Ratsarbeit – Seite 224 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zu den Vorlagen „Errichtung eines Trainingszentrums am Cottaweg und Erbbaurechtsvertrag mit RB Leipzig e.V.“

Redner: Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste!

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Förderung und Unterstützung von Investitionen ein unabdingbarer Faktor für die zukünftige Stadtentwicklung. Auch die RB-Investition ist nicht nur sportpolitisch zu begrüßen, sondern auch wirtschaftspolitisch. Dabei ist es zweitranging, wer mit welcher Statstik über direkte und indirekte Arbeitsplätze Recht hat. So oder so geht es erstens um mehr Wertschöpfung in Leipzig und zweitens um mehr überregionale Aufmerksamkeit für die Stadt. Beides tut uns gut. Und in beidem ist das Trainingsgelände ein Projekt von möglicherweise hoher Tragweite.

Wirtschaftliche Investitionen sind im Übrigen immer mit Risiken verbunden, denn auch im vorliegenden Fall kann niemand orakeln wie erfolgreich das Engagement wird. Für den Investor besteht das Risiko sowieso, aber auch für die Kommune. Wichtig ist, diese so gering wie möglich und berechenbar zu halten. Im vorliegenden Fall der RB-Investition ist dies leider nur zum Teil gelungen. Die Fehler müssen benannt werden:

So wurde viel zu lange nur geprüft, ob ein Sportpachtvertrag bei Rasen-Ball funktioniert und erst viel zu spät ist man zu einem Erbbaupachtvertrag übergegangen. Hier hätte durchaus parallel geprüft werden müssen, schließlich geht es um einen Investor der Millionenbeträge investiert.
Zweiter Kritikpunkt: Der Untergrund des Geländes und die frühere Nutzung als Deponie. Erst die zusätzlichen Bohrungen von RB selber haben hier mögliche Kostenrisiken aufgedeckt. Die Verwaltungsvorlage hätte uns hier sonst völlig im Dunkeln gelassen.

Angesichts der benannten wirtschaftlichen Bedeutung der Investition wäre das Sportamt im Übrigen durchaus gut beraten gewesen, das Wirtschaftsdezernat nicht nur für die Liegenschaftsangelegenheit einzubeziehen, sondern auch die Erfahrungen der Wirtschaftsförderung in der Unterstützung von Investoren stärker heranzuziehen. Vielen Dank!

2. März 2011

Anfragen

Ehrenamts-Pass

Anfrage der SPD-Fraktion

Ehrenamtlich tätig zu sein, bedeutet, sich für die Gemeinschaft, für die Bildung, für die Kultur, für den Sport, für die Umwelt, für die Gesundheit, für die Politik usw. freiwillig und ohne auf das Entgelt ausgerichtet zu engagieren. Ehrenamtliches Engagement stärkt das Gemeinwohl und trägt zur Mitgestaltung der Gesellschaft bei. Kaum ein gesellschaftliches Feld kommt heute ohne ehrenamtliches Engagement aus.
Seit 2004 gibt es den Leipziger Ehrenamts-Pass. Dieser wird an Personen ausgegeben, welche sich ehrenamtlich besonders engagieren. Mit dem Pass erhalten Ehrenamtliche in verschiedenen Leipziger Einrichtungen Vergünstigungen bei Eintritten, Veranstaltungen und Einkäufen.
Der Freistaat Sachsen fördert die Einführung der sächsischen Ehrenamtskarte seit 2010.

Deshalb fragen wir:
1. Plant die Stadt Leipzig den Beitritt zur bzw. die Kooperation mit der sächsischen Ehrenamtskarte?
2. Was sind die Voraussetzungen, um den Leipziger Ehrenamts-Pass bzw. die sächsische Ehrenamtskarte zu erhalten?
3. Können auch Personen mit Wohnsitz in Leipzig den Leipziger Ehrenamts-Pass erhalten, wenn diese ehrenamtlich im Leipziger Umland tätig sind?
4. Können auch Nicht-Leipziger den Leipziger Ehrenamts-Pass erhalten, wenn diese ehrenamtlich in Leipzig tätig sind?

2. März 2011

Anfragen

Ernährung an Schulen

Anfrage der SPD-Fraktion

Ernährungssozialisation beginnt in jungen Jahren. Wissenschaftliche Studien der letzten Jahre verdeutlichen leider, dass Über- bzw. Untergewicht und Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland kein Randphänomen mehr ist. Daher ist es wichtig, Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Familie über gesunde und ausgewogene Ernährung möglichst früh zu informieren und zu interessieren.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Wie viel Prozent der Kinder und Jugendliche an Leipziger Schulen nutzen die Schülerspeisung nach Schularten getrennt?
2. Liegen der Verwaltung Zahlen vor wie viele Leipziger Kinder und Jugendliche an Über- bzw. Untergewicht oder Fehlernährung leiden? Und wenn ja, wie viel Prozent der Kinder und Jugendlichen betrifft dies?
3. Gibt es Kooperationen zwischen Schulen und dem Gesundheitsamt zum Thema Ernährung? Wenn ja, wie sehen diese Kooperationen aus?
4. In welchen Schulen existieren Kooperationen mit externen Partnern (beispielsweise Küchenmeistern aus der Region oder der IHK zu Leipzig) zum Thema Ernährung?
5. An welchen Leipziger Schulen existieren Schüler-/ Übungsküchen? Wie wird die Betreuung der Küchen organisiert?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

2. März 2011

Anfragen

Leipziger Hilfepunkte

Anfrage der SPD-Fraktion

In der Ratsversammlung am 19. Januar 2011 beschloss der Stadtrat, dass der Oberbürgermeister mit der Umsetzung des Projekts „Leipziger Hilfepunkte“ beauftragt wird. Das heißt natürlich, dass nicht nur der Oberbürgermeister zur Person gefragt ist, sondern die gesamte Stadtverwaltung bei der Schaffung der Hilfepunkte mitwirken sollte.

Deshalb fragen wir:

1. Wie beteiligt sich die Stadtverwaltung an der Umsetzung des Projektes?
2. Welche Ämter der Leipziger Stadtverwaltung (bspw. Bürgerämter) werden hierbei besonders im Fokus stehen oder werden sämtliche öffentlich zugängliche Immobilien der Stadtverwaltung als Hilfepunkte deklariert?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

2. März 2011

Anträge

Öffnung von Schulspielplätzen für die Kinder im Wohngebiet

Auch in der Diskussion zum Haushalt 2011 wurde über einen zusätzlichen Bedarf an Spielplätzen diskutiert. Die angespannte Haushaltssituation lässt jedoch in diesem Jahr keine großen Sprünge zu. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion ein Pilotprojekt „Öffentliche Schulspielplätze“. Ziel ist, dass Schulspielplätze auch tagsüber von Kindern und Tageseltern im Wohngebiet genutzt werden können.

Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion, zur Intention des Antrages: „Angesichts eines geringen Investitionsspielraums und einer Unterversorgung mit Spielplätzen in einigen Stadtteilen müssen neue Wege bei der Nutzung von öffentlich finanzierten Spielplätzen gegangen werden. Öffentlich nutzbare Schulhöfe können dazu beitragen, das Spielplatzangebot zu erhöhen. Gleichzeitig sollte ein Patenschaftsmodell für diese Spielplätze aufgebaut werden, damit diese auch am Wochenende tagsüber nutzbar sind und vor Verunreinigungen geschützt werden.“

Nach positivem Verlauf der Testphase sollte das Projekt „öffentliche Schulspielplätze“ auf weitere Schulen ausgedehnt werden.

Beschlussvorschlag des Antrages:
1. Die Stadt Leipzig führt das Pilotprojekt „Öffentliche Schulspielplätze“ ein. Hierzu werden im Stadtgebiet mehrere kommunale Schulspielplätze ausgewählt, welche während der Schulstunden beziehungsweise nach Unterrichtsende von den Kindern im Wohngebiet und Tageseltern genutzt werden können.
2. Zur Betreuung und Pflege der Schulspielplätze soll versucht werden, Spielplatzpaten zu gewinnen.
3. Zur Sicherheit werden die Schulspielplätze vom Hausmeister/Sicherheitsdienst auf- und zugeschlossen.
4. Das Pilotprojekt wird zunächst über einen Zeitraum von 12 Monaten getestet.
5. Bis Ende 2.Quartal 2011 ist dem Stadtrat ein Konzept für d. Pilotprojekt vorzulegen.
6. Weiter soll geprüft werden, ob Tageseltern die Spielplätze von Kindereinrichtungen mit nutzen können.

Begründung:
Mehr Spielplätze in Leipzig werden von einer Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren gefordert. Die Nutzung der vorhandenen Spielplätze in den Schulen kann bei der Prüfung nach Erweiterungsmöglichkeiten eine elegante Lösung für die Stadt darstellen.
Von einer Unterversorgung an Spielplätzen sind vor allem Kinder aus den Randgebieten von Leipzig betroffen. Auch verfügen Kinder bei Tageseltern, anders als Kinder in Kitas, meist nicht über einen eigenen Spielplatz und sind auf die öffentlichen Spielplätze angewiesen, welche jeweils unterschiedlich weit entfernt liegen. Hier kann die Öffnung von Schulspielplätzen eine sinnvolle Erweiterung des Angebotes für die betroffenen Kinder darstellen.
Während des Testzeitraumes sollen Erfahrungen gesammelt werden, ob Geräte zerstört werden oder Schmutz und Abfall auf dem Schulhof liegenbleibt und gegebenenfalls Maßnahmen dagegen ergriffen werden müssen.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)

2. März 2011

Anträge

Bündnis für eine Soziale Stadt

Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Unterstützung und den Beitritt der Stadt Leipzig zum „Bündnis für eine Soziale Stadt“.

Begründung:
Anfang des Jahres hat sich das bundesweit agierende „Bündnis für eine Soziale Stadt“ gegründet. Gründungsmitglieder sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Mieterbund, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, die Schader-Stiftung und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt.
Anlass der Gründung sind die von der Bundesregierung beschlossenen radikalen Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“. Kernanliegen des Programms, die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen, werden dadurch in diesem Jahr nur noch stark eingeschränkt zugelassen. Mit Hilfe des Programms „Soziale Stadt“ konnten auch in Leipzig in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen im Leipziger Osten und in Grünau erreicht werden.
Das „Bündnis für eine Soziale Stadt“ fordert die Regierungskoalition auf, die beabsichtigten Kürzungen zurück zu nehmen, damit in 2012 wieder die gleiche Höhe an Fördermitteln wie im vergangenen Jahr zur Verfügung steht. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich der integrierten Stadtentwicklung und hilft, die soziale Stabilität in den Kommunen zu sichern.

Ansprechpartner: Axel Dyck (Kontakt: 034206-743168)

2. März 2011

Reden

Rede zur Vorlage „Folgen der Kürzung der Landesmittel für den öffentlichen Nahverkehr im ZVNL“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Besucher,

zunächst möchte ich dem Oberbürgermeister sehr deutlich für die hier vorgelegte klare Positionierung zum Erhalt der S-Bahn-Linie 1 danken. Mit der Vorlage, die der Stadtrat jetzt gleich beschließen soll, setzen wir uns gemeinsam, Oberbürgermeister und Stadtrat, ganz klar für die Belange der Grünauer und vieler weiterer Bürger im Leipziger Westen ein. Wir fordern den Erhalt der S-Bahn-Linie und die Ausschöpfung aller Alternativen dazu.

Unglücklicherweise liegt die Entscheidung nicht im Ermessen der Stadt Leipzig allein, sondern beim Zweckverband für den Nahverkehr in Leipzig (ZVNL), in genau einer Woche. Dort haben dann eben auch noch die uns umschlingenden Landfürsten ein Wort mitzureden.

Eine Reihe von Gründen sprechen jedoch klar für die S 1:

Mit täglich 3500 bis 4500 Nutzern an Wochentagen, ist die Linie im sachsenweiten Vergleich sehr gut ausgelastet. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist nach Angaben der Deutschen Bahn sogar so gut, dass die S 1 in etwa ihre laufenden Kosten selber trägt. Gerade eine solche Linie abzubestellen, um andere hochsubventionierte Linien weiterbetreiben zu können, dass wäre wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Irrsinn.
Hinzu kommt aus Sicht der Stadtentwicklung gerade in Grünau die Bedeutung der Linie für die Stabilisierung von Wohnquartieren und Wirtschaftsstrukturen, etwa durch die Anbindung des Allee-Zentrums (immerhin eines von zwei B-Zentren der Stadt) oder des Wohngebietszentrums im WK 8, genau an der Endstelle der S 1. Diese Postkartenaktion an den ZVNL wurde aktuell durch die gemeinsame private Initiative von Sozialverbänden, Investoren und Gewerbetreibenden vor Ort gestartet, die sich um ihren Standort sorgen.

Dass wir überhaupt in der Situation sind, über die Einstellung der S 1 diskutieren zu müssen, liegt an der Fehlentscheidung von FDP-Minister Morlok in Dresden, die Bundesmittel für den Nahverkehr nicht entsprechend an die Nahverkehrsverbünde weiterzuleiten, sondern im sächsischen Haushalt selber zu schlucken. Die Behauptung, der Nahverkehr in Sachsen würde dadurch effizienter ist quatsch. Dies zeigt die schwierige Entscheidungsfindung um die S 1 ganz deutlich. Der Nahverkehr in Sachsen wird nicht effizienter, sondern weniger attraktiv und weniger leistungsfähig. Dies ist im Übrigen auch eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Sachsen.

Der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion im Stadtrat verfolgt das Ziel, Forderungen der Bürger vor Ort mit aufzugreifen. Auch nach der Vertragsunterzeichnung für das neue Netz an diesem Montag wollen wir die stetige Zusicherung, daß ab Dezember 2013 die S 1 weiter Bestandteil des ÖPNV-Netzes der Region Leipzig ist. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen sollen Bestandteil des Stadtratsbeschlusses werden. Angelegenheiten, für welche die Stadt nicht selber zuständig ist, wie die Pflege der Anlagen durch die Deutsche Bahn, sollen uns als Akteure vor Ort zumindestens den Rücken stärken, wenn wir diesbezüglich Kontakt mit dem Eigentümer der Bahnanlagen aufnehmen müssen.

Und zuletzt möchten wir auch über erfolgten Prüfungen von Alternativen im ZVNL informiert werden, um sicher zu gehen, dass die auch hier wieder vorgetragenen Argumente, mit allem Ernst, auch im ZVNL verfolgt werden.

Herzlichen Dank!

9. Februar 2011