Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung war für die Wintersaison 2009/2010 gut vorbereitet. Davon konnte ich mich persönlich bei einem Pressetermin vor Ort überzeugen. Die Silos waren gefüllt und die Technik einsatzbereit

Aber durch die äußerst starken und nicht enden wollenden Schneefälle und eine lange Frostperiode entstanden über einen längeren Zeitraum schwierige Verkehrsverhältnisse im Nebenstraßennetz. Neben dem Individualverkehr waren davon insbesondere auch Rettungs- und Pflegedienste sowie die Abfallentsorgung betroffen. Der Eigenbetrieb kam an die Grenze seiner technischen, logistischen und finanziellen Möglichkeiten. Auch eine Bereitstellung von zusätzlichen Arbeitskräften war äußerst schwierig.

 

In diesem Zusammenhang stellten wir unseren Antrag, einen Maßnahmeplan, den es im Winter 2003/04 bereits gab, für Extremsituationen im Straßenwinterdienst auf dem Nebenstraßennetz – insbesondere in Bereichen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindertagesstätten, medizinischen Einrichtungen und Altenpflegeheimen – in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung bis zum 30.09.2010 fortzuschreiben und der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Wir wollten damit eine Möglichkeit schaffen, bei solchen extremen Wettersituationen schnell und unbürokratisch reagieren zu können.

 

Mit einigen Passagen des Verwaltungsstandpunktes sind wir nicht zufrieden. Wir wollten keinerlei Aufstockung der Beschäftigen und der Technik erzielen, wie es die Verwaltungsmeinung suggeriert. Auch waren wir uns im Klaren, dass der Schnee nicht abgefahren werden kann. Außerdem sind wir mehr als verwundert, dass, wie im letzten Abschnitt beschrieben, an die Pflicht der Anlieger zur Streupflicht appelliert wird und die Überprüfung bei Nichterfüllung durch das Ordnungsamt, verbunden mit Bußgeldandrohungen, als zweitrangig angesehen wird. Die vielen nichtgeräumten Fußwege im Winter 2009/2010 zeigen ein eindeutig anderes Bild. Sicherlich kann sich noch jeder gut erinnern, wie junge Mütter oder Väter versuchten, mit ihren Kinderwagen voranzukommen, oder welche Schwierigkeiten ältere Menschen hatten, die Fußwege gefahrlos zu begehen.

 

Eines, so glauben wir mit unserem Antrag erreicht zu haben, die Stadtverwaltung will den von uns zitierten Maßnahmeplan für Extremsituationen im Winterdienst, der Ausgangspunkt des Antrages war, fortschreiben. Damit haben wir unser Ziel erreicht und ziehen den Antrag daher zurück.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste!

Dass Schulsozialarbeiter an vielen Schulen nötig sind, sieht sogar unsere Bundesregierung ein. Vor einiger Zeit konnte man in der Zeitung lesen, dass sie diese nun auch fördern wollen.

In der Vorlage zur Umsetzung unseres bereits beschlossenen Teils dieses Haushaltsantrages erklärt die Stadtverwaltung: „Schulsozialarbeit hat sich in Leipzig als ein erforderlicher Schwerpunkt der Jugendsozialarbeit nach SGB VIII § 13 etabliert.“

Es gibt bereits an18 Schulen Schulsozialarbeiter, darunter Förderschulen, Berufschulzentren und einige Mittelschulen. Nach Umsetzung unseres bereits beschlossenen Teils des Haushaltsantrages kommen noch einmal 5 Mittelschulen dazu.

Wir erachten es aber als notwendig, dass an allen Mittelschulen Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden.

Natürlich ist es in Zeiten immer knapper werdender finanzieller Mittel für die Stadt schwierig, weitere Stellen zu schaffen. Wir begrüßen daher den im Verwaltungsstandpunkt dargelegten Weg, denn die Kommune muss auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen.

Man kann sich nun trefflich und lang anhaltend streiten, ob Schulsozialarbeit ein Teil der Jugendsozialarbeit nach SGB VIII darstellt und in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gehört – damit eine Pflichtaufgabe der Kommune ist oder ob sie in ihrem wesentlichen Inhalt Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schulen ist – und somit eine Landesaufgabe darstellt.

In den Jahren des Streits zwischen Land und Kommune verlassen weiterhin Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Deshalb müssen wir in der Stadt handeln.

Wir bitten darum, im Protokoll zu vermerken, dass wir im Ergebnis eine Abstimmungsvorlage, keine Informationsvorlage erwarten, um Änderungsmöglichkeiten zu haben.

Wir danken der CDU-Fraktion für ihren Änderungsvorschlag. Für meine Fraktion war es so selbstverständlich, dass Schulsozialarbeit von Freien Trägern geleistet wird, dass wir es nicht ausdrücklich erwähnten.

Ich bitte um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt mit der bereits erwähnten Änderung.