Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Gäste! Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Wunsch des Migrantenbeirats nach einer Direktwahl. Wir unterstützen dies, obwohl uns bewusst…
Beschlussvorschlag: Änderungsvorschlag: Die Vorlage wird im Punkt 1 geändert und um Punkt 3 ergänzt: 1. Die Ratsversammlung beschließt zur Finanzierung des Leipziger Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketings die Erhöhung der jährlichen Grundfinanzierung 2014 auf 2.000.000 Euro, 2015 auf 2.200.000 Euro und…
Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des 2. Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln, durch das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschluss der Ratsversammlung zur “Sozialgerechten Bodennutzungsverordnung” (SoBoN) bis Mitte 2015 vorzubereiten. Begründung: Unter der Bezeichnung “Sozialgerechte Bodennutzung” schuf die Stadt München ein Instrument zur Mitfinanzierung städtebaulicher Planungen und damit auch zur Entlastung des städtischen…
Beschlußvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Januar 2015 für das Objekt in der Klingenthaler Straße 14 in Thekla gemeinsam mit dem Träger des dort ansässigen Freizeittreffs (OFT) Internationaler Bund (IB) ein tragfähiges Entwicklungskonzept zu erarbeiten. 2. Mit dem Konzept…
Geänderter Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor. Folgende Prämissen sind dabei zu beachten: • “Die Betreibung für das gesamte Gebäude wird einem Betreiber übertragen. Dies kann sowohl…
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste! Wenn ich pro finanzielle Unterstützung des Katholikentages spreche, rede ich aus der Position eines „Nichtglaubenden“ und „Konfessionslosen“, ich bin da also völlig unverdächtig.…
