Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

der uns zur Entscheidung vorliegende STEP Gewerbliche Bauflächen nimmt die veränderten Rahmenbedingungen auf – wie die durch die Eingemeindung hinzugekommenen Gewerbeflächen – und setzt die kontinuierliche Entwicklung von Flächenpotentialen für die aktuellen Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung Leipzigs fort. Bereits im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig von 1995 wurden Flächen für Industrie und klassisches Gewerbe sowohl in bestehenden Gebieten, als auch für künftige Erweiterungen festgeschrieben. Der 1997/98 erarbeitet STEP Gewerbliche Bauflächen führte diese Strategie fort und arbeitete die Potenziale der Gebiete sowie notwendige Maßnahmen zur Entwicklung heraus. Dieser Strategie ist es zu verdanken, dass es schon zu größeren Ansiedlungen von Unternehmen wie Porsche und BMW gekommen ist. Aber auch kleinere Unternehmen fanden günstige Bedingungen für Investitionen.
Für die Gewerbeflächen in zentraler Lage, wie auch am Stadtrand sind die Lage, Größe der Fläche, gute stadttechnische Erschließung, Verkehrsanbindung und das zutreffende Bau- und Planungsrecht von großer Bedeutung, um Investoren zur Ansiedlung zu bewegen. Allerdings bedeutet die Ansiedlung von Unternehmen nicht unbedingt, dass viele Arbeitsplätze für Leipziger geschaffen werden. Große Industrieansiedlungen wirken sich überregional auf den Arbeitsmarkt aus. Deshalb ist eine erfolgreiche Weiterentwicklung Leipzigs nur im Zusammenhang mit der Entwicklung der gesamten Region möglich. Hilfreich für die weitere Standortentwicklung und -vermarktung der Gewerbegebiete sind die in der Vorlage enthaltenen Gebietspässe.

Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Gewerbegebieten, wie im Beschlussvorschlag ausgeführt, konnte ich nur in den Maßnahmen zur Entwicklung der Standortqualität vermuten. Die angeführten Maßnahmen beschränken sich dabei im Wesentlichen auf Erschließungsmaßnahmen und Bebauungspläne. Wer hier zurecht wirtschaftspolitische Zielsetzungen vermutet, wird enttäuscht. Hier zeigt die Vorlage insgesamt zu wenig Profil.
Wesentliche Voraussetzung  für die erfolgreiche Vermarktung der Gewerbegebiete ist meines Erachtens ein charakteristisches Standortprofil. Die Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft und Arbeit müssen künftig noch enger zusammenarbeiten, damit die entwickelten Gebiete mit Leben erfüllt werden.
Die SPD – Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Redner: Heiko Oßwald

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion begrüßt außerordentlich den vorliegenden Antrag der Grünen. Der Antrag spricht das Grundproblem an, welches Leipzig in Sachen Kinderbetreuung hat. Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet kann sich das Angebot an Plätzen zwar durchaus sehen lassen, in einzelnen Stadtteilen ist es aber völlig unzureichend.

Die Gründe liegen in der Infrastruktur der Betreuungseinrichtungen, welche noch auf den alten Bedarf aus DDR-Zeiten ausgerichtet ist, wo junge Familien in Grünau, Paunsdorf oder Neuschönefeld wohnten. Mittlerweile hat sich die Situation grundlegend verändert, junge Familien ziehen vor allem in den prosperierenden Leipziger Süden, nach Gohlis, Schleußig oder ins Waldstraßenviertel. Im Ergebnis gibt es wenig frequentierte Kitas, z.B. in Grünau oder Paunsdorf und lange Warteschlangen in den genannten Problembezirken.

Besonders im Leipziger Süden hat sich die Situation dramatisch verschärft. Für die dort lebenden ca. 3300 Kinder (1-6 Jahre) werden etwa 600 Krippenplätze und 1600 Kindergartenplätze benötigt. Es können derzeit aber nur 340 Krippen- und 1060 Kindergartenplätze angeboten werden. Das heißt, im Leipziger Süden steht nur für jede zweite Familie, die einen Krippenplatz will, auch einer zur Verfügung.

Die Verwaltung scheint das Problem in dieser Schärfe noch nicht erkannt zu haben. Bis 2006 werden lediglich nur 200 neue Plätze geschaffen. Der weitere Abbau der Tagespflege führt ebenfalls nicht zu einer zufrieden stellenden Lösung, zumal diese Form der Betreuung von der Mehrheit der Leipziger nicht angenommen wurde.

Damit ist festzustellen, dass die Versorgung der Kinder mit den aufgezeigten Maßnahmen nicht gesichert ist und der Antragstellung auch nicht weitgehend entsprochen wird.

Es sind daher alle Möglichkeiten auszuloten, wie mit möglichst geringem finanziellen Aufwand bestehende Einrichtungen von wenig frequentierten Stadtteilen in die Problembezirke verlagert werden können.
Freie Initiativen sind noch intensiver zu unterstützen, ob bei der Suche oder Bereitstellung von geeigneten Grundstücken oder Suche nach privaten Investoren.
Auch müssen zusätzliche Maßnahmen betreffend Neubau von Einrichtungen kurzfristig avisiert werden.

Will Leipzig eine wachsende und prosperierende Stadt werden, und sich den Anforderungen, die sich aus dem Strukturwandel von Wirtschaft und Arbeitswelt ergeben, stellen, so gibt es zu den aufgezeigten Maßnahmen keine Alternative.

In diesem Sinne bitten auch wir um Zustimmung zum Antrag.

Rednerin: Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Dezernenten,
Kollegen und Kolleginnen,
liebe Gäste,

der Wunsch der SPD-Fraktion nach veränderten Öffnungs- und erweiterten Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen ergibt sich aus den Anforderungen der Arbeitswelt, denen Erziehungsberechtigte heutzutage entsprechen müssen. Viele Eltern arbeiten im Schichtdienst oder müssen ihre Arbeitszeit flexibel den Erfordernissen des Arbeitgebers anpassen. Hier sind u.a. das Personal in Krankenhäusern und im ambulanten Pflegedienst, im Handel und in der Wissenschaft genannt.

Die per Gesetz festgeschriebene Regelöffnungszeit der Einrichtungen umfasst den möglichen Betreuungszeitraum von 6.00 Uhr früh bis 19.00 Uhr am Abend. Auf unsere Nachfrage im JHA, in wie vielen Kindereintageseinrichtungen denn tatsächlich Öffnungszeiten bis 19.00 Uhr angeboten werden, erfuhren wir, dass dies nur bei einer (Bremer Straße) von 176 der Fall ist. Das kann unmöglich ausreichend sein, besonders auch dann nicht, wenn wir an die prognostizierte demografische Entwicklung für Deutschland denken.Wenn man sich den jüngst erschienenen Familienatlas 2005 oder aber auch die von der Bertelsmann Stiftung herausgegebene Broschüre „Demografie konkret – Handlungsansätze für die Kommunale Praxis“ ansieht, wird sehr schnell deutlich, dass bereits jetzt viele Kommunen erkannt haben, dass beim Konkurrenzkampf um die Ansiedlung junger Familien neue Wege gegangen werden müssen.
So wird deutlich, dass bei den im Familienatlas beispielhaft aufgeführten „Lokalen-Bündnis für Familie“ – Projekten der größte Teil bei den Maßnahmen zur Erreichung einer Familien freundlicheren Kommune auf eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten setzt.
So hat sich z.B. in Jena ein Familienservice gegründet, der über Kindereinrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten, über Betreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, Notfallbetreuung, Leihomas und einiges mehr versucht, das gesamte Spektrum an flexiblen Kinderbetreuungszeiten abzudecken.

Was soll nun die Aufgabe der Stadt dabei sein und wie soll das ganze finanziert werden? Es soll auf keinen Fall die Aufgabe der Stadt sein, das allein zu finanzieren. Vielmehr soll es ihre Aufgabe sein, zu koordinieren, Partner für solche Projekte zusammen zu bringen und Überzeugungsarbeit dahingehend zu leisten, dass eine möglichst komplexe und flexible Kinderbetreuung zum Wohle aller beteiligten ist. Hierzu sollte man sicherlich das vor Ort bestehende „Lokale Bündnis für Familie“ die „Familienstadt Leipzig“ stärker nutzen als bisher. Die Finanzierung kann sicherlich sehr unterschiedlich aussehen.
Im Falle des Jenaer Familienservices sind meines Wissens sowohl Kommune, Land als auch Firmen vor Ort (u.a. Jenoptik AG) beteiligt.
In diesem Zusammenhang würde ich ihnen gern noch kurz das Hamburger Projekt „Company Kids: Back-up-Kinderbetreuung für alle Fälle“ vorstellen. Hierbei handelt es sich um ein innovatives Kinderbetreuungsarrangement, welches das Angebot für Mitarbeiterinnen der Unternehmen im Bereich der Work-Life-Balance optimiert. Die Back-up-Einrichtung wird von Familien in solchen Situationen genutzt, in denen die organisierte regelmäßige Betreuung ausfällt.
Diese (Not-) Situationen entstehen beispielsweise weil

• Eltern unerwartet berufliche Termine wahrnehmen müssen (Mehrarbeit, Samstagsarbeit oder unvorhergesehene Dienstreisen, Kundentermine)
• Eltern wegen stark wechselnder Arbeitszeiten Kinderbetreuungszeiten benötigen
• Eltern vom Telearbeitsplatz sporadisch ins Büro kommen müssen u.s.w.

Die back-up-Einrichtung wird durch die vertraglich beteiligten Kooperationsunternehmen finanziert. Träger des ganzen ist die pme Familienservice GmbH. Der Phantasie sind hierbei sicherlich keine Grenzen gesetzt.

Meine Damen und Herren,
mit diesem Modellprojekt wollen wir einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Leipzig leisten, besonders mit Blick in die Zukunft. Eltern brauchen im Job einen freien Kopf, um den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden.
Und jeder der Kinder hat, weiß, wie belastend Sorgen um nicht gut betreute Kinder sein können und welche Kräfte das binden kann.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag in der vorliegenden aktualisierten Form. Vielen Dank!