Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen. Begründung: Wir denken, dass der veraltete Paragraph §265a StGB aus dem Jahr 1935 endlich…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein verkehrsrechtliches Gutachten zur Prüfung der Vereinbarkeit des Konzepts Schulstraße in Leipzig – temporäre Sperrung von Straßenabschnitten vor Schulzugängen zu Schulbeginn und Schulende – mit dem deutschen Straßenverkehrsrecht erstellen zu lassen. Mit dem Gutachten sollen …
[Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Anwesende und Gäste, das Thema Schulwegsicherheit an der Parkstadt Portitz beschäftigt den Rat schon seit vielen Jahren. Mehrere Anfragen und Anträge…
[Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream, ich möchte heute zunächst als Leipziger Gästeführerin zu Ihnen sprechen. Leipzig ist eine auch touristisch…
Die Klingerbrücke ist in einem schlechten Zustand und wird unter allen Leipziger Brücken als „Sorgenkind“ bezeichnet. Nicht erst seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden muss befürchtet werden, dass auch in Leipzig Brücken über ihre Belastungsgrenzen hinaus verschlissen werden. Seit…
Der Antrag “Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz” wurde in der Ratsversammlung am 19.09.24 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Danach sollen die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen geprüft und ein entsprechender Prüfbericht bis Ende 2024 vorgelegt werden. Weiterhin…
Der Stadtrat hat im Juni 2024 mehrheitlich beschlossen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer kommunalen Take-Away-Steuer unverzüglich – spätestens jedoch bis zum 30.09.2025 – nach Abwägung der mit der Take-Away-Steuer verbundenen Vor- und Nachteile eine Informationsvorlage bezüglich der…
