Änderungsvorschlag: 1. Die Ratsversammlung bekennt sich zu einer eigenständigen Verbundnetz Gas AG am Standort Leipzig und spricht sich daher ausdrücklich für eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Sperrminorität im Aktionärskreis aus. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gemeinsam mit den Vertretern der Städte…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 Beschlussvorschlag: Für die notwendige Sanierung der Luisenbrücke – Lützner Straße sollen in den Haushalt 2009 550.000 Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt werden. Deckungsvorschlag: HH-Stelle 935/500/9 (Software NKF) 500.000 Euro undHH-Stelle…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 Beschlussvorschlag: Für den notwendigen Umbau der Georg-Schumann-Straße und die damit verbundene Aufwertung und Erneuerung dieser wichtigen Magistrale im Leipziger Nordosten sollen zusätzlich 50.000 Euro Planungsmittel in den Haushalt 2009 eingestellt werden. Deckungsvorschlag: Der Freistaat Sachsen hat…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 Beschlussvorschlag: Für die Unterhaltung von Straßen und Brücken werden 500.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2009 eingestellt. Deckungsvorschlag: HH-Stelle 657/000/6 (Sachverständigen- und ähnliche Kosten Projekt NKF) Begründung:Der derzeitige Haushaltsansatz für 2009, insbesondere im Bereich Straßenunterhaltung, ist…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 Beschlussvorschlag:Die im Haushaltplanentwurf 2009 eingestellte Summe von 355.000 Euro für Bauinvestitionen der Sportvereine im Sport – und Bäderamt in der HH-Stelle 987/001/3, wird um 95.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht. Deckungsvorschlag:HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 Beschlussvorschlag: Im Haushaltsplan für 2009 ist im Dezernat V Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung – UA 489 zusätzlich eine halbe Planstelle zu schaffen, die die Arbeit der Beauftragten absichert. Dafür werden 30.000 Euro…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 Beschlussvorschlag:Im Verwaltungshaushalt 2009 des Schulverwaltungsamtes, in der HH-Stelle 400/000, ist für das Schulmuseum eine weitere Planstelle für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin zu schaffen. Es werden dafür 40.000 Euro bereitgestellt. Deckungsvorschlag:HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag Begründung:Das Schulmuseum…
