Ratsarbeit – Seite 248

Veröffentlicht am 19. März 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträtinnen und Stadträte,verehrte Gäste! Alles wird teurer. Nun kommt auch noch die Stadt und erhöht die Gebühren für die Kinderbetreuung. Diese Gebühren entstehen, weil die Betriebskosten innerhalb gesetzlich festgelegter Prozentpunkte auf die Eltern umgelegt werden müssen.Jeder, der die Betriebskostenabrechnung für seine Wohnung […]

Kategorie:Reden

Veröffentlicht am 19. März 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Anfrage der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Ankündigung des sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers Thomas Jurk soll das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ab Mai im Freistaat starten. Danach sollen landesweit zunächst rund 6300 ältere Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, über drei Jahre einen gemeinnützigen Job auszuüben. Die SPD-Fraktion fragt an: Wie ist der Vorbereitungsstand der Stadt Leipzig zur […]

Kategorie:Anfragen

Veröffentlicht am 19. März 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Anfrage der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den Leipziger Kindertageseinrichtungen werden auch Kinder von Familien mit Migrationshintergrund betreut. Die SPD-Fraktion fragt an: Wie viele Kinder mit Migrationshintergrund besuchen eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten? In welchen Einrichtungen werden die Kinder betreut und aus welchen Ländern kommen sie bzw. die Eltern? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Namen […]

Kategorie:Anfragen

Veröffentlicht am 19. März 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Anfrage der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 14.12.2005 stellten wir die Anfrage: “Umfeld des Betriebes Food Production”. Dabei stellte die amtierende Dezernatsleiterin, Frau Kunath, fest: “Gemäß der Sanierungsordnung der Stadt Leipzig gegenüber der Food Production GmbH vom 1. Dezember 2004 sei der Betreiber verpflichtet worden, bis zum 30. Oktober 2007 die […]

Kategorie:Anfragen

Veröffentlicht am 19. März 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements im Programm “Soziale Stadt” langfristig gesichert wird. Begründung: Im Entwurf der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Städtebauliche Erneuerung im Freistaat Sachsen finden Quartiers- und Stadtteilmanagements […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 20. Februar 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste!Ich spreche zu dieser Vorlage für den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Änderungsantrag 1 der CDU-Fraktion: Änderung zu Ziffer 8.1. Zeile 2 – Zustimmung mit ÄnderungNeue Formulierung:“ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau […]

Kategorie:Reden

Veröffentlicht am 20. Februar 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Rednerin: Traudl Weise, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter OBM,sehr geehrte Stadträtinnen und Räte,sehr geehrte Gäste!Diese Vorlage wurde im Kulturausschuss besonders ausführlich und mit großer Ernsthaftigkeit beraten. So entstand am Ende der Änderungsantrag, dem alle Stadträte bis auf eine Enthaltung zustimmten. Jedoch war das vor dem 27. Januar. Wenn meine Fraktion heute diesem […]

Kategorie:Reden

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig9 hours ago

In der heutigen Ratsversammlung wurde der Weg für ein innovatives, engagiertes Schulkonzept in Leipzig-Grünau frei gemacht.
Dafür war es notwendig, dass der Stadtrat zustimmt, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) der Trägerin die notwendigen Grundstücke überlässt.
Das Votum im Rat war positiv. Nun kann es losgehen!

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SPD-Fraktion Leipzig18 hours ago

Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit. Die aktuelle Jugendstudie für Leipzig zeigt, dass gerade die Lebenszufriedenheit von Jugendlichen nachgelassen hat. "Mit Angeboten der Kinder-und Jugendarbeit können wir für Kinder und Jugendlichen außerfamiliäre und außerschulische Angebote bereitstellen, die sie in ihrer Entwicklung stärken." sagt Christina März , jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion. Gerade in den Schwerpunkträumen Grünau-Ost, Grünau-Mitte, Grünau-Nord, Schönau, Lausen-Grünau, Schönefeld-Ost, Volkmarsdorf, Mockau-Süd, Lößnig und Paunsdorf setzen wir uns deshalb für ein ausgewogenes Angebot der Kinder- und Jugendarbeit ein.

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SPD-Fraktion Leipzig20 hours ago

Im Dezember hat der Stadtrat, auf unsere Initiative hin, den Auftrag bekommen, die Errichtung eines Wohnheims für Auszubildende mit dem Ziel zu prüfen, dafür Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ einzuwerben. In der Dezember-Ratsversammlung haben wir zudem den Antrag ins Verfahren gegeben, den Standort des Internats in der Hüfferstraße langfristig zu sichern.

Wir haben nachgefragt, wie der aktuelle Stand beim Azubi-Wohnen ist. Die Antwort der Stadtverwaltung ist erfreulich, denn die Stadt wird Fördermittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ die Zahl der Wohnheimplätze für Azubis erhöhen. Dazu gehört unter anderem die Sanierung und der Ausbau des Internats in der Hüfferstraße. Das sind positive Signale für die Auszubildenden in Leipzig. Es sind auch positive Signale für die Leipziger Wirtschaft, denn mittlerweile haben wir die Situation, dass Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, weil Bewerber schlicht keine bezahlbare Unterkunft finden können.

Die Stadtverwaltung hat seit Dezember 2023 den Auftrag, die Wohnraumbedarfe von Auszubildenden zu erheben und den Bau eines Auszubildendenwohnheims zu prüfen. Mit der Datenerhebung soll zeitnah begonnen werden.
Wir werden den Prozess weiterhin aufmerksam begleiten.

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SPD-Fraktion Leipzig2 days ago

Heute und morgen kommt der Stadtrat zur April-Ratsversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene, für uns wichtige Punkte:

Wir fragen beispielsweise nach dem Umsetzungsstand beim Azubi-Wohnen, denn uns ist wichtig, dass vermehrt bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende geschaffen wird.

Heute steht unser Antrag zum Fahrzeugsharing-Konzept für Leipzig zur Abstimmung. Wir wollen, dass die Verkehre besser miteinander verknüpft werden und die Menschen so in ihrer Mobilität flexibler sind. Das ist ein Baustein zum Gelingen der Verkehrswende.

Beim Neubau der Schwimmhalle im Leipziger Süden, der am Standort des Heizkraftwerks Süd auf unsere Initiative zurückgeht, wollen wir für Beschleunigung sorgen.

Beim Thema "Superblocks", das gerade die Gemüter im Leipziger Osten erhitzt, haben wir einen Änderungsvorschlag im Verfahren, über den wir die Evaluierungsprozesse intensivieren, die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner stärken sowie ausführliche verkehrsräumliche Voruntersuchungen initiieren wollen.

Ganz wichtig: Der Stadt entscheidet heute auch über die Sicherung des Klinikums St. Georg. Es geht hierbei um die Daseinsvorsorge und die medizinische Versorgungssicherheit in Leipzig und der Region nördlich unserer Stadt.

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SPD-Fraktion Leipzig2 days ago

5 Schulen in 5 Jahren: Wir haben durchgesetzt, dass innerhalb von fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen stadtweit entstehen. Entweder wird geprüft, ob bestehende Schulen umgewandelt werden sollen oder bei der Konzeption von neuen Schulbauten sollen diese als Gemeinschaftsschulen geplant werden. In einer Gemeinschaftsschule ist die individuelle Förderung der Schüler und Schülerinnen besser möglich, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Wissenstand.
Auch setzen wir uns für mehr Schulsozialarbeit an allen Leipziger Schulen ein, da Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen für Kinder und Jugendliche durch beratende oder präventive Angebote eine wichtige Unterstützung im Schulalltag sind. Mit unserem Antrag haben wir die Hürde, Schulsozialarbeit zu erhalten, auch für Leipziger Gymnasien gesenkt. So kann der Schulalltag in mehr Schulen durch Schulsozialarbeit begleitet werden.

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SPD-Fraktion Leipzig3 days ago

Die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätsstrategie 2030 verfolgt das Ziel, die Verkehre des Umweltverbundes – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu stärken. In der Ratsversammlung hat die SPD-Fraktion Ende 2023 daher den Prozess zur Priorisierung und Umsetzung der Mobilitätsstrategie, die Anhebung des ÖPNV-Finanzierungsbeitrages und das Liniennetz der Zukunft als zentralen Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans unterstützt, damit der ÖPNV in Leipzig ausgebaut und weiter verbessert werden kann.

Wir waren zuletzt Treiber eines bezahlbaren ÖPNV und hat auf allen Ebenen dazu beigetragen, ÖPNV bezahlbarer zu machen. Dank 49-Euro-Deutschlandticket, Jobticket, Bildungsticket, 29 Euro-LeipzigPass-Sozialticket und Deutschland-Studierenden-Ticket nutzen viel mehr Menschen den Nahverkehr. Es ist daher von Bedeutung, beim Ausbau unseres Netzes in Leipzig nicht weiter Zeit zu verlieren.
Beim Fußverkehr waren wir es, die einen Fußverkehrsbeauftragten und ein Fußwegekonzept im Stadtrat beantragt hat. Die Stelle gibt es seit 2018 und der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) befindet sich gerade in der Endfassung. Mit dem FVEP wird die Grundlage geschaffen, die Fußverkehrsförderung zielorientiert und effizient voranzutreiben.

Auch das Radverkehrsentwicklungskonzept wird fortgeschrieben. Es soll in Kürze im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Auch hier werden wir die Maßnahmen wenn nötig ergänzen, damit sich die Bedingungen für Radfahrende in Leipzig verbessern. Leipzig ist auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun.

Durch eine Stärkung des Umweltverbundes können wir die Straßen zu entlasten, damit die, die aufs Auto angewiesen sind, besser durchkommen. Wir freuen uns, dass Leipzig beim Thema Zufriedenheit mit verschiedenen Fortbewegungsarten im Vergleich der 15 größten deutschen Städte aktuell auf Platz zwei liegt. Insgesamt ist die Zufriedenheit im Vergleich zum ADAC-Monitor 2017 jedoch gesunken. Für uns ist das Ansporn, besser zu werden.

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Kategorie: Ratsarbeit

Rede zur Vorlage “Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Tagespflege der Stadt Leipzig”

Kommunal-Kombi-Modell

Kinder mit Migrationshintergrund in Leipziger Kindertagesstätten

Umsetzung der Sanierungsordnung der Stadt Leipzig gegenüber der Food Production GmbH (jetzt SMF, früher OGEVA), Brauereistr. in Großzschocher

Finanzierung von Quartiers- und Stadtteilmanagements

Rede 1 zur Vorlage “Durchführungsbestimmung Kunst am Bau und im öffentlichen Raum”

Rede 2 zur Vorlage “Durchführungsbestimmung Kunst am Bau und im öffentlichen Raum”