Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste,

die vorliegende Bilanzierung des Fachplanes macht deutlich, dass wir uns bei der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Leipzig auf einem guten, wenn nicht sogar auf einem sehr guten Wege befinden.
Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass

1. wir in Leipzig bereits schon 2005 eigene Überlegungen für Bildungsprozesse in Kitas und Kindertagespflege auf den Weg gebracht haben und sich (nahezu) alle Einrichtungen auf diesen Weg für einen differenzierten, kindgerechten Blick auf eine ganzheitliche Bildung und Erziehung befinden. Nach meinem Kenntnisstand sind wir übrigens bundesweit die erste Kommune, die diesen Auftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes kommunalpolitisch untersetzt hat. An dieser Stelle möchten wir, die SPD-Fraktion, der Verwaltung einmal ein großes Kompliment für die anhaltende und vorbildliche Innovationskraft im Bereich der Elementarpädagogik, mit Ausstrahlungskraft weit über Sachsen hinaus, aussprechen
2. wir drei Konsultationseinrichtungen in der Stadt haben, die praxisbegleitend für Fragen der Qualitätsentwicklung in Kitas allen Beteiligten, wie z.B. Erzieherinnen, Lehrerinnen, Fachberaterinnen, Auszubildenden, Elternräten und Tagesmüttern zur Verfügung stehen
3. wir Kinder- und Elternbeteiligungsprojekte durchführen, weil wir Partizipation und Mitwirkung in unseren Kitas ausdrücklich befürworten
4. wir dem Grund- und Fortbildungsstand der Tagespflegepersonen gebührende Aufmerksamkeit widmen und diesbezüglich Handlungsbedarf beim Landesgesetzgeber angemahnt haben
5. auf den Seiten 22 und 23 der Vorlage Schwerpunkte der Weiterentwicklung benannt sind, die uns Stadträtinnen und Stadträten als Meßlatte für die Folgebilanz dienen können. Hier scheinen mir die Themen Fachberatung und nachhaltige Qualitätssicherung, besonders auch in der Kindertagespflege, große Beachtung zu verdienen.

Um zum Wohle unserer Kinder und damit auch zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft das Erreichte zu bewahren und das Notwendige noch ausbauen zu können, erwarten wir vom Freistaat im Rahmen seiner Rolle als Gesetzgeber folgendes:

1. eine regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung des sächsischen Bildungsplanes, damit er nicht zum Papiertiger verkommt
2. die Unterstützung der Qualifizierungsbemühungen der Städte und Gemeinden und der Freien Träger, die gerade auch in Leipzig hochengagiert eine bunte Trägervielfalt bieten – auch mit Geld. Notwendige Änderungen der Personalsschlüssel dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen!
3. eine nachhaltige Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege. Der sich im Verfahren befindliche Antrag unserer Fraktion in dieser Sache sollte vom Rat baldmöglichst beschlossen werden
4. ein klares Bekenntnis zur Eltern- und Familienbildung im Sinne einer Erziehungspartnerschaft von Elternhaus und Kita – Familienzentren sehen wir dabei als eine geeignete Variante auf dem Weg zur Kita der Zukunft, weil wir sie für einen wichtigen Beitrag zur Erreichung einer besseren Lebensqualität und einem lebendigen und demokratischen Gemeinwesen halten
5. konstruktive Vorschläge für eine integrative Entwicklung von Hort und Grundschule – hier liegt m.E. noch ein großes Gestaltungspotential, das es zu nutzen gilt

Ich wünsche uns und besonders der Verwaltung auch weiterhin Durchhaltevermögen und Innovationskraft um eine optimale Förderung unserer Kinder, was ich für die wichtigste Investition für unsere Zukunft halte, von Anfang an zu gewährleisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die Bewohner der Damaschke-Siedlung im Leipziger Norden werden durch den Lärm der unmittelbar vorbeiführenden Bahnlinie erheblich gestört. Dieses Problem, das schon seit vielen Jahren existiert, greift der Stadtrat Weichert mit seinem Antrag auf. Diese Tatsache ist zu begrüßen. Der Inhalt des Antrages lässt mich allerdings zu der Auffassung kommen, dass sich Herr Weichert mit dem Problem Lärm und Lärmschutz noch nie richtig befasst hat.

Bereits bei der Einbringung des Antrages in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im Jahr 2006 habe ich Herrn Weichert auf die Zuständigkeiten und rechtlichen Probleme hingewiesen. Schon nach einem Jahr liegt nun die zweite Neufassung des Antrages vor. Leider ist der Antrag vom Inhalt her keinen Deut besser geworden. Herr Weichert schlägt stattdessen vor:

1. Die Stadtverwaltung soll Vorschläge für geeignete Lärmschutzmaßnahmen unterbreiten. So viele verschiedene Möglichkeiten zur Lösung des Problems gibt es vor Ort nicht. Zumal gerade ein Stück Lärmschutzwand an dem umgebauten Teil der Bahnstrecke mit gutem Ergebnis errichtet wurde. Neue Vorschläge helfen dort auch keinesfalls weiter. Es geht schlicht darum, wer sie umsetzt. Dass die Stadt das nicht tun kann, sollte sogar Herrn Weichert klar sein. Nach dem Gleichheitsprinzip würde die Stadt Leipzig dann solche Lärmwände an alle durch Leipzig führenden Bahnstrecken zu errichten haben, obwohl sie nicht der Verursacher des Lärms ist.
2. Die Stadtverwaltung soll beim zuständigen Bundesminister erwirken, dass die gültige Förderrichtlinie angepasst wird. Was genau unter angepasst zu verstehen ist, bleibt ungewiss. Aber so ganz genau scheint der Antragsteller sich dem Problem auch nicht nähern zu wollen.

Wenn man auf solche Art und Weise mit berechtigten Sorgen der Bürger umgeht, führt das zu der berühmten Politikverdrossenheit. Zum Glück gibt es auch Politiker, die solche Probleme an der Wurzel anpacken und nicht nur darüber schwadronieren. Der MdB Fornahl von meiner Partei hat mit dem zuständigen Ministerium offensichtlich eine umsetzbare Lösung gefunden. Da ich mich nicht gern mit fremden Federn schmücke, sollten wir warten, bis Herr Fornahl das Ergebnis seiner Bemühungen vorstellt.

Da insbesondere der Punkt eins des Antrages keinen Beitrag zur Lösung des Problems darstellt, wird die SPD-Fraktion diesen ablehnen. Wir beantragen getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.