Anfrage der SPD-Fraktion

Die über Jahrhunderte gewachsene Stadt Leipzig ist aufgrund des begrenzten Platzes in zahlreichen Straßen von einer verkehrstechnischen Mischnutzung gekennzeichnet. So weisen Hauptverkehrsstraßen in vielen Abschnitten derzeit eine gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes von Kfz-Verkehr, ÖPNV, Radfahrern und Fußgängern auf.
In den nächsten Jahren sollen Straßenbereiche – z.B. Georg-Schumann-Straße, Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg, Könneritzstraße, sowie Wurzener Straße – saniert werden, die diese Problematik aufweisen.

Bei der notwendigen Sanierung dieser Straßenbereiche gab es in der Vergangenheit häufig Diskussion mit den Fördermittelgebern über die Einhaltung so genannter Mindeststandards. Konnten die Vorgaben, insbesondere zu einer separaten ÖPNV-Trasse und zur Mindestbreite von Fahr- und Radfahrstreifen – nicht erfüllt werden, drohte die Landesdirektion mit der Nichtgenehmigung der Fördermittelfreigabe.
Eine gemeinsame Nutzung von Geh- und Radweg, wie beispielsweise am Ranstädter Steinweg, ist wiederum für diese beiden Verkehrsteilnehmer problematisch.

Mit der Novellierung der StVO und der VwV-StVO im vergangenen Jahr werden Anforderungen an die verkehrsrechtliche Ausweisung einer Benutzungspflicht für Radwege neu formuliert. In einem Schreiben des SMWA wurde vor Kurzem bestätigt, dass nicht-benutzungspflichtige Radwege den benutzungspflichtigen Radwegen gleichgestellt sind und die Beschilderung keinen Einfluss auf die Förderung durch den Freistaat hat.

Deshalb fragen wir:
1. Welche Aktivitäten hat die Stadt zu dieser Problematik unternommen?
2. Welche Gremien haben sich mit dieser Thematik bisher befasst? 
3. Gibt es bereits konkrete Ergebnisse, die eine Änderung der Förderstrukturen durch die Fördermittelgeber aufzeigen?

Ansprechpartner: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0176-43037885) und Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005940)

Anfrage der SPD-Fraktion

In der Ratssitzung am 17. Oktober 2001 wurde der Ratsbeschluss III-831/01 – „Vorrangige Verpachtung landwirtschaftliche Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau“ gefasst. Im Mai 2007 wurde dieser Beschluss im Punkt  3 im Interesse von Bestandspächtern angepasst.

Da diese Beschlüsse fast neun bzw. mehr als drei Jahre zurückliegen, fragen wir an:
1.  Welche zusätzlichen Aktivitäten wurden in den letzten drei Jahren zur Umsetzung des Ratsbeschlusses III-831/01 und damit zur Erhöhung des Anteils ökologischer Landwirtschaft auf städtischen Ackerflächen unternommen?
2.  Liegt diesen Aktivitäten ein Konzept seitens des zuständigen Wirtschaftsdezernates zu Grunde, welches dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden kann?
3.  Wie hat sich der Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft auf den städtischen Ackerbauflächen in den letzten 10 Jahren entwickelt?
4.  Im Jahr 2007 standen 860 Hektar zur Wiederverpachtung an: 
a. Bei wie viel Hektar kam es zu einer Vertragsverlängerung mit dem alten Pächter?
b. Wurden die übrigen Flächen zum ökologischen Landbau verpachtet?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

Anfrage der SPD-Fraktion

Nicht nur der demografische Wandel, durch den spätestens in 20 Jahren Fakten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen worden sind, sondern auch die Altersstruktur innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung, durch die spätestens 2012 deutliche Einschnitte im Beschäftigtensektor zu verzeichnen sind, stellen Herausforderungen an eine strategische Personalpolitik der Stadtverwaltung.

Bisher konzentrierte sich das Personalamt darauf, die Auszubildenden- und Studentenzahlen scheinbar strategisch zu planen. Die Gesamtthematik, mit der auch verbunden ist, dass die Stadtverwaltung neben der fachlichen Arbeit auch ihren Serviceauftrag korrekt und effizient erfüllen kann, ist uns sehr wichtig und wurde bisher nicht ausreichend dargelegt.

Darüber hinaus bestehen bei uns Zweifel, dass es in der Stadtverwaltung tatsächlich ein langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept sowie konkrete Vorstellungen zur strategischen Personalpolitik gibt.

Deshalb fragen wir:

1. Existiert im Personalamt eine strategische Langzeitplanung im Bereich der Personalpolitik?
2. Wenn ja: Wie stellt sich die Stadtverwaltung den personellen Herausforderungen der Zukunft?
a. Fachliche Qualifikation der Mitarbeiter ist eine Grundvoraussetzung für eine effiziente Arbeit. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Maßnahmen zur Personalentwicklung der Stadt Leipzig aus?
b. Welche Möglichkeiten werden qualifizierten Mitarbeitern geboten, in der Verwaltung aufzusteigen?
c. Welches Qualitätsniveau haben diese Zusatzqualifizierungen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung?
d. Unterstützt die Stadt Leipzig auch eigenverantwortliche Weiterbildungen von Mitarbeiter (bspw. Aufbaustudiengänge) und wie sieht diese Unterstützung dann aus?
3. Wenn es kein Konzept gibt: Arbeitet das Personalamt an einer derartigen Strategie?
a. In welchem Zeitraum ist mit der Vorlage eines Konzepts zur strategischen Personalpolitik zu rechen?

Ansprechpartnerin: Heike Böhm (Kontakt: 0177-2426400 oder 0341-8629017)