Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Am vergangen Sonntag hat der HC Leipzig seinen 21. Meistertitel geholt, den sechsten nach der Wiedervereinigung. Hinzu kommen sieben Pokalsiege, vier Europacuptitel und ein Supercuptitel. Keine andere sächsische Mannschaft ist damit so erfolgreich wie der HCL.
Nicht nur aus diesen Gründen unterstützt der Sportausschuss einstimmig das vom HCL initiierte Projekt zum Bau einer Halle für den Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb des  HCL und anderer Leipziger Ballsportvereine.

Die Diskussion um die Nutzungsmöglichkeiten der Arena am Sportforum haben deutlich gemacht, dass die bedarfsgerechte Nutzung gerade für Ballsportarten und hier insbesondere für den HCL nicht möglich sind, da sich häufig Wettkämpfe und Konzertveranstaltungen im Wege stehen. Immer wieder musste der HCL daher Spielansetzungen tauschen, was gerade am Ende einer Saison zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Bei internationalen Wettkämpfen, wie beispielsweise der Champions-League-Teilnahme in dieser Saison, musste der HCL sogar nach einem Alternativstandort suchen, der in Dessau gefunden wurde. Für die erfolgreichste sächsische Sportmannschaft kann dies kein Dauerzustand sein.
Sollte sich darüber hinaus in Leipzig eine weitere Teamsportart – wie beispielsweise Männer-Handball oder Männer-Basketball – erfolgreich etablieren, würden Hallenzeiten für den Wettkampfbetrieb noch viel knapper.

Der Sportausschuss unterstützt das Hallen-Projekt des HCL darüber hinaus auch, weil er mit einer Realisierung des Sportpalastes auf der alten Messe die Chance sieht, neben dem Biotechnologiezentrum die alte Messe als kleines Sportzentrum zu etablieren. Neben der „Soccerworld“ wurde bis vor kurzem auf der alten Messe auch noch Eishockey gespielt und mit etwas Glück lässt sich auch der Eislauf- bzw. Eishockeystandort erhalten.
Mit seinem Änderungsantrag konkretisiert der Sportausschuss den Antrag der Linken, da er fordert, dass von der Stadt nur dann Gelder bereit gestellt werden sollen, wenn sowohl der Freistaat Sachsen als auch die privaten Investoren ihre Mittel zur Verfügung stellen. Zusätzlich erreicht Leipzig damit eine mindestens 75-prozentige Förderung, inkl. der Gelder privater Investoren.

Sollte sich das Sporthallenprojekt in der angestrebten Weise verwirklichen lassen, würde dies zeigen, wie groß in unserer Stadt der Sport geschrieben wird. Darüber hinaus wäre es ein Beweis dafür, wie sehr die Stadt gemeinsam mit ihren Partnern – in diesem Falle mit dem Freistaat und privaten Sponsoren – nach Möglichkeiten sucht, auch große Projekte zu realisieren.
Als Sportausschussvorsitzender möchte ich Sie im Namen des gesamten Sportausschusses und des Leipziger Sports um ihre Zustimmung für dieses wichtige Projekt bitten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Es ist bedauerlich, dass der Antrag nicht schon frühzeitig zurückgezogen wurde. Er war in der Ursprungsfassung und ist auch in der Neufassung nicht geeignet den unmittelbar mit der Gesamtproblematik befassten, also uns als Stadtrat, der Verwaltung und den Unternehmensführungen, ein hilfreiches und unterstützendes Instrument sowohl hinsichtlich der Risikobewertung als auch in Bezug auf Sachaufklärung an die Seite zu geben. Warum? Weil wir alle seit Januar und schon vorher viel weiter sind.

Der Antrag vermittelt gegenüber der aufmerksamen Öffentlichkeit den Eindruck, dass es nach mehr als 1 ½ jähriger intensiver Befassung mit dem Thema hier im Rat weiterhin Defizite in der Risikobewertung der CBL-Verträge gibt. Und dieser Eindruck wäre fatal und gefährlich, weil nicht gerechtfertigt und auch falsch. Das wissen Sie. Ich hoffe, dass dahinter kein politisches Kalkül steht. Die Antwort auf Ihre Fragen gab übrigens bereits die ehemalige Finanzbürgermeisterin am 15. Oktober 2008 (!) auf Ihre Anfrage Nr. 528. Weiterhin war die Thematik u. a. Gegenstand in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses im März und April 2009.

Der Zusatz in der Neufassung, wo undefiniert von etwaigen Folge- und Zusatzverträgen zu den CBL-Verträgen gesprochen wird, klingt sehr geheimnisvoll und ist in der Öffentlichkeit eher geeignet Misstrauen gegenüber dem sehr stringenten Handeln der letzten Monaten aufkommen zu lassen, als dass damit Vertrauen gewonnen werden kann.
Wenn Sie die CDS und CDO Verträge meinen, hätten Sie anders formulieren müssen, denn die sind eben keine Folge- und Zusatzverträge zu den CBL-Verträgen. Und auch hier gibt es erst recht keinen realen Grund, Defizite in der Themenbehandlung vermuten zu lassen. Oder was tun wir alle seit 5 Monaten eigentlich?

Defizite sind auch nicht im Berichtswesen gegenüber dem Rat zu erkennen. Der Antrag ist deshalb im Ganzen abzulehnen. Und das werden wir tun.

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seniorenpolitische Leitlinien zu erarbeiten und diese der Ratsversammlung bis zum IV. Quartal 2010 vorzulegen.
Die Leitlinien sollen unter Mithilfe des Seniorenbeirates erarbeitet werden.

Begründung:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieser zu erwartende demographische Wandel stellt neue Herausforderungen an unsere Gesellschaft dar. In Leipzig leben inzwischen mehr als 115.000 Menschen, welche 65 Jahre und älter sind. Dieser Demographiewandel hat zahlreiche Auswirkungen auf die Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

Die seniorenpolitischen Leitlinien folgen dem Grundverständnis vom Alter als einer aktiven Lebensphase, in der eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung und eine Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht werden.
Die Leitlinien sollen unter Nutzung der vorhandenen finanziellen und materiellen Möglichkeiten die Basis für künftiges konkretes Handeln, sowohl der Stadtverwaltung als auch des Stadtrates sein. Darüber hinaus dienen sie als Empfehlung für Verbände, Vereine, Wohltätigkeitsorganisationen, pflegerische Einrichtungen und alle auf diesem Gebiet tätigen Träger.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572)

Änderungsvorschlag:

Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Der Jahresüberschuss in Höhe von 162.761,10 Euro wird zu 50% an den Haushalt der Stadt Leipzig weitergeleitet.
Die weiteren 50% des Jahresüberschusses sollen als zweckgebundene Rücklage zur Optimierung der pädagogischen Arbeit in den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ eingestellt werden.

Begründung:
Begründung erfolgt mündlich.

Redner: Christian Schulze, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste!

Offen gestanden, bin ich im Gegensatz zu vorhergehenden Gelegenheiten ganz schön aufgeregt, weil es um ein Projekt geht, welches mir von Anfang an im Interesse der Lindenauer Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegt.

Auf der Sachebene ist aus meiner Sicht folgendes festzuhalten: Seit 8-10 Jahren reden wir nicht nur hier sondern auch vor Ort über dieses Vorhaben. In den verschiedenen Genehmigungsstufen, gab es diverse Beratungen im Stadtbezirksbeirat (SBBR) auf Bürgerforen, an Infoständen, auf Marktfesten und in Bürgersprechstunden.
Zu keiner Zeit gab es prinzipielle Ablehnung. Eher immer wieder die Frage, wann kommt denn nun endlich das Kaufland? Inzwischen haben viele Leute resigniert, weil die Hoffnung auf die Fertigstellung zu oft enttäuscht wurde. Deswegen melden sich die Befürworter nur selten mit Leserbriefen und anderen Aktionen. Andererseits sind seit der letzten Ratsversammlung über 700 Unterschriften für den Bau gesammelt worden.

Im Rahmen der vielen  Beratungen sind verschiedene Änderungen im Bezug auf die Fassadengestaltung (Wettbewerb), auf die Parkflächen, auf die Begrünung, auf die denkmalgeschützten Fassaden etc. gefordert und vom Projektentwickler und Investor umgesetzt worden.
Es kann also in keiner Weise davon geredet werden, dass das Projekt den Menschen vor Ort übergestülpt wird.

Sicher, es gab von Anfang an auch Kritiker, die hier im Rathaus in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Verbündeten hatten. Insofern ist auch für mich nachvollziehbar, dass die Bündnisfraktion heute hier vermutlich mehrheitlich ablehnen wird, weil Sie das von Anfang an im Prozess getan hat.
Ein wenig irritiert hat mich die PM von Frau Nagel und Frau Witte von Mitte März. Die Überschrift lautet: „Stadträtinnen der Linken wünschen sich Connewitz-Effekt“ und beziehen sich damit auf die Ablehnung einer Investition am Connewitzer Kreuz. Hier ist festzuhalten, dass die Ablehnung dieses Projektes im Anfangsstadium der Überlegungen und insofern auch vertretbar geschah.

Wir haben in Lindenau eine völlig andere Situation. Hier geht es nach einer Reihe von vorhergehenden Beschlüssen im SBBR – zuletzt bei einer Enthaltung positiv votiert – und im Stadtrat am Ende eines 8 Jahre dauernden Prozesses um den notwendigen Satzungsbeschluss, der nun endlich Baurecht schafft.
Ich gehe davon aus, dass bei Ablehnung der Vorlage die vorgesehen Fläche für viele weitere Jahre eine Unkrautwüste mit Ratten, Müllablagerungen und Hundekot bleibt.

Die Ideen der Kritiker der Vorlage für die Fläche und den Gesamtmarkt lesen sich gut.
– Bau einer Markthalle, Gartenrestaurant / Cafe mit Freisitz,
– Biofarm mit Tiergehegen für die Anwohner nutzbar,
– selbst ein Lindenau-Museum wird ins Gespräch gebracht.
Ich frage mich nur, wer diese Ideen, mit wessen Geld auf den Grundstücken die der Investor im letzten halben Jahr im Vertrauen auf einen bis vor sechs Wochen nicht in Frage stehenden Baubeschluss gekauft hat, umsetzen will. Zeit genug wäre dafür in den letzten 10 Jahren gewesen. Auch für die Äußerung dieser Ideen.
Damit mich niemand missversteht, ich will diese Ideen nicht lächerlich machen. Sie kommen nur eben zu einem Zeitpunkt wo meines Erachtens wie man so sagt „alle Messen gesungen sind“ und üblicherweise das Amen in dem Fall hier aus dem Stadtrat kommen muss.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wohl von der Verwaltung in Teilen übernommen und befördert insofern das Projekt.
Der ganz neue Antrag von einzelnen Stadträten bezüglich der Größe, des Parkens und der Erhaltung der beiden Häuser an der Kuhturmstraße ist einzig und allein dazu geeignet, das Projekt insgesamt zu Fall zu bringen und die oben benannte Wüstenei für viele weitere Jahre zu manifestieren.
Insofern kann ich nur appellieren gegen diesen Änderungsantrag zu stimmen.

Damit keiner hier denkt, hier redet ein Blinder von der Farbe will ich einigen Lindenauern, die sich auch an die Zeitungen oder an die Fraktion gewendet haben hier das Wort geben.
Ich zitiere: Frau Christoph eine Seniorin aus der Demmeringstraße:
Zur Debatte Einkaufszentrum möchte ich sagen, dass wir sehr froh wären, wenn es endlich kommt. Wir gehören zur älteren Generation und davon gibt es hier viele, die kein Auto haben und mit Einkaufswagen oder Rollator gehen müssen. Für uns ist der Weg zu Edeka, Lidl oder Netto schon eine Belastung. Einzige Alternative ist der kleine teure Konsum. Es gibt hier seit Jahren keinen Fleischer. Es kann hier auch nichts veröden, denn außer an den Markttagen ist der Lindenauer Markt ja ruhig, weil das Angebot fehlt.

Oder der Gesundheitssportverein Leipzig e.V. der zusammen mit der Gingkoprojektentwicklung  und der Gespro GmbH  das Westbad am Markt betreiben und mit neuem Leben füllen. Ich zitiere:
Als gemeinnütziger Verein für Prävention, Breiten-, Reha- und Behindertensport liegt uns das Wohl der Leipziger Bürger besonders am Herzen. Unsere Entscheidung für das Westbad hat das Ziel, ein einmaliges Gesundheitsprojekt zu schaffen, in zentraler Lage und die möglichen Synergien, eben durch die am Lindenauer Markt und der näheren Umgebung befindlichen Händler, Unternehmen, Ärzte und potentielle Partnereinrichtungen zu nutzen.
Die synergetischen Effekte für alle Beteiligten waren nicht zuletzt ausschlaggebend  dafür, uns für dieses Projekt zu entscheiden und beträchtlich zu investieren. Wir verstehen daher Argumente gegen die Ansiedlung eines neuen Kauflandes am Lindenauer Markt überhaupt nicht.
Dem Markt fehlt die Abrundung, ein Magnet, der alles um diesen Platz herum bündelt, an dem sich Menschen treffen und vor allen Dingen auch gut parken können.

Weiter das Ehepaar Golz aus der Dürrenberger Straße: Ich zitiere:
Wir wohnen seit 10 Jahren in Lindenau. Unseren Wocheneinkauf besorgen wir uns die ganzen Jahre in Grünau. Wir warten quasi 10 Jahre lang schon sehnsüchtig auf das EKZ, zumal wir kein Auto besitzen und alles mit dem Rentnerrolli rankarren müssen. Ein EKZ mitten in Lindenau ist unser Traum. Wir hoffen, dass es nicht ein Traum bleibt.

Abschließend die Interessengemeinschaft  Lindenauer Markt vertreten durch Herrn Zimmermann:
Die Händler des Lindenauer Marktes unterstützen die Realisierung des Bauvorhabens bei Einhaltung der zugesagten Festlegungen von Kaufland. Durch den Bau wird der Lindenauer Markt mit dem Westbad und den vorhandenen Ladenlokalen wiederbelebt. Sollte das EKZ nicht kommen, stirbt der Lindenauer Markt noch weiter ab.
Der Inhaber des Sportshops Herr Ackermann, wartet schon seit Jahren auf höhere Kundenfrequenz durch die anstehende Investition. In Abstimmung mit Kaufland wird eben kein Blumenladen in den Eingangsbereich kommen um die Existenz des Jungunternehmers Englers zu garantieren. Das jetzige Zeitungsgeschäft will in das Center umziehen, um eine langersehnte Poststelle erweitert und damit die Wünsche der Lindenauer erfüllen. Alle Händler finden es gut, dass Kaufland für alle Besucher des Lindenauer Marktes kostenloses Parken auf dem Parkdeck ermöglicht.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Mit dem Antrag verfolgt die SPD Faktion mehrere Ziele. Das Hauptziel ist dabei, in Leipzig ein Klima zu schaffen, in dem sich Fahrradfahrer, seien es Gelegenheitsfahrer oder Personen die das Fahrrad regelmäßig nutzen, willkommen und ernst genommen fühlen. Fahrradständer in ausreichender Zahl sind dabei ein wichtiger Baustein zu einer fahrradfreundlichen und damit auch klimafreundlichen Stadt.

Deutlicher und zeitnaher Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht am Hauptbahnhof. Viele Pendler aus Leipzig nutzen die Möglichkeit mit dem Fahrrad zum Hauptbahnhof zu gelangen, um von dort aus den Zug zum Arbeitsplatz zu nehmen. Zusätzlich werden die Fahrradstellplätze auch von Pendlern genutzt, die regelmäßig nach Leipzig kommen. Hinzu kommt die Nutzung der Abstellmöglichkeiten für Personen, die Wege im Bahnhof oder der Innenstadt zu erledigen haben. Wer sich am Bahnhof umsieht, wird daher schnell feststellen, dass spätestens mit den ersten Sonnenstrahlen, alle Abstellmöglichkeiten, bei denen man das Fahrrad diebstahlsicher anschließen kann, belegt sind. Aus diesem Grund halten wir zusätzliche Fahrradstellplätze am Bahnhof für dringend notwendig. Wir freuen uns deshalb sehr, dass die Stadtverwaltung zu diesem Punkt Zustimmung empfiehlt.

Abstellmöglichkeiten sollten jedoch nicht nur an Nachfrageschwerpunkten in ausreichender Zahl vorhanden sein, sondern im gesamten Stadtgebiet. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorschlag der CDU-Fraktion, da er die Intension unseres Antrags aufgreift und ihn noch einmal spezifiziert. Auch unser Ziel war es, Unternehmen, Einzelhändlern, Gastronomen, Dienstleistern etc. die Möglichkeit zu geben, in räumlicher Nähe zu ihrem Geschäft Eigenwerbung zu betreiben und damit indirekt auf die Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel aufmerksam zu machen.
Da wir den Verwaltungsstandpunkt so interpretieren, dass die Erstellung des Konzeptes zur Erhöhung der Zahl der Fahrradständer des Modells „Leipziger Bügel“ zusammen mit dem Handlungskonzept zur Förderung des Radverkehrs fertig zustellen ist, stimmen wir dem Verwaltungsstandpunkt zu.
Wir würden uns daher über eine Zustimmung zum Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes – mit der Ergänzung der CDU-Fraktion – freuen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Im Dezember 2009 wurde das neue Technische Rathaus eröffnet. Über Faltblätter sowie über die Homepage der Stadt Leipzig wird für eine Anfahrt mit dem Fahrrad geworben. Diese Kampagne floss sogar in den Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig ein.
Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich die Werbung für einen Umstieg auf das Fahrrad, dennoch ergeben sich aus diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1.  Wie viele Fahrradständer/Leipziger Bügel gibt es am Technischen Rathaus und wo befinden sich diese?
2.  Ist darüber hinaus geplant, weitere Fahrradständer des Modells Leipziger Bügel vor dem Haupteingang zum Technischen Rathaus bzw. entlang der Prager Straße zu installieren?
2.a Wenn ja, wie viele und bis wann?

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)