Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Leipzig muss neue Wege gehen. Wir im Stadtrat müssen neue Wege ermöglichen. Neue Wege nicht um des Weges Willen, nach dem Motto „Der Weg ist das Ziel“, sondern weil wir uns dem Ziel, in diesem Fall möglichst viele Schulen in einem akzeptablen und überschaubaren Zeitraum in einen modernen Gebäudezustand zu versetzen, offensichtlich nicht aus eigener Investitionskraft nähern können. An dieser Stelle liegen deshalb das eigentliche Risiko und die Chance und nicht in den spitz gerechneten Prozenten der uns vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Seit immerhin 7 Jahren diskutieren wir im Stadtrat mit unterschiedlicher Intensität das Thema „Öffentlich-private Partnerschaften“. 2006 wurde in Sachsen das erste PPP-Projekt auf den Weg gebracht. Nunmehr wollen wir nachziehen.
Es geht um die Sanierung von 5 Schulen unterschiedlichen Typs. Dass das so ist, haben wir mit vorangegangenen Beschlüssen so gewollt.
Investiert werden sollen zwischen 55 und 60 Mio. Euro als zusätzliches Bauvolumen in die Schulinfrastruktur. Die Zusätzlichkeit passt in die Zeit. Mit der Bedingung Zusätzlichkeit wurden durch uns gerade 80 Mio. im Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht. In der Größenordnung interessanterweise vergleichbar und damit relativierbar.
Wir werden heute ein Pilotprojekt auf den Weg bringen – und Pilotprojekte sind natürlich von der Begrifflichkeit her schon Neuland und Experimentierfeld. Experimente können schief gehen. Vom Totalausfall bis zur großen Jubelfeier ist die Spannweite aber groß. Und hier gilt es, die Chancen klar abzuwägen und in den Vordergrund zu rücken. Die Risiken sind natürlich zu beachten, deshalb die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und nach der Ausschreibung der Bau- und Betreiberleistung ist das Ausschreibungsergebnis sehr sorgfältig zu analysieren.
Die Qualität der Bauleistung dürfte sich nicht von der der konventionellen Projektfinanzierung unterscheiden. Ich gehe davon aus, dass die Aufgabenstellung so oder so vollständig und in bester Qualität erarbeitet wird. Hier dürften also die Risiken im Ergebnis am geringsten sein, auch weil der Zeitraum überschaubar ist. Es geht also eigentlich um die nächsten 25 Jahre.
Und da muss gesagt werden:
1. Die Stadt darf nicht in Schulstandorte investieren, die die nächsten Jahrzehnte nicht überdauern. Diese Aussage ist unabhängig vom Beschaffungs- oder Betreibermodell.
2. Alle exogenen Einflüsse in der Betreiberphase würden auch die Stadt als Betreiber treffen.
Letztendlich geht es aus meiner Sicht gar nicht so sehr um die Frage der finanziellen Risiken oder des bisher vorliegenden marginalen Rechenergebnisses von wenigen Prozenten Finanzvorteil für die Stadt. Es darf aber die Frage gestellt werden, ab welcher Höhe denn der Schmerzpunkt unter- oder überschritten ist. In der heutigen Zeit rückt mit Recht eine hohe Renditeerwartung auch für uns schnell in Richtung der Unseriosität.
Nein, ich denke, und da ist vor allem die LINKE nicht ehrlich – es geht natürlich um die Frage: Wie gehen wir mit privatem Engagement, mit privaten Partnern, mit privatem Geld und Risiko um. Ich zumindest bin fest überzeugt, dass der heutige Schritt auch eine positive Ansage an den Wirtschaftsstandort Leipzig sein kann. Private Investitionen sind in dieser Stadt herzlich willkommen.
Wer dieses Projekt auch nur ansatzweise mit den Risiken im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise in Verbindung bringt, sucht in Wahrheit nur Argumente für seine prinzipielle Distanz zum privatwirtschaftlichen Engagement in klassischen kommunalen Handlungsfeldern. Ich gebe zu Bedenken, dass es bereits jetzt schon privat betriebene Freie Schulen in dieser Stadt gibt. Dieses Segment wird auch in dem Maße zunehmen, wie wir es nicht schaffen, unsere Schulen in einen modernen Gebäudezustand zu versetzen.
Es gilt auch zu bedenken, dass es an uns liegt, wie wir in Zukunft eine Gleichwertigkeit des Schulbetriebs und der Instandsetzungsaufwendungen im Schnitt über alle Schulen garantieren. Hierzu unser Ergänzungsantrag. Diese Frage darf aber vom Grundsatz her nicht am PPP-Modell aufgehangen werden.
Es liegt weiter an uns bzw. der Verwaltung, wie die Vertragsgestaltungen zum beiderseitigen Vorteil letztendlich ausfallen. Zumal damit auch der mit Recht geforderte wirtschaftliche Impuls für den lokalen Mittelstand transparent formuliert werden kann. Hier setzt unser Ergänzungsantrag an: keine Abstriche an den Vergabeordnungen HOAI und VOB.
Die SPD-Fraktion hat folgende Ergänzungsanträge zur Vorlage gestellt:
1. Ergänzungsvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 6 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
Die für die Bewirtschaftung der 5 Schulen notwendigen Mittel gehen nicht zu Lasten der zu bereitstellenden Mittel für die Bewirtschaftung der anderen kommunalen Schulen.
Begründung:
Das PPP-Projekt ist vom Aspekt der Zusätzlichkeit geprägt.
Insofern dürfen gegebenenfalls höhere Betriebskosten für die 5 PPP-Schulen nicht zu Lasten der Bewirtschaftung und baulichen Unterhaltung der anderen kommunalen Schulen gehen (Vgl. Vorlage S. 20).
2. Ergänzungsvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 7 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
Im Interesse der Wahrung der Anliegen des Mittelstandes ist in der Ausschreibung festzulegen, dass der private Auftragnehmer die Regelungen und Honorarsätze der HOAI beachtet. Dem privaten Projektpartner wird aufgegeben, dass bei Bau und Bewirtschaftung mittelstandsfreundliche Lose gebildet und die Ausschreibung und Vergabe auf Basis der VOL und VOB erteilt werden.
Begründung:
Mit oben benannten Regelungen soll den Belangen des Mittelstandes Rechnung getragen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass auch regionale Handwerker und Architekten von dem geplanten PPP-Pilotprojekt profitieren können.
