Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Damit keine Irritationen aufkommen – gleich am Anfang, der begrenzten Redezeit wegen, ein Hinweis worüber ich nicht reden werde: über Bilanzverschiebungen bei SWL und LVV, über Buchwerte und Nettobilanzverbindlichkeiten über Defizite bei der Umsetzung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages und auch nicht über technische Details wie smart meter oder Breitbandverbindungen. Und ich werde hier auch nicht den besseren Kaufmann oder Geschäftsführer und auch nicht den besseren Strategen bei der Entwicklung von Zukunftsfeldern im Gasmarkt oder bei erneuerbaren Energien abgeben. Ich würde mich an dieser Stelle da etwas überschätzen.

Stattdessen werde ich, wie schon so oft bei dieser Thematik, an dieser Stelle von meiner und von unserer Verantwortung als Stadtrat sprechen.
Es geht gerade bei der heute aufgerufenen Beschlussfassung um die legitimen Interessen und Interessenslagen der gesamten Stadt Leipzig, ich betone von der gesamten Stadt Leipzig, und nicht um die Verteidigung von Partikularinteressen von direkt oder indirekt unmittelbar betroffenen Unternehmensteilen und deren Mitarbeitern, auch wenn gerade dieser Aspekt einer besonderen Würdigung bedarf – und es geht schon gar nicht um die Durchsetzung von Parteiinteressen.
Sachwalter und Hüter der Querschnittsinteressen der Bevölkerung unserer Stadt ist nun mal der Stadtrat und so müssen wir uns auch verstehen und entsprechend handeln.
Wir haben die Verantwortung für die Stadt und auch für das uns geliehene Mandat als Stadtrat.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Interessante an der heutigen Konstellation ist, dass wir Alternativen haben. Wir hatten diese Wahl seit spätestens 2008 mehrmals. Aber heute deutlich fokussierter.
Wir haben die Wahl zwischen einem mutigen aber nicht schmerzfreien Schritt der Zustimmung unter Gesamtwürdigung des Zusammenhangs aller 6 Beschlussteile, hier sollten die Chancen überwiegen, und einem quälenden Prozess des „weiter so“ und des Wegstehlens aus der Verantwortung.

Aus den unterschiedlichsten Gründen sind die Finanzkonstruktionen in der LVV und zwischen Stadt und LVV aus dem Gleichgewicht geraden. Wir haben eine Unwucht und dem Kentern  müssen wir entgegen steuern. Ursache sind aus meiner Sicht nicht vordergründig die Engagements der LVV bei VNG oder EEX, nicht die Kreditverpflichtungen aus dem Rückkauf von 40 Prozent SWL-Anteilen 2003 und auch nicht unsere bisherigen Erwartungen aus dem Gesellschafterdarlehen. Ursache ist vor allem das zögerliche oder gar nicht Handeln des Rates und damit das Wegstehlen aus der Verantwortung seit dem Zeitpunkt, seit dem wir wissen, dass massive Problemlagen in der Finanzierungskraft der LVV vorliegen oder sich entwickeln. Seit 2008 und dann 2009, 2010 und 2011 setzte der Rat auf Durchwurschteln, die politischen Konstellationen gaben nicht mehr her.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur die komplette Umsetzung des Beschlussvorschlages, der in Teilen sogar ehrgeiziger sein könnte, eine Lösung bringt. Und dabei übernimmt die Stadt Leipzig einen nicht unerheblichen Teil der Finanzierungslast zur Gesundung des LVV–Konzerns. Wer ist denn überhaupt die „Stadt Leipzig“, dieser Anonymus? Mir kommt es vor, als sei das bei einigen Kritikern der aufgezeigten Lösung, eine unheilige Allianz aus dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer und der LVV-Geschäftsführung zum Nachteil von Unternehmensinteressen. Nein, die Stadt Leipzig sind vor allem 525.000 Menschen die in ihr leben, dazu gehören auch die Mitarbeiter im Konzern. Interessen dürfen hier nicht dividiert werden.

Und wenn wir heute nicht handeln, bedeutet das die Übernahme von Millionenforderungen in den Haushalt und damit massive Einschnitte bei den „freiwilligen Leistungen“ – die Zinsaufwendungen der LVV für das Delta beim Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag entsprechen übrigens fast genau den Kosten des Sozialtickets – zurückgehende Investitionen in der Stadt (Schulen, Kitas) und was genauso bedeutend ist, sind die Investitionen bei der LVV. Ich habe auch die Sorge, dass auch über den Umfang der Bestellung im ÖPNV gesprochen werden muss und auch „Heiterblick“ kann in Gefahr geraten. Warum? Weil es offensichtlich ist, dass die LVV Refinanzierungsprobleme hat. 
Wollen wir all diese Risiken billigend in Kauf nehmen?
Ich sage nein und fordere Sie deshalb auf, dieser Vorlage zuzustimmen.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Da die Diskussion um den Verbrauchermarkt bzw. das Einkaufszentrum Connewitz ein gutes Beispiel dafür ist, dass Bürgerbeteiligung funktioniert, möchte ich etwas weiter ausholen.
Bereits im Januar 2007, noch bevor die Vorlage zum Bebauungsplan „Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz“ den Stadtrat erreicht hat, informierten besorgte Bürgerinnen und Bürger, hier vor allem die Interessengemeinschaft Connewitz, die Fraktionen über ihre Bedenken. Hauptkritikpunkt war der in den Planungen vorgesehene Abriss des leerstehenden Jugendstil-Wohnhauses Scheffelstraße 36. Stadträte unterschiedlicher Fraktionen wandten sich in der Folge mit der Bitte an die LWB, das Gebäude zu erhalten und gegebenenfalls zu verkaufen. Darüber hinaus wurde die TLG gebeten, in den weiteren Planungen auf diese Gebäude zu verzichten. Die LWB verkaufte das Haus, welches heute saniert sowie bewohnt ist,  und  die TLG verzichtete auf die Fläche in der Planung.

An dieser Stelle wäre die Geschichte zu Ende und der neue Markt würde bereits stehen. Durch einen Flächentausch mit der Stadt Leipzig ist die TLG jedoch an das Grundstück Kochstraße Ecke Scheffelstraße gekommen. Dieses wollte sie entwickeln, geplant war ein Einkaufszentrum mit knapp 4.500 m² Verkaufsfläche mitten in einem Wohngebiet. Gegen dieses Projekt regte sich vollkommen zu Recht erheblicher Widerstand. Es gab Bürgerforen, Telefonumfragen, Unterschriftensammlungen und Mediationsverfahren. Das Ergebnis: Die Planungen waren mit den Anwohnerinnen und Anwohner nicht umzusetzen, das Projekt wurde folglich beerdigt.

Heute sollen wir einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für einen Verbrauchermarkt am Connewitzer Kreuz verabschieden, der sich in den Planungen kaum von den eingangs erwähnten unterscheidet. Alles deutet darauf hin, dass der Bebauungsplan heute eine Mehrheit findet und mit evtl. kleineren Ergänzungen verabschiedet wird. Auch die Interessengemeinschaft Connewitz begleitet das Vorhaben positiv. Obwohl sich die SPD-Fraktion auch ein Projekt hätte vorstellen können, das sich eher an der Bebauung im Umfeld orientiert und energetisch effizienter ist, sehen wir in den aktuellen Planungen eine deutliche Aufwertung des Connewitzer Kreuzes im Vergleich zum Ist-Zustand. Zudem lässt die Bauweise darauf schließen, dass hier nicht für die Ewigkeit gebaut werden soll.
Wir beschränken uns daher auf kleinere Änderungswünsche. Hierzu gehört die Aufstockung der Fahrradstellplätze, die momentan geplanten 26 halten wir für zu niedrig. Diese lassen sich problemlos entlang der Karl-Liebknecht-Straße zwischen den Baumscheiben anordnen. Zudem befürchten wir durch die Führung des Radverkehrs auf dem Fußweg ein erheblich steigendes Konfliktpotential, da auch die Läden entlang der Karl-Liebknecht-Straße ihren Eingang Richtung Fußweg haben. Die Radverkehrsführung muss daher überdacht werden.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, um das Beteiligungsverfahren einzuleiten und bittet auch um Ihre Zustimmung zu beiden Punkten unseres Änderungsantrags.