Kategorie Ratsarbeit

Sechste Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2026/27 (gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussvorschlag: 1. Bei der vorliegenden sechsten Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2026/27 muss eine Einzelabstimmung pro Schulbezirk ermöglicht werden (hier: §1 SW1 separat sowie §1 NO1 separat). 2. Das Amt…

Änderungsantrag: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i. V. m. § 14 Abs. 2 SächsKitaG

Beschlussvorschlag: Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt ab 01.06.2025 wie folgt: Begründung: Die Vorlage VIII-DS-00140 begründet schlüssig, dass eine Anpassung – und damit Erhöhung – der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig…

Rede von Stadträtin Pia Heine zum Antrag „Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig“ (VIII-DS-00270)

[Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream, „Die Glocke auf dem Platz nun ist ein Mysterium oder besser: ein Zeichen der sympathischen…

Änderungsantrag zur Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00773-NF-03 – Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen! (Fraktion Die Linke) und zum Antrag – VIII-A-00603 – Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden! (Fraktion B 90-Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, wie eine App bzw. ein Online-Meldesystem zu den Themen Mietenwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum bis zum 30.06.2025 bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden…

Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab 2026

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und der Deutschen Bahn (DB) die Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab dem Jahr 2026 einzurichten und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Ziel ist es, während der…

Fehlende Kapazitäten an den Wertstoffhöfen

Laut Presseberichten ()werden aktuell zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffhöfen derStadtreinigung abgewiesen, weil nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen.Insbesondere Grünschnitt kann häufig nicht abgegeben werden. Als Gründe werden einerhöhtes Aufkommen an Gartenabfällen, Streiks, Krankheitsausfälle und Urlaubszeiten vonder Stadtreinigung benannt.…