Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Einige von Ihnen werden sich vielleicht fragen, wieso wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen, wo er sich doch auch gut als Haushaltsantrag machen würde, schließlich wurde der kommende Doppelhaushalt heute eingebracht. Wenn Sie sich jedoch die Genese dieses Antrags anschauen, wird Ihnen auffallen, dass er bereits vor knapp einem halben Jahr ins Verfahren gegangen ist und es bereits wenige Tage später konnte man von der Verwaltung in der LVZ lesen, dass wir ein Sonderprogramm für Kunstrasenplätze benötigen. Trotzdem hat es nun gut ein halbes Jahr gedauert, bis ein Verwaltungsstandpunkt vorgelegt wurde, obwohl dem Thema bereits im Sportprogramm eine gewisse Priorität zugesprochen worden ist. Wir sind der Auffassung, dass wir hier auch schneller zur Tat hätten geschritten können. Es ist aber eben wie es ist…

Nun zum Thema: Wir sehen den Verwaltungsstandpunkt, der uns vorgelegt wurde, grundsätzlich positiv, auch weil er den Änderungsantrag der Grünen gleich aufgenommen hat, allerdings fehlt es da an konkreten Terminen und konkreten Zusagen. Wir haben deshalb auf Basis des Verwaltungsstandpunktes eine Neufassung erarbeitet. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen, denn ein halbes Jahr zur Prüfung sollte bei diesem Thema ja genügen, weil der Bedarf ja bereits im Sportprogramm benannt wurde, und schlagen deshalb statt der Prüfung eines solchen Sonderprogramms dessen Schaffung und Umsetzung vor.

Wir haben den Verwaltungsstandpunkt also entsprechend angepasst und wollen, dass das Sonderprogramm mit einem Volumen von 500.000 Euro pro Jahr noch im Jahr 2019 starten soll, um bis 2024 möglichst viele Fußballplätze mit Kunstrasen ausstatten zu können. Dieses Geld ist bitter nötig, denn gegenüber anderen Städten hängen wir beim Ausbau von Kunstrasenplätzen massiv hinterher. Diese Plätze sind besonders notwendig, da bei uns auch massiv Hallenzeiten fehlen. Einen Kunstrasen kann man ganzjährig bespielen, damit auch im Winter, wenn viele Fußballvereine gerne in Hallen ausweichen würden, aber nicht können, weil keine Hallenzeiten da sind. In diesem Jahr haben wir über die Sportförderung einige Kunstrasenplätze auf den Weg gebracht, das ging aber zu Lasten anderer Sportarten. Von den geförderten Großinvestitionen in Sportpachtanlagen waren nämlich alle bis auf eine Maßnahme Kunstrasenplätze. Mit den 500.000 Euro gewinnen wir also auch Spielraum für andere Sportarten. Zudem senden wir das Signal, dass von Großereignissen wie einer Fußball-EM auch der Breitensport profitiert.

Die Passagen des Verwaltungsstandpunkts, die sich mit dem Einsatz der Stadt für eine Änderung der Sportförderrichtlinie des Freistaats und mit finanziellen Anreizen zum Einsatz von umweltfreundlichen, nachwachsenden und recyclebaren Füllmaterialien beim Bau der Kunstrasenplätze befassen, haben wir unverändert gelassen, weil die so vollkommen in Ordnung sind.

Wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserer Neufassung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wackerbad in Gohlis zum 01.01.2019 in die Verantwortung der Sportbäder GmbH übertragen werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis soll der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag entsprechend angepasst werden. Bei einem negativen Prüfergebnis soll der Pachtvertrag für das Areal des Wackerbades neu ausgeschrieben werden.

 

Begründung:

Nach unseren Informationen hat sich der derzeitige Pächter, der SV Wacker e.V., wiederholt nicht an seine Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag mit der Stadt gehalten, zuletzt auch nicht an die Vereinbarungen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs vom April/Mai dieses Jahres. Auf dem Areal des Wackerbades gibt es nach wie vor betriebliche und bauliche Mängel, nicht beseitigte Vandalismusschäden und Grundsteuern wurden auch nicht bezahlt. Zudem hat der Pächter das Wackerbad nicht wie vereinbart zum 30.06.2016 zur öffentlichen Nutzung wiedereröffnet.

Die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, wurde diesen Sommer mehr als deutlich. Daher ist eine Wiedereröffnung des Wackerbades für die Öffentlichkeit wünschenswert, bevorzugt in der Verantwortung der Sportbäder GmbH.

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung 19.09.2018

Sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) als auch im aktuellen Sportprogramm sind die Ertüchtigung und Sanierung von Wegeverbindungen vom Stadtrat beschlossen wurden. Erfreulich ist, dass aktuell der Wegebau im Clara-Zetkin-Park fortgesetzt wird. Insbesonde folgende Routen sind darüber hinaus als Sport- und Bewegungsachsen auszubauen: Elsterradweg, Rundweg Kulkwitzer See, Partheradweg, Achse Galopprenbahn – Cospudener See, Achse Bayerischer Bahnhof – Markkleeberger See, Parkbogen Ost, Achse Parkbogen Ost – Markkleeberger See, Achse Plagwitzwer Bahnhof – Cospudener See, Nordufer Zwenkauer See und als zusätzlicher Vorschlag die Achse Gohlis/Eutritzsch zum Schladitzer See.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der Zeitplan für die Lückenschlüsse zu o.g. Routen?
  2. Welche Mittel sind im Doppel-Hauhalt 2019/20 dafür eingeplant?

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung 19.09.2018

Mit dem Verkauf des ehemaligen Zentralstadions wird früher oder später auch die Leipziger Sportverwaltung neue Räumlichkeiten benötigen.

Wir fragen daher an:

  1. Steht bereits fest, wann die Leipziger Sportverwaltung umziehen muss? Wenn ja, wann?
  2. Gibt es Überlegungen für einen Neubau zur Verwaltungsunterbringung in der Nähe von Arena, Nordanlage und der beiden sportlich orientierten Schulen? Falls ja, welche? Falls nein, welche alternative Unterbringung wird angestrebt?
  3. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, einen Neubau – ggf. in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen – zu realisieren, in dem neben der Sportverwaltung auch Stadtsportbund, Landessportbund und ggf. weitere Sportverbände Platz finden. Wenn ja, wie weit sind entsprechende Überlegungen?

Anfrage von Stadtrat Christopher Zenker zur Ratsversammlung 19.09.2018

Die Initiative des Ökolöwen Tempo 30 vor Schulen und Kitas nimmt erfreulicherweise weiter Fahrt auf. Im letzten Jahr konnten 23 neue Tempo-30-Strecken realisiert werden, mit Stand August 2018 stehen nunmehr vor über 60 Einrichtungen Tempo-30-Schilder. Auf Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion hatte der Stadtrat 2014 beschlossen, Tempo 30 vor allen Leipziger Schulen, Horten und Kitas zu realisieren.

Ich frage an:
1. Ist der Verwaltung ein Schreiben der Kurt-Masur-Schule bzgl. Einrichtung einer Tempo-30-Strecke an der Schule bekannt?
2. Wie sieht die Antwort der Verwaltung aus? Bis wann kann hier eine Tempo-30-Beschilderung (in der B.-Göring-Straße) realisiert werden?

Ende Juni hat das Kabinett der Bundesregierung endgültig die umfassende Neuorganisation des Fernstraßen-Bundesamtes beschlossen. Das neue Amt mit insgesamt etwa 1.300 Mitarbeitern soll 2021 die Arbeit aufnehmen. Das Fernstraßen-Bundesamt soll dann für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein. Der Hauptsitz der Bundesbehörde wird Leipzig sein.

Wir fragen an:

  1. Gibt es schon Überlegungen, an welchem Standort in der Stadt Leipzig das neue Fernstraßen-Bundesamt angesiedelt werden soll bzw. welche Varianten stehen dabei zur Debatte?
  2. Wer ist seitens der Verwaltung in die Standortfrage involviert?

In der Vergangenheit wurde mehrfach in den Gremien des Stadtrates über eine veränderte Gestaltung des Augustusplatzes und veränderte Wegebeziehungen diskutiert. Insbesondere die nicht durchgängig barrierefreie Haltestelle der LVB versus Querung des Augustusplatzes durch Fußgänger und Radfahrer von der Gewandhaus- zur Opernseite und umgekehrt, sowie die Ein- und Ausfahrmöglichkeiten von Kfz über den Augustusplatz in bzw. aus der Tiefgarage wurden dabei erörtert. Vor einiger Zeit wurden weitere elektronische Werbetafeln aufgestellt, die die Wegebeziehung für Fußgänger und Radfahrer einschränken, zum Beispiel vom Mendebrunnen kommend in Richtung LSA zum Radisson-Hotel.

 

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der Stadtverwaltung zu einer Veränderung der Gestaltung und der Wegebeziehungen auf dem Augustusplatz?
  2. Können unabhängig von einer notwendigen Gesamtkonzeption für den Platz einzelne oben beschriebene Maßnahmen im Sinne einer Stärkung der Verkehre des Umweltverbundes angegangen werden?