Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Sachverständigen- und ähnliche Kosten wird um 500.000 € auf 651.850 € gekürzt.

Begründung:

In o. g. Haushaltsstelle sind 1.000.000 € für Beratungsleistungen im Zuge eines LVV-Anteilsverkaufes vorgesehen. Die Finanzierung soll offenkundig durch geplante Veräußerungserlöse in entsprechender Höhe erfolgen.
Da jedoch eine Teilprivatisierung der LVV aus unserer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, werden diese Finanzmittel auch nicht mehr in der geplanten Höhe für Beratungsleistungen benötigt. Dagegen werden u.a. Ausgaben für Gutachten im Zusammenhang mit einer erforderlichen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages anfallen. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine Kürzung des Ansatzes in obiger HH-Stelle um 500.000 € für vertretbar.
Damit würden im Gegenzug im Vermögenshaushalt 500.000 € von den dafür zur Finanzierung geplanten Mitteln frei, die in den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion untersetzt werden.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Für das Sonderprogramm Straßen- und Brückensanierung sollen im Haushalt 2008 zusätzlich 200.000 € eingestellt werden.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

In der Ratsversammlung am 18.04.07 wurde die Vorlage „Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben sollen zusätzliche Mittel im Haushalt 2008 bereitgestellt werden.
Auf Grund der schwierigen Haushaltslage können viele Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes jedoch nicht realisiert werden. Die Investitionshöhe für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen musste auf 33 Mio. Euro begrenzt werden. So stehen z.B. keine Gelder für den Ausbau der Max-Liebermann-Straße (von S 1 bis Landsberger Straße) und den Ausbau der Slevogtstraße (von Diderotstraße bis Georg-Schumann-Straße) zur Verfügung.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Sachverständigenleistungen (Steuerberatung) wird um 100.000 € auf 181.900 € reduziert.

Begründung:

Für die steuerliche Betreuung und Optimierung der Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art etc. sind bereits zwei Stellen geschaffen worden. Daher werden 181.900 € für externe Beratung für ausreichend gehalten.

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt werden zusätzlich 600.000 Euro für Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi eingestellt. Davon sollen 287.150 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden. Dieser Sperrvermerk soll bei Bedarf im Zuge der von der Verwaltung angekündigten Vorlage zur Organisation der Beschäftigungsmaßnahmen durch Kommunal-Kombi über freie Träger aufgehoben werden.

Deckungsvorschlag: siehe Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum HH-Plan 2008, die entsprechende Einsparungen vorschlagen

Begründung:

Erfolgt mündlich

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

  1. Der Haushaltsansatz für Sachverständigen- und ähnliche Kosten für das Projekt NKF wird um 1.500.000 € auf 1.651.000 € reduziert.
  2. Die verbleibenden 1.651.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wird durch zu beschließende Vorlagen (Finanzplanung und Vermögenserfassung und -bewertung – Projekt NKF) in der Ratsversammlung aufgehoben.

Begründung:

– siehe Antrag –

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste,

die vorliegende Bilanzierung des Fachplanes macht deutlich, dass wir uns bei der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Leipzig auf einem guten, wenn nicht sogar auf einem sehr guten Wege befinden.
Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass

  1. wir in Leipzig bereits schon 2005 eigene Überlegungen für Bildungsprozesse in Kitas und Kindertagespflege auf den Weg gebracht haben und sich (nahezu) alle Einrichtungen auf diesen Weg für einen differenzierten, kindgerechten Blick auf eine ganzheitliche Bildung und Erziehung befinden. Nach meinem Kenntnisstand sind wir übrigens bundesweit die erste Kommune, die diesen Auftrag des Kinder- und Jugendhilfegesetzes kommunalpolitisch untersetzt hat. An dieser Stelle möchten wir, die SPD-Fraktion, der Verwaltung einmal ein großes Kompliment für die anhaltende und vorbildliche Innovationskraft im Bereich der Elementarpädagogik, mit Ausstrahlungskraft weit über Sachsen hinaus, aussprechen
  2. wir drei Konsultationseinrichtungen in der Stadt haben, die praxisbegleitend für Fragen der Qualitätsentwicklung in Kitas allen Beteiligten, wie z.B. Erzieherinnen, Lehrerinnen, Fachberaterinnen, Auszubildenden, Elternräten und Tagesmüttern zur Verfügung stehen
  3. wir Kinder- und Elternbeteiligungsprojekte durchführen, weil wir Partizipation und Mitwirkung in unseren Kitas ausdrücklich befürworten
  4. wir dem Grund- und Fortbildungsstand der Tagespflegepersonen gebührende Aufmerksamkeit widmen und diesbezüglich Handlungsbedarf beim Landesgesetzgeber angemahnt haben
  5. auf den Seiten 22 und 23 der Vorlage Schwerpunkte der Weiterentwicklung benannt sind, die uns Stadträtinnen und Stadträten als Meßlatte für die Folgebilanz dienen können. Hier scheinen mir die Themen Fachberatung und nachhaltige Qualitätssicherung, besonders auch in der Kindertagespflege, große Beachtung zu verdienen.

Um zum Wohle unserer Kinder und damit auch zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft das Erreichte zu bewahren und das Notwendige noch ausbauen zu können, erwarten wir vom Freistaat im Rahmen seiner Rolle als Gesetzgeber folgendes:

  1. eine regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung des sächsischen Bildungsplanes, damit er nicht zum Papiertiger verkommt
  2. die Unterstützung der Qualifizierungsbemühungen der Städte und Gemeinden und der Freien Träger, die gerade auch in Leipzig hochengagiert eine bunte Trägervielfalt bieten – auch mit Geld. Notwendige Änderungen der Personalsschlüssel dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen!
  3. eine nachhaltige Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege. Der sich im Verfahren befindliche Antrag unserer Fraktion in dieser Sache sollte vom Rat baldmöglichst beschlossen werden
  4. ein klares Bekenntnis zur Eltern- und Familienbildung im Sinne einer Erziehungspartnerschaft von Elternhaus und Kita – Familienzentren sehen wir dabei als eine geeignete Variante auf dem Weg zur Kita der Zukunft, weil wir sie für einen wichtigen Beitrag zur Erreichung einer besseren Lebensqualität und einem lebendigen und demokratischen Gemeinwesen halten
  5. konstruktive Vorschläge für eine integrative Entwicklung von Hort und Grundschule – hier liegt m.E. noch ein großes Gestaltungspotential, das es zu nutzen gilt

Ich wünsche uns und besonders der Verwaltung auch weiterhin Durchhaltevermögen und Innovationskraft um eine optimale Förderung unserer Kinder, was ich für die wichtigste Investition für unsere Zukunft halte, von Anfang an zu gewährleisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der aus dem Jahr 2000 stammende Informationsflyer „Schul- und Kinderspeisung der Stadt Leipzig“ ist zu überarbeiten und mehrsprachig zu erstellen.

Begründung:

Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kinder eine ausgewogene Ernährung. Besonders im Kindesalter birgt Fehlernährung über einen längeren Zeitraum die Gefahr von gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Der Flyer ist für die Eltern sehr informativ und hilft bei der Entscheidung, ihr Kind an der Essensversorgung teilnehmen zu lassen. Besonders für Eltern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend beherrschen, sind diese Informationen wichtig.