Im Jahr 2012 hat der Stadtrat der 100-prozentigen Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL-komm an Privatunternehmen zugestimmt. Im Zuge der Veräußerungen wurden zahlreiche Vereinbarungen vertraglich geregelt, die verschiedene Aspekte der Zukunft dieser Unternehmen berühren, was unter anderem die Standortfrage,…
Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Mit dem Beschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes treffen wir heute keine einfache Entscheidung. Auch meine Fraktion hat die…
Beschlussvorschlag: Der Radweg vor dem Hauptbahnhof ist in Höhe der Bahnhofsausgänge West- und Osthalle Richtung Innenstadt durch eine farbige Markierung mit Radfahrpiktogrammen zeitnah in 2014 besser kenntlich zu machen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehrsbereich vor dem Hauptbahnhof bis Ende…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen neuen Standort für den seit Mitte 2013 geschlossenen Offenen Freizeittreff am Adler im Umfeld der Schule am Adler (max. 15 Gehminuten) bis zum 29.08.2014 gemeinsam mit dem Träger zu finden und bis zum 31.12.2014…
Die Stadt lässt den Winterdienst in Eigenregie und durch private Dienstleister durchführen. Um zu erfahren, in welchem Umfang Entlastungen für die Stadt erfolgen und die vorgeschriebene Leistung im Falle des Wintereinbruchs erbracht wird, fragen wir: Nach welchen Kriterien wurden für…
Redner: Heiko Oßwald, Beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste! Erst im August 2011 hat die Ratsversammlung die Eigentümerziele für die LWB beschlossen. Jetzt, 30 Monate später, soll…
Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Stadträte, werte Gäste! Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig wird der Bau eines weiteren Gymnasiums…
