Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

uns erreichen Anrufe besorgter Eltern, die sich um einen Platz in den Kindertagesstätten bemühen, aber aus verschiedenen Gründen auf eine Warteliste der Einrichtungen gesetzt werden.
Aus der vergangenen Wahlperiode wissen wir, dass verschiedene Einrichtungen nur mit Einschränkungen genutzt werden konnten.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Kindertagesstätten haben auf Grund baulicher Mängel eine befristete Betriebserlaubnis?
  2. Wie viele Einrichtungen sind wegen vorhandener Mängel nur eingeschränkt nutzbar und wie viel Betreuungsplätze sind durch die Einschränkungen weggefallen?
  3. Gibt es in der Stadt noch freie Betreuungsplätze in Krippen und Kitas? Wenn ja, wo und wie viele?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse wurde gemeldet, dass das sächsische Kultusministerium endlich weitere Fördermittel für Investitionen in Ganztagsangebote an Schulen bewilligt hat.

Weitere 37 Millionen Euro sollen sachsenweit in 44 Projekte an 34 Schulen vergeben werden, so dass insgesamt ca. 50 Millionen Euro für ca. 70 Vorhaben in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Bis 2007 stehen Sachsen aus dem Bund-Länder-Programm insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir fragen an:

  1. Werden durch die neu bewilligten Fördermittel weitere Projekte in Leipzig realisiert?
  2. Wie viele Schulen in Leipzig bieten derzeit eine Ganztagsbetreuung an?
  3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Umsetzung des Bund-Länder-Programms in der Stadt Leipzig ein?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 11.06.02 wurde der oben angeführte Antrag der SPD-Fraktion in erster Lesung behandelt. Am 15.10.02 befürwortete der FA Sport den Antrag einstimmig.

Wir fragen an:

  1. Warum hat die Verwaltung bis zum heutigen Tag noch keinen Verwaltungsstandpunkt erarbeitet?
  2. Wann gedenkt die Verwaltung den Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzulegen?

Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Beethovenstraße zwischen Universitätsbibliothek und Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität eine geeignete Querungshilfe, wie z.B. Zebrastreifen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt einzurichten.

Begründung:

Trotz eines Tempolimits von 30 km/h ist die Beethovenstraße in o.g. Bereich ein Gefahrenpunkt, da täglich viele Menschen, vor allem Studierende die Straße überqueren müssen und Autofahrer sich oft nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Ein Zebrastreifen könnte das Problem entschärfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch Bürgerhinweise haben wir erfahren, dass geplant ist, ab Juli 2004, das Stadtarchiv nur noch 16 Stunden pro Woche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Bisher waren es 29 Stunden pro Woche.

Stadtarchive anderer Städte haben länger geöffnet, z. B.:

Chemnitz
30 Stunden
Dresden
26 Stunden
Zwickau
29 Stunden
Nürnberg
38 Stunden

Wir fragen daher an:

  1. Ist eine Reduzierung der Öffnungszeiten tatsächlich geplant?
  2. Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der am 17.12.2003 durch die Ratsversammlung ins Verfahren gegebene und am 17.03.2004 beschlossene Prüfauftrag, nach Vorlage einer Gebäudezustandsanalyse und daraus erkennbaren Minimalinvestitionen zu prüfen, ob in den Jahren 2005 – 2006 in den Haushalt erforderliche Mittel eingestellt werden können, ist noch nicht beantwortet (Termin 31.03.2004).

Ich frage daher an:

  1. Wie ist der Stand der Prüfung zur Gebäudeanalyse durch das Hochbauamt und den daraus resultierenden Mitteleinstellungen für die Jahre 2005 – 2006 zum Erhalt der Immobilie?
  2. Ist aus der Prüfung eine Aufnahme des Gebäudes Knopstraße in die Erhaltungssatzung für den Ortskern gewährleistet?

Wolfgang Haupt

Redner: Peter Geiling, sportpolitischer Sprechers der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

die Hallenbäder sind ein Pfund mit dem Leipzig wuchern kann. Wir haben eine Hallenbadwasserfläche von 4862 m² und damit ca. 1000-2100 m² mehr als vergleichbare Städte wie Dresden, Düsseldorf und Nürnberg. Um diese Hallenbäder für alle zu erhalten sind in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen in die Bausubstanz und die Hygienestandards – ab 2005 gelten neue EU-Richtwerte – erforderlich, die die Stadt nicht leisten kann. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion, dass nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen der Stadt und den Kommunalen Wasserwerken ein tragfähiges Ergebnis erzielt wurde. Mit dieser Übertragung wird die notwendige Sanierung der Hallenbäder, aber auch der Freibäder gesichert.

Besonders hervorzuheben ist, dass die schmerzhafte Schließung des Schwimmstadions durch den Neubau einer 50 m Halle in der Antonienstraße überwunden wird und dies als 1. Baumaßnahme der neuen Bädergesellschaft umgesetzt wird. Nach dem Bau vergrößert sich die Hallenbadwasserfläche um 200 m² auf 5125 m². Natürlich führen der Neubau der 50 m Halle und die Schließung der Schwimmhallen Südwest II und Süd I zu befristeten Einschränkungen für die Schwimmvereine und die Bürger. Dennoch akzeptiert der Leipziger Schwimmverband diese Übertragung, da sie langfristig die Bedingungen für die Schwimmvereine und die Bürger verbessert. Um die Übertragung zu gewährleisten, sind die Schließbeschlüsse für die Schwimmhallen Südwest II und Süd I notwendig. Die geplante Übertragung der Schwimmhalle Süd I an einen privaten Investor begrüßen wir. Ein weiteres Offenhalten, wie dies die PDS mit dem ÄA 1 beantragt, würde die Übertragung nur verzögern. Für die Schwimmhalle Südwest II sollte nach der Schließung bis zum Beginn der Abrissmaßnahmen ein Weiterbetrieb durch die Leipziger Schwimmvereine ermöglicht werden, wie dies der Antrag der SPD fordert.

Das Leipzig Stadtbad ist ein wichtiges kultur- und sporthistorisches Gebäude. Die vorläufige Schließung ist eine bittere Pille, aber unvermeidbar, da die 6 Mio. Euro Sofortinvestitionen bzw. 13 Mio. Euro Gesamtinvestitionen aus dem städtischen Haushalt nicht finanzierbar sind. Auch ein Weiterbetrieb unter den gegenwärtigen eingeschränkten Bedingungen erfordert jährlich Kosten von ca. 500 000 Euro, die aufgrund der städtischen Finanzlage nicht vorhanden sind. Die einzige Lösung ist die Suche nach einem privaten Investor und die Erarbeitung eines Konzeptes, wie es in zwei Jahren mit dem Stadtbad weitergehen soll. Die SPD-Fraktion wird der Übertragung der Bäder zustimmen, da sie für den Erhalt und die Verbesserung der Bäderlandschaft in Leipzig notwendig ist. Ein Scheitern dieser Vorlage würde unweigerlich zu einer schleichenden Schließung der Hallenbäder führen.