Redner: Stadtrat Jürgen Wesser

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Das Anliegen der Fraktion Bündnin90/Die Grünen ist grundsätzlich nachvollziehbar und verdient eigentlich Unterstützung.
Eigentlich weil, wie bereits im Verwaltungsstandpunkt beschrieben, soll der Springerpool eine merk- und nutzbare Größenordnung haben, den Rahmen des Möglichen und organisatorisch Machbaren in einer Kommune sprengen würde.

Es ist der Normalfall, dass bei einem Personalschlüssel von 1 zu 13, 16 Kinder in einer Gruppe von einer Erzieherin betreut werden müssen.
Anders dargestellt in einer Einrichtung mit 130 Kita–Kindern sind von 10 Erzieherinnen bei guter Personalplanung ständig nur 8 anwesend.
Soll die Gruppenstärke um nur ein Kind reduziert werden, müssten in Leipzig ca. 200 Erzieherinnen zusätzlich eingestellt werden.
Wie groß soll also der Pool sein und wer soll ihn bezahlen?
Wie soll die in Leipzig erfreulich vielfältige Trägerlandschaft eingebunden werden?

Eine sinnvolle und spürbare Lösung wäre nur durch eine Änderung des sächsischen KiTa-Gesetzes möglich. Das Heft des Handelns liegt beim Land Sachsen. Bekannter weise hat sich der Landtag anders entschieden.
So gern wir möchten. Das können wir nicht gerade bügeln.
Wir werden daher den Antrag ablehnen müssen und empfehlen dem Antragsteller, sich mit seiner guten Idee an die politische Ebene zu wenden, die den Personalschlüssel tatsächlich ändern und finanzieren kann.

Redner: Stadtrat Jürgen Wesser

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Unser Antrag ist ein verwiesener Antrag aus der Haushaltsplanung 2009.
Eigentlich und dankenswerterweise ist das Problem bereits durch die Verwaltung festgestellt und gelöst worden.
Durch einen akzeptierten Stellenüberhang von 0,48 VZÄ Schreib– und Verwaltungskraft im Doppelreferat
Für das kommende Haushaltsjahr soll die Übernahme dieses Überhanges in den Stellenplan geprüft werden.

Das ist ein richtiger erster Schritt in eine neue Richtung.
Wurden doch die Referate erst zusammengelegt und dann personell abgeschmolzen. Und das bei stetig steigenden Aufgaben. Die Zahl der Senioren und der Menschen mit Behinderungen nimmt stetig zu und deren Probleme verschärfen sich

Wir bitten Sie, unserem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zuzustimmen.
Wir bitten aber darum, dass in das Protokoll aufgenommen wird, das, sollte die Prüfung nicht zu einem positiven Ergebnis führen, dieser Antrag mit Beginn der nächsten Haushaltsdiskussion erneut von der SPD–Fraktion eingebracht werden wird.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

In Leipzig gibt es nur für Grundschulen Schulbezirke. Diese legen fest, je nach Wohnort, in welche Schule ein Kind gehen muss. Das System bietet einige Vorteile, z. B.
– bleiben die Schulwege im Rahmen der Vorgabe der Stadt, dass kein Grundschulkind weiter als 2 km laufen muss.
– Nach Einwohnermelderegister kann langfristig und genau geplant werden, wie viele Kinder in die jeweilige Schule kommen, also wie viele Klassen gebildet werden müssen.

Dieses System ist aber sehr starr.
Viele Grundschulen entwickeln eigene Konzepte und bieten spezifische Ganztagsangebote an. So gibt es Schulen, in denen die Kinder schon ab der 1. Klasse Englisch oder eine andere Fremdsprache lernen können oder Schulen, die ein erweitertes Sportangebot haben.

Bisher hatten die Eltern kaum eine Chance, ihr Kind in eine Schule einzuschulen, die außerhalb des Einzugsgebietes lag, wenn diese ein interessantes Angebot vorhielt.
Das wird nun leichter, denn die Eltern können nun zwischen drei oder vier Schulen diese auswählen, die für ihr Kind am besten geeignet ist.
Die Eltern werden nicht gezwungen, einen Schulweg in Kauf zu nehmen, der länger als bisher ist, sie können selbst entscheiden, was sie ihrem Kind zumuten können.

Gibt es in einer Schule mehr Anmeldungen, als vorhandene Plätze, müssen die Schulleiter eine Auswahl treffen. In aller Regel werden Geschwisterkinder bevorzugt und ein weiteres Kriterium ist der nahe Wohnort zur Schule.

Im Gegensatz zu einigen Schulen, Stadtbezirksbeiräten und auch einigen Stadträten befürchte ich nicht, dass Eltern die Schule für ihr Kind nach dem Sanierungsstand des Gebäudes auswählen. Für die meisten Eltern zählen Inhalte, sonst würde das Kant- Gymnasium in den letzten Jahren nicht die meisten Anmeldungen verzeichnen.

Natürlich wird es auch passieren, dass eine Grundschule durch geringere Anmeldezahlen geschlossen werden muss.
Dann lastet aber auf uns Stadträten nicht mehr die alleinige Verantwortung der Auswahl dieser Schulen, denn die Eltern erkennen Konzepte und Engagement der Schulen mit an.

Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.
Den Ergänzungsantrag der CDU- Fraktion haben wir kontrovers diskutiert. Wir denken, dass die Entwicklung der heute zur Abstimmung stehenden flexiblen Schulbezirke erst einmal beobachtet und analysiert werden muss. Eine Ausdehnung auf das gesamte Stadtgebiet befürworten wir nicht, sehen jedoch in einzelnen Bereichen die Möglichkeit, dieses Modell auszudehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.