Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 2 wie folgt geändert:
Der Verkauf erfolgt zum Verkehrswert zweckgebunden ausschließlich zur Ansiedlung von wissenschaftlichen bzw. Forschungseinrichtungen. Das Leibnizinstitut für Länderkunde und weitere überregional bedeutende Forschungseinrichtungen werden in dem geplanten Gebäudekomplex untergebracht.
Handbetriebene Wasserpumpen gehören als historische Artefakte ins Stadtbild. Dazu haben wir folgende Fragen:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie der Schwimmhallenneubau in einem mehrgeschossigen Mehrzweckbau realisiert werden kann.
Außerdem wird der Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, in welchem Umfang Zuschauerplätze in den Schwimmhallenneubau integriert werden kann.
Die Prüfergebnisse sollen den zuständigen Gremien und Ausschüssen bis Ende II. Quartal 2017 vorgelegt werden.
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt (fett und kursiv gedruckt) ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Stadtteilpark im Bereich Schulze-Delitzsch-Straße zu schaffen und die notwendigen Mittel im Doppel-Haushalt 2019/20 zu berücksichtigen.
Begründung:
Angesichts einer optimalen Ausnutzung der immer knapper werdenden freien Flächen in Leipzig ist ein mehrgeschossiger Bau mit einer multifunktionalen Nutzung wünschenswert. Dabei ist beispielsweise eine Kombination aus Schwimmhalle mit einem Einkaufsmarkt, gastronomischer Nutzung oder einem Spielplatz denkbar.
Insbesondere bei Schulwettkämpfen wollen zunehmend Eltern, Großeltern und Bekannte ihre Schützlinge vor Ort unterstützen. Dazu soll beim jetzt anstehenden Schwimmhallenneubau eine kleine Zuschauertribüne integriert werden. Keine der derzeit von der Sportbäder Leipzig GmbH betriebenen Schwimmhallen besitzt solche Zuschauerplätze.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage an der Schulze-Delitzsch-Straße begrüßen wir. Die dafür notwendigen Mittel für Personal, Planung und Realisierung müssen in der städtischen Finanzplanung Berücksichtigung finden.
1. Wie viele grafische Taschenrechner wurden jeweils von den Varianten Casio fx 9860 GII, TI-84 plus, Casio fx-cp 400, CAS und TI Nspire CX CAS 200 für das Schuljahr 2016/17 bestellt (bitte unterteilt nach Anzahl und Schulen)?
Der Zuschlag wurde am 16.09.2016 erteilt. Die folgenden Bestellungen wurden ausgelöst:
Casio fx 9860 G II: 294
TI-84 plus: 366
Casio fx-cp 400: 477
TI Nspire CX CAS 200: 77
Drei Schulen haben aus dem vorhandenen Lagerbestand des Vorjahres 175 Taschenrechner Casio fx 9860 GII erhalten, weitere zwei Schulen 180 Geräte der Variante TI-84plus. Drei Schulen haben ihren tatsächlichen Bedarf noch nicht gemeldet, für diese konnten Bestellungen noch nicht ausgelöst werden. Die Auflistung nach Schulen ist in der Anlage beigefügt.
2. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten pro grafischen Taschenrechner? (Bitte unterteilt nach den Varianten Casio fx 9860 GII, TI-84 plus, Casio fx-cp 400, CAS und TI Nspire CX CAS 200)
Die Bruttokosten der grafikfähigen Taschenrechner einschließlich Gravierung und Auslieferung an die Schulen betragen:
Casio fx 9860 G II: 76.87 €
TI-84 plus: 94,25 €
Casio fx-cp 400: 115,31 €
TI Nspire CX CAS 200: 128,16 €
3. Wie viele grafische Taschenrechner muss die Stadt voraussichtlich für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19 kaufen?
Der Bedarf für das Schuljahr 2017/2018 wird ab November 2016 von den Schulen abgefragt. Er ist abhängig von der Schülerentwicklung und den tatsächlichen Schulanmeldungen. Für das Schuljahr 2018/2019 wird eine Abfrage ab November 2017 erfolgen.
Für das Schuljahr 2016/2017 war durch die Schulen ein voraussichtlicher Bedarf von 2.062 grafischen Taschenrechnern gemeldet worden.
4. Wie ist/war der Zeitplan für die Bestellung und Lieferung für das Schuljahr 2016/17 (Zeitpunkt Information an Schulen, Bestellinformation der Schulen an Stadt. Auslieferung der Taschenrechner an Schulen)? Konnte dieser Zeitplan eingehalten werden?
Die Zeitschiene 2016 sah wie folgt aus:
5. Wie sieht der Zeitplan für die Bestellung für das Schuljahr 2017/18 aus, damit die Schulen mit den Taschenrechnern von ersten Schultag an arbeiten können?
Der Vergabebeginn ist für Januar 2017 geplant. Es ist vorgesehen, einen Liefervertrag über einen Leistungszeitraum von vier Jahren abzuschließen, so dass in den kommenden Schuljahren die Bereitstellung der Taschenrechner zum Schuljahresbeginn abgesichert werden kann.
Redner: Axel Dyck, Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Mit der heutigen Beschlussfassung findet ein über 5-jähriger Prozess seinen Abschluss – nicht nur formal, sondern auch und vor allem inhaltlich in die Zukunft blickend.
Das werden einige hier im Plenum zwar anders sehen, aber wer genau hinsieht, wird mir zustimmen müssen.
Von welchem Prozess rede ich – natürlich vom sogenannten und für viele Wortmeldungen und Anträge der letzten Jahre immer wieder als Begründung herhaltenden Actori-Gutachten.
Um den Rahmen zu setzen, möchte ich die wesentlichen Ergebnisse und Kernaussagen fokussiert auch in Bezug auf die Entwicklung der letzten Jahre in Erinnerung rufen:
Die Hauptaussagen 2011 waren:
Wer diese Wege beschreiten will, muss also eine politische Diskussion über das künstlerische Angebot oder zugespitzt formuliert – über die Liga, in der die Häuser spielen sollen, führen und sich dazu bekennen: Bundesliga und beim Gewandhaus natürlich Champions-League oder zurück in die Regionalliga.
Die Eigenbetriebe, die Kulturverwaltung aber auch der Betriebsausschuss Kultur (BAK) haben diese Kernaussagen nun nicht dafür genutzt, den einfachen Weg zu gehen, alles beim Alten zu belassen. Nein, alle auch noch so unscheinbar daherkommenden Einsparmöglichkeiten und vor allem Erlöspotentiale wurden genutzt, um neben der Verbesserung betriebswirtschaftlicher Salden vor allem in die künstlerische Entwicklung zu investieren – also genau den entgegengesetzten Weg zu gehen. An der einen oder anderen Stelle in den Spielplänen durchaus mit viel Mut.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen, alle vier Häuser, die Musikschule muss an der Stelle anders betrachtet werden, stehen in ihrem Renommee und im Besucherzuspruch noch besser da, als am Beginn des Actori-Prozesses. Und das hatte und hat wiederum positive Effekte auf den wirtschaftlichen Erfolg der Häuser.
Nochmals verdeutlicht – die Häuser stehen heute besser da, denn je. Die aktuellen Kritiken und die Zuschauerbegeisterung zu den Saisoneröffnungen und Premieren veranschaulichen das eindrücklich.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Actori-Gutachten steht aber auch, dass dauerhaft eine Innenfinanzierung der Tarifsteigerungen ohne künstlerischen Substanzverlust nicht möglich ist. Das wird mit der heutigen Beschlussfassung in konsequenter Weise geheilt.
Es ist ein starkes Signal an die Eigenbetriebe, verbunden mit der klaren Erwartungshaltung, das erreichte künstlerische Level als Zukunftsmaßstab zu sehen.
Gleichzeitig wird aber auch deutlich gemacht, dass Struktur- und Prozessoptimierungen weiter zwingend notwendig sind, um darüberhinausgehende Kostensteigerungen aus den Häusern heraus selbst zu finanzieren. Es wird der Anspruch des Stadtrates in Form des BAK sein, genau an dieser Stelle zukünftig seine Kontrollpflicht und Aufmerksamkeit zu bündeln.
Die Kulturbetriebe, als die großen Institutionen, und daneben gleichberechtigt die Freie Szene, dürfen niemals als Bittsteller, als Kostgänger betrachtet werden, die aus sich heraus und für sich selbst existieren wollen – quasi im Elfenbeinturm.
Die Kultur unserer Stadt ist ein existentieller Wert an sich – für die Entwicklung unsere Stadt und für die hier lebenden Menschen, auch für die, die keine Kulturaffinität besitzen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr haben. Ohne unsere Kulturlandschaft würden wir sehr schnell verkümmern. Davon bin ich immer mehr überzeugt.
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
Mit dem Beschluss über das vorliegende Sportprogramm 2024 treffen wir die wichtigste sportpolitische Entscheidung bis zum Jahr 2024, denn das Sportprogramm macht eine Klammer um den gesamten Bereich des Sport, vom Freizeitsport über den Breitensport bis hin zum Spitzensport oder vom Kindersport bis zum Gesundheitssport. Es zeigt die gesellschaftliche Relevanz des Sports in all seinen Facetten auf und hebt die Bedeutung des Sports zum Beispiel für Integration und Inklusion hervor.
Bevor ich auf den Änderungsantrag des Fachausschusses Sport und den meiner Fraktion zu sprechen komme möchte ich, da wir das viel zu selten tun, ein Lob an die Stadtverwaltung bzw. die beteiligten Dezernate und Ämter aussprechen. Das Sportprogramm in der vorliegenden Fassung enthält zahlreiche Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger und Bewährtes wird fortgesetzt bzw. weiterfinanziert. Verbesserung zum Beispiel bei den Pachtzuschüssen, beim Sport im öffentlichen Raum oder beim Thema Inklusion und Integration.
Trotz allen Lobs, sehen wir Änderungsbedarf. Allem voran ist das Investitionsbudget für Sportpachtanlagen viel zu niedrig angesetzt. Aus diesem werden die Baumaßnahmen von Sportvereinen auf Pachtanlagen kofinanziert. Mit jedem Euro den wir hier investieren erhalten wir nicht nur Substanz, sondern wir machen aus einem Euro mindestens zwei. Denn unser Euro wird ergänzt durch Mittel des Landes und durch Gelder und Eigenleistungen der Vereine. Mehr Investitionsmittel sind dringend notwendig, denn der bauliche Zustand vieler Sportanlagen ist unbefriedigend, so müssen mehr als zwei Drittel von ihnen kurz- bis mittelfristig saniert werden. Vor allem Sanitär- und Umkleideräume sind in einem schlechten Zustand. Und damit unsere Sportanlagen einer höheren Nutzungsintensivität, zum Beispiel durch das Bevölkerungswachstum, standhalten, brauchen wir unter anderem mehr Kunstrasenplätze, von dem einer mehrere 100.000 Euro kostet. Wir müssen daher größere Sprünge als in der Vergangenheit machen. Vor diesen Hintergrund fordert der Sportausschuss ein Investitionsbudget von jährlich 1,5 Millionen Euro. Die SPD wird sich dieser Forderung anschließen.
Sollten die deutlich höheren Investitionszuschüsse beschlossen werden, werden wir als SPD-Fraktion aber mit noch mehr Nachdruck eine Erhöhung der Stellen im Sportamt fordern und das bereits in diesem Doppelhaushalt thematisieren. Die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich viel leisten, werden es nicht schaffen, noch mehr Maßnahmen zu überwachen und die korrekte Mittelverwendung sicherzustellen. Kurz: Mehr Mittel in den Bereichen Investition und Pachtzuschüsse erfordern ein Mehr an Personal in der Investitions- und Bauabteilung und im Controlling. Schließlich wollen wir, dass die Gelder auch verbaut und sachgemäß verwendet werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns, auch wenn mit der geplanten Sporthalle im Stadtbezirk Altwest ein wichtiger Schritt getan wir, dass in Grünau bei der Sanierung oder dem Neubau einer Schulsporthalle darauf geachtet wird, dass diese so ausgestattet ist, dass dort Mannschaftsballsportarten stattfinden können. Denn gerade in Grünau gibt es einen großen Bedarf.
Bezüglich einer Eishalle ist uns bewusst, dass wir diese aktuell nicht selber bauen und betreiben können, zumal aktive Sportlerinnen und Sportler ins Verhältnis zu den Kosten gesetzt werden müssen. Die Stadtverwaltung kann jedoch bei der Suche nach Investoren eine aktivere Rolle spielen und muss nicht warten bis sich irgendwann einer meldet. Wenn Leipzig weiter wächst, könnte eine solche Investition auch für Private interessant werden.
Sport und Bewegung im öffentlichen Raum spielen eine immer größere Rolle. Wir freuen uns, dass das im neuen Sportprogramm eine bedeutendere Rolle spielt und unter anderem auch unser Antrag nach mehr Bewegungsparcours umgesetzt wird. Neben den bereits verankerten Maßnahmen möchten wir, dass der Radweg westlich der Pleiße zwischen Schleußiger Weg und der Schleuse Connewitz ertüchtigt wird, weil er zu den wichtigen Routen von der Innenstadt in die Naherholungsgebiete im Leipziger Süden gehört und dadurch auch intensiv genutzt wird, nicht allein von Radfahrern, sondern unter anderem auch von Laufgruppen. Der Leibnizweg im Rosental sollte unserer Ansicht nach mit einer Beleuchtung ausgestattet werden, weil er als zentrale Nord-Süd-Verbindung auch in den Abend- und Nachstunden von Radfahrern, Fußgängern und auch Joggern genutzt wird. Es geht hierbei auch darum, diesen Weg sicherer zu machen.
In unserer ursprünglichen Fassung unseres Änderungsantrags hatten wir noch einen Punkt zum Förderprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“, der vorsah, dass beim KEE ein Personalpool aus Flüchtlingen aufgebaut wird, der Sportvereine bei Pflegemaßnahmen auf deren Sportanlagen unterstützen sollte. Diesen Punkt haben wir in der Neufassung herausgenommen und als gesonderten Antrag zur entsprechenden Vorlage „Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber“ ins Verfahren gebracht.
Die SPD hofft auf Zustimmung zu ihrem Antrag und wird den Anträgen des Fachausschusses Sport und der Grünen zustimmen. Dem Antrag der Grünen zur Schwimmhalle im Leipziger Süden besonders gern, nicht nur weil auch dort eine Schwimmhalle notwendig ist, sondern auch weil die Grünen damit eine Forderung der SPD von Anfang diesen Jahres aufgegriffen haben.
Rednerin: SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,
werte Gäste!
Dieser Antrag entstand nach einer Anfrage meiner Fraktion über die Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln. Es wurde von der Verwaltung eine Liste vorgelegt, welche Schulen über wie viele Tafeln verfügen. Es gab Schulen mit sehr guter Ausstattung und Schulen, die über keine solcher Tafeln verfügten. Wir fragten auch nach, nach welchen Konzepten Schulen ausgestattet werden. Die Verwaltung führte aus, dass es kein Konzept gibt.
Wir finden das nicht in Ordnung. Die Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln oder auch Beamern sollte gesteuert und vor allem gerecht und planbar sein. Solche Tafeln sind recht teuer, sie kosten so um die 2 000€ (eine Kreidetafel kostet übrigens auch ca. 1 000€), auch die Wartungskosten müssen berücksichtigt werden, deshalb sollte die Kommune planvoll vorgehen und ein Konzept zur Ausstattung vorlegen, auch um die entsprechenden Mittel im Haushalt einzustellen.
Um es ganz deutlich zu sagen, wir wollen weder eine feste Ausstattungsgröße festlegen, noch einen finanziellen Rahmen – wir wollen zuerst einmal ein Konzept sehen. Bei der Erstellung ist uns wichtig, dass alle Schularten bei der Ausstattung berücksichtigt werden.
Der Jugendbeirat hat sich auch mit diesem Thema befasst und einen Änderungsantrag geschrieben. Sie wünschen sich eher die Ausstattung der Schulen mit Beamern und Computern. Wir können uns vorstellen, dass bei der Konzepterstellung geprüft werden soll, ob Schulen mit interaktiven Tafeln oder mit Beamern und Computern ausgestattet werden. Vielleicht ist auch beides sinnvoll.
Im Grundschulbereich würde ich nach meinen Erfahrungen eher interaktive Tafeln wählen, in den oberen Klassenstufen könnten auch Beamer sinnvoll sein. Das soll bei der Konzepterstellung geklärt werden.
Auch der Hinweis auf Lehrerfortbildungen ist wichtig.
Wir haben mit Vertretern des Jugendparlamentes gesprochen und ihren Antrag mit in unsere Neufassung integriert.
Auch die Linken haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Sie wollen, dass die Auswirkungen des Einsatzes der Tafeln auf den Lernprozess geprüft werden.
Das ist sicherlich ein interessanter Ansatz, aber zahlreiche Universitäten und Bildungsinstitute haben sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. Wir befürchten, dass eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit diesem Thema die Ressourcen der Stadtverwaltung übersteigt und die Konzepterstellung unendlich verzögert.
Über den Einsatz von interaktiven Tafeln oder Beamern entscheiden im Rahmen des Unterrichts pädagogisch Professionelle. Lehrer sind in der Lage, im Rahmen ihrer Unterrichtsvorbereitung darüber zu entscheiden, welche Medien im Unterricht in welchem Umfang eingesetzt werden sollen.
Auch die drohend digitale Verdummung oder gar die angedrohte digitale Demenz eines bekannten populistischen Gehirnforschers wird gern mal ins Feld geführt, um die Kinder vor digitalen Medien zu schützen. Aber im Unterricht sind Profis am Werk, denen die intellektuelle Weiterentwicklung ihrer Schutzbefohlenen am Herzen liegt und die ein Auge auf den Einsatz dieser Medien haben.
Den Antrag der Linken lehnen wir ab.
Ich bitte um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags zur Konzepterstellung.