Ratsarbeit – Seite 259

Veröffentlicht am 18. April 20074. September 2014 von F-T.Guenther

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste, die SPD-Fraktion wird diesen Antrag mit übergroßer Mehrheit ablehnen. Und zwar aus folgenden Gründen: Das Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung ist demokratisch zustande gekommen und damit auch zu akzeptieren.Natürlich war das Abstimmungsergebnis vom 11. November 2006 knapp. […]

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Veröffentlicht am 18. April 20074. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Alle Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, die den kommunalen Gebäudebestand betreffen, sind unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Energieeffizienz und mit dem vorrangigen Einsatz erneuerbare Energien zu planen und durchzuführen. Bereits erstellte bzw. laufende Planungen sind entsprechend anzupassen. In den Planungs- bzw. Bauausführungsbeschlüssen zu o. g. Vorhaben ist darzustellen, welche Maßnahmen zur Steigerung […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 18. April 20074. September 2014 von F-T.Guenther

Rednerin: Anja Pohl, Stadträtin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,werte Gäste!In der Zeitung konnte man in der vergangenen Woche eine Meldung lesen, nach der die rechtsextreme und rassistische Gewalt in Leipzig immer mehr zunimmt. Dies beruhte auf den Angaben der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen.Immer wieder gibt es Schlagzeilen über rechtsextreme Vorfälle und Überfälle […]

Kategorie:Reden

Veröffentlicht am 18. April 20074. September 2014 von F-T.Guenther

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Der Beschlusspunkt 3 des Ratsbeschlusses III-831/01 soll wie folgt ergänzt werden: Bei Neuausschreibungen von Pachtflächen, die bisher ökologisch bewirtschaftet wurden, ist darauf zu achten, dass diese auch weiterhin in der gleichen ökologischen Bewirtschaftungsqualität betrieben werden. Begründung: Erfolgt mündlich

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 18. April 20074. September 2014 von F-T.Guenther

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Stadträte,werte Gäste!Von der Stadtverwaltung wurde ein Straßen- und Brückenbauprogramm bis 2012 mit dessen Schwerpunktmaßnahmen vorgelegt. Die Betonung liegt auf Schwerpunkten. Von einigen Bürgern aber auch von Stadträten wurde nicht verstanden, dass nicht jeder Straßenabschnitt, der […]

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Veröffentlicht am 18. April 20074. September 2014 von F-T.Guenther

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Stadträte,werte Gäste! Dem Stadtrat liegt heute ein Vertragsentwurf zur Neugestaltung der Brühlbebauung zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor am Nordrand des Leipziger Stadtzentrums vor. Über dieses Thema wird seit einiger Zeit heftig gestritten, was bei […]

Kategorie:Reden

Veröffentlicht am 18. April 20074. September 2014 von F-T.Guenther

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,werte Damen und Herren Bürgermeister,Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,liebe Gäste! Das Thema Integration von Zuwanderern hat sich inzwischen zu einer der wichtigen Zukunftsfragen entwickelt. Eine gelungene Integration ist ein wesentlicher Faktor für den sozialen Zusammenhalt und den sozialen Frieden […]

Kategorie:Reden

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig1 day ago

In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat insgesamt acht Beschlüsse gefasst, die sich um den Bau oder die Sanierung von Schulen oder Schulsporthallen gedreht haben.

Im Thema Schulbau ist viel Bewegung: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Stadtrat 54 wichtige Maßnahmen wie den Neubau von Schulen, Schulbauerweiterungen oder die Sanierung von Schulgebäuden beschlossen.

Damit alle Leipziger Schülerinnen und Schüler an Orten lernen können, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie optimale Rahmenbedingungen vorfinden, ist bei der Bildungsinfrastruktur jedoch noch viel zu tun.

#leipzig #Bildung #schulbau

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SPD-Fraktion Leipzig1 week ago

Auch in den vergangenen fünf Jahren ist in unserer Stadt viel passiert. Das passt sich in die positive Entwicklung, die Leipzig seit der Friedlichen Revolution genommen hat, ein. Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt hat sich unsere Stadt zu einer lebendigen, vielfältigen und quirligen Metropole entwickelt. Das kam nicht durch Zufall, sondern wurde vor allem durch die Leipzigerinnen und Leipziger möglich gemacht und zeigt auch, dass auch in der Kommunalpolitik in den vergangenen 34 Jahren vieles richtig gemacht wurde. Unser Leipzig ist nicht ohne Grund die lebenswerteste Großstadt in der Bundesrepublik.

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SPD-Fraktion Leipzig1 week ago

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Wichtig Ereignisse und Personen sind hierbei unter anderem die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle.

Das Gedenken und Erinnern soll nicht statisch immer gleich ablaufen, bis es nur noch eine leere Hülle ohne Leben ist, oder disneysiert und grotesk daherkommen. Im Erinnerungspolitischen Konzept, dessen Erarbeitung uns sehr am Herzen lag, sind zahlreiche Ansätze, die eben das verhindern sollen. Es geht um Beteiligungsverfahren und wissenschaftliche Expertise. Es ist nämlich wichtig, immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens an ein Ereignis, eine Person überhaupt noch die Menschen anspricht. Es ist zum Beispiel wichtig, die Zielgruppen zu erkennen oder sie zu definieren, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten sollen. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den den Leuschner-Platz als Standort für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Sicht sind es doch vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Und diese Zielgruppe muss womöglich anders angesprochen werden, wenn die Botschaft rüberkommen soll.

Mit dem erinnerungspolitischen Konzept haben wir nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen werden. Als Fraktion freut es uns besonders, dass wir hier einen Meilenstein erreicht haben, weil wir uns in den Haushaltsverhandlungen explizit dafür eingesetzt haben, die notwendigen Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen.

#leipzig #erinnerungskultur #gedenken

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SPD-Fraktion Leipzig1 week ago

Der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz, der städtebauliche Wettbewerb zum Areal Matthäikirchhof und der Rahmenplan zum Stadionumfeld sind neben vielen anderen Themen drei markante und wichtige städtebauliche Themenfelder, die wir in dieser Wahlperiode erörtert und diskutiert haben. Für unseren Stadtrat Getu Abraham spielt der Leuschner-Platz hier eine besondere Rolle, da er in der entsprechenden Arbeitsgruppe mitgearbeitet und dort auch viele Ideen eingebracht hat.

Die Schaffung einer erlebbaren Grünfläche mit einem Bewegungs- und Gesundheitspark auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein einmaliges Angebot auf einem sicheren innenstädtischen Raum, der generations-, milieuübergreifend, barrierefrei gestaltet werden soll, und dazu beiträgt, den Stadtraum aufzuwerten. Eine solche Arealentwicklung ergänzt hervorragend die Innenstadt und dient als Schnittstelle für Handel (Markt, Brühl, Hauptbahnhof, Petersstr.), Gastronomie/Tourismus, dichte Wohnbebauung, Kultur (Oper, Gewandhaus, Theater, Museen, Bibliothek), die Stadtverwaltung, Kitas, Schulen, Universität/Hochschulen, Kirchen, Sicherheit (Polizei, Feuerwehr), usw. Dieser gut erreichbare zentrale Ort soll so entwickelt werden, dass ihn alle Leipziger rund um die Uhr nutzen können.
Das aktuelle Wettbewerbsergebnis der Freiflächenplanung begrüße ich ausdrücklich. Mehr Grün in den Innenstädten ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele ein besonders wichtiges Thema. Die Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bietet die Möglichkeit, hier neues Konzept auszuprobieren und die Innenstadt auch durch vertikales Grün besser an die sich wandelnden klimatischen Bedingungen anzupassen. Beispiele für solche Arten der Stadtbegrünung gibt es in Singapore, wo grüne Hochhäuser bereits Realität sind, oder auch in Mailand, denn mit ihren Bosco Verticale ist die Stadt Vorreiter beim vertikalen Wald.

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SPD-Fraktion Leipzig1 week ago

Die wirtschaftliche Lage des Klinikums St. Georg ist ernst. Das städtische Krankenhaus hat im Geschäftsjahr 2023 einen Fehlbetrag von rund 38 Millionen Euro zu verzeichnen. Um eine Insolvenz des Klinikums abzuwenden, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Verlust über eine Gesellschaftereinlage auszugleichen. Darüber hinaus wird die Gesellschafterkreditlinie um weitere 100 Millionen, auf 200 Millionen Euro, erhöht und die zu erwartenden Kostensteigerungen bei den laufenden Bauinvestitionen werden über Bürgschaften abgesichert.

Unser Stadtrat Christian Schulze, der auch dem Aufsichtsrat des Klinikums angehört, machte in der Ratsversammlung deutlich, dass es um viel Geld geht, aber die Stadt hier in die Bresche springen muss, um das Krankenhaus zu sichern.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen eine Herausforderung für viele Kliniken dar. Das Klinikum St. Georg ist hierbei keine Ausnahme. Um die bestmögliche medizinische Versorgung in Leipzig weiterhin zu gewährleisten, ist es richtig und wichtig, das Klinikum finanziell zu unterstützen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 week ago

In der heutigen Ratsversammlung wurde der Weg für ein innovatives, engagiertes Schulkonzept in Leipzig-Grünau frei gemacht.
Dafür war es notwendig, dass der Stadtrat zustimmt, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) der Trägerin die notwendigen Grundstücke überlässt.
Das Votum im Rat war positiv. Nun kann es losgehen!

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Kategorie: Ratsarbeit

Rede zum Antrag “Bürgerentscheid zum Verkauf von Anteilen der SWL und der LVV”

Steigerung der Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien bei kommunalen Bauvorhaben

Rede zum Antrag “Jährlicher Bericht zum Rechtsextremismus in Leipzig”

Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Rede zur Vorlage “Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012”

Rede zur Vorlage “Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der mfi AG für das Areal am Brühl/ Richard-Wagner-Straße”

Rede zum Antrag “Sprach- und Orientierungskurse für Migrantinnen und Migranten”