Ratsarbeit – Seite 189 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Schulsozialarbeit in Leipzig durch Co-Finanzierung dauerhaft sichern“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

In mehreren Bildungspolitischen Stunden hat sich der Stadtrat mit den Bildungspolitischen Leitlinien beschäftigt. Es wurde viel darüber gesprochen

Menschen in allen Bildungsphasen zu fördern
Unterschiede anzuerkennen und Vielfalt zu stärken
Bildungszugänge zu schaffen und Bildungsübergänge zu sichern, unabhängig von sozialräumlichen Besonderheiten
Vielfältige Bildungsräume zu nutzen
Familien als Bildungspartner wertzuschätzen
Über den Tag hinaus zu denken und Bildung als kommunalpolitische Kernaufgabe zu gestalten
Bildung gemeinsam zu verantworten

Das sind unsere bildungspolitischen Leitlinien.

Heute können Sie Bildung als kommunalpolitische Kernaufgabe gestalten. Mit der Fortsetzung der Schulsozialarbeit an allen bisherigen Standorten geben wir Kindern und Familien Chancen,
Chancen auf Teilhabe, egal in welchem sozialräumlichen Umfeld sie leben, Chancen auf Förderung und Entwicklung und wie das schon an einigen Oberschulen zu erkennen ist, Chancen auf einen Schulabschluss.

Natürlich muss man sich an dieser Stelle auch wieder an Bund und Land wenden, die sich dieser Aufgaben entziehen, die diese mal wieder an die Kommune mit überdeutlicher finanzieller Verantwortung abwälzen.
Aber was nutzt uns das – leider nichts!

Wir Kommunalpolitiker haben die Verantwortung für die Stadt, die Verantwortung für gleiche Bildungschancen, für Integration und Inklusion.

Natürlich kosten diese Stellen Geld: 264.000 Euro für die Oberschulen und 440.000 Euro für die Grundschulen, die eingestellt werden müssen und das Jahr für Jahr, denn Schulsozialarbeit muss sich verstetigen. Bildungsarbeit gelingt nur, wenn Bindungen aufgebaut werden, wenn Vertrauen wachsen kann.

Meine Fraktion erwartet, dass die Schulsozialarbeit regelmäßig evaluiert wird und wir erwarten von den Trägen wirkungsvolle Konzepte.

Wir haben uns in den Bildungspolitischen Leitlinien dazu bekannt, Bildung zur kommunalpolitischen Kernaufgabe zu machen und diese gemeinsam zu verantworten.

Lassen Sie das nicht nur Worte sein, sondern füllen Sie diese aus.
Stimmen Sie für den Erhalt von Schulsozialarbeit!

Vielen Dank!

16. Oktober 2013

Reden

Rede zum Antrag „Fortschreibung und Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes und des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Leipzig“

Redner: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne!

„Liebe Claudia, die Geburt unseres dritten Kindes macht uns zu schaffen. Wir suchen seit Wochen eine größere Wohnung in unserem Stadtteil damit Lisa nicht die Schule wechseln muss aber auch der Weg zu unseren Freunden machbar bleibt. Wie du weißt sind wir Hartz IV-Aufstocker, doch gibt es keine Vermieter im Stadtteil mehr der an Hartz IV-Bezieher/-innen vermieten möchten.“
So und ähnlich meine Damen und Herren haben sich die beiden Fälle von denen wir Kenntnis trugen im Stadtteil Schleußig zugetragen.
Es beleibt fast nie beim einfachen Wohnungswechsel. Die sozialen Auswirkungen sind zum Teil enorm, wenn das gewohnte Wohnumfeld verlassen wird. Hinzu kommen die Aufwendungen zeitlicher und finanzieller Natur.

Es gibt, wie wir wissen, seit rund fünf Jahren eine spürbare Nachfrage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt, die sich mit der Bevölkerungsprognose weiter verstärken wird.
Deshalb darf eine Verminderung des Wohnungsleerstandes wie vor Monaten hier am Pult noch propagiert nicht mehr vornehmliches Ziel der Stadtentwicklung sein. Viel mehr muss der Fokus auf die Erhaltung und Schaffung von preiswertem Wohnraum in allen Ortsteilen liegen.
Allein ein wohnungspolitisches Konzept wird die Kastanien nicht aus dem Feuer holen können. Vielmehr müssen einzelne Instrumente der Aufgabenstellung Erhalt und Schaffung von preiswertem Wohnraum angepasst werden. Wie bspw.:

Stadterneuerung (Stadtumbau)
Integrierte Stadtentwicklungskonzept
Unternehmensziele LWB – im Verfahren
Seniorenpolitische Leitlinien
STEP Verkehr und öffentlicher Raum

Eins muss uns klar sein, die Urbanisierung (auch in Sachen) und die damit einhergehenden Folgen werden wir nicht stoppen allenfalls etwas abschwächen können, doch müssen wir baldigst zum Handeln bereit sein.
Die SPD ist es! Vielen Dank!

16. Oktober 2013

Reden

Rede zur Vorlage „Fachplan Erziehungs- und Familienberatungsstellen“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Erziehungs- und Familienberatungsstellen sind inzwischen ein fester und wichtiger Bestandteil der Leipziger Familien unterstützenden Infrastruktur. Deren Bedarf wird auch in der gestiegenen Inanspruchnahme deutlich. Seit 2007 ist die Inanspruchnahme der Erziehungsberatung von 119,4 Fällen pro Mitarbeiter – in Vollzeit – auf 150,4 gestiegen, was einen Anstieg von 26 Prozent entspricht. Die Beratungshilfen sind damit zwischen 2007 und 2011 von 3.314 auf 5.158 gestiegen. Steigerungen gab es vor allem im Bereich „Beratung in Fragen der Partnerschaft“ und „Trennung und/oder Scheidung“ und wurde häufig durch Familiengerichte angeordnet bzw. empfohlen. Die Anordnung weitreichender kostenloser Fachberatung durch Gerichte gibt sich aus dem neuem Bundeskinderschutzgesetz.
Darüber hinaus hat sich die Arbeit stärker ausdifferenziert: die Arbeit mit Multiproblemfamilien nimmt zu, Angebote für Familien mit Migrationshintergrund mussten ausgebaut werden, die Arbeit mit Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen steigt stark an und die Beratung zur Stärkung der Erziehungskompetenz bei Müttern und Vätern nimmt zu. Zwar wurden richtige und wichtige Maßnahmen im neuen Kinderschutzgesetz verankert, jedoch wurde auch hier wieder ein Gesetz verabschiedet, was die Kommunen zum Handeln und zur Umsetzung beauftragt, nicht jedoch die Finanzierung klärt. Die Kommunen müssen daher wieder einmal zu 100 Prozent die Kosten eines Gesetzes tragen, ohne dass sie dadurch eine Kompensation von Bund oder Land erhalten.

Der steigende Bedarf und die Ausdifferenzierung in der Familienberatung haben dazu geführt, dass alle Familienberatungsstellen ausgelastet sind. Das wiederum führt dazu, dass die präventive Arbeit der Beratungsstellen reduziert werden muss. Um diese Entwicklung rückgängig zu machen, sollte ursprünglich pro Familienberatungsstelle eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen werden. Die Stellenanpassungen wurden aufgrund der Haushaltssituation nicht zur Umsetzung vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag des Jugendhilfeausschusses verständlich, dessen Grundintension wir teilen. Wir halten jedoch auch noch eine Ausdifferenzierung des Beratungsangebots für notwendig, wie die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir ergeben hat.
Inzwischen gibt es zahlreiche Maßnahmen durch die spezielle Angebote für Familien und Jugendliche mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Dennoch sehen wir weiteren Qualifizierungsbedarf bzw. den Bedarf für ein entsprechendes Beratungsangebot für binationale Familien, deren Problemlagen und damit deren Beratungsbedarf sich von anderen Familien unterscheiden kann. Im Zuge einer Stellenanpassung muss daher auch geprüft werden, ob gegebenenfalls zusätzliches Beratungsangebot geschaffen werden muss bzw. bestehende Familienberatungsstellen weiterqualifiziert werden.

16. Oktober 2013

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage "Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020"

Änderungsvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Prioritätenliste der Radverkehrsmaßnahmen im Mittelfristigen Investitionsprogramm und die Prioritätenliste des Radverkehrsentwicklungsplanes umgehend zu harmonisieren.
Darüber hinaus werden die beiden Prioritätenlisten unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaft Radverkehrsförderung jährlich überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
Kenntlich gemacht in den Änderungen sind die Prioritätenlisten dem jährlichen Bericht des Radverkehrsbeauftragten anzufügen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

18. September 2013

Anträge

Änderungsantrag zum Antrag „Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen“

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag 1 wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Landtag sowie beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür ein, dass durch Beschluss des Sächsischen Landtages bei Neuvermietungen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % abgesenkt wird, da es in Leipzig in einer Reihe von Quartieren und in bestimmten Segmenten bereits zu Wohnungsengpässen kommt.

Begründung:
Erfolgt mündlich

18. September 2013

Reden

Rede zum Antrag „Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in der Könneritzstraße“

Redner: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne,

Ihnen sehr geehrte Stadträte liegt heute ein SPD-Antrag datiert vom 11. April 2013 vor, der lediglich eine Prüfung einer zusätzlichen Haltestelle in der Könneritzstraße vorsieht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Gehwegparken in Schleußig könnte der Antrag aktueller nicht sein.

Doch eins nach dem Anderen. Ich möchte auf zwei Punkte in meiner Rede eingehen.

1. Systemische Frage:

Ansatz des Antrages war es, bereits im Vorfeld zur Bauvorlage Könneritzstraße eine konkrete ÖPNV Maßnahme durch die Verwaltung überprüfen zu lassen. Denn in der Vergangenheit wurden Änderungswünsche zu Bauvorlagen in der Regel abgelehnt, da die Pläne bereits mit Fördermittelgebern sowie mit LVB, SWL und KWL abgestimmt waren.

Wann wurden wir als Stadträte über Entwürfe informiert? Antwort: Lediglich am 21. Juni 2011 wurde den Mitgliedern des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau die Entwürfe per Präsentation unter dem Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters mündlich vorgestellt.

Die Diskussionen um den Haushaltsplanentwurf 2012 und 2013 und die zum Bürgerwettbewerb Stadtverkehr brachten wieder Bewegung in die brachliegenden Umbaupläne, so dass wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ins Verfahren brachten.

Im letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes schreiben Sie, dass bei Planungsänderungen der geplante Baubeginn 2015 nicht zu halten sei. Nur bis heute wurde noch nie unter Vorlage von Plänen zur Könneritzstraße diskutiert.

Die grundsätzliche Frage lautet also, wann ist der richtige Zeitpunkt über Umbaupläne zu diskutieren. Wie kann eine systematische Einbeziehung von Verbänden und Bürgern aussehen? Wie kommen wir zu Entscheidungen, ohne sie immer wieder aufzuschnüren?

2. Inhaltliche Frage:

Fakt ist, das Schleußig auf Grund der intakten Gründerzeitsubstanz eine hohen Bevölkerungsdichte aufweist. Genau deshalb diskutieren wir doch über die Parkplatz-Problematik in diesem Quartier und bereits 2009 verweist der Zwischenbericht zu diesem Thema, dass mehr für den ÖPNV und den Radverkehr getan werden muss. Die Radverkehrsbedingungen im Quartier sind suboptimal. Die Erschießungsfunktion der Haltestellen sind für dieses Quartier deutlich zu gering ausgeprägt. Hierauf sollte meiner Ansicht nach eine millionen teure Baumaßnahme reagieren.

Bei der Diskussion zur umstrittenen zusätzlichen Haltestelle Münzplatz hat die Verwaltung uns hinreichendes Zahlenmaterial zur Bevölkerungserschließung und Nutzungszahlen zur Verfügung gestellt. Eine ähnliche Auseinandersetzung hätte ich mir auch hier gewünscht.

Ab Ende Oktober müssen Fahrzeughalter/-innen, die ihren Pkw auf dem Gehweg abgestellt haben damit rechnen, ein Knöllchen zu erhalten. Alle die, die jetzt nach Alternativen für die Anwohner/-innen aufrufen, können durch ihre Zustimmung zum Antrag eine weitere Option – nämlich eine Prüfung der besseren ÖPNV-Erschließung – unterstützen.

Vielen Dank!

18. September 2013

Reden

Rede zum Antrag „Vereinssportstättenbau-Förderung der Maßnahme Komplettsanierung Sporthalle Brüderstraße“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

Der Fachausschuss Sport begrüßt ausdrücklich den Verwaltungsstandpunkt zum vorliegenden Antrag des Sportausschusses. Das erneute Bekenntnis der Stadtverwaltung zur Sanierung der Sporthalle Brüderstraße ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdiskussionen besonders hoch zu werten.
Die Sporthalle Brüderstraße ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Leipziger Sportinfrastruktur. Die Halle dient nicht nur dem Profilschulsport, sondern spielt zudem vor allem für höherklassig im Spielbetrieb stehende Vereine als Trainings- und Wettkampfstätte eine herausragende Rolle. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Sporthalle Brüderstraße, neben der Arena die einzige kommunale Spielsporthalle ist, die für größere Wettkämpfe geeignet ist.

Nach dem Beschluss zum Sportprogramm 2015 im Juni 2009, dem Beschluss des Haushaltsantrages der SPD im Dezember 2011, dem Planungsbeschluss im März 2012 schaffen wir mit dem heutigen Beschluss die Grundlage, um Fördermittel für das wichtige Sanierungsvorhaben zu beantrage. Damit die Sanierungsarbeiten bis 2015 abgeschlossen werden können, ist eine Verankerung in den kommenden Haushalten der Stadt Leipzig und des Landes Sachsen zwingend. Den Verwaltungsstandpunkt deute ich als Signal, dass die städtischen Mittel eingestellt sind.
Auch wenn die Sanierungsarbeiten für die Vereine, die die Halle aktuell nutzen, eine höhere Flexibilität erfordern wird und Ausweichstandorte für die Bauzeit gesucht werden müssen, werden nach Fertigstellung vor allem diese Vereine von Komplettsanierung profitieren.
Der Sportausschuss lässt zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.

18. September 2013