Ratsarbeit – Seite 245

Veröffentlicht am 24. April 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz Sachverständigen- und ähnliche Kosten wird um 500.000 € auf 651.850 € gekürzt. Begründung: In o. g. Haushaltsstelle sind 1.000.000 € für Beratungsleistungen im Zuge eines LVV-Anteilsverkaufes vorgesehen. Die Finanzierung soll offenkundig durch geplante Veräußerungserlöse in entsprechender Höhe erfolgen.Da jedoch eine Teilprivatisierung der LVV aus unserer Sicht […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 24. April 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: Für das Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung sollen im Haushalt 2008 zusätzlich 200.000 € eingestellt werden. Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen Begründung: In der Ratsversammlung am 18.04.07 wurde die Vorlage “Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012” verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 24. April 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz Sachverständigenleistungen (Steuerberatung) wird um 100.000 € auf 181.900 € reduziert. Begründung: Für die steuerliche Betreuung und Optimierung der Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art etc. sind bereits zwei Stellen geschaffen worden. Daher werden 181.900 € für externe Beratung für ausreichend gehalten.

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 24. April 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: In den Haushalt werden zusätzlich 600.000 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi eingestellt. Davon sollen 287.150 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser Sperrvermerk soll bei Bedarf im Zuge der von der Verwaltung angekündigten Vorlage zur Organisation der Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi über freie Träger aufgehoben werden. Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 24. April 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für Sachverständigen- und ähnliche Kosten für das Projekt NKF wird um 1.500.000 € auf 1.651.000 € reduziert. Die verbleibenden 1.651.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird durch zu beschließende Vorlagen (Finanzplanung und Vermögenserfassung und -bewertung – Projekt NKF) in der Ratsversammlung aufgehoben. Begründung: […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 16. April 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,werte Damen und Herren Bürgermeister,Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,liebe Gäste, die vorliegende Bilanzierung des Fachplanes macht deutlich, dass wir uns bei der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Leipzig auf einem guten, wenn nicht sogar auf einem […]

Kategorie:Reden

Veröffentlicht am 16. April 20084. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der aus dem Jahr 2000 stammende Informationsflyer “Schul- und Kinderspeisung der Stadt Leipzig” ist zu überarbeiten und mehrsprachig zu erstellen. Begründung: Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kinder eine ausgewogene Ernährung. Besonders im Kindesalter birgt Fehlernährung über einen längeren Zeitraum die Gefahr von gesundheitlichen Beeinträchtigungen.Der Flyer ist für die Eltern sehr informativ […]

Kategorie:Anträge

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 days ago

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie wird vor dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst. Auch wird die Stadt in einer der kommenden Ratsversammlungen über die Lebenssituation von lsbtiq*-Personen berichten. Wir unterstützen diese alljährlichen Maßnahmen auch weiterhin, um unsere Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt oder angegriffen werden.

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SPD-Fraktion Leipzig5 days ago

Was passiert, wenn die neue Grundsteuer ab 2025 erhoben wird, und ob die Leipzigerinnen und Leipziger mit einer höheren Abgabe rechnen müssen, ist klar: Die Stadt wird den Hebesatz für die Grundsteuer senken, um aus der neuen Grundsteuer keine höheren Einnahmen zu erzielen als bisher.
Das ist auch für die Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht, denn der Vermieter liegt die Grundsteuer anteilig über die Miete um. Die neue Grundsteuer selbst wird also nicht grundsätzlich zu einer Mieterhöhung führen.

Der Stadtrat hatte die Grundzüge dessen bereits im Januar beschlossen. Der Finanzbürgermeister hat dies gegenüber der LVZ heute noch einmal bekräftigt.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde unser Antrag für ein Fahrzeugsharing-Konzept positiv votiert. Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, wie das Teilen verschiedener Verkehrsmittel sinnvoll im Stadtgebiet ausgebaut werden kann. Zudem ist die Stadtverwaltung aufgefordert für das Carsharing im gesamten Stadtgebiet mehr Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Erfahrungen aus Städten, die bei der Verkehrswende weiter sind als wir, zeigen, dass es nicht allein auf den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr ankommt. Es geht um einen Mix verschiedener, flexibel nutzbarer Mobilitätsangebote, um die Verkehrswende erfolgreich gestalten zu können. Schließlich sind Mobilitätsbedürfnisse sehr individuell und ändern sich mitunter schnell, wenn es die Situation erfordert.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat insgesamt acht Beschlüsse gefasst, die sich um den Bau oder die Sanierung von Schulen oder Schulsporthallen gedreht haben.

Im Thema Schulbau ist viel Bewegung: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Stadtrat 54 wichtige Maßnahmen wie den Neubau von Schulen, Schulbauerweiterungen oder die Sanierung von Schulgebäuden beschlossen.

Damit alle Leipziger Schülerinnen und Schüler an Orten lernen können, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie optimale Rahmenbedingungen vorfinden, ist bei der Bildungsinfrastruktur jedoch noch viel zu tun.

#leipzig #Bildung #schulbau

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Auch in den vergangenen fünf Jahren ist in unserer Stadt viel passiert. Das passt sich in die positive Entwicklung, die Leipzig seit der Friedlichen Revolution genommen hat, ein. Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt hat sich unsere Stadt zu einer lebendigen, vielfältigen und quirligen Metropole entwickelt. Das kam nicht durch Zufall, sondern wurde vor allem durch die Leipzigerinnen und Leipziger möglich gemacht und zeigt auch, dass auch in der Kommunalpolitik in den vergangenen 34 Jahren vieles richtig gemacht wurde. Unser Leipzig ist nicht ohne Grund die lebenswerteste Großstadt in der Bundesrepublik.

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Wichtig Ereignisse und Personen sind hierbei unter anderem die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle.

Das Gedenken und Erinnern soll nicht statisch immer gleich ablaufen, bis es nur noch eine leere Hülle ohne Leben ist, oder disneysiert und grotesk daherkommen. Im Erinnerungspolitischen Konzept, dessen Erarbeitung uns sehr am Herzen lag, sind zahlreiche Ansätze, die eben das verhindern sollen. Es geht um Beteiligungsverfahren und wissenschaftliche Expertise. Es ist nämlich wichtig, immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens an ein Ereignis, eine Person überhaupt noch die Menschen anspricht. Es ist zum Beispiel wichtig, die Zielgruppen zu erkennen oder sie zu definieren, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten sollen. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den den Leuschner-Platz als Standort für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Sicht sind es doch vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Und diese Zielgruppe muss womöglich anders angesprochen werden, wenn die Botschaft rüberkommen soll.

Mit dem erinnerungspolitischen Konzept haben wir nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen werden. Als Fraktion freut es uns besonders, dass wir hier einen Meilenstein erreicht haben, weil wir uns in den Haushaltsverhandlungen explizit dafür eingesetzt haben, die notwendigen Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen.

#leipzig #erinnerungskultur #gedenken

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Kategorie: Ratsarbeit

Reduzierung der HH-Stelle Sachverständigen- und ähnliche Kosten/Gutachterkosten

Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung

Reduzierung der Ausgaben Sachverständigenleistungen (Steuerberatung)

Beschäftigungsmaßnahmen durch kommunale Kombi-Lohn-Förderung

Reduzierung der Sachverständigen- und ähnliche Kosten – Projekt NKF

Rede zur Vorlage “Bilanzierung Fachplan: Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Leipzig”

Neuauflage des Informationsflyers Schul- und Kinderspeisung der Stadt Leipzig