Redner: Stadtrat Heiko Bär, Vorsitzender FA Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Prof. Ragnitz,
sehr geehrter Herr Tollert,
meine Damen und Herren,

Leipzig bietet für Investoren – egal ob Bestandserweiterungen, Neuansiedlungen oder Existenzgründungen – sehr viele Vorteile und Möglichkeiten. Dazu zählen
– eine gute Infrastruktur,
– ein aktuell gutes Angebot an Gewerbeflächen,
– ein aktuell gutes Angebot an qualifizierten und ausgebildeten Menschen sowie
– ein gutes Verhältnis von Arbeitslöhnen und Produktivität.

Wir müssen aber aufpassen, für unsere eigene Analyse und politischen Entscheidungen nicht die Werbebotschaften der Standortwerbung und die Erfolgsmeldungen der Standortentwicklung mit einem vollständigen Bild über unsere Wirtschaft gleichzusetzen. Denn in großen Teilen müssen wir mit unserer wirtschaftlichen Situation unzufrieden sein:
a) Wir haben im bundesweiten Vergleich der Großstädte mit die niedrigste Steuerkraft je Einwohner.
b) Bereits im mitteldeutschen Vergleich haben wir eine der niedrigsten Industriequoten für Ballungszentren. Dies gilt erst recht im westdeutschen und westeuropäischen Vergleich.
c) Die Region Leipzig weist die niedrigsten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Vergleich der sächsischen Regionen auf.
d) Dazu passt, dass wir beim Abruf von EFRE-Mitteln zwar reichlich Infrastrukturmittel verbauen aber die regionalen Unternehmen verhältnismäßig wenig an Forschungs- und Technologieförderung akquirieren.
e) Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind stark von einzelnen großen Unternehmen aus wenigen Branchen abhängig. Der Finanzbürgermeister weiß ja als ehemaliger Banker was ein Klumpenrisiko ist.
f) Unser wirtschaftlicher Aufholprozess zum westdeutschen Durchschnitt stagniert.

Wir müssen so ehrlich sein und konstatieren, dass unser Ziel, einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur bis 2020 praktisch nicht mehr erreichbar ist. Dies bedeutet konkret ein weiterhin bestehender Wohlstandsrückstand gegenüber dem westdeutschem Durchschnitt bezogen auf Produktivität, Einkommen, Kaufkraft und Steuereinnahmen. Der Grund dafür ist, dass wir in den letzten zehn Jahren (aber auch in den letzten fünf Jahren) viel zu wenig zugunsten unserer wirtschaftlichen Entwicklung getan haben. Verantwortung dafür tragen wir alle, der Stadtrat, die Verwaltungsspitze und selbstverständlich auch der Wirtschaftsbürgermeister.

Aber was kann kommunale Wirtschaftsförderung überhaupt leisten? Wir vermögen es auf kommunaler Ebene zwar nicht, uns gegen übergeordnete konjunkturelle Entwicklungen zu stemmen, aber es ist nachweisbar, dass strategisches Herangehen auf regionaler Ebene an strukturelle Probleme zu einer langfristigen Überperformance gegenüber anderen Regionen führt. Der Zeithorizont ist dafür mit wenigstens 10 bis 15 Jahren anzusetzen. Strategisches Herangehen heißt aber auch, dass kommunale Wirtschaftsförderung deutlich mehr ist als Standortwerbung, kommunale Investitionen und Vergaben oder GA-Förderung, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, zum Abschluss der Diskussion um die Erhöhung der LTM-Förderung betont haben.

Im Folgenden werde ich Ihnen sagen, was wir als SPD-Fraktion strategisch für notwendig halten. Generell fehlt es an der konsequenten Weiterentwicklng unserer übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie, wie sie eigentlich im Beschluss zur Clusterförderung vom Stadtrat festgelegt wurde.

Unsere Clusterförderung ist der einzige Baustein daraus, der konzeptionell ausgearbeitet ist und einer regelmäßigen Beobachtung und Weiterentwicklung unterliegt. Es fehlt jedoch an der personellen und finanziellen Ausstattung zur konsequenten und intensiven Umsetzung. Die Verwaltung selbst nutzte in den letzten Jahren sogar jeden Haushalt dafür, die Clusterförderung zu verringern. Ich bitte deshalb schon heute darum, unseren Haushaltsantrag zur personellen Stärkung der Clusterförderung zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der Clusterförderung ist außerdem ein wesentlicher Ansatzpunkt für die Gewinnung von EFRE-Mitteln für Forschung und Entwicklung, Technologietransfer, Markterschließung usw. Über 2000 Millionen Euro werden bis 2020 in Sachsen hierfür verteilt. Bereits die damalige Vorlage zur Clusterförderung hat darauf hingewiesen, wie wichtig es für die zukünftigen (also inzwischen aktuellen) Förderverfahren ist, dass sich die Unternehmen im Verbund gemeinsame, förderbare Entwicklungsziele setzen, um derartige Förderungen zu erhalten. Die Erwartung der Cluster an die Stadt Leipzig richtet sich daher auf eine kommunale Unterstützung bei der Verwirklichung der von den jeweiligen Clustern selbst gesetzten Zielen und Strategien. Bisher ist nicht wahrnehmbar, dass sich der Mittelabruf verbessert, oder das Wirtschaftsdezernat mitsamt Amt für Wirtschaftsförderung dieser wesentlichen strategischen Herausforderung stellt. Da muss mehr kommen, und das werden wir von Ihnen verlangen!

Auch unsere weiteren Technologieförderangebote und -beratungen haben das Problem, dass sie auf viele Einzelakteure stark zergliedert und unübersichtlich sind. „Wir haben zu viele Heiratsvermittler und zu wenige Bräute“ stellte Prof. Lenk, Prorektor für Entwicklung und Transfer der Universität Leipzig treffend fest.

Unser Gewerbeflächenangebot ist wie vorher benannt aktuell gut, aber das muss auch in Zukunft so bleiben. Leider wurde der vom Wirtschaftsdezernat angekündigte revolvierende Fonds für Gewerbegrundstücke bisher nicht umgesetzt. Hier verweise ich stattdessen auf unseren Haushaltsantrag, die Erlöse aus Grundstücksverkäufen direkt für den strategischen Grunderwerb einzusetzen.

Weiterhin hat das Wirtschaftsdezernat bereits durch Stadtratsbeschluss die Aufgabe bekommen, ein Konzept für die Bestandspflege vorzulegen. Auch dies ist bisher unerledigt. Es sind zwar gute Einzelaspekte vorhanden, wie die Betriebsberater, die Lotsen, oder Teile des Mittelstandsförderprogramms, aber es fehlt der konzeptionelle Zusammenhang, die zielgerichtete Ausrichtung aller Angebote auf strategische Herausforderungen wie Unternehmenswachstum, Finanzierung, Unternehmensnachfolgen usw. Hinzu kommt, dass die Leistungsfähigkeit der Bestandspflege mit nur noch 2 Betriebsberatern für die ganze Stadt nicht mehr gegeben ist. Die Unternehmensbefragung im letzten Jahr hat uns aber eine Unmenge an Rückmeldungen, Anfragen und Bedarfen aufgezeigt. Auch deshalb verweise ich hier auf unseren Haushaltsantrag zur Stärkung der Betriebsberatung.

Hierzu gehört auch der ebenfalls noch nicht umgesetzte Beschluss zur Mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung, von welcher wir immer noch weit weg sind. Ich kann nur jedem empfehlen sich mal das gute Beispiel des Dienstleistungszentrums der Stadt Dortmund anzuschauen, in welchem Unternehmen fast alle Behördenangelegenheiten über eine Stelle abwickeln können, in welcher sich auch die fachliche Kompetenz aller beteiligen Fachämter bündelt. Hier zeigt sich, das Wirtschaftsförderung eben eine Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung ist, was im Verwaltungsablauf oft in Vergessenheit gerät. Auch hier drängen wir zur Umsetzung der vorhandenen Beschlusslage.

Die Bedingungen für Existenzgründer sind durch die Angebote des Unternehmensgründungsbüros gut. Aber, wie wir erfahren mussten, ist durch veränderten Förderhintergrund eine Neukonzeptionierung und -implementierung unserers Mikrokreditprogramms erforderlich. Wir vernehmen gerne, dass es hierzu noch vor der Sommerpause eine Lösung geben soll und werden was genau beobachten.

In der regionalen Zusammenarbeit gab es mit der Wirtschaftsfördergesellschaft und der Metropolregion Mitteldeutschland zwei ganz wichtige neue Grundlagen. Dennoch ist es notwendig Stück für Stück weitere regionale Partner und weiteres Vertrauen in der Zusammenarbeit zu gewinnen. Hier sind wir auf gutem Weg, der aber konsequent weitergegangen werden muss.

Zuletzt jedoch noch ein Punkt, an dem es wieder mehr offene Baustellen als Fortschritte gibt. Ich spreche von der Fachkräfteentwicklung und dem Fachkräftenachwuchs. Gerade letzterer gibt uns zu denken. Weit über 10%, in manchen Jahrgängen bis 14% der Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, 8% schieben wir in Leipzig schon in der 1. Klasse in Förderschulen, jeder vierte bricht die Lehre oder das Studium ab. Auch wenn wir hier viele Ansätze und Instrumente die letzten Jahre begleitet haben mahnen uns die Zahlen, nicht nachzulassen und weiter nach Lösungen zu suchen, seien es regionale Mobilität für Praktika, Schnuppertage, Messen, Ferienjobs oder passgenauere Vermittlung und Vorbereitung auf die Berufswelt.

Als Fazit ist festzuhalten, dass eine ganze Reihe an Handlungsansätzen besteht, um auch über 2020 hinaus so schnell wie möglich den wirtschaftlichen Aufholprozess zum westdeutschen bzw. westeuropäischen Wirtschaftsniveau weiterzugehen. Dies ist kein Automatismus, sondern kann nur Folge von zielgerichtetem strategischem und konzeptionellem Handeln sein. Der Wirtschaftsbürgermeister hat hier bisher in vielen Bereichen viel zu wenig getan. Wir haben als SPD-Fraktion die klare Erwartung, Umsetzungsvorschläge zu allen von uns hier benannten Handlungsansätzen zu erhalten und werden diese penetrant weiter einfordern. Auf unsere Unterstützung beim Herbeiführen und Umsetzen der dann notwendigen Beschlüsse können Sie dann aber auch vertrauen.

Vielen Dank!