Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Bildung und Kommunalpolitik – schnell wird gemeint, man hat da nicht viel zu entscheiden, außer Betreuungsplätze schaffen und für den baulichen Unterhalt von Kitas und Schulen zu sorgen.
Aber auch Kommunen müssen sich verstärkt kommunale Bildungsnetzwerke aufbauen und pflegen, denn
– Bildung ist zunehmend ein Standortfaktor für Unternehmen und wird auch Wohnentscheidungen von Familien beeinflussen
– Die Kommune muss die Folgen von fehlgeschlagenen Bildungsbiografien durch Sozialleistungen abfedern

Dabei ist zu betrachten, warum und zu welchem Zeitpunkt es zu den bildungsbiografischen Brüchen kommt. Dazu muss man den Bildungs- und Sozialreport lesen, um entsprechende Ursachen festzustellen.
Das Projekt „Lernen vor Ort“ hat durch das Bildungsmonitoring gute Voraussetzungen für die Analyse geschaffen.

Es werden uns deutlich Handlungsschwerpunkte aufgezeigt:
– Es gibt viele Förderangebote, diese werden aber von den Eltern nicht oder zu spät genutzt
– Bei der Untersuchung der 4-jährigen werden vor allem Sprachauffälligkeiten festgestellt, bei der Schuluntersuchung wird dann klar, dass eine entsprechende Förderung nicht ausreichte oder nicht stattfand
– Bei der Schuluntersuchung wurden z. B. 2009 5,6% der Kinder eine Schulempfehlung für die Förderschule erteilt
– 5,9 % der Kinder wurden im gleichen Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt und viele werden dann doch in die Förderschule eingeschult
– Besorgniserregend hoch ist die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen
Als Grundschullehrerin kann ich einschätzen, dass wir besonders im Bereich frühkindliche Bildung noch deutliches Entwicklungspotential haben. Genau dort müssen wir mit Förderung, aber auch mit Forderung ansetzen.
Faire Chancen für alle Kinder zu schaffen, beginnt bereits vor der Schule. Die Stadt Leipzig stellt über 30 % der Kindern Freiplätze zur Verfügung.

Brüche in Bildungsbiografien treten immer wieder bei Übergängen auf. Ein Aktionsfeld im Projekt „Lernen vor Ort“ heißt Bildungsübergänge. Es werden Übergänge von der Grundschule an die weiterführende Schule und Übergänge vom Beruf in den Ruhestand begleitet und analysiert. Hier sind dringen die Übergänge vom Kindergarten in die Schule und der Übergang von der Schule in die Lehre zu ergänzen.

Einen besonderen Schwerpunkt stellt der Übergang von der Grundschule an die Mittelschule dar. Dort kommt es zu starken Ab- und Einbrüchen besonders im sozialen Miteinander. Diese Schulart braucht die Unterstützung der Kommune.
Wir brauchen:
– Ganztags- und Betreuungsangebote am Nachmittag
– Vernetzung mit Vereinen und Verbänden, dem Jugendamt, Förderschulen, etc.
– und Schulsozialarbeiter.
Schulsozialarbeit ist, als ein Angebot der Jugendhilfe, Teil der professionell pädagogischen Arbeit der Mittelschulen geworden, die aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ihrer Auftrag von Bildung und Erziehung nicht mehr allein erfüllen können.
Meine Fraktion fordert weiterhin nachdrücklich, Schulsozialarbeit an allen Mittelschulen zu installieren und auch ein Konzept für Grundschulen zu erarbeiten.

Natürlich muss man an dieser Stelle auch noch mindestens einen Satz über den baulichen Zustand der Schulgebäude verlieren. Immerhin ist für über 60% der Leipziger Schulen ein umfassendes Sanierungsprogramm erforderlich, der Prozentsatz der Mittelschulen und Grundschulen dürfte noch höher sein.

Die Stadt Leipzig hat aber auch einiges zu bieten, wenn es um innovative Schulkonzepte geht. Das Deutsch- Französische Schulzentrum, das Ostwald- Gymnasium, die Thomasschule, die Sportschulen und die Nasch – als einzige Gemeinschaftsschule der Stadt Leipzig.

Wir müssen uns in den nächsten Jahren dem demografischen Wandel stellen. In der nächsten Zeit gilt es für Leipzig, genügend Kapazitäten an Krippen-, Kindergarten- und Schulplätzen zu schaffen. Dafür muss zeitnah die neue Schulnetzplanung beschlossen werden, damit wir in den nächsten Haushaltsdiskussionen die benötigten finanziellen Rahmenbedingungen schaffen können.

Andererseits wird es in naher Zukunft zu einem erhöhten Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften geben, die Nachfrage an gering qualifizierter Arbeit wird weiterhin abnehmen.
Wirtschaftliche Vorteile von Bildung für die Gesellschaft zeigen sich nicht nur in der Deckung des künftigen Arbeitskräftebedarfs und in einem höheren wirtschaftlichen Wachstum, sondern beispielsweise auch in Form von höheren Steuereinnahmen des Staates mit der Einmündung qualifizierter Personen in den Arbeitsmarkt.
Öffentliche Haushalte profitieren deutlich von Investitionen in einen höheren Bildungsstand der Bevölkerung.

Es gibt Synergieeffekte, wenn die Kommune in Bildung investiert.
Schwerpunkte in der künftigen bildungspolitischen Ausrichtung zeigten uns die ersten Berichte des Projektes „Lernen vor Ort“. Im Steuerungskreis wird deutlich, dass viele Akteure Verantwortung für die Bildung in unserer Stadt übernehmen.
Wir haben im Bereich Bildung schon einiges erreicht, haben aber auch noch viel zu tun!

Vielen Dank!

Redner: Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Wirtschaftliche Entwicklung macht nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen halt. Und im Übrigen auch nicht an Bundesländergrenzen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region Mitteldeutschland liegt deshalb im Interesse der Stadt Leipzig. Keine Kommune in der Region ist alleine in der Lage, unseren Bestandsunternehmen bestmögliche Wachstumspotentiale zu bieten, allen Investitionsinteressen gerecht zu werden oder europa- bzw. gar weltweit für Neuansiedlungen kontinuierliche Beachtung zu finden. Genau aus diesen Gründen ist es richtig für die Stadt, in der Metropolregion mitzuarbeiten.

Die ganze Region bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der auch gemeinsam bearbeitet werden muss. Wir wollen deshalb die Beteiligung an der Metropolregion fortsetzen. Dabei ist mir natürlich bekannt, dass die Metropolregion nicht nur wirtschaftliche Zielstellungen verfolgt, sondern auch gesellschaftliche, soziale und kulturelle. Uns muss jedoch klar sein, dass es ohne entscheidende Verbesserungen der Wirtschaftskraft keine gesellschaftlichen oder sozialen Verbesserungen gibt und kaum Muße und Geld für kulturelle Weiterentwicklungen bleibt. Deshalb müssen wir auch hier Prioritäten zugunsten der wirtschaftlichen Ziele setzen.

Aufgrund der benannten Bedeutung der Metropolregion weisen wir als SPD-Fraktion jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir mit den Ergebnissen der bisherigen Arbeit der Metropolregion nicht zufrieden sein können. Hier müssen wir drei oder besser sogar fünf Gänge höher schalten. Die Arbeit der Metropolregion darf nicht nur deklaratorisch und zufällig punktuell erfolgen, wie uns die Verwaltungsvorlage berichtet. Wir brauchen stringente, zielorientierte und systematische Arbeit. Darauf zielen wir mit unserem Änderungs- und Ergänzungsantrag hin.

Wir dürfen nicht mit dem Hintergedanken an die Mitarbeit in der Metropolregion gehen, nur das Beste für uns selber herauszuholen. Wir müssen erkennen, dass jede positive wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland auch automatisch ein Gewinn für Leipzig ist, z.B. durch höhere Wirtschafts- und Kaufkraft in der Region, durch das Halten von Fachkräften oder durch Entspannung auf dem Arbeitsmarkt in der Region insgesamt.

Um ganz ehrlich zu sein: Auch als Stadt Leipzig sind wir selber noch nicht in der Lage, von uns aus wichtige Zielstellungen und Projekte, die langfristig und strategisch durchdacht sind, in die Metropolregion hineinzutragen. Auch die Wirtschaftsförderung hat das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium und ihre Einflussmöglichkeiten kaum genutzt. Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister, nach Verbesserungen in der organisatorischen Bearbeitung der Metropolregion von Leipziger Seite aus zu suchen.

Noch ein Gedanke zum Abschluss: Bezeichnend ist nämlich, dass trotz aller genannten Unzulänglichkeiten die Kommunen in der Erkenntnis und der Gestaltung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes deutlich weiter sind als alle drei mitteldeutschen Bundesländer zusammen. Es fällt auf, dass dieses Desinteresse an einer gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung Mitteldeutschlands quer durch alle Parteien auf Landesebene geht.

Sehr geehrte Stadtratskollegen, ich kann Sie deshalb nur inständig bitten, nicht nachzulassen, dieses Anliegen auch in Ihren Landesparteien weiter voranzubringen. Und machen Sie dort klar: es geht nicht um Leipzig allein, es geht um ganz Mitteldeutschland. Und niemand kann dort realistischerweise wirtschaftlicher Alleingewinner auf Kosten seiner Nachbarn werden. Wir sitzen alle in einem Boot, und nur gemeinsam können wir in diesem wirtschaftlich gewinnen.

Herzlichen Dank!