Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste!

Ja, es macht auch aus unserer Sicht Sinn, zunächst ein Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung zu erarbeiten, im Rahmen dieses Konzeptes eine Bestandsaufnahme der bestehenden Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und im Zuge dieses Prozesses dann erst neue Standorte zu prüfen und vorzuschlagen. Warum? Weil wir es hier mit einem sehr komplexen Themenfeld zu tun haben. Wie wird der tatsächliche Stellenbedarf und damit Flächenbedarf zukünftig sein, angesichts der Aufgabenfülle einer stark wachsenden Stadt? Wie wird Verwaltungsarbeit dann organisiert und in welchen Arbeitsformen findet diese Arbeit statt? Welchen Einfluss hat dies alles auf deren Unterbringung?

Aus unserer Sicht bietet aber ein modernes Bürger- und Verwaltungszentrum auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eine riesige Chance für eine zukunftsfähige Verwaltungsunterbringung und würde viele Vorteile generieren, sowohl finanzielle, verwaltungsorganisatorische und städtebauliche Vorteile. Zum einen würden durch die Konzentration der Verwaltung an diesem zentralen Standort lange Wege für die Bürger und die Verwaltung selbst entfallen. Das spart Zeit und Geld. Zur Erinnerung, die Stadtverwaltung ist zurzeit in zahlreichen Verwaltungsliegenschaften (im Wesentlichen 8 Hauptstandorte) untergebracht, vorrangig zur Miete mit verschiedenen Mietlaufzeiten. Zum zweiten, das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt. Durch einen Neubau entfielen dann Mietzahlungen für die vielen dezentralen Objekte. Und zum dritten  würde der Wilhelm Leuschner Platz auch deutlich städtebaulich aufgewertet.

Nach ersten Prüfergebnissen der Verwaltung ist das Grundstück ja grundsätzlich geeignet, es würde  für ca. 1000 Mitarbeiter Platz bieten. Im Übrigen sollen Bürgerämter und Einrichtungen, wie der ASD etc., die bewusst dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, nicht Gegenstand des Antrages sein.

Denkbar wäre für uns aber auch eine gemeinsame Lösung mit den kommunalen Unternehmen der Leipziger Gruppe, die im Moment ebenso eine neue Standortkonzeption erarbeiten. Nachdem diese unter dem Logo „Wir sind Leipziger“ gemeinsam auftreten, könnten diese dann auch sichtbar unter einem Dach zusammenwachsen. Daher soll der Aspekt der Einbindung der Leipziger Gruppe als Bauträger, Mieter oder Eigentümer ausdrücklich in die Prüfung einbezogen werden.

Wenn im Rahmen der Erstellung des Konzeptes Ergebnisse zum Flächenbedarf, zum Stellenplan und zur Arbeitsorganisation vorliegen, die Verwaltung geht von Mitte 2017 aus, erhoffen wir uns dann bis spätestens 30.09.2017 eine Entscheidung zum Standort Wilhelm Leuschner Platz.

Nachdem vor mehr als zehn Jahren der Stadtrat die Nonnenmühlgasse als Verwaltungssitz verworfen hatte, aufgrund der Haushaltssituation entschied man sich für die Anmietung des Technischen Rathauses in der Prager Straße, ist das jetzt die letzte Chance für die Stadt, in der unmittelbaren Nähe zum Neuen Rathaus einen zentralen Verwaltungssitz zu errichten. Im Herzen der Stadt wäre dann fast die komplette Stadtverwaltung konzentriert unter optimaler Verkehrsanbindung.  Auch für den Leipziger Bürger und die vielen betroffenen Mitarbeiter in der Verwaltung sicherlich eine sehr gute Lösung.

Rednerin: Katharina Schenk, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

liebe weitere wahrnehmende dieser Rede!

Als Kind wollte ich unbedingt ein Meerschweinchen. Ich habe alles Mögliche unternommen, um meine Eltern davon zu überzeugen, dass das Meerschweinchen tip top zu uns passen würde. Ich habe von meinem Taschengeld ein Buch gekauft, mich über Meerschweinchenfutterpreise informiert und sogar Freunde eingeladen, die als erfahrene Meerschweinchenbesitzer meine Eltern von diesem idealen Haustier überzeugen sollten. Meine Eltern waren dagegen – in jedem Stadium dieser Diskussion. Egal was ich sagte – ihre Meinung blieb.

Ein bisschen habe ich mich an diesen Prozess erinnert gefühlt, als ich die letzten Monate am Tisch von Leipzig plus Kultur, in meiner Fraktion oder im Kulturausschuss saß. Wir haben diskutiert wie andere Städte die freie Szene einbinden, wir haben dazu Papiere ausgearbeitet, wir haben mit den Menschen gesprochen, die es am Ende betrifft, wir haben in den Fraktionen diskutiert und im Ausschuss mehrfach die Debatte geführt. Intensiv. Das können Sie mir glauben.

Am Ende liegt nun ein Verwaltungsstandpunkt vor, dem meine Fraktion mehrheitlich gern zustimmen kann. Wir sehen die Chancen darin. Wir sehen, dass wir ein Gremium schaffen, das eine gleichberechtigte Beratung zum Thema Kulturentwicklung und Kulturförderung ermöglicht. Für alle die noch zweifeln, noch einmal ganz deutlich: Beratung. Nicht Entscheidung. Deswegen Beirat. Hier wird niemanden die Butter vom Brot genommen, hier wird denen ein Butterfässchen hingestellt, die sich gut beraten wollen, bevor sie entscheiden – und das am liebsten gemeinsam, in einem transparenten Gremium.

Obwohl meine Eltern noch heute keine Meerschweinchen mögen, hatte ich am Ende eins. Es war ein bisschen wie bei der Macht des Faktischen. Das Schulmeerschweinchen fühlte sich in der Schule zunehmend unwohl und die zunächst geplante Sommerferienpflege verwandelte sich in eine dauerhafte Duldung. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch heute zu einer dauerhaften Lösung kommen. Noch schöner wäre es natürlich, wenn der Beirat am Ende durch gute Arbeit beweist, dass er notwendig und richtig ist.