Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Mit der heutigen Beschlussfassung zu einem vollständigen Verkauf der kommunalen HL-komm an die Firma pepcom kann bei einem positiven Votum zur Beschlussvorlage ein entscheidendes Wegstück, hin zu einer nunmehr strategisch neu ausgerichteten und in ihren Finanzkennziffern stabilisierten LVV, zum Abschluss gebracht werden.
Dass ich in meinem ersten Satz gleich die LVV hervorhebe, hat natürlich seinen Hintergrund. Seit spätestens 2007 beschäftigt sich dieser Rat intensiv mit seinen kommunalen Unternehmungen.
Und zwar aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln: aus den differierenden Politikansätzen der hier versammelten Parteien heraus, aus betriebswirtschaftlicher Sicht des Unternehmens und seiner drei großen Teilunternehmen und vor allem aus dem legitimen Blickwinkel seiner Gesellschafterin, der Stadt Leipzig – festgehalten in den Eigentümerzielen. Vor allem im letzten Ansatz sind die großen Kompromisslinien seit 2008 entstanden, mit Rückschlägen für die eine oder andere Seite, und damit ein großer Zeitverzug einhergehend, der monetär für Unternehmen und Stadt noch gar nicht aufgerechnet ist.
Aber der Blick muss nunmehr konsequent nach vorne gehen. Ich sprach anfangs von einem Wegstück, dass aus meiner Sicht hoffentlich heute zu Ende gegangen wird. Der große Kreis um Stadt und Unternehmen ist aber noch nicht geschlossen. Wir alle wissen, welche Risiken und Erschwernisse noch vor uns liegen – Stichworte sind KWL, aber auch die Zinsentwicklung auf den Finanzmärkten.
Zwei andere Wegstücke werden gerade parallel und mit Verknüpfungen beschritten, der Prozess hin zu einer echten Managementholding flankiert von den Konsolidierungsvorgaben des Stadtrates.
Ich betone aber an dieser Stelle auch, sollte es nicht zu einem Verkauf der HL-komm heute kommen, wird das noch zu gehende Wegstück mit zusätzlichen 5 Mio. nachhaltigem Konsolidierungsvolumen belastet. Das würde dann direkt zu zusätzlichen Belastungen der Konzernbelegschaft gehen.
Alles, was wir bisher über die Strukturierungsprozesse wissen und vernehmen, stimmt mich optimistisch. Ich glaube, in wenigen Jahren haben wir ein „NEUES“ Unternehmen, was dieser Stadt in der Wirkung nach innen, aber auch in seiner Außenwirkung, gut zu Gesicht steht.
An dieser Stelle möchte ich hierfür bereits einen ersten Dank meiner Fraktion an die Beschäftigten der kommunalen Familie aussprechen. Wir wissen, dass dieser Weg nicht durchgängig aus feinstem Marmor gepflastert ist.
Der Verkauf der HL-komm ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Darüber ist viel gesprochen worden. Über Prinzipien zum kommunalen Eigentum, zur Daseinsvorsorge und zum flächendeckenden Breitbanderfordernis. Auf die Details möchte ich heute nicht erneut zu sprechen kommen. Die Grundsatzentscheidung und die Randbedingungen für eine Verkaufsoption wurden mit den Januarbeschlüssen definiert. Nach den uns vorliegenden Angebotsinhalten entsprechen sowohl die Kaufpreishöhe als auch die Wahrung der Arbeitnehmerrechte der Beschlusslage des Rates.
Ich bin überzeugt, dass der Verkauf des Unternehmens richtig ist und für das Unternehmen HL-komm und damit auch für seine derzeitig Beschäftigten größere Entwicklungsperspektiven beinhaltet als bei einem Verbleib im kommunalen Unternehmensverbund, auch weil die Finanzierungskraft der LVV in Bezug auf die erforderlichen Investments in der HL-komm gegenwärtig und in absehbarer Zukunft begrenzt ist. Im Umkehrschluss verschafft es die entsprechende „Luft“ bei der LVV.
Die SPD Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.