Im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung um den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 307 -Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz; Stadtbezirk Leipzig-Süd, OT Connewitz; Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde auch ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen. Dieser beinhaltete folgende Beschlusspunkte: Parallel zum Bebauungsplanverfahren macht die…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5 Millionen Euro gesenkt. Begründung: In den Jahren 2011 und 2012 lagen die Aufwendungen für Zinsen bei 19,5 Mio. Euro bzw. 16,8 Mio. Euro. Zudem ist…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die Höhe des Rechnungsergebnisses des Jahres 2012 angehoben. Begründung: Das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2012 beziffert die Einnahmen aus der Hundesteuer mit 1,6 Mio. Euro,…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse zu Garagen für private Investoren wird um 400.000 Euro auf 100.000 Euro gesenkt. Begründung: Die HH-Stelle umfasst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt auf drei gleich große…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung oder hohem Denkmalwert in der Stadt Leipzig ist im Rahmen des Gebäudesicherungsprogramms ein finanzieller Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2014 bereitzustellen. Begründung: Mit Ratsbeschluss…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Für Grunderwerbsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen 200.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2014 eingestellt werden. Begründung: Das ASW betreut und erwirtschaftet Einnahmen für verschiedene Maßnahmen in den Schwerpunktgebieten des Stadtumbaus. Dazu…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans eingestellt. Begründung: Mit Ratsbeschluss RBV-1261/12 vom 20.06.2012 zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 hat sich der Stadtrat das Ziel gestellt, den Anteil des Radverkehrs…
