Rednerin: Traudl Weise, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Schulhofes der 49. GS, die seit heute den Namen „Schule am Auwald“ trägt, können erst begonnen werden, wenn Fördermittel beantragt und bewilligt wurden.
Schafft die Stadt Leipzig jetzt einen dauerhaften Lärmschutz, der in das Konzept zur Umgestaltung der Schule passt, besteht die Gefahr, dass keine Fördermittel mehr bewilligt werden.

Die Mittel aus dem Freiflächenprogramm (Eigenmittel 200.000 € – Ausgaben gesamt 322.00 €) für 2008 sind bereits verplant, teilweise, um begonnene Maßnahmen zu beenden oder um bewilligte Fördermittel gegenzufinanzieren.
Für die 49. Grundschule wurden 20.000 € für 2008 eingeplant, um
den Untergrund für das bei einer Ausschreibung des DFB gewonnene Kleinfußballfeld vorzubereiten. Das muss nach Terminvorgaben des DFB noch in diesem Jahr (wahrscheinlich Juni/Juli) passieren.

Also finden zeitgleich mit der Verkehrsumleitung Antonienstraße auch Baumaßnahmen auf dem Hof der Schule statt. Selbst bei einer entspannteren Haushaltslage könnten Planung und Realisierung einer Lärmschutzwand, wie von Bündnis 90/Die Grünen gefordert, nicht innerhalb von 6 Wochen erfolgen.

Wir stimmen zu, dass eine dauerhafte Lärm- und Staubschutzlösung gefunden werden muss. Daher sollte die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr Fördermittel für die Umgestaltung beantragen.
Wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag getrennt abstimmen würde, könnte die SPD- Fraktion dem Punkt 2 zustimmen.

Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                    
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Uns allen ist bekannt, dass mit der Rentenreform das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden wird. Das zeigt zum einen, dass durch den demografischen Wandel die Finanzierung der Renten neu geregelt werden muss, zum anderen, dass man den alten Menschen mehr zutraut.
In Sachsen nicht. Nach sächsischer Gemeindeordnung darf ein 65-jähriger nicht mehr zum Bürgermeister gewählt werden. Konrad Adenauer ist 1949 im Alter von 72 Jahren zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. In Sachsen dürfte er also nicht Bürgermeister einer kleinen Kommune sein.

Ich will damit sagen, der Begriff des Alters ist differenziert und hängt von der subjektiven Betrachtung ab. Aus Sicht der Gesellschaft und aus individueller Sicht.
Genau so differenziert ist die Situation des einzelnen alten Menschen. Nicht jeder ist arm, nicht jeder ist dement und nicht jeder ist pflegebedürftig. Aber immer mehr werden es. Alt und arm.
Die Zahl der Hochbetagten steigt auch in Leipzig. Von derzeit 5 % der Bevölkerung auf  8% im Jahr 2027.
Je älter die Menschen sind, desto größer wird die Zahl derer, die Pflege und Hilfe benötigen. Das stellt sich wie folgt dar:
Pflegebedürftig sind bei Menschen ab 65 Jahren 3%, ab 75 9%, ab 85      30% und ab 90 Jahren 50%. Nach den im Bericht genannten Bevölkerungszahlen werden 2017 fast  20000 pflegbedürftige Menschen in Leipzig leben. Dazu kommen die, die noch nicht pflegebedürftig aber schon hilfebedürftig sind, denen einfach die Kraft fehlt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben oder auch nur ihren Hausalt selbst zu führen.
Was so nicht im Bericht steht – es wird einen dramatischen Anstieg der Altersarmut geben. Den Menschen wird also nicht nur die Kraft, sondern auch das Geld fehlen für sich selbst zu sorgen. Alte Menschen werden also nicht nur moralische und praktische, sondern in erheblichem Maße auf direkten und indirekten Weg finanzielle Hilfe benötigen.
Wenn die freie Szene mehr Fördermittel braucht gibt es Demos in der oberen Wandelhallen und wir reagieren darauf.
Brauchen Jugendeinrichtungen mehr Geld gibt es eine Demo in der oberen Wandelhalle und wir reagieren darauf.
Eine Demo der Alten habe ich noch nicht erlebt. Sie wird es sicher auch nicht geben. Hier müssen wir reagieren, ohne, dass es eines äußeren Anstoßes bedarf. Diesen Menschen haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Sie haben es verdient. In jedem Sinne des Wortes. Dafür ist unser Konzept zur Seniorenarbeit ein guter und richtiger Schritt. Es ist nicht nur ein Schritt, sondern, wie wir sehen, auch aktives Handeln. Handeln, das nicht im Status quo verharrt, sondern konsequent und permanent umgesetzt  wird.
Lassen Sie uns darauf achten und dafür eintreten, dass dies fortgeführt und intensiviert wird.
 Seinen Sie an dieser Stelle egoistisch. Die Vorlage reicht statistisch bis in das Jahr 2027. Die meisten von uns werden dann zu den hochbetagten Bürgern zählen.

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

da für die Leistungsfähigkeit in der Schule eine ausreichende Ernährung notwendig ist, stellt die Schulspeisung eine Voraussetzung für die pädagogische Arbeit dar.
Gemeinsames Mittagessen in einer entspannten Atmosphäre hat darüber hinaus gemeinschaftsbildende Bedeutung.
Um eine Essensversorgung in guter Qualität zu gewährleisten, kommt es auch auf eine gut funktionierende und optimale Ausstattung der Speiseräume an. Um dies zu gewährleisten, müssten an vielen Schulen bauliche Maßnahmen durchgeführt und eine entsprechende Ausstattung angeschafft werden.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Wie ist der Ausstattungsgrad der Speiseräume an den Schulen in der Stadt Leipzig?
  2. In welchem Umfang wurde bei den geplanten Bauvorhaben die Verbesserung von Schulspeiseräumen berücksichtigt, vor dem Hintergrund, dass immer mehr Schulen Ganztagsbetreuung anbieten?

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Rundgang durch den Stadtteil Grünau wurden unsere Stadträte u. a. auf den Zustand des Gebäudes der 90. Grundschule aufmerksam gemacht.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Warum wurde das Schulgebäude in der Garskestraße 21 nur zum Teil saniert?
  2. Wann ist mit einer weiteren Sanierung am Gebäude zu rechnen, um den Unterschied der zwei im Gebäude vereinten Schularten auszugleichen und eine komplett verbesserte Wärmedämmung zu erzielen?

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Grünau ist für Kinder und Jugendliche in den letzten Jahren allerhand Neues geschaffen worden. Leider wird der Zustand der Spielgeräte auf den Spielplätzen „Don Quichotte“ an der 90.Grundschule und auf dem großen Spielplatz im Schönauer Park im Laufe der Jahre nicht besser. Beide Spielplätze werden von Eltern mit kleineren Kindern sehr gern angenommen, da sie gut erreichbar sind.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Wann werden die fehlenden (abgebauten) Spielgeräte ersetzt?
  2. Was wird von Seiten der Stadt getan, um die Spielplätze wieder in einen ordentlichen und gefahrfreien Zustand zu versetzen?

Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2007 beschloss die Ratsversammlung die Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007. Das OVG Bautzen hatte die ortsteilbezogene Öffnungsregelung an den Adventssonntagen teilweise aufgehoben.

Die SPD-Fraktion fragt an:

  1. Welche Vorstellungen hat die Stadt bzgl. der Öffnungsregelung an verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr?
  2. Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Freistaat und ggf. anderen Institutionen, damit keine erneute gerichtliche Auseinandersetzung droht?
  3. Wann ist die Beschlussfassung im Stadtrat zu dieser Thematik geplant?

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Anlässlich des Todes der ehemaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger soll die AG Straßenbenennung der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2008 einen Vorschlag für die Benennung einer Straße nach Annemarie Renger unterbreiten.

Begründung:

Annemarie Renger kam am 7. Oktober 1919 in Leipzig zur Welt. Hier verbrachte sie ihre frühe Kindheit. 1924 siedelte ihre Familie nach Berlin über.
Nach 1945 hatte sich Annemarie Renger um den Wiederaufbau der Demokratie und um die Verfassungsordnung der Bundesrepublik verdient gemacht. Von 1953 bis 1990 war sie Mitglied des Deutschens Bundestages. Nachdem die SPD nach der Bundestagswahl 1972 erstmals die stärkste Fraktion stellte, wurde sie am 13. Dezember 1972 als erste Frau in das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt und übte dieses Amt bis 1976 aus.
Nach der politischen Revolution in der DDR war Annemarie Renger regelmäßig in Leipzig zu Gast. Insbesondere bemühte sie sich um eine Rückübertragung der Bundesschule des Arbeiter-Turn- und Sportbundes in der Leipziger Fichtestraße.
Annemarie Renger verstarb am 03.03.2008.