Rednerin: Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin

Verehrter Herr Oberbürgermeister,  Verehrte Herren Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste,
was tun Sie, wenn Sie lesen: „Ihr Kind weist feinmotorische Defizite auf.“ oder „Wir haben bei Ihrem Kind sozial-emotionale Defizite festgestellt.“? Was sollen Sie tun? Wo finden Sie Hilfe? Wissen Sie es?

Viele Eltern werden im Ergebnis der Untersuchungen ihrer Kinder im 4. Lebensjahr, denen sie selbst i d. R. nicht beiwohnen können, mit dieser Information konfrontiert. Dass bei Weitem nicht alle Eltern Fachärzte aufsuchen zeigt, dass bei den Schuluntersuchungen noch ca. 20% der Schülerinnen und Schüler diese Defizite aufweisen, fast 40% sogar Sprachauffälligkeiten.
Vor einiger Zeit trat ich an dieses Pult und warb für die Vorlage V/898, den Beitritt der Stadt Leipzig zum Gesunde Städte-Netzwerk“. Damals sagte ich zu Ihnen, dass uns das deutliche JA zur Vorlage auch in die Pflicht nimmt, die Teilhabe an der Gestaltung eines gesundheitsfördernden Umfelds durch verständliches und für Jedermann zugängliches Informationsmaterial zu begleiten.
Am 15.12.2010 wurde, meine Damen und Herren, die benannte Vorlage ohne Gegenstimmen beschlossen. Es mag ein wenig Zeit vergangen sein, aber meine Fraktion ist sich der eingegangenen Verpflichtung durchaus bewusst.

Schon durch das simple Anbieten von leicht verständlichem Informationsmaterial nach der Untersuchung kann den Eltern schnell und effizient eine Hilfestellung gegeben werden.
Nun mag vielleicht der eine oder andere herkommen und sagen: „Es wird sich durch die Infoblätter Nichts verändern.“ Wir sagen: Doch!

Nichts ändern würde sich dann, wenn wir untätig blieben und alles beim alten belassen. Aber, meine Damen und Herren, wollen wir denn diese Zahlen einfach hinnehmen und uns damit abfinden? Wollen wir denn nicht einen Schritt auf die Eltern zugehen?
Warum nennen wir uns denn in Leipzig eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt, wenn wir nicht einen Schritt mehr gehen wollen, als wir unbedingt müssen?
In der Bildungspolitischen Stunde im April diesen Jahres haben in diesem Haus die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, wie Herr Dr. Burgkhardt damals richtig feststellte, überwiegend Ärzte, gesprochen. – Und große Einigkeit bestand dahingehend, dass nach wie vor gilt: Mens sana in corpore sano.

Darum ist es nur folgerichtig, die Gesundheit der angehenden Schülerinnen und Schüler nach Kräften zu befördern. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, deshalb herzlich darum bitten, ihre Voten zu erneuern, den einen Schritt mehr zu gehen, und dem Antrag meiner Fraktion in der Form des Verwaltungsstandpunktes zuzustimmen
Vielen Dank.

Redner: Sebastian Walther, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesund und Schule

Verehrter Herr Oberbürgermeister, Verehrte Herren Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste,
was tun Sie, wenn Sie lesen: „Ihr Kind weist feinmotorische Defizite auf.“ oder „Wir haben bei Ihrem Kind sozial-emotionale Defizite festgestellt.“? Was sollen Sie tun? Wo finden Sie Hilfe? Wissen Sie es?

Viele Eltern werden im Ergebnis der Untersuchungen ihrer Kinder im 4. Lebensjahr, denen sie selbst i d. R. nicht beiwohnen können, mit dieser Information konfrontiert. Dass bei Weitem nicht alle Eltern Fachärzte aufsuchen zeigt, dass bei den Schuluntersuchungen noch ca. 20% der Schülerinnen und Schüler diese Defizite aufweisen, fast 40% sogar Sprachauffälligkeiten.
Vor einiger Zeit trat ich an dieses Pult und warb für die Vorlage V/898, den Beitritt der Stadt Leipzig zum Gesunde Städte-Netzwerk“. Damals sagte ich zu Ihnen, dass uns das deutliche JA zur Vorlage auch in die Pflicht nimmt, die Teilhabe an der Gestaltung eines gesundheitsfördernden Umfelds durch verständliches und für Jedermann zugängliches Informationsmaterial zu begleiten.
Am 15.12.2010 wurde, meine Damen und Herren, die benannte Vorlage ohne Gegenstimmen beschlossen. Es mag ein wenig Zeit vergangen sein, aber meine Fraktion ist sich der eingegangenen Verpflichtung durchaus bewusst.

Schon durch das simple Anbieten von leicht verständlichem Informationsmaterial nach der Untersuchung kann den Eltern schnell und effizient eine Hilfestellung gegeben werden.
Nun mag vielleicht der eine oder andere herkommen und sagen: „Es wird sich durch die Infoblätter Nichts verändern.“ Wir sagen: Doch!

Nichts ändern würde sich dann, wenn wir untätig blieben und alles beim alten belassen. Aber, meine Damen und Herren, wollen wir denn diese Zahlen einfach hinnehmen und uns damit abfinden? Wollen wir denn nicht einen Schritt auf die Eltern zugehen?
Warum nennen wir uns denn in Leipzig eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt, wenn wir nicht einen Schritt mehr gehen wollen, als wir unbedingt müssen?

In der Bildungspolitischen Stunde im April diesen Jahres haben in diesem Haus die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, wie Herr Dr. Burgkhardt damals richtig feststellte, überwiegend Ärzte, gesprochen. – Und große Einigkeit bestand dahingehend, dass nach wie vor gilt: Mens sana in corpore sano.

Darum ist es nur folgerichtig, die Gesundheit der angehenden Schülerinnen und Schüler nach Kräften zu befördern. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, deshalb herzlich darum bitten, ihre Voten zu erneuern, den einen Schritt mehr zu gehen, und dem Antrag meiner Fraktion in der Form des Verwaltungsstandpunktes zuzustimmen

Vielen Dank.

Rednerin: Ute Köhler- Siegel, sozialpolitische Sprecherin

Rede zum Antrag der SPD- Fraktion V/A 153 Ausweitung der Familienbildung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

in der Ratsversammlung im April fand die Bildungspolitische Stunde statt. Meine Fraktion reichte zu diesem wichtigen Thema drei Anträge ein, die heute zur Abstimmung stehen.
Somit können wir in dieser Ratsversammlung eine Bildungspolitische Viertelstunde durchführen.

Seit September 2009 gibt es an 10 Leipziger Kitas in den Stadtbezirken West, Altwest und Ost das Projekt KIFAZ. Kindertageseinrichtungen werden zu Familienzentren weiterentwickelt. Wir haben uns eine solche Kita angesehen und uns mit dem Projektkoordinator und den Kita- Leiterinnen unterhalten. Der Projektkoordinator betreut mehrere Kitas fachlich, stellt Kontakte zu Kooperationspartner her, ist auch fachlicher Ansprechpartner für die Eltern und kümmert sich um die Projektleitung. Die Erzieherinnen erfüllen das Projekt mit Leben. Das Team entwickelt ein neues Berufsverständnis.Im Projekt geht es darum, das Kind nicht mehr als Einzelnes zu betrachten, sondern als Teil der Familie. Die Familien verfügen über sehr viele Kompetenzen, die genutzt und gefördert werden. Konkret sieht das so aus, dass die Einrichtungen Fortbildungs-veranstaltungen für Eltern anbieten, z. B. 1. Hilfe am Kind.

In vielen Einrichtungen werden Angebote für die ganze Familie unterbreitet, z. B. Krabbelgruppen für jüngere Geschwister, die auch bald in die Kita aufgenommen werden, Familienbastelnachmittage oder Förderangebote für ehemalige Kita- Kinder. In Situationen, in denen Eltern schnell Beratung und Unterstützung brauchen kann die Erzieherin schnell über den Projektleiter kompetente Gesprächspartner in die Kita holen.

Meine Fraktion findet den Ansatz des Familienzentrums in der Kita richtig und wichtig, denn dort werden die Weichen für die weitere Entwicklung von Kindern gestellt. In der Schule ist ein Entwicklungsrückstand kaum noch aufzuholen. Die Kompetenz der Familie wird gestärkt und Bewusstsein der Eltern für die Verantwortung der Entwicklung des Kindes gestärkt.
Wir wollen dieses Projekt auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen.

Auch über das Bundesmodellprojekt „Lernen vor Ort“ wird das Aktionsfeld „Familienbildung und Elternarbeit“ vertiefend gefördert.

Bisher schöpft die Stadt Leipzig alle Möglichkeiten aus, Landes- Bundes- und EU- Mittel einzusetzen. Es muss aber schon jetzt darüber nachgedacht werden, wie dieses Projekt nach Auslaufen des Unterstützungszeitraums weitergeführt werden kann.

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, die Familienbildung weiterzuentwickeln.

Anfrage der SPD-Fraktion

 

In der Ratsversammlung vom 15.09.2010 wurde der Antrag „Kulturbahn LVB Linie 14“ (V/A 32) nach dem Verwaltungsstandpunkt beschlossen. Folgende Frage haben wir zur Umsetzung des Antrages:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses „Kulturbahn Linie 14“? Bitte gehen Sie bei der Beantwortung der Anfrage insbesondere auf die in der Begründung und im Sachstand des Verwaltungsstandpunktes angesprochenen Problemlagen ein.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Mittel und Wege zu prüfen, um im Norden und Nordwesten der Stadt einen Pool an geeigneten Ausgleichsflächen für Gewerbeansiedlungen vorzuhalten. Hierbei sollen nicht allein Flächen bevorzugt werden, die einen reinen Ausgleich von Natur möglich machen, vielmehr soll hierbei versucht werden, Naturausgleich und Lärmschutz zu kombinieren.

Begründung:

Bei der Vorstellung der Flächennutzungspläne sowie beispielsweise der Bebauungspläne von Porsche und Seehausen Nord wurde in den betroffenen Stadt- und Ortsteilen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsmaßnahmen bestenfalls dort erfolgen sollten, wo die Eingriffe in die Natur geschehen. Solche Vorschläge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass es in den betroffenen Bereichen durch die zahlreichen Ansiedlungen keine ausreichenden Flächen mehr gäbe, die für entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Dadurch, dass die Leipzigerinnen und Leipziger im Norden der Stadt stärker von Lärmbelastungen und Eingriffen in die Natur durch die Ansiedlungen betroffen sind als andere Bereiche Leipzigs, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Ausgleichsflächen im Norden und Nordwesten der Stadt zu bevorraten, die sowohl Lärmschutz als auch Naturausgleich gewährleisten können.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Trägerwechsel für das Fußballfanprojekt noch in der laufenden Fußballsaison 2011/2012 umzusetzen.

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat am 31.01.2011 einen Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt beschlossen. Nach einer intensiven Suche ist es gelungen, einen interessierten Träger zu finden, der bereits Erfahrungen im Bereich von Fußballfanprojekten sammeln konnte.

Faktisch gibt es in Leipzig seit 1. Juli dieses Jahres kein offizielles Fanprojekt mehr. Um diesen Missstand zu beseitigen, fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Trägerwechsel möglichst schnell, vor allem jedoch noch innerhalb der laufenden Saison erfolgt.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadträte,

eine wichtige Vorlage liegt uns heute zur Entscheidung vor und die zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanträge sind Beweis, welchen Stellenwert das städtische Unternehmen LWB für die Stadtpolitik besitzt.
Die teilweise konträren Inhalte der Anträge sind Ausdruck der unterschiedlichen politischen Zielrichtungen der einzelnen Fraktionen. Die Bandbreite reicht von „Konkurrenz für private Unternehmen vermeiden, aber das Unternehmen wirtschaftlich stabil aufstellen“ bis zu “Verfügungstellen preiswerten Wohnraums mit zeitgemäßem Bau- und Ausstattungszustand“.

So wünschenswert einige Zielvorstellungen sind, so sollten wir doch bei dem betriebswirtschaftlich Machbaren bleiben und mehr Realitätssinn beweisen. Werden Wohnungen modernisiert, wird eine Modernisierungsumlage fällig, d h. die Mieten steigen. So ist die gesetzliche Grundlage, die auch für die LWB gilt. Oder wie sollen sonst die Investitionen refinanziert werden?

Dass die LWB als kommunales Wohnungsunternehmen am Leipziger Wohnungsmarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen soll, ist, so hoffe ich, unstrittig.
Für die SPD-Fraktion wird sich die Frage, Privatisierung der LWB, auch künftig nicht stellen.
Wir sehen mit aller Deutlichkeit die Entwicklungen in der Stadt Dresden, wo der gesamte kommunale Wohnungsbestand an Private veräußert wurde.
Mieten werden erhöht und Bestandsmieter in guten Lagen werden verdrängt. Der Stadt sind alle Möglichkeiten der Gegensteuerung genommen, obwohl doch alles mit dem Käufer zum Schutz der Mieter in der Sozialcharta vertraglich geregelt wurde. Auch in Leipzig gab es im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung schon ähnliche Begehren, den kommunalen Wohnungsbestand zu veräußern. Bezahlbarer Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung ist ein hohes Gut und eine Grundaufgabe des Sozialstaates, der nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern aufs Spiel gesetzt werden darf. Die LWB hat in den letzten Jahren mit Erfolg erste Schritte zur Konsolidierung unternommen.
Dafür ist der Geschäftsführung und den Mitarbeitern zu danken.
Das Ziel, bis 2014 einen positiven Cashflow zu erreichen, ist für das Unternehmen von existenzieller Bedeutung.

Alle Sachziele, die wir dem Unternehmen für die künftige Ausrichtung vorgeben,  sind unter Vorbehalt der Erreichung dieses Finanzzieles zu sehen. Die LWB muss neben der Bereitstellung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte auch die Möglichkeit bekommen, höherwertigen Wohnraum am Markt zu platzieren. Nur so wird es möglich sein, das Unternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren.

Der Anspruch, Wohnraum für alle Problemgruppen im sozialen Bereich überwiegend durch die LWB vorzuhalten, ist unrealistisch. Hier sind auch alle anderen Akteure auf dem Leipziger Wohnungsmarkt in der Pflicht, dieses Marktsegment zu bedienen.
Alleine die 20.000 Wohnungen, die bei der LWB dafür vorgesehen sind, können den Bedarf auch in Zukunft nicht abdecken.
Dem Antrag der Linken, diesen Bestand noch weiter abzusenken, können wir deshalb aus den genannten Gründen nicht zustimmen.

Besondere Bedeutung kommt der LWB bei der Stadt- und Quartiersentwicklung zu.
Mit unserem Antrag wollen wir, dass in Quartieren mit Entwicklungsbedarf, die LWB durch Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen, die den Qualitätsanspruch an Architektur und Baukultur erfüllen, der Segregation wirksam entgegen steuert. Deshalb wird von meiner Fraktion auch der ÄA 4 der FDP-Fraktion, diese Aufgabe ausschließlich Privaten zu überlassen, abgelehnt.
Würden wir dem zustimmen, wäre uns ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung genommen.

Wir werden alle Anträge, die auf eine stabile wirtschaftliche Entwicklung der LWB ausgerichtet sind, unterstützen. Anträge, die dieses Ziel gefährden, werden wir ablehnen.