Beschlussvorschlag:
Zur Qualitätssicherung der offenen Jugendarbeit in Leipzig werden offene Freizeiteinrichtungen, als kommunale offene Freizeiteinrichtungen, durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung inhaltlich geführt und gesteuert.
Hierbei agiert die Stadt Leipzig als ein Akteur unter vielen in der Jugendhilfelandschaft der Stadt Leipzig.
Ich bitte um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
Welche einzelnen Fälle von Verletzungen der Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen sind der Stadtverwaltung seit Beginn der letzten Legislaturperiode des Stadtrates bekannt geworden? (Bitte um Aufzählung)
Wie hat die Stadtverwaltung aus welchen Gründen in den einzelnen Fällen jeweils reagiert?
Gedenkt die Stadtverwaltung, ihren Umgang mit der Verletzungen von Verschwiegenheitspflichten zukünftig zu ändern? Warum?
Anfrage zur Ratsversammlung am 21.01.2015
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) soll sich nach Presseberichten deutschlandweit von größeren Liegenschaftspaketen trennen. Für ein strategisches Flächenmanagement und Flächenvorsorge in Leipzig sind solche Paketverkäufe näher zu betrachten. Deshalb fragen wir:
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste!
In wenigen Monaten wird das seit Jahrzehnten brach liegende Ensemble der Kongresshalle und deren Nebengebäude im neuen Glanz erstrahlen, mehr als jemals vorher, wie bei so vielen identitätsstiftenden Bauwerken dieser Stadt.
Warum spreche ich das an?
Weil es natürlich um Finanzierungsfragen, um Finazierungsmodelle geht, also am Anfang steht auch für den Rat ein Ja oder Nein zum Projekt und die Entscheidung, ob die Stadt, in welcher Form auch immer, eine aktive Rolle spielen soll.
Weil es nämlich dabei nicht nur um wirtschaftliche Überlegungen in Bezug auf die Priorisierungen im Haushalt unserer Stadt geht, sondern bei der Chancenabwägung gerade solcher Projekte, ich sagte es bereits, auch um stadtbildprägende Bauwerke.
Und hier unterliegt unsere Stadt im freien Spiel der Marktkräfte, gerade jetzt in dieser zweiten Bauboomphase – nach der der frühen 1990er Jahre – gewissen Gefahren. Hier haben wir als Rat Verantwortung gegenüber dem Erbe zu übernehmen. Schon allein das ist Legitimation solcher Bauvorhaben wie die Kongresshalle diesen Schritt gegangen zu sein – gegen gewisse Vorbehalte, die vor über fünf Jahren auch hier im Rat formuliert wurden.
Die 2010 vorgetragenen Kosten- und Finazierungsrisiken, sind zum Teil eingetreten, wenn man auch sagen muss, dass Höhe und Ursachen sich innerhalb einer noch vertretbaren Bandbreite vergleichbarer Objekte bewegen. Ich blicke da aktuell zum Anker und wer für ein Bauen im Bestand beim Naturkundemuseum sein sollte, wird ähnliche Problemlagen erwarten.
Ich möchte also die Kostensteigerung in keinster Weise bagatellisieren.
Die von FDP und Grünen 2010 vorgebrachten Finanzierungsrisiken und die daraus abgeleiteten Vorbehalte zum Projekt, die sich bis heute scheinbar verfestigt haben, hatten aber eigentlich andere Gründe. Ich habe in den Protokollen mal nachgelesen.
Die Grünen wollten das Krystallpalast Varieté in der Kongresshalle belassen, die dann so vor sich hin sanieren werden sollte. Zum Schluss wären die Kosten auch nur bei der Stadt verblieben und die Fertigstellung der Kongresshalle und des Ensembles stünde nicht bevor – zum Schaden unserer Stadt.
Und die FDP war sich treu und wollte auf private Kräfte vertrauen. Grundsätzlich ist das nicht zu kritisieren, aber auch hier wären Risiken, die sich nicht 1:1 betriebswirtschaftlich abbilden lassen, bei den öffentlichen Haushalten verblieben. Der damalige Stadtrat Morlok blieb sich bei dieser Einschätzung auch als Wirtschaftsminister treu und verhinderte ein weitergehendes Engagement der Messe.
Die übrigens das Kongresszentrum dringend braucht, da im Gegensatz zum klassischen Messegeschäft hier positive Wirtschaftsdaten auch für die Zukunft erwartbar sind. Wir haben es heute in der Zeitung gelesen. Wir tragen mit diesem Entscheid also auch Verantwortung für unsere Messe.
Also in allem – von mir ein Plädoyer für die Kongresshalle und die Vorlage.
Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!
Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Stadtverwaltung das sehr erfolgreiche Beschäftigungsförderungsprojekt auch weiterhin mit einer Kofinanzierung von fast 80.000 Euro unterstützen möchte. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass dieses Projekt eines der erfolgreichsten Leipziger Maßnahmen für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen, wie es im „Jobcenterdeutsch“ so schön heißt, ist. Über die letzten drei Jahre konnten etwa 73 Prozent der 278 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine beruflich und persönlich stabile Perspektive gegeben werden. Sei es durch Vermittlung in Arbeit, Ausbildung, weiterführende Maßnahmen bzw. durch das Nachholen eines Hauptschulabschlusses.
Leider ereilte das Projekt Schauplatz gestern eine Absage der SAB. Damit ist das Projekt erheblich gefährdet. Sollte es nicht gelingen, andere Finanzierungswege zu finden, oder die SAB doch noch von einer Förderung zu überzeugen, muss das Projekt Schauplatz zum Jahresende beendet werden. Ich bitte daher Sie, Herr Albrecht, und Sie, Herr Jung, gemeinsam mit den Projektträgern nach Möglichkeiten der Finanzierung zu suchen. Vielleicht besteht zum Beispiel die Chance einer Förderung über das Jobcenter.
Die SPD beantragt daher auch die Streichung des letzten Punktes, damit unabhängig von der SAB die Möglichkeit besteht, eine Finanzierung zu finden. Gleichzeitig möchten wir, dass wir mit Beschluss der städtischen Kofinanzierung unabhängig von anderen Finanzierungsquellen das politische Signal aussenden, dass uns dieses Projekt wichtig ist.
Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!
wenn wir den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschließen, wird dem Radverkehr große Priorität eingeräumt. Wir wollen, dass die Einwohner möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Das tut der Umwelt gut, aber auch jedem einzelnen, der sich mit Muskelkraft bewegt. Es ist eine Binsenweisheit, dass dafür auch attraktive Angebote geschaffen werden müssen. Ich möchte unmittelbar bis zu meinem Ziel gelangen und das Rad dort sicher abstellen können. Die Stadt muss dafür an vielen Stellen die Voraussetzungen schaffen und ausreichend Fahrradbügel bereitstellen.
Dies trifft auch auf die Besucher der Kleinmesse zu.
Die Kleinmesse ist insbesondere für Familien mit Kindern ein Anziehungspunkt.
Kommen die Besucher mit dem Fahrrad, ist es nicht möglich, die Räder an dafür vorgesehenen Plätzen abzustellen, weil es diese einfach nicht gibt. Es bleibt nur der Absperrzaun oder ähnliche ungeeignete Objekte.
Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsstandpunkt (VSP) mehrere Standorte vor, wo kurz- bzw. mittelfristig Abstellanlagen vorgesehen werden können und es wurden auch Finanzierungsmöglichkeiten gefunden. Allerdings möchten wir, dass die Anzahl der Bügel in Zukunft unserer Vorstellung von 100 bis 150 Stück entspricht.
Deshalb bitten wir um Abstimmung des Antrages im Sinne des VSP.
Der CDU-Antrag kann von uns nicht übernommen werden, da er ausschließlich die Finanzierung über Dritte vorsieht. Darauf wollen und können wir uns nicht verlassen.
Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!
unter der Bezeichnung „Sozialgerechte Bodennutzung“ (SoBoN) schuf die Stadt München ein Instrument zur Mitfinanzierung städtebaulicher Planungen und Infrastruktur durch die Investoren und damit zur Entlastung des städtischen Haushalts.
Die Kosten für die Planung und Erstellung der erforderlichen Infrastruktur neuer Gewerbe-und Wohnstandorte belasten auch in Leipzig den städtischen Haushalt und werden somit von der Allgemeinheit getragen. Von der Wertsteigerung, die die betroffenen Grundstücke durch die Planung erfahren, profitieren zur Zeit ausschließlich die Eigentümer der Grundstücke.
In Zeiten knapper Kassen sollte deshalb ein Regelwerk geschaffen werden, dass auch die Stadt Leipzig entlastet und mit dem andere Städte, wie Hamburg und Frankfurt/Main, Regensburg u.a.bereits gute Erfahrung gemacht haben.
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in das Verfahren gebracht, diese Strategieansätze auch auf die Stadt Leipzig zu übertragen. Die SoBoN soll dabei einen wesentlichen Beitrag zur zeitnahen Realisierung einer bedarfsgerechten und qualitativ anspruchsvollen Stadtplanung leisten.
Die SoBoN wird für Transparenz der Verhandlungen, Kalkulierbarkeit der Kosten und vertragliche Bindungen für die Investorenseite und die Stadt sorgen.
Der planungsbedingte Wertzuwachs verbleibt dabei zum Teil bei den Investoren, damit für diese ein Investitionsanreiz besteht und die individuellen Kosten – einschließlich eines angemessenen Ansatzes für Wagnis und Gewinn – gedeckt werden können.
Wir können dem VSP zustimmen, der für das 2. Quartal 2015 eine Stadtwerkstatt vorschlägt, in der ein Erfahrungsaustausch mit den Städten, die bereits Erfahrung mit einem solchen Regelwerk haben, vorschlägt und in der Verfahrensgrundsätze für Leipzig erarbeitet werden sollen. In Auswertung der Ergebnisse könnte ein Verfahrensvorschlag bis zum 30.09.2015 erstellt werden.
Die Teilnehmer der Stadtwerkstatt sollten in einem abgestimmten Verfahren erfolgen.