Anfrage der SPD-Fraktion

 

In den letzten Jahren wurde das Breitbandnetz in Leipzig kontinuierlich ausgebaut. Jedoch gibt es noch immer Bereiche in der Stadt, in denen noch keine entsprechenden Anschlüsse zur Verfügung stehen. Hierzu gehört unter anderem auch das Gewerbegebiet in Großzschocher.

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leipzig hängt natürlich auch maßgeblich von der Infrastruktur der Datennetze ab und deshalb fragen wir:

1. Welche Priorität hat der Ausbau des Breitbandnetzes derzeit in Leipzig?
2. Bis wann wird Leipzig flächendeckend an das Breitbandnetz angeschlossen sein?
3. Wie viele ausgewiesene Gewerbegebiete der Stadt verfügen über solche Anschlüsse, wie viele nicht? (Bitte listen Sie Gewerbegebiete ohne Breitbandanschlüsse auf.)

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
Punkt 4, nach Satz 1

Bei geplanten Vergaben ab einem Volumen von 100.000 Euro im VOL-Bereich, ab 50.000 Euro im VOF-Bereich und ab 1 Million Euro im Bereich der VOB ist das Amt für Wirtschaftsförderung im Vorfeld der Ausschreibung zwingend einzubeziehen.

Begründung:
Durch diese Ergänzung wird eine Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft bei Ausschreibungen der Stadt Leipzig deutlicher in den Vordergrund gestellt.
Die bisherige Praxis ließ bei der Zusammenarbeit zwischen den Fachämtern als Vergabestellen und dem Amt für Wirtschaftsförderung Mängel erkennen.

 

 

Anfrage der SPD-Fraktion

 

Am 20. Januar 1999 hat die Ratsversammlung die bis heute gültigen Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig beschlossen.
Hierzu fragen wir:

1. Wie und in welchem Umfang informierte sich das Amt für Wirtschaftsförderung rechtzeitig über geplante, besonders große investive Vorhaben der Stadt Leipzig?
2. Wie werden diese Informationen gegenwärtig im Sinne regionaler Wirtschaftsförderung ausgewertet?
3. Wie werden diese Informationen (aus Frage 1) gegenwärtig in Zusammenwirken mit den Wirtschaftsverbänden den regionalen Leistungsanbietern zugänglich gemacht?
4. Welche Beispiele gab es zuletzt, dass bestehende Wettbewerbsnachteile kompensiert werden konnten?
5. Wie läuft aktuell der konstruktive Dialog mit den regionalen Leistungsanbietern konkret ab?
6. Wie können momentan die regionalen Leistungsanbieter auf ihre Leistungsstärke und ihre speziellen Leistungsangebote aufmerksam machen?
7. Welche Sprechzeiten, Informationsveranstaltungen, branchenbezogenen Gesprächsrun-den u.ä. fanden diesbezüglich in den letzten 12 Monaten statt?

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Kita-Platz-Vergabe über das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de zentral über das Jugendamt gesteuert werden kann.

Begründung:

Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kitas in Leipzig zu recherchieren und Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen. Das System ist bedeutsam für die Arbeit des Jugendamtes. Bei wiederholtem Recherchieren im Elternportal fiel auf, dass selten freie Plätze im System zu finden waren. Dies trotz intensiver und erfolgreicher Bemühungen des Jugendamtes,  immer mehr Einrichtungen in das Portal einzubinden. Das Elternportal wurde auch bereits auf technische Probleme/Fehler überprüft. Da es trotz dieser Maßnahmen zu keiner spürbaren Veränderung der angebotenen Kita-Plätze im Elternportal gekommen ist, ist zu prüfen, ob eine Veränderung des Verfahrens der Vergabe von Kita-Plätzen notwendig ist. Hierbei sollten Kriterien wie Geschwisterkind, Wohn- bzw. Arbeitsplatznähe mit beachtet werden.

Das Ziel des Portals ist eine transparente und gerechte Vergabe von Kita-Plätzen.

Änderungsvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die zu beschließende Vergabeordnung der Stadt Leipzig im Punkt 1, letzter Anstrich wie folgt zu ändern:

Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

Begründung:
Die Grundsätze der Vergabepolitik sind nach Auffassung der SPD-Fraktion änderungsbedürftig bzw. regelmäßig an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren ebenfalls im Verfahren befindlichen Antrag zu den Grundsätzen der Vergabepolitik.

 

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Leipzig, als Hauptstadt der Kleingärtner, nimmt  seit Jahren eine Vorreiterrolle ein. Gemeinsam mit Stadtverwaltung und den Kleingartenverbänden haben wir im Stadtrat  für das Kleingartenwesen wichtige Beschlüsse gefasst. Erinnert sei nur an die jährliche Kleingartenkonzeption und die Bildung des Kleingartenbeirates. Ein weiterer Meilenstein war die Einrichtung von Kleingartenparks. Inzwischen existieren drei davon.

Mit der heutigen Vorlage beschließen wir das Entwicklungskonzept des Kleingartenparks Rosental, also der Einrichtung des vierten Kleingartenparks. Insgesamt sind dies 13 Kleingartenvereine mit einer Parzellenzahl von 2191 Gärten, die sich entlang des nördlichen Auwaldes zwischen Waldstraße in Gohlis und Auensee in Wahren aneinander reihen.

Die Idee entstand im Jahr 2002. Sehr aktiv bei der Umsetzung arbeiteten dabei Vorstände und Vereinsmitglieder mit, aber auch die Bürgervereine der entsprechenden Stadtteile. Die Probleme die dabei zu lösen waren und teilweise noch zu lösen sind, waren und sind nicht einfach.

Einige seien hier genannt:
Bedingt durch die Flussnähe ergibt sich für einige Gärten bei Hochwasser eine permanente Überflutungsgefahr. Die Eigentumsverhältnisse mancher Vereine sind kompliziert, denn nur ein Teil der Kleingärten befindet sich auf städtischem Grund. Und zwischen manchen nebeneinander liegenden Kleingartenanlagen sind noch keine direkten Wegeverbindungen vorhanden.
Diese Probleme wurden bei Begehungen vor Ort diskutiert und es wird sicher in absehbarer Zeit Lösungen geben,

Auf jeden Fall wird der Kleingartenpark Rosental  sowohl für die Kleingärtner als auch für die Bewohner von Gohlis, Möckern und Wahren eine Bereicherung darstellen, denn eines der Grundprinzipien ist die Öffnung für die Bewohner des Umfeldes und die damit verbundene Verbesserung des „Erholungsfaktors“. 

Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Am vergangen Sonntag hat der HC Leipzig seinen 21. Meistertitel geholt, den sechsten nach der Wiedervereinigung. Hinzu kommen sieben Pokalsiege, vier Europacuptitel und ein Supercuptitel. Keine andere sächsische Mannschaft ist damit so erfolgreich wie der HCL.
Nicht nur aus diesen Gründen unterstützt der Sportausschuss einstimmig das vom HCL initiierte Projekt zum Bau einer Halle für den Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb des  HCL und anderer Leipziger Ballsportvereine.

Die Diskussion um die Nutzungsmöglichkeiten der Arena am Sportforum haben deutlich gemacht, dass die bedarfsgerechte Nutzung gerade für Ballsportarten und hier insbesondere für den HCL nicht möglich sind, da sich häufig Wettkämpfe und Konzertveranstaltungen im Wege stehen. Immer wieder musste der HCL daher Spielansetzungen tauschen, was gerade am Ende einer Saison zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Bei internationalen Wettkämpfen, wie beispielsweise der Champions-League-Teilnahme in dieser Saison, musste der HCL sogar nach einem Alternativstandort suchen, der in Dessau gefunden wurde. Für die erfolgreichste sächsische Sportmannschaft kann dies kein Dauerzustand sein.
Sollte sich darüber hinaus in Leipzig eine weitere Teamsportart – wie beispielsweise Männer-Handball oder Männer-Basketball – erfolgreich etablieren, würden Hallenzeiten für den Wettkampfbetrieb noch viel knapper.

Der Sportausschuss unterstützt das Hallen-Projekt des HCL darüber hinaus auch, weil er mit einer Realisierung des Sportpalastes auf der alten Messe die Chance sieht, neben dem Biotechnologiezentrum die alte Messe als kleines Sportzentrum zu etablieren. Neben der „Soccerworld“ wurde bis vor kurzem auf der alten Messe auch noch Eishockey gespielt und mit etwas Glück lässt sich auch der Eislauf- bzw. Eishockeystandort erhalten.
Mit seinem Änderungsantrag konkretisiert der Sportausschuss den Antrag der Linken, da er fordert, dass von der Stadt nur dann Gelder bereit gestellt werden sollen, wenn sowohl der Freistaat Sachsen als auch die privaten Investoren ihre Mittel zur Verfügung stellen. Zusätzlich erreicht Leipzig damit eine mindestens 75-prozentige Förderung, inkl. der Gelder privater Investoren.

Sollte sich das Sporthallenprojekt in der angestrebten Weise verwirklichen lassen, würde dies zeigen, wie groß in unserer Stadt der Sport geschrieben wird. Darüber hinaus wäre es ein Beweis dafür, wie sehr die Stadt gemeinsam mit ihren Partnern – in diesem Falle mit dem Freistaat und privaten Sponsoren – nach Möglichkeiten sucht, auch große Projekte zu realisieren.
Als Sportausschussvorsitzender möchte ich Sie im Namen des gesamten Sportausschusses und des Leipziger Sports um ihre Zustimmung für dieses wichtige Projekt bitten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!