Der Haushaltsansatz für die Beschaffung einer doppikfähigen Finanzwesensoftware wird um 610.500 € auf 1.389.500 € gekürzt.
Diese Summe wird als Verpflichtungsermächtigung in 2009 eingestellt.
Für die Beschaffung der Software erscheinen in 2008 aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes NKF 1.389.500 € als ausreichend. Für die gekürzte Summe muss daher eine VE für 2009 eingestellt werden.
Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine und Verbände, Haushaltsstelle 700/000/0, wird um 540.000 € erhöht.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2008, die Einsparungen vorschlagen
Innerhalb des gesamten Kulturangebots stellt die freie Kulturarbeit einen außerordentlich wichtigen Beitrag dar. In ihrem kulturpolitischen Leitlinien bekennt sich die Stadt Leipzig ausdrücklich zu dem Terminus Junge Stadt. Mehr als die Hälfte aller kulturellen Angebote in der Stadt Leipzig werden durch freie Träger realisiert. Mit über 12.000 Veranstaltungen, Kursen und Workshops und über 1 Million BesucherInnen/TeilnehmerInnen pro Jahr, bietet die Freie Kulturszene Angebote vielfältigster Art. Insbesondere junge Menschen entdecken und erproben dort ihre künstlerischen Fähigkeiten und erleben dabei Kultur als die elementare Basis für Demokratie.
Die Ergebnisse umfassender Befragungen im Vorfeld des neuen Kulturentwicklungsplanes spiegeln mit ihrer Einordnung der Freien Kultur innerhalb der Leipziger Kulturlandschaft erneut und wiederholt deren Leistungen auf eindrucksvolle Weise wider. Diesen hervorragenden Ergebnissen gilt es, mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes Zuschüsse an Vereine und Verbände, Rechnung zu tragen.
Der Stellenplan des Museums für angewandte Kunst wird um zwei Stellen (Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit/Marketing/ wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitarbeiter Museumspädagogik) aufgestockt. Für diese zwei Stellen sind ca. 100.000 € einzustellen.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Öffentlichkeitsarbeit/Marketing/wissenschaftlicher Mitarbeiter
Mit einer Planstelle kann das erweiterte Aufgabenfeld nicht mehr abgedeckt werden. Die notwendige internationale Wahrnehmung und die angestrebte Steigerung der Besucherzahlen erfordern eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in allen Bereichen: Pressearbeit, Werbung, Besucher- und Sponsorengewinnung. Letzteres gewinnt zwingend an Bedeutung, da die im Plan verankerten Aufgaben mit den vorhandenen Haushaltsmitteln allein nicht umgesetzt werden können. Sponsorengewinnung bedeutet in der täglichen Arbeit, Organisation und Betreuung, individuell angepasste Führungen und speziell arrangierte Sonderveranstaltungen. Zusätzliche Einnahmen und zugleich eine gesteigerte Öffentlichkeitswirkung lassen sich auch durch Vermietungen erzielen. Diese erfordern ebenfalls einen erheblichen Betreuungs- und Organisationsaufwand, der von der Öffentlichkeitsarbeit abgedeckt werden muss. Notwendig, auch im Hinblick auf eine fundierte Pressearbeit, wäre die Kombination mit den Aufgaben eines Kurators/wissenschaftlichen Mitarbeiters.
Neben der Betreuung und wissenschaftlichen Erschließung der Sammlungen liegt die Verantwortung und Erarbeitung des gesamten, künftig wesentlich erweiterten Sonderausstellungsprogramms und ein erheblicher Teil der Veranstaltungen, Führungen und Fachvorträge bei den Sammlungskuratoren. Eine besondere Herausforderung liegt im Ausbau und der Organisation der Grassimesse als internationales Forum für Gestaltung.
Museumspädagogik
Mit den vorhandenen zwei halben Planstellen kann eine professionelle museumspädagogische Arbeit in zwei neuen Kreativwerkstätten und für eine Ausstellungsfläche von rund 5300 qm nicht mehr abgesichert werden. Die vergrößerte Ausstellungsfläche erfordert die Erschließung durch eine wesentliche Erweiterung der Führungstätigkeit wie auch das Angebot altersspezifischer Programme für Kinder, Senioren und andere Besuchergruppen. Eine Vielzahl optimaler individueller Angebote vom Kindergeburtstag bis zum Kreativworkshop sind Voraussetzungen zur Steigerung der Besucherzahlen.
Kurzfristige Maßnahmen sind hier zwar unterstützend sehr hilfreich, können aber eine kontinuierliche Tätigkeit nicht ersetzen.
Im Jahr 2008 sollen keine Gelder in o.g. HH-Stelle eingestellt werden.
An der Bornaischen Straße/Wiedebachplatz gibt es derzeit eine transportable Lichtsignalanlage (LSA), um das Linksabbiegen der Straßenbahn von der Bornaischen Straße zum Wiedebachplatz zu ermöglichen. Der Neubau einer LSA ist aufgrund der überschaubaren Verkehrsbelastung an dieser Kreuzung im Moment nicht zwingend notwendig.
Die zwei Schulsporthallen, die durch Aufhebung des Schulstandortes der Hans und Hilde Coppischule ebenfalls geschlossen wurden, sind unverzüglich einer Nutzung durch die Sportvereine zuzuführen. Die dafür notwendigen Investitionen, für die separate Medienanbindung, in Höhe von 40.000 € sind in den Haushalt der Stadt einzustellen.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen.
Die Stadt Leipzig verfügt über eine begrenzte und nicht ausreichende Sporthallenkapazität für die Sportvereine. Diese Problematik wurde durch die Nutzungseinschränkungen durch die Unfallkasse Sachsen weiter verschärft. Auch eine Kleinsportanlage auf dem ehemaligen Schulgelände kann nicht genutzt werden. Der Stadtrat hat am 18.07.2007 eine „Sicherung der Nutzung der Sporthallen von Schulen, die geschlossen wurden“ mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen. Bei den o.g. Sporthallen verstößt die Verwaltung gegen den gefassten Beschluss.
Für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Lene-Voigt-Schule (Mittelschule im SB Süd), der 120. Grundschule (im SB Südwest) und der Wilhelm-Wanderer-Schule (Grundschule im SB Ost) sind Planungsmittel in Höhe von 360.000 € in den Haushalt 2008 einzustellen. Eine entsprechende Haushaltstelle ist einzurichten.
Nach einer erfolgreichen Teilprivatisierung der SWL soll der Haushaltsansatz um weitere 720.000 € erhöht werden.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen.
Die baulichen Mängel an den Schulen sind so gravierend, dass aus Fürsorgepflicht für die Schüler und das Personal schnellstens Abhilfe geschaffen werden muss.
In die Haushaltstelle „Schulwegsicherheit“ sind zur Sicherung des Schulweges bei der Überquerung der Lütznerstraße/Am Kirschberg 500 € für die Aufstellung von zwei Verkehrsschildern einzustellen.
Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen
Seit Antragsbeschluss IV-611/06 hat sich die Schulwegsicherheit im Haltestellenbereich nicht wesentlich verbessert. Die Situation für Fußgänger und Kraftfahrer ist an dieser Stelle nach wie vor unübersichtlich und stellt ein Gefahrenpotential besonders für die Schüler der „Filatow Schule für Blinde und Sehschwache“ dar. Die Kraftfahrer, die die Lütznerstraße befahren, erkennen zu spät die Brisanz der Haltestelle. Da der Ausbau der Lütznerstraße nicht zeitnah erfolgt, ist durch Aufstellung der Verkehrsschilder die Schulwegsicherheit zu verbessern.