Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartals 2017 die Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung von „offenen Bebauungsplänen“ und unterbreitet einen Verfahrensvorschlag. Das sind die Bebauungspläne, die als Satzung beschlossen wurden und in Kraft getreten sind, jedoch noch nicht…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Stadt Leipzig ein neues Fußverkehrskonzept zu erarbeiten und es dem Rat Ende des IV. Quartals 2017 vorzulegen. Begründung: Der Fußverkehr ist nachhaltig und ermöglicht den Menschen eine selbstständige Teilnahme an der Mobilität und…
Redner: Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste, der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig wird in knapp anderthalb Monaten Geschichte sein. Grund genug ein Fazit zu…
Beschlussvorschlag: Für die Realisierung des geplanten Ballspielfeldes auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz werden 75.000 Euro in den Haushaltsplan 2017/18 der Stadt Leipzig eingeordnet. Begründung: Die Fertigstellung des Bürgerbahnhofes Plagwitz befindet sich in den letzten Zügen. Mit dem Ende der Baumaßnahme…
Beschlussvorschlag: Zur Verbesserung der Sicherheit bei der Überquerung der Koburger Straße am Haupteingang des Wildparks werden Investitionsmittel für die Jahre2017/18 in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. Begründung: Der Wildpark ist ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet insbesondere für viele Familien. Die…
Beschlussvorschlag: Zur Aufwertung des öffentlichen Raumes werden jeweils investive Mittel in H.v. 150.000 Euro für die beiden Haushaltsjahre 2017 und 2018 eingestellt. Für Unterhaltungsmaßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) werden jeweils zusätzlich 100.000 Euro für die Haushaltsjahre 2017…
Beschlussvorschlag: Für die Erarbeitung einer Voruntersuchung für eine begründete Voraussetzung zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung), im Zusammenhang sich abzeichnender städtebaulicher Aufwertung mit Verdrängungstendenzen einer angestammten Bevölkerung (nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) sollen 60.000 Euro…
