Ratsarbeit – Seite 298 – SPD-Fraktion Leipzig

Umsetzung Kleingartenkonzeption

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für den Ausbau von Kleingartenparks werden für das Jahr 2006 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 950/050/6 (VmHH S. 742) „Slip-Anlage Wehr Connewitz“ entnommen werden.

Begründung:

In der Ratsversammlung am 16.06.04 wurde die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und in der RV am 20.10.04 die Vorlage „Kleingartenpark Süd-Ost“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen sollen Mittel bereitgestellt werden.

21. Dezember 2005

Anträge

Umsetzung der Bibliotheksentwicklungskonzeption – Aufstockung Etat

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Der Etat für den Erwerb und Unterhaltung von Büchern wird entsprechend der in der Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossenen Erneuerungsquote von 7% aufgestockt.
Bei einem Freihandbestand Medien von ca. 620.000 beträgt diese bei einem Durchschnittswert von 15 Euro/Medium 651.000 Euro. D.h. der im Haushaltsplanentwurf eingestellte Betrag von 593.700 Euro ist um 57.300 Euro aufzustocken.

Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur. Ausgenommen werden die Bereiche Förderung von Vereinen und Verbänden, Musikschule, Theater der Jungen Welt und Volkshochschule.

Begründung:

Die in der Ratsversammlung am 17.12.2003 beschlossene Bibliotheksentwicklungskonzeption trägt einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Leipzig Rechnung und sichert andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bürger.
Durch die im Haushaltplanentwurf 2006 vorgesehenen Kürzungen werden die geplanten Maßnahmen in Frage gestellt.

21. Dezember 2005

Anträge

Sanierungsmittel für Schulen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung von Schulen wird zusätzlich eine Summe von 500.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.

Begründung:

Der Sanierungsstau an den Schulgebäuden der Stadt Leipzig ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nur langsam abzuarbeiten. Aus diesem Grund ist es erforderlich, weitere Mittel bereit zu stellen, um für die Schüler und Schülerinnen bessere Voraussetzungen zum Lernen zu schaffen.
Es gibt Signale seitens der Staatsregierung, dass die Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen erhöht werden.

21. Dezember 2005

Anträge

Kommunaler Zuschuss für den Verein Lebenshilfe e.V. für den Ersatzneubau der Wohnheime für geistig Behinderte in der Rosenstraße und in Böhlitz-Ehrenberg

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für den Ersatzneubau des Behindertenheimes in der Rosenstraße werden 250.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die auf der HH-Stelle 987/002/1 für die Rosenstraße eingetragene Summe für den Haushalt 2007/2008 soll auf den Ersatzneubau in Böhlitz-Ehrenberg übertragen werden.

Begründung:

Die Heimplätze für geistig Behinderte werden dringend benötigt. Die Stadt hatte das Heim in freie Trägerschaft gegeben, mit der Auflage eines Ersatzneubaus.
Die Heimmindestbauverordnung kann derzeit nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund sollen zwei kleinere Heime mit den erforderlichen Standards entstehen. Als Standort ist die Rosenstraße und als zweiter Standort Böhlitz-Ehrenberg vorgesehen.
Der Verein hat sich um Fördermittel bemüht und sie sind auch in Aussicht gestellt worden, wenn die Kommune einen Beitrag von 10% (250.000 Euro) leistet. Vom RP werden 80% ausgereicht und 10 % sind als Eigen-anteil des Vereins aufzubringen.
Es gibt Signale seitens der Staatsregierung, dass die Schlüsselzuweisungen für investive Maßnahmen erhöht werden.

21. Dezember 2005

Anträge

Umsetzung Bibliotheksentwicklungskonzept – Keine Streichung von acht Stellen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Die acht Stellen in der Stadtbibliothek werden nicht gestrichen.
Die Deckung erfolgt durch Umschichtung im Dezernat Kultur.

Begründung:

Die in der Ratsversammlung am 17.12.2003 beschlossene Bibliotheksentwicklungskonzeption trägt einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Leipzig Rechnung und sichert andererseits die Qualität der Stadtbibliothek für die Leipziger Bürger.
Ein Wegfallen der Stellen hat eine Reduzierung der Öffnungszeiten und Dienstleistungen für die Nutzer zur Folge.
Die Stadtbibliothek richtet – neben anderen Anbietern – ihre Aktivitäten auf eine breite Bildungsförderung der Bürger, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Sie leistet damit einen Beitrag zum vielfältigen Bildungsangebot. Das ist wiederum ein wesentlicher Standfaktor für Leipzig.

21. Dezember 2005

Anträge

Waldverkauf im Vogtland

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig verkauft die Waldflächen bei Adorf/Vogtland.
Die erwarteten Einnahmen werden in den Haushalt zur Schuldentilgung eingestellt.

Der Veräußerungserlös soll sich an folgenden Prämissen orientieren:

Beim Verkauf sind mindestens 90 % des Verkehrswertes zu erzielen.
Die Zinsersparnis muss deutlich über den aktuellen Einnahmen aus der Bewirtschaftung ( 2000 Euro/Jahr ) liegen.

Begründung:

erfolgt mündlich

21. Dezember 2005

Anträge

Vorlage „Individuelle Förderung durch den Leipzig-Pass: Anpassung an die neue Sozialgesetzgebung“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Der Punkt 4 der Vorlage wird wie folgt geändert:

Die Speisung in Kindertagesstätten und in kommunalen Schulen wird mit einem Festbetrag gefördert. Für Leipzig-Passinhaber wird folgender kommunaler Zuschuss pro Portion Speisung festgelegt:
a) Verpflegung in Kindertagesstätten 0,75 € b) Schülerspeisung 0,75 €

Begründung:

Aus der Vorlage geht deutlich hervor, dass mehrere Gründe einen Speisungszuschuss im Rahmen des Leipzig-Passes auch weiterhin erforderlich machen (siehe Seite 6). Der Speisungszuschuss erfüllt jedoch erst dann seinen Zweck, wenn er in einer relevanten Höhe erfolgt. Eine erhebliche Kürzung dieses Zuschusses ist also in gesundheits- und sozialpolitischer Hinsicht nicht vertretbar und widerspricht zudem Zielsetzungen der strategischen Kommunalpolitik in Leipzig.
Eine Änderung der Subventionierung in einen Festbetrag ist sinnvoll. Allerdings soll dieser Festbetrag in beiden Bereichen auf dieselbe Höhe von 0,75 festgelegt werden, da die Kosten für eine Portion in der Kindertagesstätte unwesentlich geringer sind als für eine Portion in der Schule. Außerdem ist das Essen in der Kindertagesstätte aus gesundheitlichen Gründen mindestens ebenso wichtig, wie das Essen in der Schule.

14. Dezember 2005