Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste!

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, Tagesmutter oder -vater zu werden?
Neben Nerven wie Drahtseilen brauchen Sie nicht so viel: einen Grundkurs, einen 1. Hilfe- Kurs für Kinder, ein Führungszeugnis und ein Gesundheitszeugnis. Dann müssen Sie nur noch Ihre Wohnung ein bisschen umgestalten, mit Sicherheitstechnik versehen, ein bisschen Baby- und Kleinkindausstattung besorgen und schon kann es losgehen.
Nach einem halben Jahr bekommen Sie dann auch 50€ je geschaffenen Platz erstattet – einmalig.
Den Rest der Ausstattung finanzieren Sie dann locker über sie 2,02€ pro Kind und Platz, die Sie dann auch noch versteuern dürfen.

Tagespflegepersonen sollen den Bildungsplan umsetzen. Dazu brauchen Sie Anleitung, aber auch Materialien, die nicht in jedem Haushalt zur Verfügung stehen und die sich auch nicht jeder anschaffen muss, weil nicht immer genug Platz zur Verfügung steht oder man bestimmte Dinge nur für einen kurzen Zeitraum benötigt.
Warum kann man da nicht einen Materialpool oder eine Materialbörse einrichten? Dort könnten Tageseltern Dinge ausleihen oder tauschen.

Die Verwaltung hat sich in ihrem Standpunkt reichlich Mühe gegeben, zu erläutern, was und warum das nicht gehen könnte. Immerhin zeigt sie die Bereitschaft, zu prüfen.
Im Alternativvorschlag sollte ergänzt werden, dass dieser Prüfbericht bis zum 31.10.2009 ausführlich in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt wird und wir bitten Sie daher, dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen.

Vielen Dank!

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Liebe Kollegen von der CDU: Meinen Sie wirklich, dass der Ortsteil Alt-Schönefeld zwei D-Zentren in unmittelbarer Nachbarschaft verträgt? Möglich wäre es dann zwei Einkaufsmärkte anzusiedeln mit entsprechender Verkaufsfläche.
Gibt es nicht bereits genug Märkte in Schönefeld?
Sie wollen damit die Ossietzkystraße beleben – da wird sich aber allenfalls der PKW-Verkehr zu dem nun möglichen Discounter verstärken.

Der Vorschlag des SBBR Nordost vom November 2008 hat sich nach meiner Ansicht mit der Vorlage des Rahmenplans Schönefeld, der auch in der Öffentlichkeit große Zustimmung gefunden hat, überholt. Die Ossietzkystraße wird darin durch die vorgeschlagene Bebauung deutlich aufgewertet. Zur Versorgung der Bewohner kann der im STEP Zentren beschriebene Leipziger Laden angesiedelt werden – als Unterlagerung der geplanten Wohnbebauung. Ein D-Zentrum in der Ossietzkystraße auszuweisen als Konkurrenz zur Gorkistraße finde ich bei der vorhandenen Einwohnerzahl unangemessen.
Letztendlich wird das den Händlern in der Gorkistraße schaden und der Entwicklung der Ossietzkystraße auch nicht helfen.

Ich kenne die Bewohnerstruktur in Schönefeld sehr gut, lebe ich doch selbst seit über 30 Jahren dort und gehe auch mal in den Laden um die Ecke.
Meinen Sie, die älteren Menschen sind glücklich, wenn Sie sich jetzt Ihre Kaffeesahne in einem riesigen Markt holen müssen?
Die kleine Läden, die es in Schönefeld noch gibt, werden Ihre Expansionspolitik nicht überleben und damit geht wieder ein Stück Lebensqualität den Bach herunter.

Ich kann Ihren Antrag beim besten Willen nicht zustimmen.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Die Ratsversammlung soll heute einen Beschluss über 62 Mio. zusätzliche Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II fassen.
Der Zeitraum für die maßnahmekonkrete Untersetzung bis hin zur Vorlage war für die Verwaltung sehr kurz, für uns als Stadtrat war die Prüfungsphase noch kürzer. Das liegt nicht an der Verwaltung, die gern kritisiert wird, sondern an der Maßgabe einer schnellen Umsetzung – vom Bund und Land gewollt, denn nur so kann noch in diesem Jahr ansatzweise Wirksamkeit erzielt werden.
Ich denke es war richtig, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitete, der auf vorhandene Prioritäten bzw. schon länger formulierte Denkansätze und Vorhaben aufbaute, die uns nicht neu sind und die Möglichkeit eines „Wünsch dir was“ etwas nach hinten verdrängte. Das ist unser Part. Und die Reaktionen aus den Interessengruppen zeigen dies, der Wunschhorizont kann unendlich groß sein.
Aber auch gilt, wer zu einem Projekt „ja“ sagt, muss zu einem anderen „nein“ sagen. 62 Mio. sind auch endlich.
In Summe sind die Pakete 1 und 2 nachvollziehbar, wenn auch über Details, unabhängig von deren Budgetgröße diskutiert werden kann und muss.

Es kristallisieren sich wenige Streitpunkte heraus:
Zu wenig Sportprojekte und der strategische Ansatz der Glasfaservernetzung über die HL komm, wo der Einstieg im Gesellschafterkreis noch nicht abschließend ausdiskutiert ist, auch unter der Maßgabe ob dies überhaupt Aufgabe eines kommunalen Unternehmens sein soll?
Und die Kongresshalle. Seit wir zurückdenken ist diese in Wellen immer Gegenstand von Forderungen hier aus dem Stadtrat gewesen. Jetzt bietet sich die Chance den Namen Kongresshalle wörtlich zu nehmen und mit Leben zu füllen. Und was passiert – kurzsichtiges Denken macht sich hier und da breit, weil einige nicht mehr gewollt sind in längeren Zeiträumen und Horizonten zu denken. Legen wir doch mal bitte die Verzagtheit ab, so wie vor einigen Jahren und fassen wieder Mut zu neuen Ideen und Ansätzen und reagieren nicht immer reflexartig in ablehnenden Positionen. Um es klar zu sagen: Die Kongresshalle ist nicht das Wetterzelt für das Spiegelzelt. Die Möglichkeit jetzt mit der Kongresshalle einen großen Schritt nach vorn zu gehen muss genutzt werden. Ansonsten muss klar ausgesprochen werden: Die Kongreßhalle steht nicht mehr im Fokus der Stadt.