Redner: Christian Schulze, Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

die Fraktion der SPD hat sich, wie Sie sich sicher vorstellen können, umfassend mit der Vorlage zur Unternehmensentwicklung des Städtischen Klinikums „St. Georg“ beschäftigt und wird dieser zustimmen.
Wesentlich für uns ist, dass das Klinikum nach wie vor als Unternehmen der Stadt Leipzig fungiert und von daher auch die kommunale Einflussnahme bei der Entwicklung der Gesundheitsversorgung gesichert ist.
Das knüpft nicht nur an die lange Tradition des „St. Georg“  an – es ist seit 1439 in städtischer Trägerschaft – sondern diese Einflussnahme ist als wesentliches Element kommunaler Daseinsfürsorge für uns von großer Bedeutung.

Was ist nun aus unserer Sicht kommunale Daseinsfürsorge?
Wir wollen das Klinikum für die Zukunft als sicheren Standort mit multidisziplinärem Spektrum in seiner jetzigen Größe erhalten und weiter ausbauen.
Wenn man sich intensiver mit der Krankenhauslandschaft befasst, ist erkennbar, dass für folgende Arbeitsgebiete und Aufgaben eine hohe und auch länger anhaltende Wachstumstendenz zu erwarten ist. Zum Beispiel die interdisziplinären Behandlungsangebote für bestimmte Krankheitsgruppen wie Tumorerkrankungen, Schlaganfälle und Gefäßerkrankungen oder auch die komplexen Behandlungen mit geforderter leichter Zugänglichkeit vor allen Dingen für die älteren Patienten unserer Stadt. Nicht zu vergessen die speziellen insbesondere technisch gestützten Behandlungsleistungen wie z.B. die Gefäßchirurgie oder andere Operative Maßnahmen wie Inkontinenzoperationen sowie Gelenk, Hand- und Fußoperationen die mit hoher Perfektion erbracht werden müssen. All diese Behandlungsleistungen gehören aus unserer Sicht eben zur flächendeckenden Versorgung, die von einem kommunalen Krankenhaus erbracht werden sollen.
Insofern unterstützen wir die eigentümergeprägten Oberziele der Stadt Leipzig für das Klinikum und verstehen die vorgeschlagene Strukturierung als Antwort des Klinikums auf die Herausforderungen der sich verändernden Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen.

Die Schaffung unternehmerisch orientierter Rechts- und Betriebsstrukturen, um im Wettbewerb bestehen zu können, wird aus unserer Sicht mit dem vorgelegten Konzept zur Bildung der St. Georg-Unternehmensgruppe erreicht. Dabei musste das Konstrukt unter Beachtung des abgeschlossenen US-Leasing-Vertrages, sowie unter Vermeidung von Grunderwerbssteuerzahlungen – die die Stadt Leipzig hätte finanziell bewältigen müssen – entwickelt werden.

Für sehr wichtig wird die Einordnung des Firmenverbundes, nämlich

• des Eigenbetriebes
• der Klinikum St. Georg gGmbH
• sowie der 4 Tochtergesellschaften

in einem umsatzsteuerlichen Organkreis gesehen. Hierfür liegt eine aktuelle positiv verbindliche Auskunft des Finanzamtes Leipzig vor. Damit wird der Status der Gemeinnützigkeit für den Eigenbetrieb und für die gGmbH gesichert sowie der Leistungsaustausch zwischen Eigenbetrieb, der St. Georg gGmbH und den gewerblichen Tochtergesellschaften innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft anerkannt. Die erbrachten Leistungen innerhalb der St. Georg-Unternehmensgruppe werden somit zu nichtsteuerbaren Innenumsätzen erklärt.

Wir unterstützen insbesondere auch den Ausbau der Wertschöpfungskette durch die Entwicklung ganzheitlicher Betreuungsangebote u. a. durch die Leistungsintegration mit der St. Georg Nachsorge und ambulanten Pflege GmbH. Damit können Leistungen nach SGB XI, SGB V und SGB XII, Leistungen für die Betriebsgesellschaft und damit ein für die Patienten wichtiges Überleitungspflegemanagement erbracht werden.
Insofern werden wir natürlich die beiden FDP-Anträge ablehnen.

Ganz wesentlich für die erfolgreiche Entwicklung des Klinikums war und ist zukünftig aus unserer Sicht die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Motivierung der Mitarbeiter ist eng mit gezielter Information und Kommunikation durch die Unternehmensführung mit den Beschäftigten aller Ebenen verbunden.
Wir begrüßen, dass die Einbeziehung des Gesamtpersonalrates und des örtlichen Personalrates des St. Georg in das gesamte Vorbereitungsgeschehen grundsätzlich vertrauensvoll erfolgt ist. Wichtig ist natürlich, dass auch nach dem nunmehr abgeschlossenen 1. Beteiligungsverfahren im 2. Beteiligungsverfahren die noch anstehenden Probleme mit dem örtlichen und dem Gesamtpersonalrat ausgeräumt werden.

Abschließend ist es mir wichtig, noch mal konkret darauf hinzuweisen, dass diese Vorlage hier nicht zur Abstimmung kommt, damit das St.Georg zukünftig Profit ohne Ende macht, sondern damit betriebswirtschaftliche Strukturen geschaffen werden können, die eine umfassende und gute Versorgung von hoffentlich vielen zufriedenen Patienten möglich machen.

In diesem Sinne kann ich nur dem Krankenhausdirektor Professor Güldner und seiner gesamten Mitarbeiterschaft für ihr hohes Engagement in unserem St.Georg danken und hier anregen, der Vorlage zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  

Redner: Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
werte Gäste,

die Kulturlandschaft Leipzigs, dieser Stadt mitten in Europa, steckt voller Traditionen. Sie ist vielfältig und lebendig. Dies muss und dies soll auch so bleiben. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten irgendwann eine Idee für unsere Stadt (eine Idee nach Olympia) formulieren, für jeden nachlesbar und überprüfbar, eine Idee über die Phase tief greifender wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche, in der wir uns aktuell gerade befinden, hinaus, dann – und da bin ich mir sehr sicher – dann kommt der Kultur eine ganz besondere Bedeutung zu.
Dass Kultur in dieser Stadt ohnehin schon immer und auch heute einen hohen Stellenwert besaß und besitzt, haben wir alle gemeinsam mit dem verabschiedeten Haushalt beschlossen. Darauf können wir stolz sein. Man muss in Deutschland lange suchen, um Vergleichbares in einer Großstadt zu finden. Ich möchte, dass dies so bleibt.

Wir beschließen heute die Drucksache IV/905 „Feststellung des Jahresabschlusses 2003/2004 für den Eigenbetrieb Oper“. Im Punkt 3 der Vorlage heißt es: Der Opernleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 Entlastung erteilt. Ich möchte beantragen, diesen Punkt  gesondert abzustimmen und will Ihnen auch begründen, warum ich dann dagegen stimmen werde – im Gegensatz zu den Mitgliedern dieses Hauses, welche meinen, der Plan des Wirtschaftsjahres 2003/2004 des Eigenbetriebes ist erfüllt, damit sei quasi alles paletti. Seit der Wende sind die Mittelzuwendungen für die Oper kontinuierlich gestiegen. Von ehemals rund 35 Mill. DM auf mittlerweile mehr als 40 Mill. Euro. Dies alles trotz Rationalisierung, organisatorischer Straffung der hausinternen Abläufe und sinkender Mitarbeiterzahlen in dieser Einrichtung. Der Trend der steigenden Zuwendungen ist nach wie vor ungebrochen. Jahr um Jahr das gleiche Spiel: Es gibt Verluste, das negative Eigenkapital wächst an, die Stadt gleicht aus. Es gibt Verluste, das negative Eigenkapital wächst an, die Stadt gleicht aus… Das mühsam ausbalancierte Gleichgewicht in dem Teil des städtischen Haushaltes, der sich mit der Kultur dieser Stadt insgesamt beschäftigt, gerät in Gefahr zu kippen. Die Gestaltungsspielräume für Kulturpolitik werden immer enger. Ein einfaches „weiter so“ ist unmöglich!

Mitunter entspannt sich die Situation durch eine glückliche Fügung: So flossen im Ergebnis der zurückliegenden Landtagswahlen und der dadurch stattgehabten Koalitionsvereinbarung in Dresden, einige Mill. Euro zusätzlich in den Kulturhaushalt der Stadt und damit „natürlich“ – für mich bleibt da ein Fragezeichen – zum Teil auch zur Oper.
Den zukünftigen Haushalt dieser Einrichtung aber dauerhaft auf das gelegentlich sehr scheue Glück zu gründen, wäre sicher ein zu gewagtes Unterfangen. Ich denke, wir sind gehalten und gut beraten, uns auf unsere ureigenen Kräfte zu besinnen. Wunder, wir wissen das alle, geschehen eher selten.

Noch mal zur Erinnerung: Auch im Jahr 2002/2003 war der Jahresverlust der Oper fast schon erwartungsgemäß deutlich negativ. Der Stadtrat kritisierte Haushaltvorgriffe, verlieh seiner Erwartung Ausdruck, dass die Opernleitung in den kommenden Jahren nicht mehr auf zukünftige Haushaltmittel vorgreift.
Für das Jahr 2003/2004 akzeptierte der Stadtrat dann wieder die Planung von einem weiteren negativen Jahresergebnis in Höhe von 1.323 Euro. Das erreichte Jahresergebnis nun, weißt ein Minus von 1.322.073, 07 Euro aus! Wirklich alles paletti …? Ich kann bei solcherart Planerfüllung durch die Leitung der Oper bei bestem Willen nicht erkennen, dass sie, in Wahrnehmung ihrer Verantwortung, eine spürbar große Kraftanstrengung zur Verbesserung der Vermögens- und Finanzlage unternommen hätte. Hat sie sich dazu aber nicht immer wieder einmal bekannt, und sollte diese Herangehensweise nicht eigentlich auch selbstverständlich sein? Wo steht, dass man ein geplantes negatives Jahresergebnis in genannter Höhe – bei einem Gesamtetat von rund 40 Mill. Euro –  nicht entschieden deutlicher unterbieten darf, als mit sagenhaften 926 Euro und 93 Cent? Diese Punktlandung stimmt mich eher verdrießlich. Findet in diesem Ergebnis eine ernsthafte Sparanstrengung ihren adäquaten Ausdruck? Ich meine: die sich dahinter verbergende Haltung – schwadronierend optimistisch einher kommend, aber eigentlich genährt aus einem Gefühl der Unangreifbarkeit – unterschätzt den Ernst der Situation – sprich: die Haushaltlage dieser Stadt – welche den Verantwortlichen der Oper tatsächlich ja nicht unbekannt sein kann, fatal, und wird der aktuellen Situation außerdem nicht gerecht! Mir fehlt der dokumentierte Wille der Verantwortlichen, den eingangs skizzierten Trend immer höherer Zuwendungen an ihr Haus, wenigstens zu minimieren. Wo bleibt hier die Kreativität, der Erfindungsreichtum und die Unerbittlichkeit in der Umsetzung einmal gefundener und als richtig erkannter Lösungsansätze, welche in den künstlerischen Produktionen ja zum Tagesgeschäft gehören? Warum will die Leitung der Oper offensichtlich nicht erkennen, dass sie, denkt sie in der wirtschaftlichen Führung ihres/unseres Hauses nicht konsequent um, letztlich den Fortbestand ihrer eigenen Arbeit gefährdet, nachdem vorher wahrscheinlich die gesamte Kulturlandschaft unserer Stadt Schaden genommen hat? Dieses Szenario zu verunmöglichen, ist unsere Pflicht.

Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, besteht manchmal einfach nur darin,  Zeichen zu setzten. Ich halte es für geboten, gegen den Punkt 3 dieser Vorlage zu stimmen. 

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,

das Haushaltsergebnis der Jahresrechnung 2003 ist mit einem Fehlbetrag von über 81 Mio. EURO so schlecht wie noch nie. Als Gründe hierfür sind die anhaltend schlechte Einnahmesituation, die Bereinigung von Finanzvorgängen aus Vorjahren und steigende Ausgaben (hier sind insbesondere erhebliche Mehrausgaben für die Sozialhilfe zu nennen) anzuführen. Auch musste in Höhe von fast 20 Mio. EURO eine Teilrückführung der defizitären Jahresergebnisse der Kalenderjahre 2001 und 2002 in 2003 vorgenommen werden.

Das abgerechnete Ergebnis des Verwaltungshaushaltes ist noch schlechter als dasjenige des Kalenderjahres 2002 ausgefallen. Grund hierfür ist, dass die laufenden Ausgaben nicht finanziert werden konnten und für die Kredittilgung keine ausreichenden Mittel erwirtschaftet wurden. Zum Haushaltsausgleich wurden 12 Mio. EURO aus dem Vermögenshaushalt benötigt.

Die Finanzierungslücke im Vermögenshaushalt beträgt 70 Mio. EURO. Die geplanten Einnahmen sind mit 65 Mio. EURO untererfüllt und die geplanten Ausgaben mit 5 Mio. EURO überschritten.
Das schlechte Einnahmeergebnis ist insbesondere auf nicht realisierte Beteiligungsverkäufe zurückzuführen (ca. 28 Mio. EURO).

Lassen Sie mich nun auf einige Einzelprobleme eingehen:
Der vorliegende Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes moniert zahlreiche Planungsmängel bei dem Erstellen des Haushaltsplanes. Das Rechnungsprüfungsamt führt zu Recht an, dass Planungsansätze nur ungenügend dokumentiert werden, sodass eine Überprüfung der Sorgfältigkeit der Schätzung oder rechnerischen Ermittlung nur schwerlich möglich war. Auch sei aus den geprüften Akten nicht hervorgegangen, was der konkreten Planung des Amtes zu Grunde lag.

Als Ergebnis sieht das Rechnungsprüfungsamt, dass durch die erheblichen Planungsmängel die Darstellungen im Haushaltsplan bzw. Nachtragshaushaltsplan nahezu 80 Mio. EURO günstiger erfolgten, als dies zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Haushaltsplan oder den Nachtragshaushaltsplan absehbar gewesen wäre.

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kann ich insoweit anführen, dass insbesondere auf Grund unserer Beratungen hinsichtlich des Haushaltsansatzes Sozialhilfe diese Beanstandungen des Prüfungsamtes seitens des Ausschusses nachvollzogen und geteilt wurden. Das Fachamt war nämlich auch im nachhinein nicht in der Lage, den Haushaltsansatz nachvollziehbar zu begründen.

Festzuhalten ist jedoch auch, dass in den nachfolgenden Haushaltsplänen nach derzeitigem Kenntnisstand solche planerischen Fehler vermieden worden sind, sodass ich davon ausgehe, dass zukünftig realistische Planansätze dem Haushaltsplan zu Grunde gelegt werden.

Die Verwaltung sollte bei Einreichung zukünftiger Haushaltspläne berücksichtigen, dass Verpflichtigungsermächtigungen nur insoweit gebildet werden, wie diese tatsächlich auch benötigt werden. Im Kalenderjahr 2003 bestand der Auslastungsgrad der Verpflichtigungsermächtigungen lediglich aus einem Drittel. Die übrigen wurden nicht benötigt.
Insbesondere im Haushaltsgenehmigungsverfahren dürfte es sich zukünftig positiv auswirken, wenn geringere Verpflichtigungsermächtigungen abgebildet werden.

Die Stadt Leipzig hat für die eigenen Unternehmen erhebliche Bürgschaften gegeben. In diesem Zusammenhang sind im Kalenderjahr 2003 Erkenntnisse gewonnen worden, dass Bürgschaften in einem nicht unerheblichen Umfang bisher noch nicht registriert waren. Um die Gesamtproblematik Bürgschaften zukünftig transparenter zu gestalten, sollten abschließende Verhandlungen mit den Tochterunternehmen und den finanzierenden Banken hinsichtlich des Umfanges der gegebenen Bürgschaften erreicht werden.

Ebenfalls einer abschließenden Klärung ist die Problematik hinsichtlich der kostenrechnenden Einrichtungen zuzuführen. Diese Themen sollten in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt zeitnah geklärt werden, um zukünftig für Stadträte nachvollziehbare Entgeltordnungen erstellen zu können.

Das Rechnungsprüfungsamt hatte hinsichtlich der Haushaltsdurchführung 2003 wesentlich weniger Beanstandungen angeführt, als in den Vorjahren. Grund hierfür war, dass die Verwaltung in 2003 nahezu sämtliche Prüfvermerke der Vorjahre einer normgerechten Lösung zuführte oder abschließende Bearbeitungen begonnen hat. Diese Entwicklung ist als positiv zu bezeichnen, sodass ich davon ausgehe, dass auch die verbleibenden Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes zeitnah erledigt werden können.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, uneingeschränkt der Beschlussempfehlung zur Feststellung der Jahresrechnung 2003 zu folgen. Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, wird daher der Vorlage zustimmen.

Abschließend möchte ich den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes und des Dezernates II für ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2003 danken.