosten der kreisfreien Städte entlastet werden, obwohl diese mehr Arbeitslosengeld II-Bezieher zu betreuen und zu finanzieren haben. Es ist ein Unding, wenn als Verteilungsschlüssel statt der tatsächlichen Bedürftigenanzahl die Orientierung an der Einwohnerzahl der Kommune herangezogen wird.
Beim Thema Freistaat muss in diesem Zusammenhang der Finanzausgleich angesprochen werden. Es ist erfreulich, dass die Gewerbesteuereinnahmen Leipzigs wieder ansteigen. Aufgrund des so genannten Gleichheitsgrundsatzes im sächsischen Finanzausgleichsgesetz verringern sich aber parallel die Finanzzuweisungen durch den Freistaat. Bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen um sage und schreibe ca. 46 Mio. € gegenüber dem letzten Jahr, gegenüber 2002 sogar um ca. 60 Mio. €. Das kann so nicht hingenommen werden! Im Grundgesetz ist die notwendige Finanzausstattung der Kommunen durch die Länder festgeschrieben. Es ist schön für den sächsischen Finanzminister, dass der Freistaat die zweitniedrigste Verschuldungsquote aller Bundesländer hat. Dass dies jedoch zu Lasten einer hohen Verschuldung der Kommunen geht, ist nicht hinnehmbar. Eine solche Sanierung des sächsischen Haushaltes auf Kosten der Kommunen ist aus unserer Sicht unerträglich.
Den steigenden Gewerbesteuereinnahmen und der positiven Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer stehen im Übrigen Aufkommensrückgänge bei der Grundsteuer B und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gegenüber. Deshalb ist es mehr als verwunderlich, wenn Herr Metz – angesichts der steigenden Gewerbesteuereinnahmen – höhere Investitionen bei den sächsischen Kommunen anmahnt. Unterm Strich verschlechtert sich die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weiter, da die aus Steuern und Landeszuweisungen zusammengesetzten Einnahmen kontinuierlich sinken.
Bund und Land sind deshalb ganz einfach gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen insgesamt wieder herzustellen.
Zusammengefasst müssen wir feststellen, dass das Haushaltssicherungskonzept ohne Schuld der Stadt mit heißer Nadel gestrickt wurde und dass Entscheidungsvarianten fehlen.
Meine Damen und Herren,
nun zum Haushalt für 2006. Viel Spielraum für die Umsetzung von Sonderwünschen bleibt bei der Kassenlage nicht. Die SPD-Fraktion hat dennoch 12 Anträge zu Bereichen eingebracht, wo wir Änderungsbedarf zur Verwaltungsvorlage sehen.
Keine Änderungen erhoffen wir bei den geplanten Mehrausgaben im Kindertagesstättenbereich, weil dies für uns Zukunftsinvestitionen sind. Insgesamt 120 Mio. € sollen hier im kommenden Jahr zur Verfügung stehen – das sind 12 Prozent des gesamten Verwaltungshaushaltes! Auf Grund steigender Geburtenzahlen will die Stadt im kommenden Jahr 1500 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten anbieten. Damit beweisen wir, dass die kürzlich im Stadtrat verabschiedeten strategischen Ziele der Kommunalpolitik ernst genommen und umgesetzt werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Vermögenshaushalt 2006 dasselbe Volumen aufweist, wie in diesem Jahr. In einigen Bereichen gibt es trotz der vielen Baustellen in unserer Stadt noch einen erheblichen Investitionsbedarf. Insbesondere die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten ist meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dass in diese Bereiche bis zu 14 Mio. € investiert werden sollen, findet unsere Unterstützung. Ich sage ganz offen und ehrlich: Mir sind die Klagen über die vielen Baustellen in Leipzig hundertmal lieber als mögliche Klagen von arbeitslosen Bauarbeitern oder von Bürgerinnen und Bürgern über unsanierte Schulen oder Löcher in den Straßen. Die Vielzahl der Investitionsmaßnahmen ist die beste Möglichkeit der Stadt, der hohen Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken.
Doch was nützen uns die guten Investitionspläne, wenn – wie in diesem Jahr – der Haushalt über fünf Monate auf seine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht warten muss, diese Genehmigung mit zahlreichen Auflagen verbunden ist und seit Ende September eine Haushaltssperre durch die Kämmerei verhängt wurden musste. Nur wenn wir Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung machen, das Regierungspräsidium seinen Spielraum bei der Genehmigung von Kreditermächtigungen ausnutzt und Bund und Freistaat die Förderquoten anheben, wird es uns gelingen, wieder mehr Geld für Baumaßnahmen bereitzustellen.
Die Fördermittelgeber sollten prüfen, ob die Fördersätze – z.B. bei GVFG mit maximal 75 % – der Haushaltslage der Kommunen noch angemessen sind. Außerdem müssen die Fördertatbestände z.B. auf Planungsmittel, Grunderwerb und Bauunterhaltung ausgeweitet werden. Auf unseren zukünftigen Bundesminister kommen da große Aufgaben zu. Wir setzen darauf, dass Sie bei Ihrer neuen Tätigkeit die Kommunen nicht vergessen, Herr Oberbürgermeister.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch bei anderen Städten und Gemeinden gibt es eine komplizierte Situation hinsichtlich des Haushaltes – die kommunale Eigenverantwortung laut Art. 28 GG wird in Frage gestellt, weil eine ausreichende Finanzausstattung von Bund und Land nicht gewährleistet wird. Vielen Städten geht insgesamt die Puste aus. Wir brauchen daher dringend eine Gemeindefinanzreform mit einer deutlichen und nachhaltigen Entlastung.
Ich wünsche uns in den kommenden Wochen eine sachliche, fruchtbare Diskussion und hoffe im Ergebnis dessen auf ein von der großen Mehrheit des Stadtrates getragenen Haushalt im Dezember diesen Jahres. Dies wird nicht einfach, aber ich setze gerade in dieser komplizierten Situation auf die Vernunft derjenigen Stadträtinnen und Stadträte, bei denen das Wohl der Stadt Leipzig immer im Mittelpunkt ihrer Überlegungen steht.
Wie immer an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und allen an der Haushaltserstellung Beteiligten für die schwierige Arbeit unseren Dank.
Und Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!