Ratsarbeit – Seite 238 – SPD-Fraktion Leipzig

Beteiligung der Stadt am Girls‘ und Boys‘ Day

Anfrage der SPD-Fraktion

Der Girls’ Day ist ein jährlich stattfindender Aktionstag, der Mädchen motivieren soll, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. Die Mädchen lernen am Girls’ Day Ausbildungsberufe und Studiengänge in Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind oder treffen mit weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik zusammen. Die junge Frauengeneration in Deutschland verfügt über eine besonders gute Schulbildung. Dennoch entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für „typisch weibliche“ Berufsfelder oder Studienfächer.
Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat zusätzlich zum Girls’ Day die Einrichtung eines „Boys‘ Day“ angekündigt, der ab 2011 parallel zum „Girls‘ Day“ stattfinden wird.

Deshalb fragen wir:

1. Welche Priorität hat der Girls’ Day für die Stadt Leipzig?
2. In welchen Ämtern der Stadt Leipzig wurden Informationsveranstaltungen seitens der Stadt Leipzig 2010 angeboten? Welche Informationsveranstaltungen wurden angeboten?
3. Beteiligten sich am Girls’ Day auch die Eigenbetriebe und Töchterunternehmen der Stadt?
a. Wenn ja, welche Eigenbetriebe und Töchterunternehmen beteiligten sich?
b. Was für Informationsveranstaltungen wurden angeboten?
4. Wie viele Teilnehmerinnen nahmen an den Informationsveranstaltungen der Stadt, der Eigenbetriebe und der Töchterunternehmen zum Girls’ Day in den letzten 5 Jahren teil?
5. Ab 2011 wird parallel zum Girls’ Day der Boys’ Day zum ersten Mal stattfinden. Wird sich die Stadt Leipzig auch am Boys’ Day beteiligen?
a. Wenn ja, welche Schwerpunkte werden bei den Informationsveranstaltungen gelegt?
b. Wer ist für die Erarbeitung der Veranstaltungen zuständig?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

19. Mai 2010

Anfragen

DSL-Anschlüsse im Stadtgebiet

Anfrage der SPD-Fraktion

In den letzten Jahren wurde das Breitbandnetz in Leipzig kontinuierlich ausgebaut. Jedoch gibt es noch immer Bereiche in der Stadt, in denen noch keine entsprechenden Anschlüsse zur Verfügung stehen. Hierzu gehört unter anderem auch das Gewerbegebiet in Großzschocher.

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leipzig hängt natürlich auch maßgeblich von der Infrastruktur der Datennetze ab und deshalb fragen wir:

1. Welche Priorität hat der Ausbau des Breitbandnetzes derzeit in Leipzig?
2. Bis wann wird Leipzig flächendeckend an das Breitbandnetz angeschlossen sein?
3. Wie viele ausgewiesene Gewerbegebiete der Stadt verfügen über solche Anschlüsse, wie viele nicht? (Bitte listen Sie Gewerbegebiete ohne Breitbandanschlüsse auf.)

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

19. Mai 2010

Anträge

Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig (Beschlussnummer II/1453/99)

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
Punkt 4, nach Satz 1

Bei geplanten Vergaben ab einem Volumen von 100.000 Euro im VOL-Bereich, ab 50.000 Euro im VOF-Bereich und ab 1 Million Euro im Bereich der VOB ist das Amt für Wirtschaftsförderung im Vorfeld der Ausschreibung zwingend einzubeziehen.

Begründung:
Durch diese Ergänzung wird eine Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft bei Ausschreibungen der Stadt Leipzig deutlicher in den Vordergrund gestellt.
Die bisherige Praxis ließ bei der Zusammenarbeit zwischen den Fachämtern als Vergabestellen und dem Amt für Wirtschaftsförderung Mängel erkennen.

19. Mai 2010

Anfragen

Einhaltung der Grundsätze der Vergabepolitik

Anfrage der SPD-Fraktion

Am 20. Januar 1999 hat die Ratsversammlung die bis heute gültigen Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig beschlossen.
Hierzu fragen wir:

1. Wie und in welchem Umfang informierte sich das Amt für Wirtschaftsförderung rechtzeitig über geplante, besonders große investive Vorhaben der Stadt Leipzig?
2. Wie werden diese Informationen gegenwärtig im Sinne regionaler Wirtschaftsförderung ausgewertet?
3. Wie werden diese Informationen (aus Frage 1) gegenwärtig in Zusammenwirken mit den Wirtschaftsverbänden den regionalen Leistungsanbietern zugänglich gemacht?
4. Welche Beispiele gab es zuletzt, dass bestehende Wettbewerbsnachteile kompensiert werden konnten?
5. Wie läuft aktuell der konstruktive Dialog mit den regionalen Leistungsanbietern konkret ab?
6. Wie können momentan die regionalen Leistungsanbieter auf ihre Leistungsstärke und ihre speziellen Leistungsangebote aufmerksam machen?
7. Welche Sprechzeiten, Informationsveranstaltungen, branchenbezogenen Gesprächsrun-den u.ä. fanden diesbezüglich in den letzten 12 Monaten statt?

19. Mai 2010

Anträge

Prüfung einer zentralen Kita-Platz-Vergabe über das Jugendamt

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Kita-Platz-Vergabe über das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de zentral über das Jugendamt gesteuert werden kann.

Begründung:

Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kitas in Leipzig zu recherchieren und Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen. Das System ist bedeutsam für die Arbeit des Jugendamtes. Bei wiederholtem Recherchieren im Elternportal fiel auf, dass selten freie Plätze im System zu finden waren. Dies trotz intensiver und erfolgreicher Bemühungen des Jugendamtes, immer mehr Einrichtungen in das Portal einzubinden. Das Elternportal wurde auch bereits auf technische Probleme/Fehler überprüft. Da es trotz dieser Maßnahmen zu keiner spürbaren Veränderung der angebotenen Kita-Plätze im Elternportal gekommen ist, ist zu prüfen, ob eine Veränderung des Verfahrens der Vergabe von Kita-Plätzen notwendig ist. Hierbei sollten Kriterien wie Geschwisterkind, Wohn- bzw. Arbeitsplatznähe mit beachtet werden.

Das Ziel des Portals ist eine transparente und gerechte Vergabe von Kita-Plätzen.

19. Mai 2010

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie für freiberufliche Leistungen“

Änderungsvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die zu beschließende Vergabeordnung der Stadt Leipzig im Punkt 1, letzter Anstrich wie folgt zu ändern:

Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

Begründung:
Die Grundsätze der Vergabepolitik sind nach Auffassung der SPD-Fraktion änderungsbedürftig bzw. regelmäßig an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren ebenfalls im Verfahren befindlichen Antrag zu den Grundsätzen der Vergabepolitik.

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)

19. Mai 2010

Reden

Rede zur Vorlage „Entwicklungs-konzept Kleingartenpark Rosental“

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Leipzig, als Hauptstadt der Kleingärtner, nimmt seit Jahren eine Vorreiterrolle ein. Gemeinsam mit Stadtverwaltung und den Kleingartenverbänden haben wir im Stadtrat für das Kleingartenwesen wichtige Beschlüsse gefasst. Erinnert sei nur an die jährliche Kleingartenkonzeption und die Bildung des Kleingartenbeirates. Ein weiterer Meilenstein war die Einrichtung von Kleingartenparks. Inzwischen existieren drei davon.

Mit der heutigen Vorlage beschließen wir das Entwicklungskonzept des Kleingartenparks Rosental, also der Einrichtung des vierten Kleingartenparks. Insgesamt sind dies 13 Kleingartenvereine mit einer Parzellenzahl von 2191 Gärten, die sich entlang des nördlichen Auwaldes zwischen Waldstraße in Gohlis und Auensee in Wahren aneinander reihen.

Die Idee entstand im Jahr 2002. Sehr aktiv bei der Umsetzung arbeiteten dabei Vorstände und Vereinsmitglieder mit, aber auch die Bürgervereine der entsprechenden Stadtteile. Die Probleme die dabei zu lösen waren und teilweise noch zu lösen sind, waren und sind nicht einfach.

Einige seien hier genannt:
Bedingt durch die Flussnähe ergibt sich für einige Gärten bei Hochwasser eine permanente Überflutungsgefahr. Die Eigentumsverhältnisse mancher Vereine sind kompliziert, denn nur ein Teil der Kleingärten befindet sich auf städtischem Grund. Und zwischen manchen nebeneinander liegenden Kleingartenanlagen sind noch keine direkten Wegeverbindungen vorhanden.
Diese Probleme wurden bei Begehungen vor Ort diskutiert und es wird sicher in absehbarer Zeit Lösungen geben,

Auf jeden Fall wird der Kleingartenpark Rosental sowohl für die Kleingärtner als auch für die Bewohner von Gohlis, Möckern und Wahren eine Bereicherung darstellen, denn eines der Grundprinzipien ist die Öffnung für die Bewohner des Umfeldes und die damit verbundene Verbesserung des „Erholungsfaktors“.

Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

19. Mai 2010