Redner: Stadtrat Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!
Hinter der Vorlage „Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Zentren“ liegt ein langer Prozess, in dem nicht nur die Träger öffentlicher Belange, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte eingebunden waren, sondern die gesamte interessierte Öffentlichkeit. Die Hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Stellungnahmen verschiedener Art zeigt, dass der Schritt der frühzeitigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger notwendig und sinnvoll war.
Der vorliegende STEP Zentren setzt den Rahmen, in welchen Bereichen in Leipzig zentrale Versorgungsgebiete zu erhalten sind, ausgebaut werden sollen oder vorgesehen sind. Mit diesem Stadtentwicklungsplan stärken wir Leipzig in seiner Funktion als Oberzentrum. Diese Stärkung ist notwendig, um Leipzig zukünftig noch attraktiver gegenüber Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu machen.
Gleichzeitig hat der STEP Zentren die Aufgabe, eine möglichst gleichwertige Versorgung der Leipziger Bevölkerung zu erreichen, auch wenn dies in dünner besiedelten Gebieten nicht immer der Fall sein kann. Der gleichwertigen Vorsorgung wird beispielsweise dadurch Rechnung getragen, dass die Zentren Burghausen und Seehausen – obwohl sie zukünftig keine C-Zentren mehr sind – Bestandsschutz genießen.
Die gute Verkehrsanbindung der Zentren gerade an den ÖPNV fördert zusätzlich den Umstieg vom Auto hin zu Verkehrsmitteln aus dem Umweltverbund und stellt damit einen wichtigen umweltpolitischen Aspekt dar. Wir sollten den STEP Zentren daher auch als „Kampfansage“ an den Wildwuchs von Discountern, die allein auf den motorisierten Individualverkehr angelegt sind, verstehen. Diese Discounter sind häufig nicht nur städtebaulich eine Katastrophe, sie gefährden auch die Entwicklung der zentralen Vorsorgungsgebiete und die Sicherung und die Entstehung von attraktiven Einkaufsstraßen.
Neben diesen Aspekten wird durch diesen Plan die wohnortnahe Versorgung sichergestellt. Die Verankerung des „Leipziger Ladens“ mit einer Größe von 150 m² im STEP Zentren ist für uns auf der einen Seite notwendig, um auch außerhalb der Zentren – in weniger dicht besiedelten Gebieten – die Voraussetzungen für die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Auf der anderen Seite steht der „Leipziger Laden“ für uns dafür, dass wir zukünftig verstärkt versuchen, gerade in Gründerzeitvierteln wieder funktionierende Geschäftsstraßen zu etablieren, welche auch als Raum, als Straßen der Begegnung unsere Stadtteile lebens- und liebenswert machen.
Auch wenn der STEP Zentren einen verbindlichen Orientierungsrahmen bildet und in der Bauleitplanung zu berücksichtigen ist, sollten und müssen wir bei jedem neuen Projekt genau darauf achten, dass diese gewachsenen Strukturen nicht gefährdet werden
Diese Gefahr bestand und besteht beispielsweise auf dem Gelände Kochstraße/Scheffelstraße in Leipzig-Connewitz. Würden wir dort die Pläne der TLG umsetzen, bestünde die ernsthafte Gefahr, dass die gewachsene kleinteilige Einzelhandelsstruktur im angrenzenden C-Zentrum Karl-Liebknecht-Straße nachhaltig gestört wird und die Entwicklung in der Bornaischen Straße bzw. der Wolfgang-Heinze Straße gefährdet wird. Die Art Bebauung der vorhandenen beziehungsweise ausgewiesenen Potentialflächen sollte daher nicht allein auf Grundlage von statistischen Größen geplant werden. Vielmehr muss auch die „gefühlte Nahversorgungssituation“ berücksichtigt werden. Die „gefühlte Nahversorgungssituation“ ist häufig besser als uns die Statistiken weiß machen wollen. Die „gefühlte Nahversorgungssituation“ wiederum lässt sich am besten erfahren, wenn man die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbindet.
Ich freue mich daher, dass die Stadtverwaltung insbesondere die Anregungen der Connewitzer Bürgerinnen und Bürger, welche immerhin zwei Drittel aller Einwendungen ausgemacht haben, aufgegriffen hat. Dadurch ist das Gelände Kochstraße/Scheffelstraße nur noch als Potentialfläche auswiesen.
Dies sollte auch dem Investor zu denken geben. Er sollte das Gelände rund um den bestehenden Supermarkt entwickeln und das in einer Form, welche den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Gleichzeitig sollte das Gelände Kochstraße/Scheffelstraße so entwickelt werden, dass es der Mischbebauung aus Kultur und Wohnen gerecht wird und bestehende Strukturen nicht zerstört.
Die SPD-Fraktion wird dem STEP Zentren heute zustimmen, wird jedoch auch zukünftig ein wachsames Auge darauf haben, dass bei der Bebauung, von ausgewiesenen Potentialflächen neben den Interessen der Allgemeinheit insbesondere die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger daher auch zukünftig, aktiv an der Entwicklung ihrer Stadtteile mitzuwirken und uns auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.