Kategorie Ratsarbeit

Rede zum Antrag „Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Gäste! Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Wunsch des Migrantenbeirats nach einer Direktwahl. Wir unterstützen dies, obwohl uns bewusst…

Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschluss der Ratsversammlung zur “Sozialgerechten Bodennutzungsverordnung” (SoBoN) bis Mitte 2015 vorzubereiten. Begründung: Unter der Bezeichnung “Sozialgerechte Bodennutzung” schuf die Stadt München ein Instrument zur Mitfinanzierung städtebaulicher Planungen und damit auch zur Entlastung des städtischen…