Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte, werte Gäste,

die SPD- Fraktion stellte vor ca. knapp einem Jahr den Antrag, dass das Jugendamt ein effizientes Vertretungssystem für Tagespflegepersonen entwickeln soll.
Mit dieser Vorlage wird endlich der gesetzliche Auftrag, für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen eine andere Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen, umgesetzt.

Bisher war es meistens so, dass Kinder zu Hause bleiben mussten, wenn die Tageseltern krank waren. Für viele Eltern war es dann schwierig, eine Ersatzbetreuung für das Kind zu finden, besonders, wenn die Tagesmutter oder der Tagesvater länger ausfielen.
Tagespflege soll eine gleichberechtigte, alternative Betreuungsmöglichkeit sein – das war aber bisher nicht möglich, da die Verlässlichkeit der Betreuung im Krankheitsfall nicht gegeben war.

Diese Vorlage zeigt nun unterschiedliche Möglichkeiten, die Vertretung zu organisieren:
1. gegenseitige Vertretung, die einige Tageseltern untereinander geregelt haben
2. Ersatzbetreuung in einer Kita, wenn der Träger Kita- und Tagespflegeangebot vorhält
3. Tagespflegepersonen  reduzieren ihre Plätze, erhalten einen Kostenausgleich und betreuen im Krankheitsfall die Kinder der kooperierenden Tageseltern.
(Ersatztagespflegestützpunkte)

Die dritte Version halte ich für die Innovativste, denn die Vernetzung der Tageseltern wird gefördert und gefordert. Wenn fünf Tageseltern zwanzig Kinder betreuen und sich gegenseitig bei Krankheit vertreten, müssen sie Zusammenarbeiten, damit die Kinder die Bezugspersonen auch kennen lernen. Das monatliche „Freihaltegeld“ wird die Attraktivität dieser Variante weiter erhöhen.
Ab 1. September 2009 stehen 25 Plätze projekthaft bei Tagespflegepersonen, die der VKKJ betreut, zu Verfügung. Dieser Prozess wird evaluiert. Ab 2010 sollen die Ersatztagespflegeplätze dem entsprechenden Bedarf angepasst werden.

Damit wird ein weiteres Qualitätsmerkmal für die Tagespflege entwickelt.
Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Vielen Dank!

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste!

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, Tagesmutter oder -vater zu werden?
Neben Nerven wie Drahtseilen brauchen Sie nicht so viel: einen Grundkurs, einen 1. Hilfe- Kurs für Kinder, ein Führungszeugnis und ein Gesundheitszeugnis. Dann müssen Sie nur noch Ihre Wohnung ein bisschen umgestalten, mit Sicherheitstechnik versehen, ein bisschen Baby- und Kleinkindausstattung besorgen und schon kann es losgehen.
Nach einem halben Jahr bekommen Sie dann auch 50€ je geschaffenen Platz erstattet – einmalig.
Den Rest der Ausstattung finanzieren Sie dann locker über sie 2,02€ pro Kind und Platz, die Sie dann auch noch versteuern dürfen.

Tagespflegepersonen sollen den Bildungsplan umsetzen. Dazu brauchen Sie Anleitung, aber auch Materialien, die nicht in jedem Haushalt zur Verfügung stehen und die sich auch nicht jeder anschaffen muss, weil nicht immer genug Platz zur Verfügung steht oder man bestimmte Dinge nur für einen kurzen Zeitraum benötigt.
Warum kann man da nicht einen Materialpool oder eine Materialbörse einrichten? Dort könnten Tageseltern Dinge ausleihen oder tauschen.

Die Verwaltung hat sich in ihrem Standpunkt reichlich Mühe gegeben, zu erläutern, was und warum das nicht gehen könnte. Immerhin zeigt sie die Bereitschaft, zu prüfen.
Im Alternativvorschlag sollte ergänzt werden, dass dieser Prüfbericht bis zum 31.10.2009 ausführlich in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt wird und wir bitten Sie daher, dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen.

Vielen Dank!

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn, werte Gäste!

Ein nicht unerheblicher Teil von gasförmigen und festen Schadstoffen wird durch Kraftfahrzeuge emittiert. Neben Feinstaub und Stickoxiden ist dies vor allem Kohlendioxid. Es ist unbestritten, dass diese Faktoren mit dazu beitragen, das Klima zu verändern. Und – auch das muss benannt werden – diese Schadstoffe, der Name sagt es, tragen zu Beeinträchtigungen und gesundheitlichen Schäden bei.
Deshalb ist es wichtig, an dieser Stelle energisch gegenzusteuern. Laut einer Studie des ADAC sind der PKW-Verkehr mit 11,9 % und der übrige Verkehr mit 7,1 % daran beteiligt.

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass auch in unserer Stadt zur Verbesserung der Luftqualität noch mehr getan werden muss. Deshalb haben wir es ausdrücklich begrüßt, dass im Juli 2007 durch die Stadtverwaltung beschlossen wurde, Dienstfahrzeuge mit umweltfreundlichen Motoren zu beschaffen. Dies geht uns aber nicht weit genug. Deshalb stellen wir den Antrag, bei der Neubeschaffung von Kraftfahrzeugen auch die Eigenbetriebe und die stadteigenen Unternehmen der LVV mit einzubeziehen. Ein richtiger Schritt ist zum Beispiel der Einsatz von erdgasbetrieben Abfallsammelfahrzeugen der Stadtreinigung, aber auch die geplanten Busse der LVB mit Hybrid-Antrieb.

Wenn die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken (z.B. Erdgasmotoren, Hybridtechnik, Brennstoffzelle) nicht oder noch nicht möglich ist, ist bei konventionellen Antrieb darauf zu achten, dass die vorgegebenen Grenzwerte der CO² – Emission von 130 g/km nicht überschritten werden.

Die Stadtverwaltung, so der Verwaltungsstandpunkt, wird darauf hinwirken, dass unter Einbeziehung alternativer Antriebstechniken alle ab 01.01.2009 beschafften PKW eine Kohlendioxidemission unter 130 g/km aufweisen.
Weiterhin prüft sie die Möglichkeiten, diese Festlegung auch bei den LVV-Unternehmen umzusetzen.

Wir finden, dass dieser Alternativvorschlag unserem Anliegen entspricht und bitten Sie, im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abzustimmen.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Liebe Kollegen von der CDU: Meinen Sie wirklich, dass der Ortsteil Alt-Schönefeld zwei D-Zentren in unmittelbarer Nachbarschaft verträgt? Möglich wäre es dann zwei Einkaufsmärkte anzusiedeln mit entsprechender Verkaufsfläche.
Gibt es nicht bereits genug Märkte in Schönefeld?
Sie wollen damit die Ossietzkystraße beleben – da wird sich aber allenfalls der PKW-Verkehr zu dem nun möglichen Discounter verstärken.

Der Vorschlag des SBBR Nordost vom November 2008 hat sich nach meiner Ansicht mit der Vorlage des Rahmenplans Schönefeld, der auch in der Öffentlichkeit große Zustimmung gefunden hat, überholt. Die Ossietzkystraße wird darin durch die vorgeschlagene Bebauung deutlich aufgewertet. Zur Versorgung der Bewohner kann der im STEP Zentren beschriebene Leipziger Laden angesiedelt werden – als Unterlagerung der geplanten Wohnbebauung. Ein D-Zentrum in der Ossietzkystraße auszuweisen als Konkurrenz zur Gorkistraße finde ich bei der vorhandenen Einwohnerzahl unangemessen.
Letztendlich wird das den Händlern in der Gorkistraße schaden und der Entwicklung der Ossietzkystraße auch nicht helfen.

Ich kenne die Bewohnerstruktur in Schönefeld sehr gut, lebe ich doch selbst seit über 30 Jahren dort und gehe auch mal in den Laden um die Ecke.
Meinen Sie, die älteren Menschen sind glücklich, wenn Sie sich jetzt Ihre Kaffeesahne in einem riesigen Markt holen müssen?
Die kleine Läden, die es in Schönefeld noch gibt, werden Ihre Expansionspolitik nicht überleben und damit geht wieder ein Stück Lebensqualität den Bach herunter.

Ich kann Ihren Antrag beim besten Willen nicht zustimmen.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Die Ratsversammlung soll heute einen Beschluss über 62 Mio. zusätzliche Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II fassen.
Der Zeitraum für die maßnahmekonkrete Untersetzung bis hin zur Vorlage war für die Verwaltung sehr kurz, für uns als Stadtrat war die Prüfungsphase noch kürzer. Das liegt nicht an der Verwaltung, die gern kritisiert wird, sondern an der Maßgabe einer schnellen Umsetzung – vom Bund und Land gewollt, denn nur so kann noch in diesem Jahr ansatzweise Wirksamkeit erzielt werden.
Ich denke es war richtig, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitete, der auf vorhandene Prioritäten bzw. schon länger formulierte Denkansätze und Vorhaben aufbaute, die uns nicht neu sind und die Möglichkeit eines „Wünsch dir was“ etwas nach hinten verdrängte. Das ist unser Part. Und die Reaktionen aus den Interessengruppen zeigen dies, der Wunschhorizont kann unendlich groß sein.
Aber auch gilt, wer zu einem Projekt „ja“ sagt, muss zu einem anderen „nein“ sagen. 62 Mio. sind auch endlich.
In Summe sind die Pakete 1 und 2 nachvollziehbar, wenn auch über Details, unabhängig von deren Budgetgröße diskutiert werden kann und muss.

Es kristallisieren sich wenige Streitpunkte heraus:
Zu wenig Sportprojekte und der strategische Ansatz der Glasfaservernetzung über die HL komm, wo der Einstieg im Gesellschafterkreis noch nicht abschließend ausdiskutiert ist, auch unter der Maßgabe ob dies überhaupt Aufgabe eines kommunalen Unternehmens sein soll?
Und die Kongresshalle. Seit wir zurückdenken ist diese in Wellen immer Gegenstand von Forderungen hier aus dem Stadtrat gewesen. Jetzt bietet sich die Chance den Namen Kongresshalle wörtlich zu nehmen und mit Leben zu füllen. Und was passiert – kurzsichtiges Denken macht sich hier und da breit, weil einige nicht mehr gewollt sind in längeren Zeiträumen und Horizonten zu denken. Legen wir doch mal bitte die Verzagtheit ab, so wie vor einigen Jahren und fassen wieder Mut zu neuen Ideen und Ansätzen und reagieren nicht immer reflexartig in ablehnenden Positionen. Um es klar zu sagen: Die Kongresshalle ist nicht das Wetterzelt für das Spiegelzelt. Die Möglichkeit jetzt mit der Kongresshalle einen großen Schritt nach vorn zu gehen muss genutzt werden. Ansonsten muss klar ausgesprochen werden: Die Kongreßhalle steht nicht mehr im Fokus der Stadt.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste,

vorgestern wurde das Projekt „Stromsparberatung“ des Caritasverbandes Leipzig und des Ökolöwen mit dem Leipziger Agenda-Preis ausgezeichnet. Das Projekt „Stromsparberatung“ verfolgt die Ziele, die auch wir mit unserem Antrag beabsichtigen. Diese Auszeichnung, zu der ich dem Caritasverband und dem Ökolöwen von dieser Stelle aus noch einmal gratulieren möchte, ist nicht nur für die Preisträger ein Erfolg, sondern ist auch ein deutliches Zeichen, dass die Intension unseres Antrags die Richtige ist.
Das heißt, der Weg der kostenlosen Stromsparberatung zur Senkung der Energiekosten ist der richtige, da diese Maßnahme Hilfe zur Selbsthilfe bietet.

Zum einem lassen sich in vielen Haushalten bereits mit einfachen Maßnahmen, wie dem Einsatz von Energiesparlampen oder der Vermeidung des Betriebs von Geräten im Stand-By-Modus, ca. 100 Euro im Jahr an Energiekosten einsparen. Zum anderen eröffnet die Kostenlosigkeit der Beratung auch Hilfeempfängern nach SGB II und XII bzw. Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen die Möglichkeit, eine solche Beratung in Anspruch nehmen zu können.
Insgesamt führt eine kostenlose Stromsparberatung zu einer win-win-Situation. Der erste Nutznießer wären die Bedarfsgemeinschaften, die Strom und damit Geld einsparen. Außerdem würde das Klima profitieren, da der CO²-Ausstoß durch einen geringeren Energieverbrauch zurück geht.

Die SPD-Fraktion wird dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. Sollte die Evaluation zu einem positiven Ergebnis führen, sollte jedoch erneut überprüft werden, inwiefern eine Ausweitung des Beratungsangebots auf Heiz- und Warmwasserkosten erfolgen kann.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste,

Schulschließungen gehören zu den absolut unbeliebtesten Themen, mit denen sich Stadträte beschäftigen müssen. In einem langen Prozess haben wir uns mit den heute zur Abstimmung stehenden Schließungen und Fusionen befasst.
Die Aufhebung einer Grundschule gegen den Trend erhöhter Geburtenzahlen scheint unlogisch, aber diese wirken sich nicht gleichmäßig auf alle Stadtgebiete aus. Deshalb ist es schon aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, diese Schulen zusammenzufassen. Es fallen weniger Betriebskosten an und es muss eine Schule weniger saniert werden.

Die Mittelschulen in Leipzig konnten in den letzten Jahren weniger Schüler aufnehmen, da sich 2005 die Zugangsvoraussetzungen zu Gunsten der Gymnasien verändert haben.
So lernen in der 55. Schule nur noch die Schüler der Klassenstufen 8 bis 10 in insgesamt sieben Klassen, in der 65. Schule die Klassenstufen 7 bis 10 in sechs Klassen. Spätestens im nächsten Schuljahr ist also kein vernünftiger Schulbetrieb mit dem entsprechenden Fachunterricht mehr möglich. Auch Ganztagsangebote und Freizeitgestaltung können nicht mehr sinnvoll gestaltet werden. Daher sehen wir die Notwendigkeit der Aufhebung dieser Schulen ein.

Aber wir sehen auch die Probleme:
Die Schüler der 65. Mittelschule werden in die Mittelschule Portitz gehen. Dort wird es anfangs sehr eng. Wir fordern die Schulverwaltung auf, diesen Prozess intensiv zu begleiten und auftretende Probleme schnell und unbürokratisch gemeinsam mit der Schulleitung zu lösen. Bereits im nächsten Schuljahr wird es auch bauliche Veränderungen an der Mittelschule Portitz geben, die Sanierung der „Äußeren Hülle“ steht an. Damit unterstützt die Stadt den Zusammenschluss der Schulen, weil sie die Attraktivität der aufnehmenden Schule deutlich erhöht.

Weitaus größere Probleme haben die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe mit dem neuen Standort der 55./84. Mittelschule. Deswegen haben wir dazu einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht. Wir schlagen vor, den zukünftigen Schulstandort in der 84. Mittelschule – im Herzen von Grünau – zu belassen.
Die Schullandschaft in Grünau durchlebte in den letzten Jahren dramatische Veränderungen. Zahlreiche Schulen wurden geschlossen, so dass es in Grünau nunmehr nur noch sieben Grundschulen (78. mit 100., 91., Fröbel, 90., 80., 85.) zwei Mittelschulen (94., 84.) und ein Gymnasium (Klinger) gibt. Dafür ist Grünau jetzt das Zentrum der Förderschulen der Stadt Leipzig. Sechs Schulen für unterschiedlichen Förderbedarf wurden dort angesiedelt.

Aus diesem Grund wollen wir keine weitere Ausdünnung der allgemeinen Schulstandorte. Die 84. Mittelschule liegt im Zentrum von Grünau, auf einer Linie mit Grünauer Welle und Allee-Center. Welches Zeichen setzen wir, wenn wir dort eine Schule schließen?!
Es gibt viele Argumente der Stadtverwaltung für den Umzug in die 55.: es ist das schönere Gebäude, es ist ja fast noch Grünau, die Schüler müssen ja nicht den ganzen Tag Plattenbau sehen.
Versprochen wird uns eine schulische Nachnutzung der 84., aber wie diese aussehen soll, das verschweigt uns die Verwaltung. In der Vorlage wird lediglich von einer Prüfung gesprochen, ob die Martinschule das Gebäude weiternutzen kann.

Unstrittig für die Stadtverwaltung ist, dass sowohl das Gebäude der 55., als auch das Gebäude der 84. saniert werden sollen und als Schulstandorte genutzt werden. Wir erfahren in dieser Vorlage aber nur die Hälfte der Pläne und sollen mit dem Umzug einer Schule Fakten schaffen, Fakten, die bei der nächsten Runder der Schulnetzplanung eine wichtige Rolle spielen. Es wäre nicht das erste Mal, dass durch Sanierungen von Schulen der Schulnetzplanung vorgegriffen wird.
Wir wollen aber die komplette Planung für Grünau kennen. Warum sollte nicht eine der Förderschulen aus Grünau in das attraktive Gebäude der 55. Schule ziehen?

Diese Vorlage und die unklaren Andeutungen der Verwaltung beinhalten mehr Fragen als Antworten.
Wir sehen die Notwendigkeit der Fusion, wir nehmen zur Kenntnis, dass eine Sanierung und schulische Nachnutzung der Gebäude geplant ist. Dem können wir auch zustimmen, aber wir wollen volle Mitsprache bei der Schulnetzplanung.
Deshalb bitte ich Sie, verehrte Stadträte, unseren Änderungsantrag bei der Abstimmung zu berücksichtigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.