Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Fraktion stand dem Antrag zunächst sehr skeptisch gegenüber, weil es nicht unser Ziel sein kann, für ein Jahr ein Feuerwerk zu zünden, das alle bestaunen und danach war es das dann wieder. Die Zielstellung, dass sich die Menschen wieder mehr mit unserer Demokratie und dem eng damit verbundenen Freiheiten, aber auch mit den Schwächen einer Demokratie auseinander setzen, teilen wir jedoch.
In der SPD-Fraktion haben wir uns daher intensiv mit dem Antrag und mit der aus der Diskussion vor allem mit Grünen und Linken hervorgegangen Neufassung beschäftigt. Die Neufassung verschiebt das Jahr „Demokratie leben – Demokratie lebt“ auf 2018, denn 2017 wäre nicht mehr vernünftig realisierbar, wenn man auch die bestehenden Fördertöpfe aus den unterschiedlichsten Bereichen einbeziehen will, um damit eine umfassende Beschäftigung von Kultur bis Sport mit dem Thema zu erreichen. Zudem bleibt auch der Stadt Zeit, um gezielt Fördermittel für das Projekt einzuwerben.
Das Jahr 2018 hat auch den Charme, dass eben kein Wahljahr ist und damit ein Vorwurf, dass man indirekte Wahlwerbung betreiben möchte, eben nicht greift. Außerdem bietet das Jahr 2018, als Vorjahr zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution, die Chance, dass in dem Jahr Ideen und Konzepte entwickelt werden, die fließend in das Jubiläumsjahr überleiten. Damit es kein Feuerwerk der Demokratie bleibt, steht in der Neufassung auch eine Verstetigung über das Jahr 2018 hinaus.

Die Zeit titelte vor wenigen Wochen „Der Kampf um die Demokratie hat begonnen“. Das  werben, argumentieren oder anders gesagt kämpfen um unsere Demokratie und unsere Freiheit ist auch dringend notwendig, auch wenn ich die Situation in der Weimarer Republik mit unserer heutigen wehrhaften Demokratie nicht gleichsetzen möchte, so gibt es Parallelen.
Beispiel Rhetorik: „Volksverräter“ wird heute wieder verwendet, um Repräsentanten der Politik zu schmähen. Dieses Wort hat Adolf Hitler in der Sprache der Politik heimisch gemacht. Unablässig bezeichnete der Politiker von Sozialdemokratie bis zur christlichen Zentrumspartei als „Volksverräter und Novemberbrecher“. Auch wenn die heutigen Schreihälse die Hintergründe vielleicht nicht kennen, macht es das nicht besser. Was früher im „völkischer Beobachter“ stattgefunden hat, der sich nicht um Fakten geschert hat und einen Gesinnungsauftrag hatte, findet heute in sozialen Medien statt: Dort werden zu Hauf Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreitet und diesen trauen Teile der Gesellschaft mehr als den Nachrichten von professionellen demokratischen Medien. Auch Einschüchterungen von Medienvertretern, wie es sie heute bei PEGIDA oder LEGIDA gibt, gab es in den 1920er-Jahren bei Versammlungen der NSDAP. So fasste es die „Welt“ kürzlich zusammen. Das sind Parallelen, die uns durchaus nachdenklich stimmen sollten.
Es beschränkt sich jedoch nicht auf Worte. Angriffe auf Abgeordnetenbüros. Die schärfere Konfrontation zwischen rechts und links und die Angriffe auf Abgeordnetenbüros sprechen hier eine deutliche Sprache. Hinzu kommen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Büros von Medien.

Angriffe auf Menschen die fremd aussehen, sind auch Folge verbaler Angriffe. Wenn Politiker wie Björn Höcke, wie der Spiegel jüngst berichtete, Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unsere Volkes ansehen und in dem Zusammenhang fragt, ob „Multikulturalisierung“ eines „gewachsenen Volks“ „Völkermord“ sei, ist klar, was er unter „völkisch“ versteht. Das sind verbale Brandsätzen, welchen Schaden die realen  Brandsätze, die eine Folge der verbalen Brandsätze sein können, verursachen können brauch ich hier nicht zu sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesrepublik ist dennoch noch weit entfernt von den Zuständen der Weimarer Republik. Doch allein, das unsere freiheitlich demokratische Grundordnung im Grundgesetz – unserer Verfassung – verankert ist, garantiert nicht, dass sich die Situation nicht noch weiter verschärft. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen Demokratie- und Staatsverächtern entgegentreten, um dem Wert eines demokratischen Gemeinwesen deutlich zu artikulieren. Diesbezüglich haben die Demokratinnen und Demokraten der Weimarer Republik versagt. Seit fast 30 Jahren in den neuen und seit über 60 Jahren in den alten Bundesländern genießen wir demokratische Freiheitsrechte und nehmen sie als selbstverständlich wahr. Die oben erwähnte „Zeit“ schrieb dazu: „Über Jahrzehnte hielten wir unsere Freiheit für etwas Selbstverständliches. Plötzlich aber bedrohen autoritäre Populisten weltweit die liberalen Gesellschaften. Zeit aufzuwachen.“

2018 ist die Machtergreifung der Nationalsozialisten 85 Jahre her. Lassen sie uns mit dem Jahr 2018, vielleicht auch gerade vor diesem historischen Kontext, einen Beitrag zum Aufwachen leisten. Machen wir es zum Jahr der Demokratie. Mit den eingesetzten Geldern sollten wir Projekte fördern, unabhängig ob von Vereinen, Verbänden oder anderen Institutionen, die den Wert von Demokratie an sich wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. Dabei müssen wir auch versuchen, die Menschen wieder einzubinden, die glauben, dass wir sie nicht ernst nehmen würden. Und wir müssen diejenigen stärken und argumentativ aufbauen, denen der Wert der Demokratie bewusst ist und die bereit sind, diese im Freundeskreis und an Stammtischen zu verteidigen.
Was wir allerdings nicht tun sollten, ist, dass jeder versucht sein Klientel zu bedienen. Es geht hierbei eben nicht um das Kleinklein in der eigenen politischen Weltsicht, es geht um das große Ganze. Ich bin aber optimistisch, dass uns das in der Umsetzung gelingt, und bitte daher um Zustimmung zur Neufassung.

Die Neufassung des Antrags finden Sie hier.