Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Hinter der Vorlage „Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Zentren“ liegt ein langer Prozess, in dem nicht nur die Träger öffentlicher Belange, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte eingebunden waren, sondern die gesamte interessierte Öffentlichkeit. Die Hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Stellungnahmen verschiedener Art zeigt, dass der Schritt der frühzeitigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger notwendig und sinnvoll war.

Der vorliegende STEP Zentren setzt den Rahmen, in welchen Bereichen in Leipzig zentrale Versorgungsgebiete zu erhalten sind, ausgebaut werden sollen oder vorgesehen sind. Mit diesem Stadtentwicklungsplan stärken wir Leipzig in seiner Funktion als Oberzentrum. Diese Stärkung ist notwendig, um Leipzig zukünftig noch attraktiver gegenüber Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu machen.

Gleichzeitig hat der STEP Zentren die Aufgabe, eine möglichst gleichwertige Versorgung der Leipziger Bevölkerung zu erreichen, auch wenn dies in dünner besiedelten Gebieten nicht immer der Fall sein kann. Der gleichwertigen Vorsorgung wird beispielsweise dadurch Rechnung getragen, dass die Zentren Burghausen und Seehausen – obwohl sie zukünftig keine C-Zentren mehr sind – Bestandsschutz genießen.

Die gute Verkehrsanbindung der Zentren gerade an den ÖPNV fördert zusätzlich den Umstieg vom Auto hin zu Verkehrsmitteln aus dem Umweltverbund und stellt damit einen wichtigen umweltpolitischen Aspekt dar. Wir sollten den STEP Zentren daher auch als „Kampfansage“ an den Wildwuchs von Discountern, die allein auf den motorisierten Individualverkehr angelegt sind, verstehen. Diese Discounter sind häufig nicht nur städtebaulich eine Katastrophe, sie gefährden auch die Entwicklung der zentralen Vorsorgungsgebiete und die Sicherung und die Entstehung von attraktiven Einkaufsstraßen.

Neben diesen Aspekten wird durch diesen Plan die wohnortnahe Versorgung sichergestellt. Die Verankerung des „Leipziger Ladens“ mit einer Größe von 150 m² im STEP Zentren ist für uns auf der einen Seite notwendig, um auch außerhalb der Zentren – in weniger dicht besiedelten Gebieten – die Voraussetzungen für die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Auf der anderen Seite steht der „Leipziger Laden“ für uns dafür, dass wir zukünftig verstärkt versuchen, gerade in Gründerzeitvierteln wieder funktionierende Geschäftsstraßen zu etablieren, welche auch als Raum, als Straßen der Begegnung unsere Stadtteile lebens- und liebenswert machen.

Auch wenn der STEP Zentren einen verbindlichen Orientierungsrahmen bildet und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen ist, sollten und müssen wir bei jedem neuen Projekt genau darauf achten, dass diese gewachsenen Strukturen nicht gefährdet werden

Diese Gefahr bestand und besteht beispielsweise auf dem Gelände Kochstraße/Scheffelstraße in Leipzig-Connewitz. Würden wir dort die Pläne der TLG umsetzen, bestünde die ernsthafte Gefahr, dass die gewachsene kleinteilige Einzelhandelsstruktur im angrenzenden C-Zentrum Karl-Liebknecht-Straße nachhaltig gestört wird und die Entwicklung in der Bornaischen Straße bzw. der Wolfgang-Heinze Straße gefährdet wird. Die Art Bebauung der vorhandenen beziehungsweise ausgewiesenen Potentialflächen sollte daher nicht allein auf Grundlage von statistischen Größen geplant werden. Vielmehr muss auch die „gefühlte Nahversorgungssituation“ berücksichtigt werden. Die „gefühlte Nahversorgungssituation“ ist häufig besser als uns die Statistiken weiß machen wollen.  Die „gefühlte Nahversorgungssituation“ wiederum lässt sich am besten erfahren, wenn man die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbindet.

Ich freue mich daher, dass die Stadtverwaltung insbesondere die Anregungen der Connewitzer Bürgerinnen und Bürger, welche immerhin zwei Drittel aller Einwendungen ausgemacht haben, aufgegriffen hat. Dadurch ist das Gelände Kochstraße/Scheffelstraße nur noch als Potentialfläche auswiesen.
Dies sollte auch dem Investor zu denken geben. Er sollte das Gelände rund um den bestehenden Supermarkt entwickeln und das in einer Form, welche den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Gleichzeitig sollte das Gelände Kochstraße/Scheffelstraße so entwickelt werden, dass es der Mischbebauung aus Kultur und Wohnen gerecht wird und bestehende Strukturen nicht zerstört.

Die SPD-Fraktion wird dem STEP Zentren heute zustimmen, wird jedoch auch zukünftig ein wachsames Auge darauf haben, dass bei der Bebauung, von ausgewiesenen Potentialflächen neben den Interessen der Allgemeinheit insbesondere die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger daher auch zukünftig, aktiv an der Entwicklung ihrer Stadtteile mitzuwirken und uns auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte, werte Gäste,

die SPD- Fraktion stellte vor ca. knapp einem Jahr den Antrag, dass das Jugendamt ein effizientes Vertretungssystem für Tagespflegepersonen entwickeln soll.
Mit dieser Vorlage wird endlich der gesetzliche Auftrag, für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen eine andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen, umgesetzt.

Bisher war es meistens so, dass Kinder zu Hause bleiben mussten, wenn die Tageseltern krank waren. Für viele Eltern war es dann schwierig, eine Ersatzbetreuung für das Kind zu finden, besonders, wenn die Tagesmutter oder der Tagesvater länger ausfielen.
Tagespflege soll eine gleichberechtigte, alternative Betreuungsmöglichkeit sein – das war aber bisher nicht möglich, da die Verlässlichkeit der Betreuung im Krankheitsfall nicht gegeben war.

Diese Vorlage zeigt nun unterschiedliche Möglichkeiten, die Vertretung zu organisieren:
1. gegenseitige Vertretung, die einige Tageseltern untereinander geregelt haben
2. Ersatzbetreuung in einer Kita, wenn der Träger Kita- und Tagespflegeangebot vorhält
3. Tagespflegepersonen  reduzieren ihre Plätze, erhalten einen Kostenausgleich und betreuen im Krankheitsfall die Kinder der kooperierenden Tageseltern.
(Ersatztagespflegestützpunkte)

Die dritte Version halte ich für die Innovativste, denn die Vernetzung der Tageseltern wird gefördert und gefordert. Wenn fünf Tageseltern zwanzig Kinder betreuen und sich gegenseitig bei Krankheit vertreten, müssen sie Zusammenarbeiten, damit die Kinder die Bezugspersonen auch kennen lernen. Das monatliche „Freihaltegeld“ wird die Attraktivität dieser Variante weiter erhöhen.
Ab 1. September 2009 stehen 25 Plätze projekthaft bei Tagespflegepersonen, die der VKKJ betreut, zu Verfügung. Dieser Prozess wird evaluiert. Ab 2010 sollen die Ersatztagespflegeplätze dem entsprechenden Bedarf angepasst werden.

Damit wird ein weiteres Qualitätsmerkmal für die Tagespflege entwickelt.
Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Vielen Dank!

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste!

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, Tagesmutter oder -vater zu werden?
Neben Nerven wie Drahtseilen brauchen Sie nicht so viel: einen Grundkurs, einen 1. Hilfe- Kurs für Kinder, ein Führungszeugnis und ein Gesundheitszeugnis. Dann müssen Sie nur noch Ihre Wohnung ein bisschen umgestalten, mit Sicherheitstechnik versehen, ein bisschen Baby- und Kleinkindausstattung besorgen und schon kann es losgehen.
Nach einem halben Jahr bekommen Sie dann auch 50€ je geschaffenen Platz erstattet – einmalig.
Den Rest der Ausstattung finanzieren Sie dann locker über sie 2,02€ pro Kind und Platz, die Sie dann auch noch versteuern dürfen.

Tagespflegepersonen sollen den Bildungsplan umsetzen. Dazu brauchen Sie Anleitung, aber auch Materialien, die nicht in jedem Haushalt zur Verfügung stehen und die sich auch nicht jeder anschaffen muss, weil nicht immer genug Platz zur Verfügung steht oder man bestimmte Dinge nur für einen kurzen Zeitraum benötigt.
Warum kann man da nicht einen Materialpool oder eine Materialbörse einrichten? Dort könnten Tageseltern Dinge ausleihen oder tauschen.

Die Verwaltung hat sich in ihrem Standpunkt reichlich Mühe gegeben, zu erläutern, was und warum das nicht gehen könnte. Immerhin zeigt sie die Bereitschaft, zu prüfen.
Im Alternativvorschlag sollte ergänzt werden, dass dieser Prüfbericht bis zum 31.10.2009 ausführlich in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt wird und wir bitten Sie daher, dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen.

Vielen Dank!

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn, werte Gäste!

Ein nicht unerheblicher Teil von gasförmigen und festen Schadstoffen wird durch Kraftfahrzeuge emittiert. Neben Feinstaub und Stickoxiden ist dies vor allem Kohlendioxid. Es ist unbestritten, dass diese Faktoren mit dazu beitragen, das Klima zu verändern. Und – auch das muss benannt werden – diese Schadstoffe, der Name sagt es, tragen zu Beeinträchtigungen und gesundheitlichen Schäden bei.
Deshalb ist es wichtig, an dieser Stelle energisch gegenzusteuern. Laut einer Studie des ADAC sind der PKW-Verkehr mit 11,9 % und der übrige Verkehr mit 7,1 % daran beteiligt.

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass auch in unserer Stadt zur Verbesserung der Luftqualität noch mehr getan werden muss. Deshalb haben wir es ausdrücklich begrüßt, dass im Juli 2007 durch die Stadtverwaltung beschlossen wurde, Dienstfahrzeuge mit umweltfreundlichen Motoren zu beschaffen. Dies geht uns aber nicht weit genug. Deshalb stellen wir den Antrag, bei der Neubeschaffung von Kraftfahrzeugen auch die Eigenbetriebe und die stadteigenen Unternehmen der LVV mit einzubeziehen. Ein richtiger Schritt ist zum Beispiel der Einsatz von erdgasbetrieben Abfallsammelfahrzeugen der Stadtreinigung, aber auch die geplanten Busse der LVB mit Hybrid-Antrieb.

Wenn die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken (z.B. Erdgasmotoren, Hybridtechnik, Brennstoffzelle) nicht oder noch nicht möglich ist, ist bei konventionellen Antrieb darauf zu achten, dass die vorgegebenen Grenzwerte der CO² – Emission von 130 g/km nicht überschritten werden.

Die Stadtverwaltung, so der Verwaltungsstandpunkt, wird darauf hinwirken, dass unter Einbeziehung alternativer Antriebstechniken alle ab 01.01.2009 beschafften PKW eine Kohlendioxidemission unter 130 g/km aufweisen.
Weiterhin prüft sie die Möglichkeiten, diese Festlegung auch bei den LVV-Unternehmen umzusetzen.

Wir finden, dass dieser Alternativvorschlag unserem Anliegen entspricht und bitten Sie, im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abzustimmen.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Liebe Kollegen von der CDU: Meinen Sie wirklich, dass der Ortsteil Alt-Schönefeld zwei D-Zentren in unmittelbarer Nachbarschaft verträgt? Möglich wäre es dann zwei Einkaufsmärkte anzusiedeln mit entsprechender Verkaufsfläche.
Gibt es nicht bereits genug Märkte in Schönefeld?
Sie wollen damit die Ossietzkystraße beleben – da wird sich aber allenfalls der PKW-Verkehr zu dem nun möglichen Discounter verstärken.

Der Vorschlag des SBBR Nordost vom November 2008 hat sich nach meiner Ansicht mit der Vorlage des Rahmenplans Schönefeld, der auch in der Öffentlichkeit große Zustimmung gefunden hat, überholt. Die Ossietzkystraße wird darin durch die vorgeschlagene Bebauung deutlich aufgewertet. Zur Versorgung der Bewohner kann der im STEP Zentren beschriebene Leipziger Laden angesiedelt werden – als Unterlagerung der geplanten Wohnbebauung. Ein D-Zentrum in der Ossietzkystraße auszuweisen als Konkurrenz zur Gorkistraße finde ich bei der vorhandenen Einwohnerzahl unangemessen.
Letztendlich wird das den Händlern in der Gorkistraße schaden und der Entwicklung der Ossietzkystraße auch nicht helfen.

Ich kenne die Bewohnerstruktur in Schönefeld sehr gut, lebe ich doch selbst seit über 30 Jahren dort und gehe auch mal in den Laden um die Ecke.
Meinen Sie, die älteren Menschen sind glücklich, wenn Sie sich jetzt Ihre Kaffeesahne in einem riesigen Markt holen müssen?
Die kleine Läden, die es in Schönefeld noch gibt, werden Ihre Expansionspolitik nicht überleben und damit geht wieder ein Stück Lebensqualität den Bach herunter.

Ich kann Ihren Antrag beim besten Willen nicht zustimmen.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Die Ratsversammlung soll heute einen Beschluss über 62 Mio. zusätzliche Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II fassen.
Der Zeitraum für die maßnahmekonkrete Untersetzung bis hin zur Vorlage war für die Verwaltung sehr kurz, für uns als Stadtrat war die Prüfungsphase noch kürzer. Das liegt nicht an der Verwaltung, die gern kritisiert wird, sondern an der Maßgabe einer schnellen Umsetzung – vom Bund und Land gewollt, denn nur so kann noch in diesem Jahr ansatzweise Wirksamkeit erzielt werden.
Ich denke es war richtig, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitete, der auf vorhandene Prioritäten bzw. schon länger formulierte Denkansätze und Vorhaben aufbaute, die uns nicht neu sind und die Möglichkeit eines „Wünsch dir was“ etwas nach hinten verdrängte. Das ist unser Part. Und die Reaktionen aus den Interessengruppen zeigen dies, der Wunschhorizont kann unendlich groß sein.
Aber auch gilt, wer zu einem Projekt „ja“ sagt, muss zu einem anderen „nein“ sagen. 62 Mio. sind auch endlich.
In Summe sind die Pakete 1 und 2 nachvollziehbar, wenn auch über Details, unabhängig von deren Budgetgröße diskutiert werden kann und muss.

Es kristallisieren sich wenige Streitpunkte heraus:
Zu wenig Sportprojekte und der strategische Ansatz der Glasfaservernetzung über die HL komm, wo der Einstieg im Gesellschafterkreis noch nicht abschließend ausdiskutiert ist, auch unter der Maßgabe ob dies überhaupt Aufgabe eines kommunalen Unternehmens sein soll?
Und die Kongresshalle. Seit wir zurückdenken ist diese in Wellen immer Gegenstand von Forderungen hier aus dem Stadtrat gewesen. Jetzt bietet sich die Chance den Namen Kongresshalle wörtlich zu nehmen und mit Leben zu füllen. Und was passiert – kurzsichtiges Denken macht sich hier und da breit, weil einige nicht mehr gewollt sind in längeren Zeiträumen und Horizonten zu denken. Legen wir doch mal bitte die Verzagtheit ab, so wie vor einigen Jahren und fassen wieder Mut zu neuen Ideen und Ansätzen und reagieren nicht immer reflexartig in ablehnenden Positionen. Um es klar zu sagen: Die Kongresshalle ist nicht das Wetterzelt für das Spiegelzelt. Die Möglichkeit jetzt mit der Kongresshalle einen großen Schritt nach vorn zu gehen muss genutzt werden. Ansonsten muss klar ausgesprochen werden: Die Kongreßhalle steht nicht mehr im Fokus der Stadt.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste,

vorgestern wurde das Projekt „Stromsparberatung“ des Caritasverbandes Leipzig und des Ökolöwen mit dem Leipziger Agenda-Preis ausgezeichnet. Das Projekt „Stromsparberatung“ verfolgt die Ziele, die auch wir mit unserem Antrag beabsichtigen. Diese Auszeichnung, zu der ich dem Caritasverband und dem Ökolöwen von dieser Stelle aus noch einmal gratulieren möchte, ist nicht nur für die Preisträger ein Erfolg, sondern ist auch ein deutliches Zeichen, dass die Intension unseres Antrags die Richtige ist.
Das heißt, der Weg der kostenlosen Stromsparberatung zur Senkung der Energiekosten ist der richtige, da diese Maßnahme Hilfe zur Selbsthilfe bietet.

Zum einem lassen sich in vielen Haushalten bereits mit einfachen Maßnahmen, wie dem Einsatz von Energiesparlampen oder der Vermeidung des Betriebs von Geräten im Stand-By-Modus, ca. 100 Euro im Jahr an Energiekosten einsparen. Zum anderen eröffnet die Kostenlosigkeit der Beratung auch Hilfeempfängern nach SGB II und XII bzw. Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen die Möglichkeit, eine solche Beratung in Anspruch nehmen zu können.
Insgesamt führt eine kostenlose Stromsparberatung zu einer win-win-Situation. Der erste Nutznießer wären die Bedarfsgemeinschaften, die Strom und damit Geld einsparen. Außerdem würde das Klima profitieren, da der CO²-Ausstoß durch einen geringeren Energieverbrauch zurück geht.

Die SPD-Fraktion wird dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. Sollte die Evaluation zu einem positiven Ergebnis führen, sollte jedoch erneut überprüft werden, inwiefern eine Ausweitung des Beratungsangebots auf Heiz- und Warmwasserkosten erfolgen kann.