Reden – Seite 38 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen (VI-A-04884-NF-02)“

Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
werte Stadtratskollegen,
liebe Gäste,

Leipzig geht es gut! Die Arbeitslosenzahlen sind beständig gesunken und so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. Aber nicht alle Menschen profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung, das zeigen uns die immer noch fast 6.000 Langzeitarbeitslosen. Oftmals sind es die Menschen, die es besonders schwer haben: Suchterkrankungen, Schulden, unpassende Ausbildungsberufe. Gerade dort sind auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jobcenters besonders gefordert. Aber gerade diese Menschen brauchen behutsame und langsame Heranführung an einen geregelten Tagesablauf mit körperlicher Belastung. Wir sehen, dass die Menschen in diesen Maßnahmen, im Laufe der Zeit Selbstbewusstsein erlangen, Motivation bekommen, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen, und sich um eine Beschäftigung zu bemühen.

Dafür brauchen wir Partner und das sind die Träger, die Vereine und die gGmbHs, die keine Gewinne aus diesen Maßnahmen ziehen, sondern oftmals mehr zuschießen müssen, als sie erstattet bekommen. Vor allem brauchen wir vielfältige, passgenaue Angebote für Menschen, die wirklich motivieren und nicht Träger, die in den bürokratischen Hürden des Jobcenters ertrinken.

Das Jobcenter Leipzig hat meines Erachtens das restriktivste Regelwerk für die Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung. Sie gehen weit über die Vorgaben des Bundes und auch vergleichbarer Jobcenter deutschlandweit hinaus. Wir wollen diese Regelungen durchlüften und dem Oberbürgermeister ein starkes Stadtratsmandat an die Hand geben, sich dafür einzusetzen. Wir nehmen auch die Sorgen des Jobcenters ernst, gehen aber davon aus, dass sich diese im Gespräch zwischen Stadtverwaltung, Jobcenter und Wirtschaftsvertretern auflösen werden. Daher haben wir Ihnen die im Antrag aufgeführten Vorschläge zur Prüfung vorgelegt, die dort besprochen werden sollen.

Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Situation in Leipzig massiv geändert hat, die es erfordert die Vorgaben für die öffentliche geförderte Beschäftigung zu überprüfen und zu entrümpeln. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, damit der Oberbürgermeister mit unserem Auftrag die Debatte mit allen Beteiligten anstoßen kann.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

21. März 2018

Reden

Rede zum Änderungsantrag zum Antrag „Einführung eines Kältebusses für obdachlose Menschen (VI-A-05150)“ der Linksfraktion

Redner: Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
werte Stadtratskollegen,
liebe Gäste,

Uns allen hier im Rat ist bewusst, dass das Wachstum unserer Stadt nicht nur positive Seiten hat, es gibt auch zahlreiche Herausforderungen für uns als Kommunalpolitik. Es ist, glaube ich, nicht nötig, jetzt all diese großen Themen zu nennen. Es geht hier eher um einen Nebenaspekt: Mit Bevölkerungswachstum ist auch die Zahl der obdachlosen Menschen in Leipzig gestiegen und wir müssen auch darauf reagieren.

Meine Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der über die Forderung der Linken nach der Einführung eines Kältebusses hinausgeht. Wir möchten, dass die Stadtverwaltung das gesamte Hilfesystem für Obdachlose einer Prüfung unterzieht, um zu ermitteln, ob wir hier als Stadt noch auf der Höhe der Zeit sind und unsere bisherigen Angebote noch ausreichen, um der steigenden Zahl Obdachloser gerecht werden zu können. Es geht darum, die Gesamtlage zu betrachten. Wir haben auch drei konkrete Prüfaufträge eingearbeitet, die neu einzuführende Maßnahmen betreffen. Das sind der Kältebus, den die Linken fordern, das sind Wärmestuben, die die Grünen in Dezember in die Diskussion brachten, und das ist eine mögliche Ausweitung der Straßensozialarbeit auf die Abend- und Nachtstunden, insbesondere in der kalten Jahreszeit. Die Ergebnisse der Prüfung inklusive möglicher Umsetzungsvorschläge sollen spätestens im November dieses Jahres vorliegen, um für den kommenden Winter gerüstet zu sein.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier.

21. März 2018

Reden

Rede zur Eröffnung der 25. „VfB Schach Leipzig Open“

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender Sportausschuss und Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schach-Freunde,

Leipzig ist – das war bisher auch noch nicht bewusst – Gründungsort des Deutschen Schachbundes. Alle reden immer nur vom Deutschen Fußballbund, der 1900 in Leipzig gegründet wurde, aber den Schachbund, der sogar 23 Jahre zuvor hier entstanden ist, haben die wenigsten auf dem Schirm. Für mich macht das aber deutlich, dass es auch in Leipzig schon eine lange Tradition des Schachs als Vereinssport gibt. Außerdem haben wir auch Dresden etwas voraus, denn in Leipzig fand bereits 1960 die Schacholympiade statt, in Dresden erst 2008. Ein Teil dieser Tradition ist der VfB Schach Leipzig, der mittlerweile schon auf eine 25-jährige Geschichte zurückblicken kann.

Ich selbst habe in meiner Kindheit einmal im Rahmen ein Schul-AG Schach gespielt, muss allerdings zugeben, dass ich nicht bei der Stange geblieben bin. Das heißt aber nicht, dass gänzlich das Interesse am Schach verloren habe. Ich spiele ab und an mit meiner Tochter eine Partie, allerding findet das zumindest von meiner Seite eher auf einen niedrigen Laienniveau statt, aber es geht hierbei auch um den Spaß am Spiel.

Fast so alt wie der VfB Schach selbst sind auch die VfB Schach Leipzig Open, die durchgängig seit 1994 stattfinden und heute in ihrer 25. Auflage beginnen. Für einen kleinen Verein mit 33 Mitgliedern ist es eine sehr bemerkenswerte Leistung alljährlich ein international besetztes Turnier mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auszurichten.

Ich wünsche Ihnen maximale Erfolge, aber vor allem jetzt und in Zukunft viel Freude an Ihrem Sport. Auch wenn es scheinbar keinen offiziellen Schach-Gruß gibt, wünsche ich Ihnen „gut matt“ und immer eine Handvoll eigene Figuren um den König.

20. März 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Antrag „Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV Mölkau 04 e.V.“ in der Ratsversammlung am 28.02.2018

Redner: Sebastian Walther, Stadtrat der SPD-Fraktion im FA Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

Wachstum stellt unsere Stadt in allen Bereichen vor Herausforderungen, seien es Kitas, Schulen, Soziales oder in diesem Fall: Sport. Wir dürfen den SV Mölkau 04 dazu beglückwünschen, dass er seine Mitgliederzahl in den letzten sieben Jahren von 122 auf 240 verdoppelt hat, der Anteil von Kindern im Verein liegt mit 121 Kindern in 2017 im Vergleich zu 33 in 2010 nunmehr bei 50 %. Das ist ein Erfolg, zu dem man nur gratulieren kann, obwohl es ja eigentlich einen Pokal wert wäre.

Statt eines solchen Pokals wünschen wir uns die Unterstützung des Vereins in seinem Bestreben nach einer Flächenerweiterung für ein neues Kleinfeld und ein Funktionsgebäude um seine weitere Entwicklung zu befördern und hatten daher einen entsprechenden Antrag formuliert.

Der Verwaltungsstandpunkt greift unsere Intention hierbei auf, jetzt zumindest den Anstoß zu machen und die Voraussetzungen für eine Abbildung dieser für die Weiterentwicklung des Sportvereins wichtigen Maßnahmen in den nächsten Doppelhaushalten zu schaffen. Im Sinne eines spürbaren Leipziger Sports auch in den eingemeindeten Ortschaften werden wir auch in den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt am Ball bleiben.

Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Vielen Dank.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

28. Februar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Antrag „Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz“ in der Ratsversammlung am 28.2.2018

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Stadträte,
werte Gäste,

braucht Leipzig eine Sperrstunde? Wenn Sie mich fragen, nein. Ich denke, dass Sperrstunden ein Relikt vergangener Tage sind. Ich möchte nicht verhehlen, dass es auch Lärmschutzprobleme im Umfeld von Diskos, Clubs oder Kneipen mit Freisitz geben kann. Um diesen zu begegnen gibt es jedoch andere gesetzliche Regelungen, an die sich die Einrichtungen halten müssen. Eine Sperrstunde, die eben nur eine Stunde dauert, hilft da wenig bis gar nichts, sie kann sogar genau zum Gegenteil führen.

Ursprünglich wurde die Sperrstunde eingeführt, damit Diskos, Clubs und Kneipen auch mal gereinigt werden können. Ich glaube aber nicht, dass wir den Unternehmen vorschreiben müssen, wann sie reinigen. Und ob sie reinigen, sollte das Gesundheits- und nicht das Ordnungsamt überprüfen.

Unsere Stadt wirbt gern mit dem quirligen Nachtleben, dazu gehört es eben auch, dass Leipzig bislang keine Sperrstunde kannte. Weil das auch einer der Faktoren ist, die unsere Stadt gerade auch für junge Menschen so attraktiv machen, sollten hier gangbare Lösungen gefunden werden, die Sperrstunde abzuschaffen.

Aus unserer Sicht hätte die Stadtverwaltung die Aussetzung der Sperrstunde auch weiterhin dulden können. Nun bietet der Verwaltungsstandpunkt die Möglichkeit, um mittels einer Rechtverordnung die Sperrstunde für Leipzig aufzuheben, indem Gastronomen und Clubbetreiber aufgefordert werden, ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse zu erklären. Damit wäre den Regelungen des Gaststättengesetzes genüge getan und wir haben dann hoffentlich Rechtssicherheit. Ich bitte Sie daher darum, dem Verwaltungsstandpunkt zum gemeinsamen Antrag zuzustimmen.

Den zugehörigen Antrag finden Sie hier.

28. Februar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Änderungsantrag „Mieterstrom-Projekte zügig umsetzen“ in der Ratsversammlung am 28.2.2018

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

grundsätzlich sehen wir Mieterstrom-Modelle, also die Nutzung des auf dem Wohngebäude erzeugten Solarstroms bspw. durch die Bewohner des Hauses, als gute Möglichkeit an, einerseits die Erzeugung von Strom in dezentralen Anlagen zu unterstützen und damit den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen sowie andererseits von den wirtschaftlichen Vorzügen der Erzeugung und Selbstnutzung von Strom zu profitieren. Schließlich kann Mieterstrom günstiger sein, als der Strom, der aus dem Netz bezogen wird, weil hierbei unter anderem Netzentgelte, Stromsteuer und Konzessionsabgaben entfallen. Und Strom, der von den Bewohnern des Hauses nicht verbraucht wird, wird in die allgemeine Versorgung eingespeist und vergütet. Gerade für eine Mieterstadt wir Leipzig eigentlich eine gute Sache.

Wie der Verwaltungsstandpunkt deutlich macht, arbeiten Stadtwerke und LWB bereits an entsprechenden Pilotprojekten. Wir halten es für sinnvoll, zunächst die Evaluation dieser Projekte abzuwarten, um dann zu sehen, ob das Ganze wirtschaftlich tragfähig ist. In der vorliegenden Fassung würde der Antrag der Grünen jedoch bedeuten, dass weitere Projekte umgesetzt werden müssen, unabhängig davon, ob es für LWB und SWL wirtschaftlich ist. Das lehnen wir ab, da dies nachteilig für unsere kommunalen Unternehmen sein könnte und damit auch für unsere Stadt.

Wir haben deshalb einen Änderungsantrag zum Ursprungsantrag der Grünen eingereicht, der genau dies vermeidet. Lassen sie uns zunächst abwarten, was bei den Pilotprojekten rauskommt. Wenn es für unsere kommunalen Unternehmen wirtschaftlich ist, werden sie sicher sehr gern weitere Projekte umsetzen. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

28. Februar 2018

Reden

Rede zur Vorlage „Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO für die Kinder- und Jugendförderung und Zuschüsse für Vereine und Verbände im Sozial- und Gesundheitsamt (A-05422 und A-05423)“ in der Ratsversammlung am 28.2.2018

Redner: Stadtrat Sebastian Walther

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

dieser Vorlage ist eine lange Geschichte vorausgegangen und sie ist nicht zuletzt Resultat zweier Anträge zum Nachtragshaushalt, welche wir in der letzten Sitzung ins reguläre Verfahren verwiesen hatten. Dass alle Beschlusspunkte beider Anträge in der Vorlage abgebildet sind, zeigt uns, dass die Stadtverwaltung die aufgeworfenen Problematiken sehr ernst genommen hat.

Denn nach den vielen Diskussionen zu Richtlinien, Fördermitteln und Möglichkeiten zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt ist es nur folgerichtig, dass wir die Arbeit einiger haupt- und vieler ehrenamtlich Tätiger in den Zuständigkeitsbereichen des Sozial- und des Gesundheitsamtes künftig besser unterstützen. Diese Leistungen sind nicht pflichtig, aber wichtig! In jeder geförderten Personalstelle in den Vereinen und Verbänden steckt zu einem gewissen Maß Ehrenamt, aber man kann heute niemandem mehr erklären, warum ein Angestellter mit zwei Magisterabschlüssen monatlich nur knapp über tausend Euro verdient, nur weil er in der Sozialfürsorge tätig ist. Schon um der Qualität dieser Arbeit willen sind die 250.000 Euro hier gut angelegtes Geld! Dabei geht meine Fraktion davon aus, dass sich die in Beschlusspunkt 3 genannten „Personalaufwendungen bei freien Trägern“ auf alle Vereine und Verbände beziehen, die nach der Richtlinie des Sozialamtes förderfähig sind.

Dennoch schließt sich, zumindest für den Bereich der Jugendhilfe, mit dieser Vorlage ein Kreis, an dessen Beginn und Ende die Verwaltung steht. Es ist bedauerlich, dass durch einen Übertragungsfehler in den Berechnungstabellen für unseren Jugendhilfeausschuss verwaltungsseitig ein Fördervorschlag formuliert wurde, der um 400.000 Euro vom verfügbaren Budget abwich. Nicht minder bedauerlich ist es, dass der Jugendhilfeausschuss diesen Fehler nicht rechtzeitig bemerkte, sodass auch dieser wohl ein wenig Asche auf das eigene Haupt streuen muss. Am Ende des teilweise zähen Ringens im JHA um einen gangbaren Weg haben sich freie Träger und Fraktionsvertreter schließlich auf das verständigt, was nun auch Verwaltungsvorschlag ist: 400.000 Euro für die Jugendhilfe, davon aber aus nicht ausgeschöpften Mitteln über 100.000 Euro aus dem Eckwert des Amtes und eine Deckungsquelle i. H. v. 60.000 Euro für die zusätzlich notwendigen Mittel.

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt ein fairer Vorschlag in dem sich die Ergebnisse der Arbeit der Stadträte vollumfänglich finden und mit dessen Beschlussfassung wir bürgerschaftliches Engagement in Leipzig stärken und den Jugendlichen weiterhelfen. Meine Fraktion wird der Vorlage daher zustimmen.

Vielen Dank.

Die entsprechende Vorlage finden Sie hier.

28. Februar 2018