Umsetzung Kleingartenkonzeption

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für den Ausbau von Kleingartenparks werden für das Jahr 2005 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

In der Ratsversammlung am 16.06.04 wurde die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und in der RV am 20.10.04 die Vorlage „Kleingartenpark Süd-Ost“ verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen sollen Mittel bereitgestellt werden.
Die Gelder sollen durch Umschichtungen im Dezernat III zur Verfügung gestellt werden.

Veräußerung oder Privatisierung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Veräußerung oder Privatisierung städtischer Beteiligungen mit einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro vorzubereiten und umzusetzen.
Ausgenommen von Verkäufen oder Privatisierungen sind Unternehmen,

  • die eine langfristige strategische Bedeutung für die Daseinsvorsorge haben
  • deren fortlaufende Einnahmen für den städtischen Haushalt auf längerfristige Sicht höher sind als die kurzfristigen Verkaufserlöse.

Die Verkaufserlöse sollen hälftig zur Schuldentilgung im Haushalt und hälftig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und nachhaltiger Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität verwendet und vor allem für Projekte mit einem hohen Förderanteil eingesetzt werden.
Die einzelnen Veräußerungen/Privatisierungen sollen dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin bzw. direkte oder indirekte Anteilseignerin von 300 Unternehmungen. Diese Größenordnung ist kaum noch überschaubar und effizient kontrollierbar. Abgesehen davon ist die Beteiligungsverwaltung ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor.
Angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage der Stadt ist eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt notwendig. Mit der Veräußerung oder Privatisierung von Beteiligungen soll ein Schritt in diese Richtung gegangen werden.
Nicht zur Disposition stehen die Beteiligungen, die einerseits der Daseinsvorsorge dienen, und von denen andererseits ein beträchtlicher Beitrag zur Haushaltkonsolidierung der Stadt abverlangt wird. Das betrifft insbesondere die in der LVV zusammen geschlossenen Unternehmen.

Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ werden zusätzlich 200.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt.

Begründung:

Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan.
Die Weiterführung des Grünen Bogens ist außerdem eine wichtige Maßnahme zur Aufwertung des Leipziger Nordostens.
Im Haushaltsplanentwurf sind dafür lediglich 27 500 Euro eingestellt.
Die Mittel sollen durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2005).

Ersatzpflanzungen durch das Grünflächenamt

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005

Beschlussvorschlag:

Für notwendige Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes sollen 50.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt werden.

Begründung:

Für den Bereich Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes konnten aufgrund von Einsparmaßnahmen keine Gelder in den Haushalt 2005 eingestellt werden.
Dieser unbefriedigende Zustand soll durch diesen Antrag abgemildert werden.
Im vergangenen Jahr standen für solche Ersatzpflanzungen 150 T€, in diesem Jahr 50 T€ zur Verfügung.
Die Mittel sollen durch die Veräußerung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2005).

Würdigung Leipziger Persönlichkeiten

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

  1. zu prüfen, welche Leipziger Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik aus Anlass der 60. Wiederkehr der Beendigung des II. Weltkrieges und somit der Befreiung Leipzigs durch die Alliierten 1945 aufgrund ihres Widerstandes gegen das Naziregime und der Mitwirkung beim Wiederaufbau demokratische Strukturen geehrt werden können.
  2. einen Vorschlag zur angemessenen Würdigung der Persönlichkeiten zu unterbreiten.

Begründung:

Seit 1990 wurden in Leipzig Kommunalpolitiker, wie z. B. Erich Zeigner und Carl Goerdeler, die sich durch ihren Widerstand gegen die Naziherrschaft bzw. beim Wiederaufbau der Stadt nach dem 2. Weltkrieg verdient gemacht haben, geehrt.
Neben den Vorgenannten hat z. B. Heinrich Fleißner in Leipzig eine wichtige Rolle gespielt. Er war von 1921 – 1931 Stadtverordneter und von 1923 – 1933 Polizeipräsident. 1933 wurde er von den Nationalsozialisten aus dem Amt entfernt. Von den Amerikanern wurde er 1945 wieder als Polizeipräsident eingesetzt. Nach dem Besatzungswechsel im Juli 1945 wurde er von den Sowjets erneut entlassen.
Vorstellbar für eine Würdigung wäre beispielsweise die Herausgabe einer Denkschrift oder eine Gedenkveranstaltung.

Berufsausbildungspreis – Neufassung vom 02.03.05

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Berufsausbildungspreis unter Federführung der Kammern und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften (DGB) zu initiieren. Ein Konzept soll dafür bis zum 30.06.05 erstellt werden.
Die Stadtverwaltung prüft, alternativ zum Berufsausbildungspreis, einen Preis für Unternehmen mit besonderen Initiativen zum Thema „Jugend in Job“ zu vergeben. Auch dazu soll ein Konzept bis zum 30.06.05 erstellt werden.

Begründung:

Die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist seit einigen Jahren auch in Leipzig äußerst angespannt. Die Handlungsspielräume der Stadt, ausreichend qualifizierte Lehr-stellen zu schaffen, sind begrenzt.
Der Berufsausbildungspreis ist jedoch eine Möglichkeit, das Thema positiv zu bewerben. Die Betriebe und Einrichtungen, die sich in hohem Maße bei der Schaffung und Erhal-tung von Lehrstellen verdient gemacht haben, sollen daher durch eine besondere, öffentlichkeitswirksame Anerkennung mit einem Ehrenpreis (ohne Preisgeld) gewürdigt werden.
Der Berufsausbildungspreis wurde erstmals 1998 vergeben. In den letzten beiden Jahren fand jedoch keine Preisvergabe statt.

Umsetzung von PPP-Projekten in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat im Dezember 2002 an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umzusetzen. Die Realisierung der Projekte sollte im Jahre 2003 beginnen.
Bei erfolgreicher Durchführung der Modellvorhaben, also bei nachgewiesener Kosteneinsparung an einem der Objekte, sollen PPP-Projekte auf weitere städtische Sanierungs- und Neubauprojekte ausgedehnt werden. Als Folge der Übertragung von städtischen Leistungen an Dritte, müssen Strukturanpassungen in den betroffenen Ämtern – insbesondere bei den Bauherrenämtern, im Schulverwaltungsamt und im Hochbauamt – vorgenommen werden.

Wir fragen an:

  1. Wie viele Projekte wurden inzwischen durch PPP (Public Private Partnership) in Angriff genommen?
  2. Um welche Projekte handelt es sich dabei?
  3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Durchführung der PPP-Projekte ein?
  4. Für wann ist der Abschluss des ersten Projektes zu erwarten?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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