Stand der Umsetzung von Fahrradverleihstationen

Im Mai 2013 wurden „Standorte für Fahrradverleihstationen“ beschlossen. Zunächst sollten 20 Standorte durch die Stadtverwaltung genehmigt werden, weitere sollten folgen. Bis heute wurde jedoch noch keine Fahrradverleihstation genehmigt. Die SPD-Fraktion fragt daher an:

  1. Wie viele der zunächst geplanten 20 Standorte für Fahrradverleihstationen wurden bisher genehmigt?
  1. Wenn keine 20 Standorte genehmigt wurden: Warum wurden die geplanten Standorte nicht genehmigt?
  1. Wurde für ausgefallene Standorte Ersatz gefunden?
  1. Wann ist mit einer Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu den Fahrradverleihstationen zu rechnen?

Kindertagesstätte Haydnstraße

Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer Kindertagesstätte in der Haydnstraße/Schwägrichenstraße (Flurstücke 844h, 844i, 844k und auf einer Teilfläche von 884l der Gemarkung Leipzig) in kommunaler Trägerschaft. Hierauf folgte ein Planungsbeschluss (BS 154/13), welcher am 03.04.2013 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde und den Neubau einer Kindertagesstätte mit mindestens 75 Plätzen vorsah. In der Berichterstattung zu Kita-Baumaßnahmen in der Stadt Leipzig wird dieser Standort jedoch immer noch nicht aufgeführt.

Daher fragen wir an:

  1. Welche weiteren Schritte hat die Stadtverwaltung seit der Votierung des Planungsbeschlusses – „Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Haydnstraße“ getan?
  2. Was für Gründe liegen für die Verzögerung der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vor?
  3. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Kindertagesstätte?
  4. Plant die Verwaltung Änderungen zum Planungsbeschluss 154/13 vor zuschlagen? Wenn ja, welche sind dies konkret (bsp. Änderung Platzzahlen, Grundstückstausch)?
  5. Sind städtische Mittel für die Planung und den Bau der Kindertagesstätte in die Haushaltspläne 2015 und 2016 eingestellt?
  6. Wann ist mit dem Baubeginn und Fertigstellung der Kindertagesstätte zu rechnen?

Rede zum Antrag „Beteiligung der Stadt Leipzig an den Betriebskosten der Kita St. Georg“

Rednerin: Heike Böhm, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Heike Böhm

Heike Böhm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Mit der zur Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage soll der im Jahre 2008 eröffnete Betriebskindergarten des Klinikums St. Georg gGmbH durch Betriebsübergang an den Eigenbetrieb Behindertenhilfe der Stadt Leipzig übergehen.
In der Einrichtung werden 40 Krippenkinder (im Alter von 1-3 Jahren) und 60 Kindergartenkinder (3 Jahre bis Schuleintrittsalter) betreut.
Grund für den Trägerwechsel ist vor allem, dass dem Klinikum die Finanzierung einer solchen Einrichtung nicht mehr möglich ist. Anders als andere Kitas in Leipzig wurde der Betriebskostenaufwand bisher nicht durch städtische Zuschüsse ausgeglichen.

Die Kita-Finanzierung steht in Leipzig jedoch auf den vier Säulen, Elternbeiträge, KitaPauschale des Landes, Eigenanteil der Träger und der Defizitfinanzierung der Stadt. Dies bedeutet die Stadt übernimmt ansonsten die Restkosten der Kita. Dies sind im Durchschnitt 57 Prozent der Gesamtkosten einer Kindertagesstätte.
Allein 2013 musste das Klinikum damit ca. 500 Tausend Euro für die Betriebskosten aus eigenen Mitteln bezahlen. Das sah die Jahre zuvor nicht viel anders aus.
Wenn wir in den vergangenen Monaten erfahren mussten, dass die gGmbH St. Georg ein Defizit ausweist – und nur die gGmbH, nicht die Unternehmensgruppe bzw. die gGmbH mit ihren Töchtern – dann war eine der Ursachen dafür auch die Übernahme der Kosten für den Betrieb einer Kita. Deren Kosten werden auch von den Krankenkassen nicht übernommen. Die Krankenkassen bezahlen nämlich nur die medizinische Behandlung, das heißt, die dazu notwendigen Unterbringung einschließlich der benötigten Sachkosten sowie die Personalkosten.

Die SPD-Fraktion hatte diesen Umstand bereits 2013 erkannt und sofort darauf gedrungen, dass das Klinikum ebenfalls – wie alle anderen Träger von Kitas auch – eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig erhält. Im Mai 2014 wurde von der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag eingebracht.

Nun haben sich die Stadtverwaltung, das Klinikum St. Georg gGmbH und der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe zu einem Trägerwechsel verständigt.

Diese Lösung entlastet das Klinikum finanziell und schafft gleichzeitig die Möglichkeit eine Komplexeinrichtung mit Regelbetreuungsangebot und heilpädagogischer Betreuung zu schaffen. Die Entwicklung einer solchen Komplexeinrichtung ist ein erster Schritt hin zur Inklusion in diesem wichtigen Teilbereich, um Kindern, die einer heilpädagogischen Betreuung bedürfen, neue Wege der Partizipation und Teilhabe zu eröffnen.

Die Beschäftigten der Kita werden nach Paragraph 613a BGB an den neuen Träger übergehen. Auch die Beschäftigten begrüßen diese Entwicklung sehr.
Und Beschäftigte des Klinikums werde auch weiterhin – allerdings nicht mehr im Umfang wie bisher – das Betreuungsangebot der Kita nutzen können.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage daher gern zustimmen.

Es wäre schön, wenn die Beschäftigten, deren Kinder derzeit in der Kita betreut werden, von der heutigen Ratsversammlung – also von Herrn Prof. Fabian oder von Herrn Boehmer – die Zusage erhalten, dass alle Kinder, die derzeit betreut werden, ihren Betreuungsplatz nach dem 01.01.2015 nicht verlieren. Dazu haben die Eltern bisher nämlich leider keine Auskunft erhalten.

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2014/2015“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Christopher Zenker

Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

In diesem Jahr kann ich zur „Bedarfsplanung Kindertagesstätten“ guten Gewissens sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir endlich auf einem guten Weg sind. Dies ist vor allem durch die zahlreichen Spatenstiche, Richtfeste und Eröffnungen in diesem Jahr spürbar gewesen. Leider bedeutet das noch nicht, dass Eltern immer ohne das teilweise deprimierende, kraftraubende und nervtötende Klinken putzen einen Betreuungsplatz finden. Vor allem bedeutet es nicht, dass wir mit den Anstrengungen, insbesondere der letzten zwei Jahre, nachlassen dürfen. Dies dürfen wir nicht, da es immer noch einen Platzmangel gibt, in diesem Jahr voraussichtlich wieder etwa 300 Kinder mehr neugeboren werden als 2013 und die Zuwanderung nach Leipzig wahrscheinlich wieder ein neues Rekordhoch erreichen wird.

Wir freuen uns daher weiterhin über private Eigentümer von Grundstücken, die ihre Grundstücke zum Bau z.B. von Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen. Es ist jedoch auch die Stadt gefordert, wenn es um die Suche nach geeigneten Flächen geht. Hierzu gehört, dass den Bekenntnissen bezüglich strategischer Liegenschaftspolitik auch Taten folgen. Aktuell müssen wir, wie ich bereits befürchtet habe, in dem Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof beobachten, wie geplante Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, hier Kitas und Schulen, ins Stocken geraten. Als SPD fordern wir die Stadtverwaltung daher noch einmal auf eine strategische Liegenschaftspolitik zu betreiben, bei der die Stadt Leipzig pro aktiv als Käufer auftritt und vom möglichen Vorkaufsrecht Gebrauch macht.

Froh sind wir, dass inzwischen auch die Stadt wieder eigene Kitas baut und zahlreiche städtische Unternehmen Grundstücke für den Bau von Kitas zur Verfügung stellen und selber als Bauherr auftreten. Dadurch entstehen nicht nur neue Kinderbetreuungsplätze, sondern die Mieteinnahmen verbleiben auch in der „städtischen Familie“. Beispielhaft möchte ich hierbei die LESG und die Städtischen Altenpflegeheime nennen. Von der LWB, unserem größten Grundstückseigentümer, hat man in diesem Zusammenhang lange nichts gehört, auch wenn ein erstes Projekt jetzt auf den Weg gebracht wurde. Verwundert war ich, dass die LWB sogar ein Grundstück, welches sich in ihrem Besitz befindet, an ein anderes Wohnungsbauunternehmen verpachten wollte, damit dieses dort eine Kindertagesstätte bauen kann. Das scheint glücklicherweise vom Tisch und ich hoffe, dass die LWB nun auf diesem Grundstück mit einem Träger baut. Ich würde mich freuen, wenn sich die LWB deutlich diesem für Leipzig so wichtigen Thema annimmt und damit auch Verantwortung zeigt. Ich bin überzeugt, es gibt noch weitere Grundstücke der LWB, auf denen Kinder mit Freude spielen werden. Uneigennützig würde die LWB auch nicht handeln, denn sie bekäme wie jeder Bauherr die Mieteinnahmen und das langfristig.

Der Ausbau der Kinderbetreuung kostet Geld, viel Geld. Im nächsten Jahr betragen die Gesamtkosten für Tagespflege, Kindertagesstätten und Horte weit mehr als 200 Millionen Euro, hiervon trägt die Stadt Leipzig mehr als die Hälfte. Kinderbetreuung ist damit mit Abstand der größte Einzelposten im Haushalt. Die SPD-Fraktion wird daher heute sowohl der Bedarfsplanung als auch der Erhöhung der Elternbeiträge zustimmen, auch wenn wir letzteres nicht gerne machen. Gerade auch, weil wir auf anderen Ebenen für eine kostenfreie Bildung streiten. Wir sehen jedoch auch unsere Verantwortung für den Gesamthaushalt und wissen zudem, dass diejenigen, die sich einen Betreuungsplatz wirklich nicht leisten können Ermäßigungen bzw. einen kostenlosen Platz erhalten.

Demokratiekonferenz neu ausrichten

  1. Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig an. Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und Schüler durch verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf die Konferenz vorzubereiten, neugierig zu machen und einzubinden. Die neue Konzeption soll ab dem Schuljahr 2015/16 umgesetzt werden. Dabei soll die Stadt gemeinsam mit der sächsischen Bildungsagentur aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft wie dem Stadtjugendring, dem Stadtschülerrat oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe wie dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs zusammenarbeiten.
  2. Der Jugendhilfeausschuss ist für den Fortgang der Planung und der Umsetzung zuständig. Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren.
  3. Die Stadt Leipzig stellt hierfür gesamt 135.000 Euro für 2015/16 in den Haushalt ein.

Begründung:

Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei den Jugendlichen zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen Diskussionsprozess einzubringen.
Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten. Lernen sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern aber auch mit Niederlagen umzugehen gehört ebenso dazu wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in Leipzig.

Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen liegen, die über das gesamte Schuljahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches lernen und leben mehr Schülerinnen und Schüler als bisher erreicht werden. Dabei kann sowohl die Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte anderer Träger wie beispielsweise das „Rathausspiel“.

Aus diesem Grund soll die Stadt Leipzig auch weiterhin 135.000 Euro, jeweils für zwei Jahre, zur Verfügung stellen.

Beteiligung der Stadt Leipzig an der „Beschäftigungsinitiative Inklusion“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Förderprogramm „Beschäftigungsinitiative Inklusion“ zur intensiven Eingliederung ins Erwerbsleben und zur Beratung von schwerbehinderten Menschen aufgelegt, das sich vor allem an die Träger der Arbeitsförderung und der Grundsicherung (Arbeitsagenturen und Jobcenter) wendet. Aus dem Ausgleichsfonds stehen insgesamt bis zu 50 Millionen Euro für Konzepte zur Verfügung, die bereits bestehende Förderinstrumente und -maßnahmen ergänzen, die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen verstärken und anregen sowie von Trägern der Arbeitsförderung und der Grundsicherung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt und entwickelt werden.

Ziel des Programms ist es die lokalen und regionalen Bedingungen des Zugangs schwerbehinderter Menschen zum Arbeitsmarkt zu verbessern, wobei unter anderem neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und bestehende stabilisiert werden sollen. Ein Schwerpunkt soll bei der Erwerbssituation von schwerbehinderten Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen – wie insbesondere langzeitarbeitslosen und älteren schwerbehinderten Menschen – liegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wieviele erwerbsfähige Schwerbehinderte sind in Leipzig arbeitslos gemeldet?
  2. Wieviele und welche Projekte gibt es in Leipzig bereits, die Schwerbehinderten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen?
  3. Ist dieses Förderprogramm der Stadtverwaltung bekannt und hat sie sich über das Jobcenter um Fördermittel aus diesem Bundesprogramm bemüht? Wenn nein: Warum nicht?
  4. Besteht bei der Stadtverwaltung überhaupt ein Interesse, gemeinsam mit Partnern entsprechende Projekte zu erarbeiten und hierfür Fördermittel beim BMAS zu beantragen? Wenn nein: Warum nicht?

Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung

Von der Verwaltung einer wachsenden Stadt, die sich zudem mit immer komplexer werdenden Herausforderungen konfrontiert sieht, wird erwartet, dass sie dennoch ohne Qualitätsverlust ihre Aufgaben erledigt. Sowohl ein gewisses Maß an Mitarbeiterzufriedenheit, Mitarbeitermotivation und eine Reaktion auf den bevorstehenden oder bereits bestehenden Fachkräftemangel sind hierfür notwendig.

Aus diesem Grund fragen wird:

  1. Wirkt sich der Fachkräftemangel bereits auf die Leipziger Stadtverwaltung aus und wie wird ihm begegnet?
  2. Welche Möglichkeiten der Personalentwicklung bzw. Weiterqualifizierung bietet die Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern an und wie werden entsprechende Angebote genutzt?
  3. Wird Mitarbeitern regelmäßig die Chance eines Aufstiegs geboten?
  4. Hat die Verwaltung vor, die Themen Personalentwicklung und -qualifizierung stärker als bisher zu betreuen?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

Anschrift | Kontakt

SPD-Fraktion Leipzig | Neues Rathaus | Martin-Luther-Ring 4-6 | 04109 Leipzig
Vorsitzende: Anja Feichtinger
Telefon: 0341/123-2139 | Fax: 0341/123-2135 | Email: spd-fraktion@leipzig.de

© 2024 SPD-Fraktion Leipzig