Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Nach Ende des 100. Katholikentag wird dem Stadtrat eine Aufstellung der direkt an die Stadt (inklusive der städtischen Unternehmen) zurückgeflossenen Mittel vorgelegt. Begründung: Der Finanzplan, der vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken für den…
Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt: 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden kann. 4. Dafür sollen an zentralen Stellen in den…
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Gäste! Sie alle wissen, dass ich ein Befürworter eines Freiheits- und Einheitsdenkmales in Leipzig bin. Auch heute noch. Trotzdem habe ich bereits…
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Gäste, zunächst vorab, wir werden der Vorlage zustimmen und begrüßen es auch, dass mit der Vorlage die Weichen gestellt werden um zügig…
Änderungsvorschlag: Im Beschlusspunkt 3 wird aus dem ersten Satz das Wort „meistbietend“ gestrichen. Begründung: Die Stadt vergibt Chancen bei der Entwicklung des Grundstücks, wenn sie sich von vorn herein darauf festlegt, allein dem höchsten Gebot den Zuschlag bei der Veräußerung…
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Bildungsträger und ggf. einer Forschungseinrichtung, ein Pilotprojekt zur tätigkeitsbegleitenden Ausbildung von Tagespflegepersonen zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu initiieren und mit dem Land abzustimmen. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der Eigentümer, der potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt. Begründung: Seit 2004 wird eine Brachfläche zwischen Siemeringstraße…
