Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, Sprecher der Fraktion für das Fachgebiet Soziales

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

das Gesundheitsamt ist gesetzlich verpflichtet, in Kindertageseinrichtungen eine ärztliche Untersuchung auf Seh- und Hörstörungen sowie motorische und Sprachauffälligkeiten bei Kindern im vierten Lebensjahr durchzuführen. Wir sind uns alle darüber einig, dass diese Untersuchung sehr wichtig ist.

Auf Anfrage der PDS-Fraktion wurde mitgeteilt, dass diese Untersuchung im vergangenen Jahr in 34 von 191 Kindertageseinrichtungen nicht angeboten werden konnte. Die PDS-Fraktion hatte daraufhin beantragt, die Stadtverwaltung solle die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Absicherung dieser Vorsorgeuntersuchung schaffen. Dieser Antrag wurde in der Ratsversammlung vom 15. Juni 2005 abgelehnt, weil die Stadtverwaltung die Nichtberücksichtigung von Kitas mit Anlaufschwierigkeiten im ersten Untersuchungsjahr begründete und versicherte, dass die jetzige Personalbemessung ausreichend sei.

Die Verwaltung gab damals außerdem bekannt, dass nur 82 % der Eltern ihre Einwilligung zur Untersuchung gegeben hatten. Offensichtlich waren 18 % der Eltern nicht ausreichend motiviert, ihre Kinder untersuchen zu lassen. Dies hat uns nun wiederum veranlasst, den heute vorliegenden Antrag zu stellen.

Wenn Eltern eine angebotene Vorsorgeuntersuchung nicht in Anspruch nehmen, kann dies nicht dem Gesundheitsamt angelastet werden. Es sollten allerdings alle Anstrengungen seitens der Stadtverwaltung unternommen werden, um die Teilnehmerzahlen zu erhöhen.

Auf welchem Wege kann das erreicht werden? Da Zwang zur Teilnahme an diesen Untersuchungen nicht in Frage kommt, haben wir den Antrag gestellt zu prüfen, ob ein Belohnungsmodell zur Erhöhung der Teilnehmerzahlen entwickelt werden kann. Ähnliche Modelle gibt es zum Beispiel bei der Beeinflussung erwünschten Verhaltens im Rahmen der Gesundheitsreform.

Die Stadtverwaltung lehnt unseren Antrag mit der Begründung ab, bei der Inanspruchnahme der Untersuchung gäbe es kein Motivationsproblem der Eltern. Das verstehe ich nicht. Warum konnten dann trotz Behebung personeller Engpässe im zweiten Untersuchungsjahr statt 82,1 % sogar nur noch 76,4 % der Kinder in Kitas untersucht werden?
Unverständlich ist mir auch die Behauptung der Verwaltung, Bonusmodelle erzielten bei sozial benachteiligten Familien nur minimale Erfolge. Warum wurde dann Frau Dr. Schubert von Gesundheitsamt Leipzig letztes Jahr für ihren Erfolg im Rahmen des Projektes „Ich geh‘ zur U! Und du?“ von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit dem ersten Preis ausgezeichnet?
Die Argumentation der Stadtverwaltung ist nicht schlüssig, stellenweise sogar widersprüchlich. Oder sollen wir annehmen, dass es sich doch nicht nur um vorübergehende Umstellungsprobleme bei der Einführung dieser Vorsorgeuntersuchung gehandelt hat?

Der Alternativvorschlag der Verwaltung hat mich überrascht. Hier werden Maßnahmen stichwortartig aufgelistet, die bereits zum Antrag der PDS-Fraktion genannt wurden. Damals wurde allerdings behauptet, dass sie schon durchgeführt würden oder bereits eingeleitet seien.

Um es noch einmal zu sagen: Die ärztliche Untersuchung auf Seh- und Hörstörungen sowie motorische und Sprachauffälligkeiten bei Kindern im vierten Lebensjahr ist für die weitere Entwicklung aller Kinder sehr wichtig. Aber zu viele Kinder werden dennoch nicht untersucht.
Wir können nicht hinnehmen, dass jedes vierte Kind an den in den Kindertagestätten durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen nicht teilnimmt. Die Teilnehmerzahl muss deutlich erhöht werden.

In einer attraktiven Belohnung für die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen sehen wir eine Möglichkeit, die Teilnehmerzahl bei den Vorsorgeuntersuchungen zu erhöhen. Wir können vermuten, dass Kinder, die davon erfahren, ihre Eltern drängen, sie an den Untersuchungen teilnehmen zu lassen. Die als Beispiel genannten Freikarten für städtische Kultureinrichtungen wären Belohnungen, die kaum zusätzliche Kosten verursachen würden.
Andere Anstrengungen auch von Seiten der Verwaltung und des Gesundheitsamtes sollten natürlich dazukommen. Das schon erwähnte Projekt „Ich geh‘ zur U! Und du?“ könnte Vorbild sein.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor uns steht eine wichtige, schwierige aber notwendige Entscheidung – die Neufassung der Abfallgebührensatzung.
Jahrelang existierten für die Bürger der Stadt Leipzig bezüglich der Abfallentsorgung moderate Bedingungen. So lag die Gebührenhöhe im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten und Landkreisen im Freistaat Sachsen für die Leipziger im unteren Drittel. Jetzt wird es aber zu Änderungen kommen müssen.

Warum wird eine Gebührenerhöhung notwendig?
• Die Rücklagen, die sechs Jahre lang die Gebühren gestützt haben, sind aufgebraucht.
• Auf Grund der neuen gesetzlichen Regelungen dürfen aus Umweltgründen die Abfälle bundesweit nicht mehr direkt auf der Deponie abgelagert werden und müssen vorbehandelt werden. Dies führt zu einer Kostenerhöhung je Tonne Abfall von ca. 30 %.
• Die Kosten für Kraftstoff, Energie und Wasser, die in den letzten sechs Jahren ebenfalls erheblich angestiegen sind, beeinflussen natürlich auch die Kalkulation der Stadtreinigung.

Deshalb wurde durch die Stadtverwaltung, bzw. die Stadtreinigung ein neues Modell erarbeitet und innerhalb einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern der im Stadtrat vertretenen Parteien bestand, vorgestellt und diskutiert. Die uns vorgestellte Kalkulation ist kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert. Das neue Gebührenmodell ist gerechter, wobei natürlich klar ist, dass es wirkliche Gerechtigkeit nie geben kann. 

Die einzelnen Gebührenbestandteile wurden bereits  erläutert, aber ich möchte noch einige Ergänzungen zur Problematik Leerungsgebühr, Verwertungsgebühr und Grünschnitt hinzufügen, da dies von vielen zur Zeit heftig diskutiert wird.

Leerungsgebühr

Die Stadtreinigung muss ihre auf der Deponie Cröbern der ZAW abgelieferten Abfälle nach Gewicht (jetzt 124 €/t, bis 31.05.2005 102 €/t) bezahlen. Wir Bürger entrichten aber unsere Gebühren  nach Volumen, entsprechend der Behältergrößen.
Es ist nachweisbar, dass im Regelfall die kleineren Abfallbehälter (80 l, 120 l) dichter gefüllt werden. Deshalb, so die neue vorgeschlagene Regelung, soll es keinen linearen Zusammenhang mehr zwischen Volumengröße und Leerungsgebühr geben. Nutzer dieser kleineren Behälter sollen zukünftig mehr, Nutzer der 1,1-er Großmüllbehälter künftig weniger bezahlen.  Dies ist eine gerechtere Lösung.
Man würde aber mehr Gerechtigkeit erreichen, wenn generell beim Entleeren des Restabfalls in das Müllfahrzeug gewogen würde. So hatte die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Abfallmengen zu wiegen, wie es bei manchen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern praktiziert wird. Dies ist aber nach Aussage der Stadtreinigung mit erheblichen Kosten für die Umrüstung der Technik verbunden. Unserer Meinung nach führt aber in der Zukunft daran kein Weg vorbei.

Verwertungsgebühr

Die relativ hoch erscheinende Verwertungsgebühr, die die Grundgebühr ablösen wird, ist so aufgebaut, dass sie für jeden die gleiche Belastung bedeutet (an einem 240 l – Behälter sind 6 Personen, an einem 1,1 MGB sind 30 Personen angeschlossen). Außerdem brauchen Gewerbebetriebe, die entsprechend der Gewerbeabfallverordnung ihren Abfall zur Verwertung der Stadt nicht mehr überlassen müssen, sondern diese durch ein privates Unternehmen entsorgen lassen können, diese Gebühr nicht mehr zu entrichten. Unbeschadet davon müssen sie weiterhin ihren Abfall zur Beseitigung (entsprechend des Einwohnergleichwertes) der Stadtreinigung entsprechend der Überlassungspflicht andienen und dafür die Leerungsgebühr entrichten.
Die Verwertungsgebühr wird dafür genutzt, dass alle Bürger das Schadstoffmobil und die Wertstoffhöfe nutzen können. Hier können sie gefährliche Abfälle (Schadstoffe), Elektroschrott und entsprechend der ausgegebenen Wertbons Sperrmüll abgeben. Auch hier werden Kritiker einwerfen: Ich habe nie Sondermüll oder Sperrmüll und ich benötige den Wertstoffhof nicht, da ich das Angebot der Stadtreinigung nicht nutze. Dies zu ändern, ist aber äußerst kompliziert und man sollte das bewährte System beibehalten.

Grünschnitt

Hier muss erwähnt werden, dass Leipzig im Gegensatz zu den angrenzenden Landkreisen bisher keine Gebühr für Grünschnitt erhoben hat. Die anfallenden Mengen müssen aber kalkulatorisch in Betracht gezogen werden, da sie einen bedeutenden Kostenfaktor darstellen. Die Erlöse durch Verkauf an Kompostieranlagen decken nicht den Aufwand, deshalb ist hier eine Gebührenerhebung unumgänglich. Um die Problematik etwas abzufedern, wurde während der Beratungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe mit der Stadtreinigung als Kompromiss erreicht, eine „Freigrenze“ von 200 Liter einzuführen.
Zur Verbesserung  der Bürgerfreundlichkeit wurde seitens der SPD-Fraktion als Änderungsvorschlag eine Stückelung von 50 l anstatt 100 l vorgeschlagen, der jetzt in die Vorlage mit eingearbeitet wurde. Des Weiteren ist unserer Meinung nach zu berücksichtigen, dass für Bürger, die öffentliches Grün pflegen (Pflegevertrag), für die Entsorgung keine Kosten anfallen dürfen. Auch dies wurde bei der Überarbeitung der Vorlage entsprechend angepasst.
Leider war der Vorschlag an bestimmten Tagen wieder eine Verbrennung von Grünabfall zu gestatten, nicht umsetzbar. Eine Verordnung der Sächsischen Staatsregierung lässt dies nicht zu.

Zusammengefasst gesagt, ist die Erhöhung der Abfallgebühren für die Bürger Leipzigs eine weitere finanzielle Belastung. Diese ist aber nach Meinung der SPD-Fraktion nicht vermeidbar. Deshalb werden ihre Mitglieder mehrheitlich den Vorlagen zustimmen.