Reden – Seite 11 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Aktuellen Stunde „Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen“ in der Ratsversammlung am 15.03.2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

weltweit waren Ende 2021 fast 90 Mio. Menschen auf der Flucht, die Fluchtbewegungen in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine waren damals noch nicht dabei. Nur die wenigsten fliehen weit über die Anrainerstaaten hinaus, immer in der Hoffnung, bald wieder in ihre Heimat zurück zu können. Mit dem Angriff auf die Ukraine flohen 2022 auch knapp 1 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer noch Deutschland, 12.000 davon nach Leipzig. Hinzu kamen 2022 noch knapp 1.500 Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern, die drei größten Gruppen waren dabei Syrer/-innen, Venezualer/innen und Georgier/innen.

Schon 2022 mussten daher neue Unterkünfte geschaffen werden, sei es in Pensionen, Wohnhäusern oder Zelten. Dass nicht noch mehr Unterkünfte und Zeltstandorte aufgebaut werden mussten, haben wir den Leipzigerinnen und Leipzigern zu verdanken, bei denen fast 90 Prozent der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer kurz- und längerfristig untergekommen sind.

Ein Dank gilt aber auch der Verwaltung, denn selbst in einer Zeit, in der deutlich weniger Geflüchtete nach Leipzig gekommen sind, bzw. zugewiesen wurden, hat sie Plätze vorgehalten. In der Spitze bis zu 1.800 Plätze. Ohne diese Plätze wären wir schon viel früher in eine Situation gekommen, bei der wir auf Zelte angewiesen gewesen wären und hätten die wenigen Angebote für die Anmietung eigentlich kaum ablehnen können. Es waren auch Vertreter ihrer Fraktion, Herr Weickert, die deshalb 2018 angemahnt hatten Reserven zurückzubauen. Und wenn sie jetzt fordern, dass nicht wieder Turnhallen verwendet werden sollen, dann sollten sie diesen Appell vor allen an das seit mehr als 30 Jahren von ihrer Partei geführte Innenministerium richten, denn es war der Freistaat, der 2015 mehrere Turnhallen auch in Leipzig genutzt hat.

Seit 2016 berichtet die Verwaltung zunächst monatlich, dann einmal im Quartal, zuletzt wieder monatlich über die Unterbringung von Geflüchteten und über jeden neuen Standort wird nach Bestätigung in der Dienstberatung und, teilweise auch schon davor, der Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt informiert. Der Fachausschuss wurde über den Standort in Stötteritz, zum Beispiel, sehr frühzeitig informiert. Über den geplanten Standort in Lindenthal, der mit maximal 30 Personen die zweitkleinste aller aktuell 33 Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig ist, wurde einen Tag nach Beschlussfassung in der Dienstberatung per Mail informiert. Über den geplanten Standort in der Diezmannstraße noch am Tag der Beschlussfassung in der Dienstberatung.

Die Vorlage, in der man jede Gemeinschaftsunterkunft finden kann, trägt übrigens seit Jahren den Titel: „Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt“. Dort finden sie übrigens auch die Standorte, die in den letzten Monaten aufgemacht wurden, darunter auch zwei Notunterkünfte als Zeltstandorte, aber offensichtlich eignen sich diese nicht so zum Polarisieren oder wo waren da ihre Ratsanfragen, Vertreter der AfD und CDU.

Ich würde mir wünschen, manche hätten die regelmäßigen Vorlagen aus dem Sozialamt auch in der Vergangenheit gelesen. Dann wäre ihnen nämlich aufgefallen, dass wir auf große, zu lösenden Aufgaben zulaufen. Die Platzreserven sind seit 2018 kontinuierlich gesunken. Die Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften hat stetig zugenommen. Waren 2017 lediglich 8 Prozent länger als zwei Jahre in den Gemeinschaftsunterkünften, waren es zuletzt um die 40 Prozent. Parallel sinken kontinuierlich die Zahlen der zur Verfügung stehenden Gewährleistungswohnungen und der Wohnungen allgemein, die über Kosten der Unterkunft abrechenbar sind. Es spiegelt sich auch hier die Wohnmarktsituation in Leipzig wider. Liebe CDU, hier könnten Sie auf Landesebene handeln, Sie könnten mehr Gelder für sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen und endlich ihre Blockadehaltung zum Zweckentfremdungsverbot aufgeben. Der Gesetzentwurf von Rot-Grün im Land liegt der sächsischen CDU jedenfalls seit einem Jahr vor. Mehrere hundert Wohnungen, die illegal als Ferienwohnungen oder anderweitig zweckentfremdet werden, könnten allen hier lebenden Menschen wieder für das zur Verfügung gestellt werden, für das sie da sind, nämlich zum Wohnen. Warum geht dafür keiner auf die Straße, wo sind da ihre kritischen Fragen?

Ja, auch ich wünsche mir, dass, wie es mal geplant war, Geflüchtete erst dann aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt werden, wenn der Status geklärt ist. Aber dazu mahlen die Mühlen im Bund und im Land immer noch zu langsam. Auch das Land versäumt es seit Jahren bzw. Jahrzehnten ausreichend Richterinnen und Richter einzustellen. Auch an Polizistinnen und Polizisten fehlt es, die als Teil der Strafverfolgungsbehörden vor allem dort aktiv werden könnten, wo den wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten ein schnellerer Prozess gemacht werden könnte. Stattdessen schiebt man Menschen ab, die gut integriert ihrem Job als Koch oder Logistiker nachgehen. Wahrscheinlich weil man sie einfacher zu Hause antrifft. Auch wünsche ich mir, dass Geflüchtete besser über die gesamte EU verteilt werden. Aber seien wir ehrlich: Bis 2015 hat uns diese Frage auch kaum interessiert, weil da in Italien und Griechenland die meisten Geflüchteten ankamen. Hinzu kommt, dass es immer noch nicht gelingt, schnell zu integrieren. DaZ-Unterricht fällt in Größenordnungen aus, Deutschkurse sind Mangelware und auf eine Arbeitsgenehmigung warten viele Geflüchtete noch immer viel zu lange. Ein Lichtblick ist das neue Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung. Dieses setzt auch mal einen anderen Fokus, nämlich den der Chancen, denn bei allen Herausforderungen und teilweise Integrationsproblemen die bestehen helfen uns Geflüchtete auch unseren Fachkräftemangel zu reduzieren.

Wir müssen unsere Aufgabe hier vor Ort lösen und das heißt für mich, die Stadtgesellschaft und die Gesamtverwaltung. Aktuell scheint mir, dass sich andere Ämter zurücklehnen und das Sozialamt, ohne es auch in dem Bereich personell zu stärken, weitestgehend alleine lassen. In den letzten 10 Jahren sind zweimal Fehler passiert. Einmal in Wahren, wo die LWB ein Haus angeboten hat, in dem noch eine Wohnung belegt war und jetzt in Lindenthal. Dennoch sind und waren beide Standorte grundsätzlich zur Unterbringung von Geflüchteten geeignet. Dazwischen ist alles weitestgehend reibungslos – heißt nicht kritiklos – gelaufen. Ich frage mich nur, wenn jetzt viele auf das Sozialamt schimpfen: Wo ist das Referat Demokratie bei der Entwicklung von Veranstaltungsformaten zum Thema? Wo ist das Liegenschaftsamt, wenn es um das genaue Durchchecken einer jeden Immobilie eines jeden Grundstückes geht? Wo sind die Patenschaftsbürgermeister/innen der Ortschaften und Stadtbezirke, wenn es mal haarig wird? Die Welt besteht nicht nur daraus, zu schönen Anlässen Bänder durch zu schneiden. Herr Schülke war zumindest beim ersten Mal mit in Lindenthal. Mein großer Dank gilt dem Sozialamt, das die Sache insgesamt sehr gut meistert und sich teilweise wütenden Bürger/innen stellen muss. Fehlerfrei ist nur der, der nichts macht.

Frau Nagel, auch ich schlucke, wenn wir inzwischen über den dritten Zeltstandort reden und eine Messehalle auf der alten Messe zu Notunterkunft umbauen. Auch ich würde mir wünschen, wir könnten viel mehr Menschen dezentral unterbringen oder hätten noch mehr Vorsorge durch Neubauten geschaffen, die jetzt endlich wieder in der Diskussion sind. Neubauten werden jedoch nicht vor 2028 fertig und helfen daher in der akuten Situation nicht. So hat die Diskussion um den Zeltstandort in Stötteritz ihr Gutes und führt hoffentlich dazu, dass solche Standorte wirklich nur für Notunterbringung genutzt werden und eben kein Standard werden. Es gilt eben weiterhin: Wir müssen in der Stadt nach dezentralen Wohnungen sowie kleinen und größeren Stadtorten suchen. Ich hoffe, wir finden sie, denn Zelte können nicht die Lösung sein.

15. März 2023

Reden

Rede im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2023/24 in der Ratsversammlung am 8. Februar 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Bonew,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter die drei Schwerpunkte „Sozialen Zusammenhalt sichern“, „Wirtschaft stärken“ sowie „Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten“ haben wir unsere Haushaltsanträge gestellt und sind froh, dass wir mit unseren Schwerpunkten in den aktuellen Haushaltsverhandlungen erfolgreich waren.

Sozialer Zusammenhalt: Als einzige Fraktion hier im Rat hatten wir die Förderung der gesamten Breitebreite der Vereins- und Verbandslandschaft im Blick: Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Gesundheit, Umwelt, Migration und Integration, Gleichstellung, Wohnungslosenhilfe und Behindertenhilfe. Überall wurde, dank der SPD-Anträge, eine Erhöhung erreicht, teilweise, wie zum Beispiel in der Jugendhilfe, im sozialen Bereich und im Sport mit 10 Prozent sogar leicht über den Teuerungsraten von 2022. Während eine Fraktion sogar über weite Bereiche kürzen wollte, haben andere einzelne Bereiche vergessen. Die SPD ist die einzige Fraktion, die die gesamte Stadt im Blick hatte, wir haben die Vereine und Verbände nicht im Regen stehen lassen. Wir stärken darüber hinaus Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Familienzentren. Stadtteile, die drohen abzufallen, wollen wir mit Quartiersmanagement stärken.

Wir stärken die Wirtschaft: Für Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, um Beantragungen einfacher, schneller und unbürokratischer zu machen. Wir bringen die medienbruchfreie Bearbeitung von Anträgen voran. Wir haben erreicht, dass die Stadt Leipzig, gerade jetzt, wo andere ihre Investitionen zurückhalten, auf einem hohen Niveau investiert und Investitionen fördert, sei es dort wo die Stadt selber baut oder dort wo sie Investitionen fördert, wie im Bereich Sport oder Kultur.

Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig machen: Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein zur Klimaneutralität, wir stärken sie. Das 49 Euro-Ticket des Bundes wird dem ÖPNV neuen Schwung verleihen. Wir vor Ort bauen Radverkehrsanlagen aus, stärken den Fußverkehr, weiten Parkraumbewirtschaftung aus, fördern den Umweltverbund durch neue Mobilitätspunkte und bauen das Lastenradverleihsystem aus. Wir reden nicht, sondern gehen konsequent den Weg der Verkehrswende. Wir fördern darüber hinaus den klimagerechten Waldumbau und die Biotoppflege und stehen für mehr Baumpflanzungen.

Abschließend: Wir werden Bewährtes erhalten und in die Zukunft investieren – aber mit Augenmaß.

Die Steuerprognose konnte dank eines großen Unternehmens mit Produktionsstätte in Leipzig deutlich nach oben korrigiert werden. Augenmaß ist dennoch wichtig, weil wir dessen ungeachtet große Kostenrisiken vor uns haben. Allen voran benötigt die LVB mehr Unterstützung, auch vor dem Hintergrund der Verkehrswende und um ihre Mitarbeiter anständig zu bezahlen. Die Unterbringungen von Geflüchteten, die Energiekosten, steigenden Zinsen und Baupreise werden uns auch weiter fordern. Zudem ist unklar, wie lange die Wirtschaft nur noch sehr langsam wachsen wird. Daher ist es wichtig, lieber ein Polster zu haben, um damit auf die eintretende Herausforderungen reagieren zu können, als blank dazustehen.

8. Februar 2023

Reden

Rede zur Vorlage „Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

einige von Ihnen, die schon die eine oder andere Wahlperiode hier im Stadtrat tätig sind, erleben gerade die Renaissance des Themas „Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“, denn es ist nicht das erste Mal, dass sich der Stadtrat hiermit befasst. So war das Thema auch nicht gänzlich neu, als es in dieser Wahlperiode wieder erneut aus den Reihen der Fraktion auf die Tagesordnung gehoben wurde, und die Verwaltung beauftragt wurde ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Eines lässt sich ganz sicher sagen: Das Thema ähnelt der Quadratur des Kreises, denn wir alle erleben, dass sich das Pensum der Ratsarbeit über die Jahre erhöht hat. Ratsarbeit kostet Zeit und das geht zwangsläufig zulasten der Familienfreundlichkeit, je mehr Gremien wir einrichten, die betreut werden wollen, umso mehr Zeit verbringen wir auch alle bei der Ratsarbeit. Reichte früher – das war vor meiner Zeit als Stadträtin – eine Ratsversammlung pro Monat, um die Themen zu verhandeln und zu beschließen, sind es jetzt in der Regel zwei.

Woran liegt es? Natürlich spielt eine entscheidende Rolle, dass sich unsere Stadt in den vergangenen 20 Jahren von einer schrumpfenden Großstadt zu einer wachsenden, prosperierenden Metropole gemausert hat. Das bringt jede Menge Themen mit, die im Stadtrat behandelt werden müssen. Ein Blick auf die zahlreichen Bau-, Kita- und Schulvorlagen verdeutlicht das eindrücklich. Ein weiterer Grund ist aber auch, dass der Stadtrat der Versuchung erlegen ist, viele Themen in großer Detailtiefe verhandeln und regeln zu wollen, Konzepte für allerlei Dinge bei der Stadtverwaltung zu beauftragen, die dann natürlich wieder in den Rat zurückfließen und erneut diskutiert werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das soll kein Plädoyer für weniger Enthusiasmus in der Ratsarbeit sein, sondern allenfalls für mehr Konzentration auf die Rahmensetzung und mehr Vertrauen in die Sachkompetenz der Verwaltung, die es zu kontrollieren gilt, der aber eben nicht jedes Detail vorgegeben werden muss. Von der wir aber wiederum dann erwarten können, dass sie die Konzepte auch in einem angemessenen Zeitraum vorlegt, Anträge nicht vergisst und insgesamt versucht, die Aufträge aus dem Stadtrat auch zu verwirklichen.

Seien wir ehrlich zueinander: Wenn wir nun über die Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit diskutieren, versuchen wir die Symptome zu behandeln, aber kümmern uns dabei weniger um die Ursachen. Wir diskutieren über die Dauer von Sitzungen, über Redezeitkontingente, wir reden über Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, um es auch Eltern mit jüngeren Kindern zu ermöglichen, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen. Das ist alles vollkommen richtig und gut, aber uns fehlt scheinbar die Kraft, die eigentlichen Probleme anzugehen. Wir müssten uns eigentlich darüber verständigen, wie wir die Ratsarbeit priorisieren wollen, wie ausufernd wir Diskussionen im Rat führen wollen, die eigentlich in den Ausschüssen besser aufgehoben wären, welche Themen tatsächlich in den Rat gehören und wie wir die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung gestalten wollen. Das würde die Familienfreundlichkeit im Rat nachhaltig verbessern. Soweit sind wir jedoch noch nicht. Ich bin dennoch froh, dass wir heute auch endlich mal ein paar Schritte vorwärts gehen können und damit den Rahmen schaffen, dass ein Engagement auf kommunaler Ebene für mehr Menschen vereinfacht wird. Wir müssen an dem Thema dran bleiben!

18. Januar 2023

Reden

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion „Strategische Planung von Gemeinschaftsschulen“ in der Ratsversammlung am 18. Januar 2023

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Stadträtinnen, verehrte Stadträte,
werte Gäste,

Leipzig braucht mehr Gemeinschaftsschulen!

In Leipzig gibt es schon eine Gemeinschaftsschule – zwar nur bis zur 10. Klasse, aber immerhin. Auch wir gehen davon aus, dass es einen Ansturm auf die Schule am Dösener Weg geben wird, wenn dort die erste „richtige“ Gemeinschaftsschule der Stadt Leipzig eröffnet wird. Es macht mit Blick auf die Zukunft deshalb Sinn, mehr Schulen zu schaffen, die als Gemeinschaftsschule fungieren. Daher fordern wir in den nächsten fünf Jahren die Etablierung von fünf Gemeinschaftsschulen – sei es durch Neubau oder Schulverbünde. Um dabei besonders weite Schulwege zu verhindern, sollten die fünf Gemeinschaftsschulen über das Stadtgebiet verteilt eingerichtet werden. Es geht uns nicht darum, Gymnasien abzuschaffen, es geht darum, das Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zu erweitern. Wir halten Gemeinschaftsschulen für eine sinnvolle Ergänzung der Leipziger Schullandschaft und glauben, dass diese Schulform gut angenommen wird. Wir brauchen deshalb mindestens ein Angebot in jeder Himmelsrichtung.

In den 4. Klassen der Grundschulen läuft gerade wieder die Bildungsberatung. Damit ist für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern unglaublich viel Stress verbunden. Es muss die Entscheidung getroffen werden, wie der weitere Bildungsweg für die neun- bis zehnjährigen Kinder aussehen soll. In diesem Alter ist so eine Vorausschau oft sehr schwierig. Vor diesem Hintergrund sind Gemeinschaftsschulen, die sowohl den Schulbesuch bis zur Mittleren Reife als bis zum Abitur ermöglichen, ein guter Weg, die individuelle Entwicklung der Kinder und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen. Schließlich sind die Entwicklungspotenziale und –zeiten bei Schülerinnen und Schüler sehr unterschiedich.

Das Schulgesetz lässt die Gründung von Gemeinschaftsschulen zu, endlich! Dort fällt der Stress des Schulwechsels nach der 4. Klasse weg, die Kinder können sich in Ruhe entwickeln und entfalten.

Das sieht die Verwaltung zum Glück auch so und deshalb lassen wir unseren Antrag im Sinne des VSP abstimmen.

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Den betreffenden Antrag finden Sie hier.

18. Januar 2023

Reden

Rede zum Antrag „Mehrbedarf gemäß §79 SächsGemO für begonnene und neue Vereinsprojekte in der investiven Sportförderung“ in der Ratsversammlung am 15.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

zunächst vielen Dank an die Stadtverwaltung, die mit der Vorlage einen Beschluss der Ratsversammlung umsetzt und einen Vorschlag unterbreitet, damit die Leipziger Sportvereine mit Mehrkosten für Investitionsprojekte auf kommunalem Grund und Boden nicht alleine gelassen werden. Dass die Stadtverwaltung nur für den kommunal geförderten Anteil der Investitionskosten einen Vorschlag macht, ist nur allzu verständlich, war doch unser aller Hoffnung, dass der Freistaat bzw. das Innenministerium und die SAB doch noch einlenken und für ihren Förderanteil die Mehrkosten mittragen.

Leider jedoch misst man bei der SAB mit zweierlei Maß. Bei der eigenen Zentrale, andere sagen Protzbau, der sicher schön anzusehen ist und bei Influencerinnen und Influencern beliebt ist, sind Kostensteigerungen von 60 Mio. auf 164,8 Mio. Euro – das ist fast eine Verdreifachung der urprünglich geplanten Summe – kein Problem und kein Grund Abstriche zu machen.

Wenn jedoch Sportvereine, die nicht selten mit einem hohen Anteil an Eigeninitiative aufwarten und das Ganze im Ehrenamt stemmen, mit Mehrkosten von 10, 20 oder 30 Prozent kommen, wird kategorisch der Daumen gesenkt.

Als Sportausschuss haben wir daher in mehreren Sitzungen nach Lösungen gesucht und gerungen, damit die begonnenen Projekte abgeschlossen werden und die Vereine ihre Projekte abschließen können, ohne immense Schäden, die unter Umständen auch das Risiko von Insolvenzen birgen können.

Wir möchten dem Stadtrat mit unserem Änderungsantrag daher heute einen Vorschlag unterbreiten, der die Projekte sichert. Wir greifen dabei ausschließlich auf Mittel aus dem Sportamt zurück.

Da der Freistaat nach intensiven Verhandlungen –vielen Dank auch an Dirk Panter – zumindest bei dem Spitzensportprojekt aus der Liste, dem Erweiterungsbau am Bootshaus Klingerweg, mehr Fördermittel zur Verfügung stellt, gewinnen wir 200.000 Euro Spielraum, die wir zur Refinanzierung des Landesanteils bei anderen Projekten einsetzen können. Weitere 43.000 Euro sollen aus dem Projekt für den Bau der geplanten Großsporthalle entnommen werden. Durch das Schieben von zwei weiteren Projekten aus der Maßnahmenliste, für die wir im nächsten Jahr dann eine Lösung suchen müssen, können wir mit dem Vorschlag für alle übrigen Projekte die gesamten Mehrkosten, abzüglich des Eigenanteils, tragen.

Wenn u.a. Herr Schultz und ich, schweren grün-weißen Herzens, ein Projekt des geilsten Sportvereins in dieser Stadt, der BSG Chemie Leipzig, ins nächste Jahr schieben, um damit unter anderem für den Verein, der liebevoll auch Traktor Dösen genannt wird, die Finanzierung zu sichern, dann sollten die blau-gelben Vertreter hier im Stadtrat, insbesondere Herr Tornau und Herr Kasek, auch über ihren Schatten springen und sich solidarisch für den Leipziger Breitensport zeigen. Neben dem Verein am Südfriedhof sichern wir, wenn sie heute zustimmen, Projekte des Roten Stern Leipzig, des SSV Stötteritz und der Schachgemeinschaft Leipzig. Da es heute die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, wäre eine Zustimmung ein schönes Weihnachtsgeschenk und ein Signal, dass wir den Sport nicht im Regen stehen lassen. Danke auch an die Mitglieder des Sportfachausschusses für die unkomplizierte Zusammenarbeit.

15. Dezember 2022

Reden

Rede zum Antrag „Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen“ in der Ratsversammlung am 14.12.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

in Deutschland sind an eine Einbürgerung hohe Voraussetzungen geknüpft. Aktuell: Mindestens acht Jahre rechtmäßiger, unbefristeter Aufenthalt in Deutschland, eine geklärte Identität und Staatsangehörigkeit sowie notwendige Sprachkenntnisse. Man muss u.a. den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreiten können, darf sich nichts zuschulden kommen lassen haben, muss das Bekenntnis zur unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, bereit sein, seine bisherige Staatsangehörigkeit abzulegen und so weiter und so fort.

Trotz dieser hohen Anforderungen schaffen wir es nicht, die Menschen mit Migrationsgeschichte, die diese Anforderung erfüllen, in einer angemessenen Zeit einzubürgern. Ich war immer, als Leipzig vor Corona seinen Empfang für die Neuleipzigerinnen und -leipziger ausgerichtet hat, stolz auf meine Stadt. Wir hatten mit jährlich 500-600 Einbürgerungen mit Abstand die meisten in Sachsen und haben das auch wie eine Monstranz vor uns her getragen. Nachdem ich vor der Sommerpause mehr und mehr Beschwerden über die langen Wartezeiten erhalten habe, kann ich das nicht mehr sagen. Denn die Ausländerbehörde hat über Jahre nicht das Personal bekommen, das notwendig war. Bei den Fällen, zu denen ich in der Ausländerbehörde angefragt hatte, beträgt die Wartezeit bis zu Erstberatung in einem Fall drei Jahre, also bis weit in das Jahr 2025 hinein. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Warteliste in Leipzig umfasst rund 3500 Fälle, es dauert beim aktuellen Personalbestand also bis zu 7 Jahren bis eine Entscheidung da ist.

Wir rühmen uns damit, weltoffen zu sein und nutzen dies sogar in Werbevideos der Stadt. Wir feiern uns, wie kürzlich nach der Delegationsreise nach Vietnam, damit, Fachkräfte im Ausland einzuwerben. Fachkräfte für inzwischen fast die gesamte Bandbreite unserer Wirtschaft. Ohne diese Fachkräfte wäre auch unsere Wirtschaft in Leipzig längst zusammengebrochen, vor allem der Gesundheitssektor. Und dennoch behandeln wir diese Menschen wie Menschen zweiter Klasse. Das Versprechen, sich bei uns ein neues Leben aufbauen zu können, geben wir mit unserer Einbürgerungspolitik nicht ab. Das grenzt an modernen Kolonialismus. Wir treten unsere, hier im Stadtrat beschlossenen strategischen Ziele, „Leipzig stärkt seine Internationalität” und „Leipzig besteht im Wettbewerb“, mit Füßen.

Sehr geehrter Herr Rosenthal, sehr geehrter Herr Jung,

sie merken, ich bin bei dem Thema sehr emotional. Das liegt auch daran, dass wir selber verantwortlich sind. Über Jahre ist die Bugwelle, die wir bei den Einbürgerungen vor uns herschieben, größer geworden und es wurde nichts getan. Es wurde weggeschaut und der Stadtrat wurde nicht informiert. Durch unser Agieren stoßen wir jenen Menschen vor den Kopf, die zum Arbeiten, der Liebe wegen oder durch Flucht vor Krieg und Vertreibung nach Leipzig gekommen sind, sich hier ein neues Leben aufgebaut haben und sich heimisch fühlen. Wir geben ihnen dadurch, trotz ihrer Bemühungen, das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Das beschämt mich.

Ich bin froh, dass die Stadtverwaltung nach öffentlichen Debatten und nach mehreren Anträgen endlich reagiert und das Personal noch in diesem Jahr aufstocken möchte. Schade dass man nicht selber auf die Idee kommt. Diesen Punkt übernehmen wir aus dem Verwaltungsstandpunkt. Wir erwarten jedoch, dass auch Abläufe optimiert werden, die Ausländerbehörde ggf. umgebaut wird und dass die zuständigen Ausschüsse und der Migrantenbeirat zukünftig regelmäßig über den Stand der Abarbeitung informiert werden. Abschließend erwarten wir noch im Januar die Information, bis wann mit dem zusätzlichen Personal der Stau abgearbeitet ist, denn nur so können wir entscheiden, ob wir unseren Haushaltsantrag als erledigt betrachten.

An dieser Stelle noch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Herrn Ermisch in der Ausländerbehörde, die trotz zu wenig Personal jährlich deutlich mehr Einbürgerungen schaffen als Dresden.

14. Dezember 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026“ in der Ratsversammlung am 10. November 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für die Jahre 2023 bis 2026 liegt vor und unsere Fraktion ist erfreut darüber, wie differenziert die Verwaltung die Anliegen der verschiedenen Träger versucht umzusetzen. Denn Wohnungsnotfallhilfe ist deutlich mehr als das Bereitstellen von Notschlafstellen. Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe enthält präventive Maßnahmen, ebenso wie Angebote zur Notversorgung, darunter die Notunterbringung, die aber eben nur ein Baustein ist und auch Maßnahmen zur Nachsorge. Man merkt diesem Fachplan auch an, dass er mit den Akteuren bis hin zu direkt Betroffenen erstellt wurde. Der herausstechende Erfolg des letzten Fachplans ist sicher das Projekt „Eigene Wohnung“ zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes, bei dem der Hilfeansatz zunächst tatsächlich über die Wohnung erfolgen soll und anschließenden die anderen Bedarfe / Probleme angegangen werden.

Durch die Einbindung der verschiedenen Akteure kristallisierte sich heraus, dass manche Ansätze des bisherigen Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe überarbeitet werden müssen. Die vorgelegten Maßnahmen versuchen von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen – immer mehr Familien und junge Menschen gehören inzwischen leider zu dieser Gruppe – noch frühzeitiger zu erreichen, bei der Notversorgung und Krisenintervention noch differenzierter auf die Bedürfnisse einzelner Gruppen einzugehen und bei der Nachsorge mehr Möglichkeiten zu schaffen für die dauerhafte Wiedereingliederung der nun nicht mehr obdachlosen Menschen. Zudem sollen alle Betroffenen – Stichwort Qualitätssicherung – regelmäßig die Möglichkeit haben, in ihren Belangen und Sorgen gehört zu werden.

Es ist leider davon auszugehen, dass drohende bzw. Wohnungslosigkeit ein Problem ist, was zunimmt, da Mieten weiter steigen, parallel die sogenannte zweite Miete – Nebenkosten – und der Zuzug und damit die Konkurrenz um Wohnraum weiter anhält. Wir sind daher froh, dass wir um Frau Kador-Probst und Herrn Hübner so ein starkes Team haben, was auch immer für neue Ideen und Ansätze offen ist. Sei es die ganztägige Öffnung von Einrichtungen oder wie bereits umgesetzt der Housing-First Ansatz oder Angebote für Obdachlose mit Tieren.

Alle Maßnahmen können aber nur im Rahmen des Möglichen geschehen: Der Wohnungsmarkt und die finanzielle Lage lassen eben nur einen gewissen Spielraum zu. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Fachplan zu.

10. November 2022