Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste,

vorgestern wurde das Projekt „Stromsparberatung“ des Caritasverbandes Leipzig und des Ökolöwen mit dem Leipziger Agenda-Preis ausgezeichnet. Das Projekt „Stromsparberatung“ verfolgt die Ziele, die auch wir mit unserem Antrag beabsichtigen. Diese Auszeichnung, zu der ich dem Caritasverband und dem Ökolöwen von dieser Stelle aus noch einmal gratulieren möchte, ist nicht nur für die Preisträger ein Erfolg, sondern ist auch ein deutliches Zeichen, dass die Intension unseres Antrags die Richtige ist.
Das heißt, der Weg der kostenlosen Stromsparberatung zur Senkung der Energiekosten ist der richtige, da diese Maßnahme Hilfe zur Selbsthilfe bietet.

Zum einem lassen sich in vielen Haushalten bereits mit einfachen Maßnahmen, wie dem Einsatz von Energiesparlampen oder der Vermeidung des Betriebs von Geräten im Stand-By-Modus, ca. 100 Euro im Jahr an Energiekosten einsparen. Zum anderen eröffnet die Kostenlosigkeit der Beratung auch Hilfeempfängern nach SGB II und XII bzw. Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen die Möglichkeit, eine solche Beratung in Anspruch nehmen zu können.
Insgesamt führt eine kostenlose Stromsparberatung zu einer win-win-Situation. Der erste Nutznießer wären die Bedarfsgemeinschaften, die Strom und damit Geld einsparen. Außerdem würde das Klima profitieren, da der CO²-Ausstoß durch einen geringeren Energieverbrauch zurück geht.

Die SPD-Fraktion wird dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. Sollte die Evaluation zu einem positiven Ergebnis führen, sollte jedoch erneut überprüft werden, inwiefern eine Ausweitung des Beratungsangebots auf Heiz- und Warmwasserkosten erfolgen kann.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
verehrte Gäste,

Schulschließungen gehören zu den absolut unbeliebtesten Themen, mit denen sich Stadträte beschäftigen müssen. In einem langen Prozess haben wir uns mit den heute zur Abstimmung stehenden Schließungen und Fusionen befasst.
Die Aufhebung einer Grundschule gegen den Trend erhöhter Geburtenzahlen scheint unlogisch, aber diese wirken sich nicht gleichmäßig auf alle Stadtgebiete aus. Deshalb ist es schon aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, diese Schulen zusammenzufassen. Es fallen weniger Betriebskosten an und es muss eine Schule weniger saniert werden.

Die Mittelschulen in Leipzig konnten in den letzten Jahren weniger Schüler aufnehmen, da sich 2005 die Zugangsvoraussetzungen zu Gunsten der Gymnasien verändert haben.
So lernen in der 55. Schule nur noch die Schüler der Klassenstufen 8 bis 10 in insgesamt sieben Klassen, in der 65. Schule die Klassenstufen 7 bis 10 in sechs Klassen. Spätestens im nächsten Schuljahr ist also kein vernünftiger Schulbetrieb mit dem entsprechenden Fachunterricht mehr möglich. Auch Ganztagsangebote und Freizeitgestaltung können nicht mehr sinnvoll gestaltet werden. Daher sehen wir die Notwendigkeit der Aufhebung dieser Schulen ein.

Aber wir sehen auch die Probleme:
Die Schüler der 65. Mittelschule werden in die Mittelschule Portitz gehen. Dort wird es anfangs sehr eng. Wir fordern die Schulverwaltung auf, diesen Prozess intensiv zu begleiten und auftretende Probleme schnell und unbürokratisch gemeinsam mit der Schulleitung zu lösen. Bereits im nächsten Schuljahr wird es auch bauliche Veränderungen an der Mittelschule Portitz geben, die Sanierung der „Äußeren Hülle“ steht an. Damit unterstützt die Stadt den Zusammenschluss der Schulen, weil sie die Attraktivität der aufnehmenden Schule deutlich erhöht.

Weitaus größere Probleme haben die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe mit dem neuen Standort der 55./84. Mittelschule. Deswegen haben wir dazu einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht. Wir schlagen vor, den zukünftigen Schulstandort in der 84. Mittelschule – im Herzen von Grünau – zu belassen.
Die Schullandschaft in Grünau durchlebte in den letzten Jahren dramatische Veränderungen. Zahlreiche Schulen wurden geschlossen, so dass es in Grünau nunmehr nur noch sieben Grundschulen (78. mit 100., 91., Fröbel, 90., 80., 85.) zwei Mittelschulen (94., 84.) und ein Gymnasium (Klinger) gibt. Dafür ist Grünau jetzt das Zentrum der Förderschulen der Stadt Leipzig. Sechs Schulen für unterschiedlichen Förderbedarf wurden dort angesiedelt.

Aus diesem Grund wollen wir keine weitere Ausdünnung der allgemeinen Schulstandorte. Die 84. Mittelschule liegt im Zentrum von Grünau, auf einer Linie mit Grünauer Welle und Allee-Center. Welches Zeichen setzen wir, wenn wir dort eine Schule schließen?!
Es gibt viele Argumente der Stadtverwaltung für den Umzug in die 55.: es ist das schönere Gebäude, es ist ja fast noch Grünau, die Schüler müssen ja nicht den ganzen Tag Plattenbau sehen.
Versprochen wird uns eine schulische Nachnutzung der 84., aber wie diese aussehen soll, das verschweigt uns die Verwaltung. In der Vorlage wird lediglich von einer Prüfung gesprochen, ob die Martinschule das Gebäude weiternutzen kann.

Unstrittig für die Stadtverwaltung ist, dass sowohl das Gebäude der 55., als auch das Gebäude der 84. saniert werden sollen und als Schulstandorte genutzt werden. Wir erfahren in dieser Vorlage aber nur die Hälfte der Pläne und sollen mit dem Umzug einer Schule Fakten schaffen, Fakten, die bei der nächsten Runder der Schulnetzplanung eine wichtige Rolle spielen. Es wäre nicht das erste Mal, dass durch Sanierungen von Schulen der Schulnetzplanung vorgegriffen wird.
Wir wollen aber die komplette Planung für Grünau kennen. Warum sollte nicht eine der Förderschulen aus Grünau in das attraktive Gebäude der 55. Schule ziehen?

Diese Vorlage und die unklaren Andeutungen der Verwaltung beinhalten mehr Fragen als Antworten.
Wir sehen die Notwendigkeit der Fusion, wir nehmen zur Kenntnis, dass eine Sanierung und schulische Nachnutzung der Gebäude geplant ist. Dem können wir auch zustimmen, aber wir wollen volle Mitsprache bei der Schulnetzplanung.
Deshalb bitte ich Sie, verehrte Stadträte, unseren Änderungsantrag bei der Abstimmung zu berücksichtigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 – Neufassung (Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke)

 

Änderungsvorschlag: 
Der Jugendhilfeetat wird um 400.000,- Euro erhöht.

Die Gelder werden dazu genutzt, um ein neues Projekt im Bereich der Jugendberufshilfe für nicht ausbildungsfähige Jugendliche zu entwickeln und um die Personalkostenpauschalen zu erhöhen.

Begründung:

s. Ursprungsanträge

 

Änderungsvorschlag:
Die Vereinbarung ist dem Ergebnis der Haushaltsplanberatungen 2009 ff. anzupassen.

Hintergrund ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2009 „Erhöhung des Zuschusses für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt“.
Danach soll der Zuschuss für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt in Höhe von 2.810.200 € um 300.000 € auf 3.110.200 € erhöht werden, um die  Attraktivität des Kinder- und Jugendtheater zu erhöhen, den Bildungsauftrag für Kinder und Jugendliche dieser Stadt besser zu erfüllen, in dem das TdJW als außerschulischer Lernort in enger Vernetzung mit Schulen agiert.
Eine Weiterführung des Kulturbetriebes auf dem bisher erreichten Niveau ist aufgrund der derzeitigen Finanzlage nicht mehr realisierbar.

 

Ergänzungsvorschlag:
Für das gesamte Areal des ehemaligen Schwimmstadions ist bis Ende des 1. Quartals 2009 ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Die bereits im Sportprogramm erwähnte Schulsporthalle muss dabei genauso berücksichtigt werden, wie zum Beispiel das Sportmuseum, das im ehemaligen Kassenhäuschen untergebracht werden soll.

Rednerin: Stadträtin: Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Für alle Parteien im Stadtrat steht es außer Frage, dass Familien in Leipzig entlastet werden sollen. Damit unterstreichen wir, dass unser strategisches Ziel Förderung der Familien nicht nur Worte sind, sondern das auch Taten folgen.

Die CDU schlägt vor, ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr einzuführen. Mit diesem Vorschlag werden einige Eltern deutlich entlastet.
Wir meinen – vollständige Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung ist auch unser Ziel, aber das kann eine einzelne Kommune nicht leisten, das ist Aufgabe des Landes.

Deshalb haben wir einen Vorschlag erarbeitet, der alle Eltern entlastet, die ein Kind in der Krippe, bei Tageseltern oder im Kindergarten betreuen lassen.

Für einen 9h-Platz in der Krippe: 

monatl.  16,16 €
jährl.   193,32 € 

Für einen 9h-Platz im Kiga:  

monatl.  22,97 €
jährl. 275.64 €

Familien mit mehreren Kindern werden mehrfach entlastet.

Zu unserem Kinder-Paket gehört aber auch, dass wir 900 T€ für die Erhöhung der Qualität in den Kindereinrichtungen einstellen.
Wir wollen, dass unsere Kinder nicht nur betreut, sondern auch gefördert werden.
Schulvorbereitung und Umsetzung des Bildungsplanes lassen sich nicht so nebenbei vorbereiten. Kindereinrichtungen sollen zu Familienzentren ausgebaut werden und die Erzieher/innen brauchen zusätzliche Stunden, damit sie sich auch um Kinder mit Entwicklungsverzögerungen kümmern können.

Redner: Christian Schulze, Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Ja, wir müssen schnell eine Lösung für das Platzproblem der Schulen in Böhlitz-Ehrenberg finden. Darum sagen wir:

1. Wir wollen eine schnelle Lösung im Interesse der Grundschüler.
2. Weiterhin wollen wir die einzügige Grundschule in Gundorf als städtisches Kleinod erhalten.
3. Weil nicht nur wir sondern auch die meisten anderen hier im Raum Gundorf erhalten wollen (siehe CDU Neufassung), gibt es keine Fördermittel für einen Neubau in Böhlitz – da einzügig.
4. Wenn die Böhlitzer wirklich schnell etwas für die Kinder von Böhlitz-Ehrenberg tun wollen, dann können die Mittelschüler, die sowieso nur zu höchstens 50 Prozent aus Böhlitz-Ehrenberg stammen, in die sanierte Schule nach Leutzsch, damit die Grundschüler endlich aus dem Interim rauskommen und in das Mittelschulgebäude gehen können.
5. Ein Neubau würde – selbst wenn uns das Geld geschenkt würde – wahrscheinlich mit allen Planungen mindestens drei Jahre dauern und am Leutzscher Rathaus stünde mittelfristig ein saniertes Schulgebäude leer. Im Übrigen würde der Neubau 9-11 Mio. € kosten, die dann allen anderen Schulen in Leipzig fehlen würden.

Noch einmal: Wir wollen für eine schnelle unkomplizierte Lösung für Böhlitz-Ehrenberg plädieren, die schon ab dem nächsten Schuljahr wirken kann. Einen Neubau, mit dem erst den nächsten Grundschulgenerationen geholfen wäre, lehnen wir ab.