Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratsversammlung am 11.06.02 wurde der oben angeführte Antrag der SPD-Fraktion in erster Lesung behandelt. Am 15.10.02 befürwortete der FA Sport den Antrag einstimmig.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Beethovenstraße zwischen Universitätsbibliothek und Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität eine geeignete Querungshilfe, wie z.B. Zebrastreifen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzurichten.
Trotz eines Tempolimits von 30 km/h ist die Beethovenstraße in o.g. Bereich ein Gefahrenpunkt, da täglich viele Menschen, vor allem Studierende die Straße überqueren müssen und Autofahrer sich oft nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Ein Zebrastreifen könnte das Problem entschärfen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
durch Bürgerhinweise haben wir erfahren, dass geplant ist, ab Juli 2004, das Stadtarchiv nur noch 16 Stunden pro Woche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Bisher waren es 29 Stunden pro Woche.
Stadtarchive anderer Städte haben länger geöffnet, z. B.:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der am 17.12.2003 durch die Ratsversammlung ins Verfahren gegebene und am 17.03.2004 beschlossene Prüfauftrag, nach Vorlage einer Gebäudezustandsanalyse und daraus erkennbaren Minimalinvestitionen zu prüfen, ob in den Jahren 2005 – 2006 in den Haushalt erforderliche Mittel eingestellt werden können, ist noch nicht beantwortet (Termin 31.03.2004).
Wolfgang Haupt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
die Hallenbäder sind ein Pfund mit dem Leipzig wuchern kann. Wir haben eine Hallenbadwasserfläche von 4862 m² und damit ca. 1000-2100 m² mehr als vergleichbare Städte wie Dresden, Düsseldorf und Nürnberg. Um diese Hallenbäder für alle zu erhalten sind in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen in die Bausubstanz und die Hygienestandards – ab 2005 gelten neue EU-Richtwerte – erforderlich, die die Stadt nicht leisten kann. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion, dass nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen der Stadt und den Kommunalen Wasserwerken ein tragfähiges Ergebnis erzielt wurde. Mit dieser Übertragung wird die notwendige Sanierung der Hallenbäder, aber auch der Freibäder gesichert.
Besonders hervorzuheben ist, dass die schmerzhafte Schließung des Schwimmstadions durch den Neubau einer 50 m Halle in der Antonienstraße überwunden wird und dies als 1. Baumaßnahme der neuen Bädergesellschaft umgesetzt wird. Nach dem Bau vergrößert sich die Hallenbadwasserfläche um 200 m² auf 5125 m². Natürlich führen der Neubau der 50 m Halle und die Schließung der Schwimmhallen Südwest II und Süd I zu befristeten Einschränkungen für die Schwimmvereine und die Bürger. Dennoch akzeptiert der Leipziger Schwimmverband diese Übertragung, da sie langfristig die Bedingungen für die Schwimmvereine und die Bürger verbessert. Um die Übertragung zu gewährleisten, sind die Schließbeschlüsse für die Schwimmhallen Südwest II und Süd I notwendig. Die geplante Übertragung der Schwimmhalle Süd I an einen privaten Investor begrüßen wir. Ein weiteres Offenhalten, wie dies die PDS mit dem ÄA 1 beantragt, würde die Übertragung nur verzögern. Für die Schwimmhalle Südwest II sollte nach der Schließung bis zum Beginn der Abrissmaßnahmen ein Weiterbetrieb durch die Leipziger Schwimmvereine ermöglicht werden, wie dies der Antrag der SPD fordert.
Das Leipzig Stadtbad ist ein wichtiges kultur- und sporthistorisches Gebäude. Die vorläufige Schließung ist eine bittere Pille, aber unvermeidbar, da die 6 Mio. Euro Sofortinvestitionen bzw. 13 Mio. Euro Gesamtinvestitionen aus dem städtischen Haushalt nicht finanzierbar sind. Auch ein Weiterbetrieb unter den gegenwärtigen eingeschränkten Bedingungen erfordert jährlich Kosten von ca. 500 000 Euro, die aufgrund der städtischen Finanzlage nicht vorhanden sind. Die einzige Lösung ist die Suche nach einem privaten Investor und die Erarbeitung eines Konzeptes, wie es in zwei Jahren mit dem Stadtbad weitergehen soll. Die SPD-Fraktion wird der Übertragung der Bäder zustimmen, da sie für den Erhalt und die Verbesserung der Bäderlandschaft in Leipzig notwendig ist. Ein Scheitern dieser Vorlage würde unweigerlich zu einer schleichenden Schließung der Hallenbäder führen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Kleingartenverein „Am Weidenweg“ e.V. hat sich an unsere Fraktion gewandt, die Errichtung einer Lärmschutzanlage in Form einer begrünten Lärmschutzwand zu beantragen. In der Begründung heißt es dazu: Durch den Bau der S 46, den Ausbau des Gewerbegebietes „Am Weidenweg“ und den Ausbau des Weidenweges wird durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen eine starke Umweltbelastung durch Lärm und Abgase hervorgerufen. Eine erste Berechnung des Amtes für Umweltschutz hat ergeben, dass bei einer Wandhöhe von drei Metern eine Minderung von ca. 10 db (A) erreicht werden kann. Der für Kleingartenanlagen einzuhaltende Wert von tags 55 dB (A) wäre damit fast erreicht.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
im Dezember 2002 wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte die komplexe Verkehrsuntersuchung des Bereiches Jahnallee/Gustav-Adolf-Straße – Tangentenviereck Nord beschlossen. Darin enthalten waren auch die Pläne für den Umbau der Jahnallee, wie sie heute zum Beschluss vorliegen.
Ziel der Verkehrsbaumaßnahme ist, eine sinnvolle verkehrliche Lösung in der Leipziger Westvorstadt zu erreichen. Das Waldstraßenviertel, speziell die Gustav-Adolf-Straße, soll vom Verkehr entlastet werden. Wenn wir dort weniger Verkehr wollen, muss dieser intelligent durch die Jahnallee gelenkt werden. Denn Verkehrsprognosen sagen aus, dass der Verkehr insgesamt nicht weniger wird.
Zum Thema Kleine Funkenburg: Für das löbliche Konzept gibt es bis zum heutigen Tage leider keinen Investor. Das bedeutet, dass das Konzept nicht umsetzbar ist. Die Unstimmigkeiten beim Abrissantrag für die Kleine Funkenburg durch das Amt für Denkmalschutz sehen wir kritisch.
Der Umbau der Jahnallee muss bis 2006 zur Fußball-WM realisiert werden. Deshalb bleibt uns keine Zeit für lange Diskussionen – wir müssen heute entscheiden. Da Umbaumaßnahmen des Olympia-Sofortprogramms zu ca. 90 % durch Bund und Freistaat finanziert werden, sollten wir uns diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.