Kategorie Ratsarbeit

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage – VIII-DS-01113 – Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf der “Teilfortschreibung Erneuerbare Energien” des Regionalplans Leipzig-Westsachsen

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Die Stellungnahme soll einfordern, dass landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Bodenwertzahl > 50 in der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen als Vorranggebiete Landwirtschaft in Kombination mit Agri-PV festgelegt werden und sie somit vor einer reinen Inanspruchnahme durch…

Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig bzgl. Mindestpreise für Mietwagen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob zeitnah eine neue Allgemeinverfügung (AV) der Stadt Leipzig über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen erlassen werden kann. Begründung: Aufgrund eines Widerspruches eines Marktteilnehmers gegen die Allgemeinverfügung (AV) der…

Schulwegsicherheit an der Parkstadt 2000 in Portitz

Die Ratsversammlung hatte im Februar 2025 einstimmig den Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vor allem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen, herzustellen.  Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass…

Dauerhafte Nachnutzung „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“

Beschlussvorschlag:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine dauerhafte Nachnutzung der Ausstellungsstücke „Mobile Grüne Zimmer“ und „Wasserbank“ vom Turnfest im Leipziger Stadtgebiet erfolgen kann. Im Verwaltungsstandpunkt sollen auch die Kosten dafür dargestellt werden. Begründung: In Kooperation zwischen…

Angebot des LVB-Deutschlandtickets ausbauen

Beschlussvorschlag: Begründung: Städte wie Würzburg und Dresden zeigen mit verschiedenen Modellen, wie man erfolgreich das Deutschlandticket mit weiteren Mobilitätsformen verknüpft. Dabei wird gleichzeitig der Kauf des Deutschlandtickets im eigenen Vertriebskanal der lokalen Verkehrsbetriebe gestärkt. Auch überregionale Anbieter wie TicketPlus+ bieten…

Erhöhte Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen

Nach mehreren Anschlägen, wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, steigen vielerorts die Sicherheitsanforderungen für Feste und Veranstaltungen – insbesondere gegen terroristische Aktionen – und damit auch die Kosten. Viele Veranstalter müssen deutlich mehr Geld aufwenden. Manche Kommunen stellen…

Baustellen 2026

Die derzeitige Verkehrssituation verlangt viel von den Leipzigerinnen und Leipzigern ab. Ursache hierfür sind notwendige und aufwendige Baustellen im Straßennetz der Stadt Leipzig.   Um einerseits die notwendigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umzusetzen und andererseits den Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger gerecht…