Reden – Seite 53 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 1307/12 vom 18.07.2012 Stadtteilzentrum Anker – Mehrbedarf Saalgebäude“

Rednerin: Stadträtin Ingrid Glöckner, Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Die Vorlage zum finanziellen Mehrbedarf der Sanierung des Saalgebäudes Anker lässt mich beim Durchlesen schon sehr zweifeln, ob die Grundsätze einer sachgemäßen Vorbereitung der Sanierung des Gebäudes insgesamt Beachtung fanden. Leider haben wir bei Sanierungsvorhaben unter Federführung des Dezernats Kultur, ich denke nur an das Grassimuseum, ähnliche Überraschungen von Kostenüberschreitungen erleben müssen.
Ich setze voraus, dass gewisse Grundkenntnisse für die Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Altbauten im Fachbereich vorliegen.

Aber die Baumaßnahmen am Anker konnten offensichtlich davon nicht profitieren.

Über Jahre wird hier versucht stückweise unter politischem Druck das Gebäude zu sanieren.

Von Beginn an hätte uns eine solide Kostenübersicht auf der Grundlage eines Gesamtsanierungskonzeptes, das wesentliche Baumängel erfasst, zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.
Wir sind immer wieder gezwungen, Mehrkosten abzunicken, weil der Baufortschritt neue Schäden an der Bausubstanz zu Tage befördert. Es war doch optisch alles so schön! Mir ist schleierhaft, warum Risse und ähnliche Schäden am Mauerwerk keine partiellen Untersuchungen nach sich zogen. Spätestens hier hätte mal hinter die Verkleidungen geschaut werden müssen. Jetzt, wo bekannt ist, dass von dem Saalgebäude eigentlich nichts mehr übrig bleibt, verlangt der Denkmalschutz den Erhalt. Was bleibt denn hier noch von einem Denkmal erhalten? Im Prinzip wird es ein Neubau, aber das darf keiner sagen! Sonst sind die Fördermittel weg. Also wird fleißig wider besseres Wissen weitergewerkelt.
Als Stadträtin fühle ich mich von der Entwicklung der Kosten getäuscht! Ursprünglich wurde im Baubeschluss von 2012 von Eigenmitteln von 1.840.000 EUR und Fördermitteln in Höhe von 1.240.00 EUR ausgegangen. Die Grundlagen für den Baubeschluss waren damals schon nicht gegeben, da die Fördermittel nur beantragt, aber nicht genehmigt waren. Jetzt stehen wir bei Gesamtkosten von rund 5,2 Millionen Euro und die Fördermittel sind wieder nur beantragt! Im schlimmsten Fall ist die Stadt mit rund 4,55 Millionen Euro dabei! Im Punkt 3 der Vorlage wird von einem Eigenanteil von rund 3,7 Millionen Euro ausgegangen, aber nur wenn Fördermittel bewilligt werden. Wenn nicht, werden wir wohl wieder eine eilbedürftige Vorlage beschließen dürfen!

Auf welcher Grundlage soll ich hier entscheiden? Alles nur Annahmen ohne eine solide Grundlage – siehe Punkt 7 der Beschlussvorlage. Das der Anker ein wichtiges Soziokulturelles Zentrum im Norden ist und als Einrichtung erhalten werden muss, steht außer Frage. Aber das heißt nicht, dass wir exorbitanten Kostenerhöhungen Scheibchenweise zustimmen müssen. Das beschädigt alle Beteiligten und ist einfach nur peinlich.

25. März 2015

Reden

Rede zum Antrag "Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen unterstützen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Den heute zur Abstimmung stehende Antrag haben wir vor mehr als einem Jahr gestellt. Unternehmen und Träger von Kitas waren auf uns zugekommen, weil sie vorhatten, sich zu engagieren und deshalb wissen wollten, was zu beachten ist. Auch 88 Prozent der Eltern sehen laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2013 Betriebe in der Mitverantwortung.

Die Diskussion um betriebsnahe Kindertagesstätten beziehungsweise die Unterstützung von Unternehmen im Bereich Kinderbetreuung ist nicht einfach zu führen, solange es einen Mangel an Plätzen gibt, da betriebsnah in der Debatte oft gleichgesetzt wird mit der Sicherung von Belegplätzen in den Kitas für Unternehmen.

Glücklicherweise deutet sich insbesondere für die Betreuungssituation der über Dreijährigen endlich eine Entspannung an. So haben sich schon mindestens drei Träger an die Stadtverwaltung gewendet, weil sie Plätze in dieser Altersgruppe in demnächst eröffnenden Kitas nicht voll bekommen.

Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass diese Träger immer noch nicht das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de verwenden, obwohl sie sich dazu verpflichtet haben. Andere nutzen es zum Glück und die gähnende Leere auf dem Portal hat ein Ende, was auch ein Indiz dafür ist, dass das Kita-Bauprogramm endlich greift.

Wenn wir über betriebsnahe Kindertagesstätten sprechen, reden wir jedoch nicht nur über Belegplätze. Wir diskutieren, dann auch über besser an die Arbeitszeiten angepasste Öffnungszeiten, über spezielle Konzepte oder über den grundsätzlichen Bau von Kitas an Standorten, an denen man ohne Unterstützung von Unternehmen, wie beispielsweise von BMW in Plaußig, keine oder nur eine kleinere Kita bauen würde.

Darüber hinaus kann das Engagement auch in der Bereitstellung eines Grundstücks liegen. Bei unseren kommunalen Unternehmen gibt es sicher noch geeignete Grundstücke oder Immobilien. Allen voran von der LWB, als wahrscheinlich größte Grundstückseigentümerin in Leipzig, würden wir uns mehr Engagement wünschen. Wir reden hierbei noch nicht einmal über das Thema betriebsnahe Kita, sondern darüber ob die LWB, wie schon die LESG oder die SAH, als Bauherr auftritt und die Konditionen bekommt, die auch private von der Stadt erhalten.

Wir sind froh, dass es inzwischen einige Projekte für betriebsnahe Kindertagesstätten gibt und sich neben privaten Unternehmen auch öffentliche Einrichtungen wir die Universität Leipzig oder das Studentenwerk engagieren.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt bittet jedoch darum, dass sich die Stadtverwaltung nicht nur bei den kommunalen Unternehmen um Unterstützung wirbt, sondern auch bei privaten. Die in den Ausschüssen angekündigte Änderung müsste ihnen heute vorliegen.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

25. März 2015

Reden

Rede zum Haushaltsantrag der SPD-Fraktion „Planungsmittel für die Erweiterung von Speiseräumen in Schulen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Der Antrag der SPD-Fraktion für Planungsmittel für Schulspeiseräume basiert auf einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Diese Anfrage hat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, Befragungen der Schulen durchzuführen, um die Anzahl der Plätze und die Anzahl der Essensdurchgänge zu ermitteln. Allerdings wurden nur Grundschulen erfasst.

Das Ergebnis lesen Sie in der Begründung unseres Antrags.
Die Kapazitäten an den dort benannten Grundschulen reichen schon lange nicht mehr aus. Der Unterricht muss um die Essenszeiten herum geplant werden. Das führt dazu, dass die Schüler unter Zeitdruck essen müssen. Außerdem verlängert sich der Schultag der Kinder, weil zusätzliche Pausen und Freistunden eingeplant werden müssen.

Leipzig wächst, das hat wohl inzwischen jeder mitbekommen. An den Schulen wird dieses Wachstum auch sehr deutlich. Es wird enger, so werden zum Beispiel zusätzliche Klassenzimmer durch die Reduzierung der Hortzimmer akquiriert. Erweiterungen der Speiseräume müssen nun folgen. Mit dem Antrag wollen wir hier einen Anfang machen.

Durch unsere Beharrlichkeit, an diesem Antrag festzuhalten und auf die Wichtigkeit dieses Themas hinzuweisen, ist es uns gelungen, den Antrag in voller Höhe in den Haushalt zu integrieren. Wir hoffen nun, dass mit den eingestellten Planungsmitteln alle im Verwaltungsstandpunkt beschrieben Maßnahmen soweit geplant werden können, dass diese ab 2017 umgesetzt werden. Ambitioniert ist das auf alle Fälle, denn die Planungsmittel sind teilweise auf Kante genäht.

Insgesamt stehen für Schulen und Kitas, sofern der Haushalt heute beschlossen wird, in den nächsten beiden Jahren 11,5 Mio. Euro mehr zu Verfügung als von der Verwaltung vorgesehen, 4,5 Mio. Euro zusätzlich für Planung und 7 Mio. Euro für den baulichen Unterhalt. Etwa diese Summe hat meine Fraktion am Anfang der Haushaltsverhandlungen für Schulen und Kitas gefordert, wenn auch mit anderer Schwerpunktsetzung. Damit kommen wir ein großes Stück voran.

Dennoch werden wir Sie, Herr Bonew, beim Wort nehmen und erwarten, wenn es die wirtschaftliche Situation der Stadt zulässt, für 2016 und damit im laufenden Doppelhaushalt einen Nachschlag für den baulichen Unterhalt und für Investitionen in Schulen und Kitas einfordern. Schließlich ist die Prioritätenliste für Schulen und Kitas, trotz der zahlreichen Maßnahmen, die mit den zusätzlichen Mitteln umgesetzt werden können, noch lang. Herr Fabian und Frau Dubrau, Sie sind jedoch gleichzeitig gefordert, die geplanten Maßnahmen möglichst schnell zu benennen, vorzubereiten und umzusetzen, damit wir nicht nur schnell Erfolge erzielen, sondern Herr Bonew keine Ausrede hat, zusätzliches Geld zu verwehren.

Die Verwaltung hat inzwischen auch die Berechtigung unseres Anliegens erkannt und den Antrag in den Block angenommene Anträge übernommen. Da der Antrag aber noch nicht im erweiterten Finanzausschuss votiert wurde, bitte ich Sie jetzt um Ihre Zustimmung im Sinne des neuen Verwaltungsstandpunktes.

18. März 2015

Reden

Rede zum Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Obst und Gemüseprogramm in Schulen“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für Schule und Bildung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Obst und Gemüse sind gesund, das weiß doch jeder. Trotzdem essen Kinder oft zu wenig davon.
Da erscheint es auf dem ersten Blick sinnvoll, jeden Tag frische Obst und Gemüse anzubieten.

Jetzt kommt aber der zweite Blick:
Das EU-Schulobstprogramm wird der Freistaat nicht beantragen. Die gesamten Kosten für dieses Projekt muss also die Stadt tragen.
Mit der Anlieferung von frischem Obst und Gemüse ist es dann auch nicht getan. Es muss gewaschen, aufbereitet und verteilt werden. Die Schulküchen sind nur für die Ausgabe der Schulspeisung verantwortlich und werden meistens von den Essenanbietern gestellt.
Nein, auch die Lehrkräfte werden das Obst und Gemüse nicht verteilen und kleinschneiden, denn diese haben mit ihrem Kerngeschäft – dem Unterricht und der Aufsichtspflicht während der Pausen – zu tun.

Ein weiteres Problem sind die lieben Kleinen selbst. Nur weil täglich frisches Obst und Gemüse vorhanden ist, führt noch lange nicht dazu, dass sie es auch essen.
Das kann an Allergien liegen oder auch ganz einfach am Zahnstatus besonders der Grundschüler. Meine Schüler haben das sogenannte Wechselgebiss. Das führt dazu, dass mir regelmäßig ausgefallene Zähne präsentiert werden. Für ein Kind mit Wackelzähnen und Zahnlücken ist es nun einmal schwierig, in einen Apfel oder eine Möhre zu beißen. Deshalb muss das Obst und Gemüse aufbereitet, also kleingeschnitten werden.

Die gesunde Ernährung liegt nicht nur in der Verantwortung der Schule, der Stadt oder des Freistaates, nein, sie liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Eltern.
Diese wissen genau, welches Obst und Gemüse das Kind verträgt und wie klein es geschnipselt werden muss.
Gesunde Ernährung kann man nicht verordnen, die muss man vorleben.

Im Rahmen der Schulspeisung werden zunehmend Frischetheken angeboten. Eltern und Schule sind bei der Auswahl geeigneter Essenanbieter zu unterstützen und die Kommune als Schulträger hat die Rahmenbedingung für gesundes und frisches Mittagessen zu stellen, z. B. mit der geeigneten Auswahl von Essenanbietern und der Schaffung der räumlichen Voraussetzungen.

Die SPD-Fraktion ist für gesunde Ernährung mit Obst und Gemüsen, lehnt diesen Antrag aber wegen der finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen ab.

18. März 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Axel Dyck, zum Haushaltsplanentwurf 2015/16

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Damit ich Sie mit meinem ersten Satz nicht verwirre, sage ich es gleich – das folgende Zitat ist einem zehn Jahre alten Beschluss dieser Ratsversammlung entnommen. Er lautet:

„Leipzig erlebt wie die meisten deutschen Städte eine der schwersten Finanzkrisen seit 15 Jahren. Insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, mit all ihren sozialen und finanziellen Folgen für die Gesellschaft ist eine Herausforderung, die die Städte aus eigener Kraft nicht lösen können. Damit geht ein Verlust der Handlungs- und Entscheidungsspielräume einher, der das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung aushöhlt. Ohne die Wiederherstellung und Bewahrung von Gestaltungsmöglichkeiten wird Leipzig seine Aufgaben und Funktionen in der Zukunft nicht ausreichend wahrnehmen können. Anderenfalls droht eine Einengung des Spielraumes städtischer Politik auf ein „minimalistisches Pflichtprogramm““.

Das war ein Zitat aus der Beschlussfassung über die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanungen. Deswegen passt das auch hierher.

Ein langer, aber interessanter Blick zurück, da wir ja auch mit dem Doppelhaushalt ein ganz schönes Stück nach vorn blicken wollen.

Wenn man nun noch bedenkt, dass der Zeitraum nach 2005 zusätzlich geprägt war von der internationalen Finanzkrise, sowie der Problemlage rund um unsere städtischen Wasserwerke, dann ist es schon beachtlich, wenn uns der Finanzbürgermeister über einen Liquiditätsüberschuss für 2014 in Höhe von rund 30 Millionen Euro berichtet und gleichzeitig Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf in einer Gesamthöhe von respektablen 113 Millionen Euro, natürlich mit inhaltlichen Überschneidungen, vorliegen.

In dieser Stadt muss sich also in den letzten 10 Jahren etwas Ungeheuerliches getan oder verändert haben.

26. Februar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zur Vorlage „Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Nach dem Urteil gegen die Stadt Leipzig wegen zu niedriger Förderleistungen war es folgerichtig, dass die Finanzierung der Tagespflege komplett neu aufgestellt wird. Während die Pauschale in der Vergangenheit mit 300 Euro pro Kind hoch angesetzt war, war die Förderleistung, das eigentliche Gehalt, deutlich zu niedrig. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Pauschale war an den Höchstgrenzen der Steuerfreiheit bemessen, um einen zu niedrigen Lohn auszugleichen und eben nicht inhaltlich begründet.

Die neue Förderleistung für Tagespflegepersonen ist für uns nachvollziehbar und für die Leistungen, die Tagespflegepersonen erbringen, auch angemessen. Die deutliche Erhöhung begrüßen wir ausdrücklich.

Das im Zusammenhang mit dem Urteil auch die Sachaufwände auf eine nachvollziehbare Grundlage gestellt werden, ist für uns vernünftig, auch wenn das zu einer deutlichen Absenkung der bisher nicht an tatsächlichen Kosten sondern an Steuerfreibeträgen orientierten Pauschale führt.

Uns scheinen die von der Stadtverwaltung und dem SSG vorgelegten Pauschalen plausibel und bei Nachfragen wurde uns die Zusammensetzung genau erläutert. Die Zahlen sind daher nicht einfach aus der Luft gegriffen, auch wenn der Vorwurf im Raum steht. Wir haben uns selbstverständlich auch mit den Forderungen einzelner Tagespflegepersonen bzw. der GEW auseinandergesetzt, eine schlüssige Kostenermittlung konnten diese nicht vorlegen. Einige Forderungen darin sind aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht unterstützbar, schließlich erhält beispielsweise kein Angestellter vom Arbeitgeber eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Andere Forderungen, wie die Erhöhung des Pauschale für eine Hausratversicherung, lassen sich mittels Internetrecherche leicht entkräften. Ebenso beruhen die Pauschalen für Neuanschaffungen oder Beschäftigungsmaterial auf Erfahrungswerten und orientieren sich an dem, was freie Träger von der Stadt für von Ihnen betriebene Kitas pro Kind erhalten, und sind eben nicht aus der Luft gegriffen.

Letztendlich können wir jedoch weder jede Position von Stadtverwaltung und SSG noch der GEW und von Tagespflegepersonen abschließend überprüfen. Daher fordern wir, dass per Zufallsprinzip von einen bestimmten Teil der Tagespflegepersonen jede Quittung gesammelt werden sollte, um anschließend die Pauschalen zu überprüfen. Zudem sollten sich Tagespflegepersonen in angemieteten Räumen an die Stadtverwaltungen wenden können, sofern der Quadratmeterpreis über dem veranschlagten liegt. Ziel hier: Einzelfalllösungen. Schließlich wollen wir, dass Tagespflege in allen Stadtteilen angeboten werden kann, also auch dort wo die Mieten etwas höher sind.

Mit Beschluss dieser Vorlage erhält eine Tagespflegeperson, die fünf Kinder im eigenen Wohnraum betreut, mehr als 7.900 Euro und eine Tagespflegeperson, die Kinder in angemieteten Räumen betreut, mehr als 8.900 Euro mehr im Jahr als vorher und das trotz der Kürzungen bei den Sachkostenpauschalen. Eine Erhöhung, die wir begrüßen, schließlich machen die meisten Tagespflegeeltern einen guten und wichtigen Job. Beide meiner Kinder waren bei Tagesmüttern und beide Tagesmütter haben ihren Arbeit hervorragend gemacht.

In einem für uns wesentlichen Punkt wollen wir jedoch eine zusätzliche Förderung: Im Bereich der Fortbildung wünschen wir eine Verdopplung der Beträge, was einer Erhöhung um 10 Euro monatlich pro Tagespflegeperson entspricht, schließlich haben wir in der Vergangenheit immer Anreize für Fortbildung gefordert. Wer sich über das vorgeschriebene Maß hinaus fortbildet, sollte daher nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Wir erwarten jedoch auch, dass die Mittelverwendung nachgewiesen wird.

Wichtig ist uns zudem, dass den Kindern abwechslungsreiches Spielzeug geboten werden kann, was in der Anschaffung für jede einzelne Tagespflegeperson zu teuer wäre. Um dem Rechnung zu tragen, fordern wir zum bestehendem Materialpool weitere Standorte. An diesem sollen Tagespflegende Spielzeug bzw. Spielgeräte entleihen können.

Kreativität vermissen wir bei der Stadtverwaltung bzgl. des Ziels der Weiterbildung von Tagespflegepersonen zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern. Die pauschale Ablehnung dieses Anliegens aufgrund der notwendigen Praktika macht deutlich, dass es bisher noch nicht einmal versucht wurde, ein Pilotprojekt zu starten. Mit dieser Haltung vergeben wir uns ein großes Potential an zukünftigen Erzieherinnen und Erziehern für Kindertagesstätten, denn immerhin gaben 87 Prozent der Tagespersonen in einer Umfrage an, Interesse an einer solchen Ausbildung zu haben. Im Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der SPD-Fraktion vom Juli 2014 erwarten wir daher mehr als die zwei Sätze in der Vorlage. Schließlich geht es auch darum Tagespflegepersonen langfristige Perspektiven zu geben. Wir warten deshalb lieber noch zwei, drei Monate auf einen Verwaltungsstandpunkt, wenn dafür mit potentiellen Partnern ernsthaft nach Lösungen gesucht wird.

Wir werden der Vorlage zustimmen, da sie eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand herstellt, dennoch fordern wir auch eine Überprüfung der Pauschalen und bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

26. Februar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Baubeschluss für Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen am Asylbewerberheim in der Torgauer Straße

Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Wir haben uns unsere heutige Entscheidung nicht einfach gemacht, da auch wir uns noch Ende 2013 Jahren noch für die Schließung eingesetzt haben. Auch heute würden wir uns wünschen, diese große Unterkunft könnte geschlossen oder verkleinert werden. Die weltpolitische Lage lässt dies jedoch nicht zu und daher sollten wir die Unterkunft in einen Zustand versetzen, dass sie nicht mehr zu den schlechtesten Flüchtlingsunterkünften Sachsen gehört, sondern auch dort eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist.

Hierzu gehört für uns auch eine Freiflächengestaltung inkl. der Installation von Spiel- und Sportgeräten. Für diese Freiflächengestaltung sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt oder eingeworben werden. Laut Aussage der Verwaltung dürfte es sich um etwa 40.000 Euro zusätzlich handeln. In einer Sofortmaßnahme sollte auch der Stacheldraht entfernt werden, um den Charakter eines Gefängnisses zu beenden. Ich bitte noch einmal alle, die heute überlegen, die Vorlage ablehnen zu wollen, die Konsequenzen zu beachten. Wenn die Vorlage heute abgelehnt wird, wird der Zustand, wie er jetzt ist, zementiert und die Unterkunft wird mit geringsten Mitteln am Leben erhalten werden. Für die dort lebenden Flüchtlinge bedeutet das, dass sich die Situation dort nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. In einem Gespräch mit einem der Unterzeichner des offenen Briefes an Burkhard Jung konnte ich daher auch Verständnis für die Position der SPD-Fraktion erreichen, da es uns ebenso wie den Flüchtlingen auch um eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort geht.

Wir halten die dezentrale Unterbringung im selbstbestimmten Wohnraum weiterhin für die beste Unterbringungsform und unterstützen diese. Flüchtlinge, die das wünschen, sollten möglichst schnell in einer eigenen Wohnung untergebracht werden. Obwohl seit dem Beschluss 2012 hunderte neue Wohnungen für dezentrales Wohnen hinzu gekommen sind, benötigt die Stadt weiterhin Wohnungen, um eine hohe Quote dezentraler Unterbringung zu gewährleisten. Im letzten Jahr waren in Leipzig immerhin 57 Prozent der Flüchtlinge dezentral untergebracht. Dass wir jede Wohnung gebrauchen können und durch die Immobilienwirtschaft trotz x-maliger Aufrufe bisher eben nicht genügend Wohnungen bereit gestellt werden, zeigt auch der Umstand, dass aktuell sofort 200 Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen könnten, wenn entsprechend Wohnungen bereit stünden. Wir freuen uns auch deshalb über jedes ernst gemeinte Angebot für dezentrales Wohnen von Flüchtlingen. Die Genossenschaften, die zuletzt große Töne gespuckt haben, sollten jetzt liefern.

Wichtig ist mir auch, deutlich zu machen, dass dezentrale Unterbringung nicht gleich dezentrale Unterbringung ist. Der reine Vergleich der prozentualen Anteile dezentraler Unterbringung sagt nichts darüber aus, ob dieses Wohnen auch tatsächlich selbstbestimmt ist. Aktuell bedeutet dezentrale Unterbringung z.B. in Dresden vor allem, dass die Flüchtling, die aus den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, in einem Bus zu Gewährleistungswohnungen gefahren werden, einen Schlüssel in die Hand gedrückt bekommen und in großen Zwangs-WGs, oft mit fremden Personen, untergebracht werden. Teilweise ganze Aufgänge in Großwohnsiedlungen am Rande der Stadt werden hierfür genutzt. Selbstbestimmt ist daran nichts, weder die Auswahl der Wohnung, noch die Personen, mit denen die Flüchtlinge dort zusammen leben. Das Ganze mit einem Sozialarbeiter-Betreuungschlüssel von 1:133. Sie wissen sicher alle, welche Standards im Vergleich dazu das Leipziger Unterbringungskonzept aufweist. Zudem bedeutet dezentral bei uns auch tatsächlich selbstbestimmt. Damit die Flüchtlinge in Leipzig gut ankommen, benötigen sie eine gute soziale Betreuung und Unterkünfte, in denen man sich wohlfühlen kann. Schließlich sind sie alle neu in Leipzig und nicht selten sind sie traumatisiert. Eine gute Unterkunft muss auch die Torgauer Straße werden. Hier gibt es viel zu tun, auch bei der sozialen Betreuung

Wir können verstehen, dass die Aufstockung auf bis zu 500 Personen für diese Unterkunft mit großer Skepsis gesehen wird. Wir sehen jedoch auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die sich seit 2011 von 285 auf 1.221 im Jahr 2014 mehr als verfünffacht haben. Im Höchstfall erwarten uns, laut Prognosen des Freistaates, in diesem Jahr 2.700, was dann fast eine Verzehnfachung gegenüber 2011 bedeuten würde. Dieser Entwicklung sollten wir mit diesem Beschluss Rechnung tragen, auch wenn wir es uns anders wünschen würden. Wohnungen und zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte werden nicht alternativ zur Torgauer Straße benötigt sondern zusätzlich! Wir unterstützen es, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich, sofern sie es wünschen, im selbstbestimmten Wohnraum untergebracht werden. Wir begrüßen daher das Anliegen der Grünen, die Aufenthaltszeit gerade in Leipzigs größter Unterkunft auf maximal sechs Monate zu begrenzen.

Sollte es die Situation zulassen, erwarten wir, dass die Belegungsdichte zuerst in der Torgauer Straße reduziert wird und gegebenenfalls auch Aufgänge oder ein ganzer Block wieder geschlossen werden. Sollte uns vorgeworfen werden, dass unser Antrag ein Placebo sei, möchte ich daran erinnern, dass geringere Belegungen in Vergangenheit bereits realisiert wurden. So waren sowohl die Torgauer Straße als auch die Liliensteinstraße lange Zeit nur zur Hälfte belegt. Eine Bitte zu Schluss: Zunehmend haben wir eine Diskussion, die geprägt ist von Dämonisierung oder Romantisierung. Auf der einen Seite wird dämonisiert, indem von einer Flüchtlingsflut gesprochen wird und Schreckensbilder an die Wand gemalt werden. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es uns in einer Stadt mit 550.000 Personen gelingen wird, für die zusätzlichen 2.700 Flüchtlinge menschenwürdige Unterbringungen zu schaffen ebenso wie eine Kultur des Willkommens für diese. Wir dürfen aber auch nicht romantisieren, denn die menschenwürdige Unterbringung stellt uns vor Herausforderungen und dann müssen wir auch mal in den sauren Apfel beißen und auch große Unterkünfte in Kauf nehmen. Zudem gibt es Ängste in Teilen der Bevölkerung, diesen müssen wir mit behutsamer und ernsthafter Aufklärung begegnen.

Die SPD Fraktion wird der Vorlage zustimmen und bittet um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dem Antrag der Fraktion der Linken werden wir zustimmen ebenso wie dem Punkt 10 der Grünen. Dem Punkt 9 des Grünen Antrags können wir zustimmen wenn die Ungenauigkeiten in der Formulierung behoben sind, daher habe ich zusammen mit meiner Fraktionskollegin Katharina Schenk hierzu einen Änderungsantrag eingereicht.

26. Februar 2015